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Grundverständnis
Die Bürgerinitiative Bärenstein vereint Menschen, die sich für eine lebenswerte, gerechte, umweltverträgliche und zukunftsorientierte Welt einsetzen. Da keine der etablierten politischen Parteien in Deutschland die Anliegen all unserer Mitglieder vollständig vertritt, bleiben wir unabhängig von Parteien und lehnen jede Form der Vereinnahmung ab. Wir kooperieren mit allen Menschen, die Respekt für die Meinungen und Würde anderer teilen, auch wenn sie nicht notwendigerweise die Meinungen teilen müssen. Uns liegt ein respektvoller Umgang miteinander, mit Menschen außerhalb unserer Initiative sowie mit unserer Natur und Umwelt am Herzen.
Unser Ursprung
Unsere Initiative wurde durch den Widerstand gegen die Pläne der an der Londoner Börse notierten Zinnwald Lithium PLC ins Leben gerufen, die auf Bärensteiner Gebiet den Bau einer Deponie und einer Lithium Aufbereitungsanlage plant. Die Zinnwald Lithium GmbH (eine 100%ige Tochtergesellschaft der Zinnwald Lithium PLC), vormals bekannt als Deutsche Lithium GmbH, erwarb in einer Reihe von Schritten die Erkundungsrechte für Lithium in Zinnwald, die ursprünglich der Solarworld GmbH im Jahr 2011 erteilt worden waren. Diese Erkundungsrechte wurden später in Schürfrechte umgewandelt, die bis 2047 gültig sind.
Im Jahr 2019 wurde ein Rahmenbetriebsplan erstellt, der von der Stadt Altenberg unterstützt wurde. Dieser Plan sah vor, Erz in Zinnwald abzubauen und unterirdisch bis zum Europark Altenberg zu transportieren. Dort sollte das Erz für weitere Verarbeitungsschritte vorbereitet und von dort per LKW nach Freiberg zur Aufbereitung transportiert werden. Ursprünglich war geplant, jährlich 500.000 Tonnen in Zinnwald abzubauen. Dieser Rahmenbetriebsplan ruht seit Ende 2022 durch Nicht-Inanspruchnahme.
Am 5. Juli 2023 hat das Oberbergamt die Träger öffentlicher Belange zur neuesten Planung von Zinnwald Lithium um Stellungnahme gebeten. Diese Pläne sehen nun vor, eine Aufbereitungsanlage auf 12,5 Hektar teilweise geschütztem Biotop und überwiegend biozertifizierter landwirtschaftlicher Nutzfläche in ortsnaher Lage von Bärenstein zu errichten. Zudem sollen in einer Variante 60 Hektar renaturierte Bergbaufläche, die sich in den letzten 25 Jahren zu einem einzigartigen Biotop entwickelt haben, in eine Deponie umgewandelt werden. Falls diese Variante nicht umgesetzt wird, plant man die Deponie auf 60 Hektar, größtenteils geschütztem Biotop. Dieses Gebiet ist ein wichtiger Bestandteil der größten zusammen-hängenden Bergwiesen-Landschaft Deutschlands, ein Kulturdenkmal, das insbesondere durch geschützte Steinrücken geprägt ist.
Diese Vorgehensweise steht im Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung und der EU, die einen ökologisch verantwortungsvollen und sozial verträglichen Lithiumabbau anstreben. Sie erinnert in gewisser Weise an die Aktivitäten von Finanzinvestoren in Südamerika und Afrika.
Gegen diese Pläne setzen wir uns energisch zur Wehr.
Unsere Haltung zum Thema Lithium und Lithium Abbau:
Lithium ist ein bedeutender Rohstoff im Kontext des technologischen Fortschritts. Es findet breite Anwendung z.B. in Handyakkus, Elektroautos, Akkuschraubern und Hausspeichern. Unser gemeinsamer Wunsch ist eine maßvolle, umwelt- und ressourcenschonende sowie sozialverträgliche Lithiumgewinnung. Deshalb befürworten wir eine grenzüberschreitende Förderung in Europa.
Unsere Forderungen
- Die in der Tischvorlage zum Scopingtermin am 22.08.2023 vorgestellten Pläne der Zinnwald Lithium sind vollumfänglich abzulehnen.
- Die Förderung von Bodenschätzen im Osterzgebirge muss in vollkommener Übereinstimmung mit dem derzeitigen Entwurf des europäischen Lieferkettengesetzes stattfinden.
- Ein besonderes Augenmerk liegt dabei darauf, Umweltverschmutzung, Umweltzerstörung und den Verlust der biologischen Vielfalt zu verhindern.
- Betriebsgenehmigungen dürfen erst nach der Verabschiedung des europäischen Lieferkettengesetzes erteilt werden, sofern die Betriebspläne nicht im Widerspruch dazu stehen.
- Sämtliche Planungen erfordern von Anfang an eine Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Die zugehörigen Veröffentlichungen müssen in deutscher Sprache erfolgen, und gegebenenfalls verwendete Abkürzungen und Fachbegriffe sind in einem Glossar zu erklären.
- Veröffentlichungen von Anträgen sind so zu gestalten, dass die Öffentlichkeit angemessen darauf reagieren kann. Trotz einer vorgeschriebenen Einspruchsfrist fordern wir eine Vorveröffentlichung von vier oder mehr Wochen vor der eigentlichen Veröffentlichung, die anschließend ohne Änderungen zu erfolgen hat. Zudem sind solche Veröffentlichungen zwischen dem 1.6. und 31.8. eines jeden Kalenderjahres sowie zwischen dem 01.12. und dem 15.01. des Folgejahres zu unterlassen.
- Der Abbau der Bodenschätze im Osterzgebirge darf nicht im Sinne eines Raubbaus erfolgen, bei dem sämtliche verfügbaren Lagerstätten schnellstmöglich und rücksichtslos ausgebeutet werden, um die Rohstoffe auf den Weltmarkt zu bringen. Vielmehr muss der Abbau in einer Weise erfolgen, die eine langfristige Sicherung der europäischen Lieferketten nach dem europäischen Lieferkettengesetz gewährleistet.
- Für bergbauliche Anlagen, sei es für Produktion oder Lagerung, darf keine Versiegelung von natürlichen Flächen erfolgen. Stattdessen sind bestehende Industriestandorte zu nutzen oder die Anlagen nach Untertage zu verlagern. Falls sich eine Versiegelung in geringem Umfang (unter 1 Hektar) nicht vermeiden lässt, muss sichergestellt werden, dass dafür äquivalente Ausgleichsflächen geschaffen werden.
- Der steuerlich relevante Unternehmenssitz des agierenden Unternehmens, seiner Tochterunternehmen und Subunternehmen muss in Altenberg sein.
- Es ist zu berücksichtigen, dass die Region in den letzten zwei Jahrzehnten u.a. mit Fördermitteln der Europäischen Union einen tiefgreifenden Wandel durchlebt hat, der vor allem durch die Entwicklung von Naturschutz, Tourismus und nachhaltiger Landwirtschaft geprägt ist.
Wir wollen unbedingt verhindern, dass die uns folgende übernächste Generation diese schwere Zeit des Strukturwandels erneut durchleben muss.
