Monatliches Archive: Mai 2024

Gegen Enteignung und Naturzerstörung! – Jetzt Petition unterschreiben!

Die Rechte von Mensch, Klima, Natur und Artenschutz müssen endlich Vorrang haben!

Trotz Klimawandel und Artensterben werden weiterhin Menschen enteignet, Naturschutzgebiete zerstört und ganze Dörfer weichen dem veralteten Bundesbergrecht. Dieses Regelwerk aus Kriegszeiten räumt dem Bergbau, insbesondere dem Abbau von Kohle und Bodenschätzen, Vorrang vor anderen Belangen ein – mit verheerenden Folgen für Mensch und Natur.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden in Deutschland über 300 Dörfer für den Braunkohleabbau abgerissen und über 120.000 Menschen umgesiedelt. Naturschutzgebiete wie der Urwald Weißwasser und bedeutende Biotope wurden zerstört. Auch Biosphärenreservate und wichtige Fledermausreviere sind bedroht.

Die Initiatoren der Petition fordern eine grundlegende Reform des Bundesbergrechts, die den Schutz von Mensch und Natur ins Zentrum stellt. Unterstütze die Petition für:

  • Eine Reform des Bundesbergrechts
  • Eine Reform des Umweltrechts bei Rohstoffabbauvorhaben
  • Kein Abbau in Schutzgebieten
  • Verpflichtende Sicherheitsleistungen für Rekultivierung und Schäden
  • Bessere Regulierung von Abbauvorhaben
  • Einführung einer bundesweiten Steuer auf geförderte Gesteine
  • Förderung alternativer, nachwachsender Baustoffe
  • Verpflichtende Recyclingquoten für Baustoffe
  • Verbesserung der Zertifizierung von Baustoffen
  • Ein Moratorium bis zur Umsetzung des Forderungskatalogs

Deutschland muss seinen Verpflichtungen zum Schutz von Naturschutzgebieten und zur Förderung naturbelassener Flächen nachkommen, um den Zustand des Klimas zu verbessern und den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen.

Setze ein Zeichen für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und die Rechte zukünftiger Generationen. Unterschreibe jetzt die Petition!

Unterzeichnende Initiativen: Alle Dörfer bleiben, BUND Sachsen, Greenpeace Leipzig, GRÜNE LIGA und viele mehr.

Jetzt unterschreiben

Infoveranstaltung in Bärenstein zum Lithiumprojekt der Zinnwald Lithium GmbH

Am 13. Mai 2024 fand im Bürgerhaus Bärenstein eine Informationsveranstaltung zum umstrittenen Lithiumprojekt der Zinnwald Lithium GmbH statt. Bürgermeister Markus Wiesenberg eröffnete die Veranstaltung um 19 Uhr und informierte die zahlreichen Bürger über den aktuellen Stand und die Planungen.

Nächste Schritte im Verfahren

Ein zentraler Punkt der Veranstaltung war das Raumordnungsverfahren (ROV) mit Zielabweichungsverfahren. Der Standort Liebenau wird als Variante ins Verfahren eingebracht. Gleichzeitig sind sowohl Bärenstein als auch Liebenau Teil des ROV-Prozesses. Nach Abschluss dieses Verfahrens soll der obligatorische Rahmenbetriebsplan beim Oberbergamt eingereicht werden.

Unverbindliche Aussagen und vage Planungen

Marko Uhlig von der Zinnwald Lithium GmbH präsentierte die Entwicklungen und Planungen, doch seine Ausführungen blieben vage und unverbindlich. Obwohl die letzten sechs Monate bedeutende Erkenntnisse brachten – die Lagerstätte ist größer als erwartet – fehlt es an konkreten Maßnahmen. Tests zur Erzaufbereitung sollen den Ressourcenverbrauch optimieren, aber definitive Ergebnisse oder Verfahren gibt es noch nicht. Auch die angekündigten Schritte Zerkleinern, Rösten und Waschen sind noch nicht endgültig festgelegt. Uhlig wiederholte mehrfach, dass viele Aspekte „noch geprüft werden müssen“.

Unsichere Planungen am Standort Bärenstein

Für den Standort Bärenstein sind ein Steinbruch von Herrn Schwarz, eine Bahnlinien-Anbindung im Ortsteil Hammer und die Verhaldung auf der Spülkippe (IAA) geplant. Die chemische Aufbereitung soll auf den geschützten Wiesen vor dem Entwässerungsstollen stattfinden. Doch auch hier fehlen verbindliche Projektunterlagen, und die Details für den Standort Liebenau müssen erst noch erarbeitet werden. Kritische Informationen wie der genaue Wasserbedarf bleiben bis zur Veröffentlichung des Rahmenbetriebsplans offen.

Öffentliche Beteiligung und mangelnde Klarheit

Ein Tag der Offenen Tür am Standort Altenberg ist für Ende Mai oder Anfang Juni geplant, um den Bürgern Einblick in das Projekt zu ermöglichen. Die Veranstaltung in Bärenstein verdeutlichte jedoch die Unsicherheit und Unklarheit vieler Planungen. Trotz der Komplexität des Projekts betonte die Zinnwald Lithium GmbH ihr Engagement für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Doch viele Bürger blieben skeptisch angesichts der unverbindlichen Aussagen von Marko Uhlig.

Mit dieser Veranstaltung versuchte die Zinnwald Lithium GmbH, einen Schritt in Richtung Dialog und Transparenz zu setzen. Doch die vagen und oft unklaren Antworten von Marko Uhlig ließen viele Fragen offen und die Bürger mit Zweifeln zurück.

Bürgerfragen und kritische Punkte

Die Bürger nutzten die Gelegenheit, um zahlreiche kritische Fragen zu stellen:

  1. Platzproblem bei der chemischen Aufbereitung: Uhlig konnte keine genaue Antwort geben und korrigierte nicht den falschen Standort der chemischen Aufbereitung.
  2. Zusammenarbeit mit Tschechien: Uhlig verwies auf technische Limitierungen und eine mögliche zu geringe Produktionskapazität für die EU ab 2035.
  3. Schutz von Grundwasser, Staub, Radon und Erdbeben: Ein Messnetz soll erst aufgebaut werden, der Wasserbedarf hängt vom Aufbereitungsverfahren ab.
  4. Enteignung von Grundstücken: ZL würde zuerst Kaufanfragen stellen, Enteignung sei das letzte Mittel.
  5. Betriebsfeuerwehr und Löschmittel: Die Verantwortung liege bei ZL.
  6. Versteuerung der Gewinne in Deutschland: Uhlig betonte, dass die ZL GmbH die Gewinne in Deutschland versteuern soll.
  7. Planungszeiträume: Eventuell bis 2027, 2028 oder 2030.
  8. Pläne für Liebenau: Seit Ende Januar 2024 bekannt, im Februar 2024 dem Bürgermeister vorgestellt.
  9. Verfahrensbeschleunigung durch den Raw Materials Act: Schnellerer Bearbeitungsprozess durch die Behörden.
  10. Betretungsrecht für Grundstückseigentümer: Verbesserung und Anmeldung durch Subunternehmen.
  11. Angstprävention: Mehr Aufklärung zum Projekt ist geplant.
  12. Abbau der Satellitenlagerstätten: Nicht geplant, Lagerstätte in Zinnwald reicht 100 Jahre.
  13. Verkauf an China: Nicht geplant.
  14. Sicherheit des Bielataldamms: Untersuchungen noch nötig.
  15. Unterlagen zum Projekt im Bielatal: Noch nicht vorhanden, Kartierung dauert mindestens 12 Monate.
  16. Lebensqualität für junge Familien in Bärenstein: Projektverlagerung ins Bielatal soll Belastung für Bärenstein verringern.
  17. Wasserbedarf und Trinkwassertalsperren: Nutzung des Entwässerungsstollens, weiterer Wasserbedarf noch unklar.
  18. Fördermenge und Machbarkeitsstudie: Studie bis Ende 2024 geplant, Termin möglicherweise nicht haltbar.
  19. Sicherheitsleistung vor Abbaubeginn: Geldeinzahlung erforderlich.
  20. Abbau von Uran und weiteren Mineralien: Nicht geplant.
  21. Eignung von Grubenwässern als Prozesswasser: Bestätigt.

Die Veranstaltung verdeutlichte die Unsicherheit und Unklarheit vieler Planungen und hinterließ viele Bürger skeptisch angesichts der unverbindlichen Aussagen von Marko Uhlig. Die Zinnwald Lithium GmbH betonte zwar ihr Engagement für Transparenz und Bürgerbeteiligung, doch viele Fragen blieben offen.