Offener Brief Stadtrat

Bärenstein, 10.9.2023

Sehr geehrte Stadträte,

In der Versammlung am 4.9.2023 hat die Bürgerinitiative auf die Problematik der Pläne der Zinnwald Lithium GmbH hingewiesen. Nach unserem Eindruck waren nicht alle Stadträtinnen und Stadträte auf dem aktuellen Stand der Dinge. Wir hoffen dass wir mit diesem Dokument einen Überblick verschaffen können. Unsere Fragen an Sie finden Sie im unteren Teil.

Lithiumförderung in Zinnwald

Die Lithiumvorkommen in der Region sind hinlänglich bekannt, und der Erzkörper unter Zinnwald wurde bereits erkundet. Zinnwald Lithium hat dem Oberbergamt (OBA) eine unternehmerische Idee vorgestellt, die im Rahmen des Scoping-Termins am 22. August 2023 diskutiert wurde. Bedauerlicherweise fiel dieser Termin in die Ernte- und Urlaubszeit, wodurch viele Personen aufgrund der kurzfristigen Planung nicht daran teilnehmen konnten – Ihre Beteiligung zu diesem Zeitpunkt wäre bereits erforderlich gewesen.

Das OBA hatte diesbezüglich zahlreiche Behörden, Naturschutzverbände, Gemeinden sowie die Stadt Altenberg um Stellungnahme bis zum 4. August 2023 gebeten und zu dem Termin eingeladen. Es ist bekannt, dass sämtliche beteiligten Akteure die vorgestellte Tischvorlage abgelehnt haben und eine Vielzahl von Argumenten vorgebracht haben, die gegen die Umsetzung sprechen. Auch die Stadt Altenberg hat eine entschieden ablehnende Stellungnahme abgegeben.

In der Tischvorlage wird der Plan skizziert, jährlich 1,5 Millionen Tonnen Gestein unter Zinnwald abzubauen und es durch einen neu zu sprengenden Tunnel bis nach Altenberg zu befördern. Von dort aus soll das Gestein durch den vorhandenen Entwässerungsstollen des Zinnerz-Bergwerks ins Bielatal bei Bärenstein weiter transportiert werden. Im Bielatal soll das Gestein zur Aufbereitungsanlage (12,5 Hektar) V1 oder V2 gebracht werden, die in Hör- und Sichtweite von Dorf und Stadt Bärenstein liegt. Die Abbau- und Verarbeitungsprodukte sollen dann auf einer 60 Hektar großen Trockendeponie in unmittelbarer Nähe zum Naturschutzgebiet Geisingberg bzw. Weicholzwald gelagert werden. Die betroffenen Flächen umfassen einerseits die renaturierte Zinnerz-Spülhalde, die sich in den letzten 25 Jahren zu einem einzigartigen Biotop entwickelt hat, und andererseits die geschützte Bergwiesen- und Steinrückenlandschaft östlich der Kesselshöhe. Zur Anbindung der Mineninfrastruktur an die Verkehrsströme ist geplant, eine Straße über die Bärensteiner Höhe bis ins Bielatal zu errichten.

Die Verhandlungen über die Tischvorlage während des Scoping-Termins in Altenberg haben zu einer Vorlagerung eines Raumordnungsverfahrens geführt. Erst nach Abschluss dieses Verfahrens kann das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Wir möchten Sie als Vertreter Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich dazu ermutigen, aktiv am Raumordnungsverfahren teilzunehmen und die bestmögliche Lösung für unsere Region auszuhandeln. Bitte berücksichtigen Sie dabei, dass allein für die Anlieferung der Zuschlagstoffe zur Aufbereitungsanlage alle 2,5 Minuten ein 40 Tonnen schwerer Lkw durch unsere Region fahren muss – und das jeden Tag!

Die Zinnwald Lithium GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Zinnwald Lithium PLC Holding mit Sitz in England. Die Pläne und Zielsetzungen der Holding sind im Jahresbericht 2021 veröffentlicht:

1. Schnelle Ausbeutung der Lithiumvorkommen unter Zinnwald, da die Förderlizenz nur bis 2047 gilt. Gleichzeitig beabsichtigt die Holding, neue Erkundungslizenzen zu erwerben.
2. Suche nach strategischen Partnern, um nicht mehr nur Lithiumerz zu verkaufen, sondern chemisch aufbereitetes „batteriefertiges“ Lithiumhydroxid herzustellen, um die Wertschöpfung vor Ort zu erhöhen.

Die Zinnwald Lithium GmbH hat ihren Firmensitz in Freiberg. Es wird vermutet, dass zwischen der GmbH und der englischen Holding ein Gewinnabführungsvertrag besteht, was bedeutet, dass alle Gewinne in Richtung England transferiert werden und die GmbH selbst keinen Gewinn erzielt, folglich auch keine Steuern zahlt.

Seit dem Jahr 2019 haben sich folgende Ereignisse in Bezug auf den Bergbau in der Region entwickelt:

• Im Jahr 2019 wurde der Stadtratsbeschluss zum Bergbau gefasst, was den Startschuss für die Deutsche Lithium GmbH markierte. Zu dieser Zeit war das Unternehmen noch im Besitz von Solarworld und Bocanera.
• Später erfolgte die Übernahme der Deutschen Lithium GmbH durch die Erries Zinc PLC aus England, die daraufhin in Deutsche Lithium PLC umbenannt wurde.
• Das Oberbergamt (OBA) erteilte weitere Lizenzen für Erkundungsarbeiten in den Gebieten Falkenhain, Sadisdorf und Bärenstein. Die geplante Ausweitung der Lithiumförderung ist beträchtlich größer als bisher dargestellt.
• Schließlich erfolgte die Umbenennung der Deutsche Lithium PLC und GmbH in Zinnwald Lithium PLC und GmbH.
• Anfang 2023 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen der Zinnwald Lithium GmbH und dem Eigentümer des Steinbruchs in Bärenstein. Dieser Steinbruch erwies sich als zu klein für den geplanten Abbau. In diesem Zeitraum trat die AMG Netherlands bei Zinnwald Lithium ein und brachte neues Kapital für weitere Erkundungsbohrungen mit. AMG befindet sich derzeit im Bau einer Lithium-Aufbereitungsanlage in Bitterfeld und bringt wertvolles Know-how für die Aufbereitung in das Unternehmen ein.
• Die Zinnwald Lithium GmbH erstellte die Tischvorlage mit neuen Plänen im ersten Quartal 2023.

Vorteile und Nachteile für die Region

Bei der Bewertung der Pläne der Zinnwald Lithium GmbH (ZL) für die Region müssen sowohl die Vorteile als auch die Nachteile berücksichtigt werden. Hier sind einige Aspekte, die in Betracht gezogen werden sollten:

Vorteile für die Region:

1. Arbeitsplätze und Steuereinnahmen: ZL verspricht 300 Arbeitsplätze in der Region und reichliche Steuereinnahmen für Altenberg. Dies könnte die lokale Wirtschaft stärken und die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern.

Nachteile für die Region:

1. Gesundheitliche Auswirkungen: Eine Trockendeponie könnte die Gesundheit der Bevölkerung gefährden, insbesondere durch Staub- und Schadstoffemissionen. Die Erfahrungen aus vergangenen Bergbauzeiten, als Fensterbretter rot verstaubt waren, sind in der Erinnerung vieler Bewohner präsent.

2. Immobilienpreise und Abwanderung: Die Errichtung einer Deponie könnte zu einem drastischen Rückgang der Immobilienpreise führen, und viele Menschen könnten aus der Region wegziehen. Dies würde die Neuansiedlung von Gewerben im Dorfkern erschweren und die Vermietung von Ferienwohnungen unattraktiv machen.

3. Tourismus: Die sichtbare Präsenz der Aufbereitungsanlage und Deponie könnte den Tourismus erheblich beeinträchtigen. Dies könnte sich negativ auf die Wirtschaft der Region auswirken, da der Tourismus eine wichtige Einnahmequelle darstellt.

4. Umweltauswirkungen: Die geplante Zerstörung von Bergwiesen in einer intakten kulturellen Steinrückenlandschaft sowie die Absenkung und Verschmutzung des Grundwassers sind ökologisch höchst bedenklich. Steinrücken und Bergwiesen sind Kulturdenkmale, Zeugen menschlichen Schaffens über Jahrhunderte hinweg. Sie sind jeweils wertvolle Biotope und dienen vielen geschützten Tier- und Pflanzenarten als Lebensraum.

5. Wasserressourcen: In der Tischvorlage wird keine Zahl zum Wasserbedarf der Aufbereitungsanlage genannt. Dies könnte zur Übernutzung der Wasserresourcen der Region führen.

6. Verkehr und Straßenbelastung: Der geplante Bergbau erfordert den Transport von Erz über Straßen, was zu erhöhtem Verkehrsaufkommen führen würde. Dies könnte die Straßeninfrastruktur belasten und zu Lärmbelästigung führen.

7. Klimaauswirkungen: Der Betrieb des Trommelofens in der Aufbereitungsanlage könnte sich negativ auf Altenbergs Klimabilanz auswirken. Strafzahlungen für das Nicht Erreichen von Klimazielen könnten die Stadt belasten.

8. Renaturierung und Rückbau: Die geplante Deponie wird nicht dauerhaft im Berg verschwinden, sondern erfordert langfristige Renaturierungsmaßnahmen. Der Staat könnte in die Verantwortung genommen werden, die Kosten zu tragen.

9. Nutzung des Geländes: Die Pläne, das erschlossene Gelände der Aufbereitungsanlage später als Industriegebiet zu nutzen, werfen Fragen zur Rückbauverpflichtung auf.

10. Weitere Herausforderungen: Hochwasserschutz, Lärmbelästigung und Lichteinfluss sind weitere Aspekte, die bei der Standortwahl berücksichtigt werden müssen.

Es ist entscheidend, eine ausführliche Diskussion über die Vor- und Nachteile der geplanten Entwicklung zu führen und sicherzustellen, dass alle Auswirkungen auf die Region und ihre Bewohner sorgfältig abgewogen werden.

Lieferkettengesetz, Raw Materials Act und Sächsische Rohstoffstrategie

Die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen, wie das deutsche Lieferkettengesetz und der europäische Raw Materials Act, sowie die sächsische Rohstoffstrategie, haben erheblichen Einfluss auf die Nutzung der Lithiumvorkommen in unserer Region. Diese Gesetze verpflichten Unternehmen dazu, bei der Beschaffung von Rohstoffen soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen und die Rohstoffförderung in Europa zu fördern.

Angesichts unserer Lithiumvorkommen stehen wir im Fokus dieser Gesetze und Strategien. Es wäre daher sehr wertvoll, wenn Sie in Ihrer Fraktion über diese rechtlichen Vorgaben diskutieren könnten und uns einen Ansprechpartner benennen könnten, um einen konstruktiven Dialog darüber zu führen, wie wir die Lithiumförderung in unserer Region sozial und ökologisch verträglich gestalten können. Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit wäre von großer Bedeutung.

Vorstellung der Bürgerinitiative Bärenstein

Die Bürgerinitiative Bärenstein ist eine Gemeinschaft von engagierten Menschen, die sich für eine lebenswerte, gerechte, umweltverträgliche und zukunftsorientierte Welt einsetzen. Unsere Initiative wurde ins Leben gerufen, um dem Widerstand gegen die Pläne der Zinnwald Lithium PLC an der Londoner Börse eine Stimme zu verleihen. Diese Pläne sehen den Bau einer Deponie und einer Lithium-Aufbereitungsanlage auf Bärensteiner Gebiet vor.

Am 4. August haben wir eine Informationsveranstaltung mit dem Oberbergamt (OBA) in Bärenstein abgehalten, um die Bürgerinnen und Bürger der Region über die geplanten Vorhaben aufzuklären. Im Anschluss haben wir sie ermutigt, Stellungnahmen zur Tischvorlage abzugeben. Insgesamt erhielten wir 190 Stellungnahmen, viele davon wurden online oder per E-Mail eingereicht. Wir laden Sie herzlich dazu ein, diese veröffentlichten Stellungnahmen auf unserer Webseite zu lesen.

Die Bürgerinitiative Bärenstein hat auch den Bürgermeister Markus Wiesenberg eingeladen und mit ihm ein konstruktives Gespräch geführt. Darüber hinaus unterstützen wir die Gründung weiterer Initiativen in den benachbarten betroffenen Gemeinden. Die Initiative in Zinnwald hat sich Ende August gegründet.

Am 18. September 2023 planen wir die Gründung eines gemeinnützigen Vereins, um eine bessere Rechtssicherheit für die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger von Bärenstein zu erlangen.

Ende Oktober werden wir Gespräche mit Torsten Bachmann, dem Geschäftsführer der Zinnwald Lithium GmbH, führen. Gerne nehmen wir Ihre Fragen mit in dieses Gespräch auf.

Im Rahmen der letzten Stadtratssitzung haben wir uns bereits vorgestellt. Wir kommen gerne Ihrer Bitte nach und reichen unsere Fragen ein, die wir gerne beantwortet hätten:

1. Tourismus als Wirtschaftsfaktor der Region

• Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen durch den Tourismus in unserer Region?

• Welchen Schaden erwarten Sie für den Tourismus mit der Errichtung eines Minenfeldes, einer Deponie und einer Aufbereitungsanlage?

2. Naturschutz in der einzigartigen Landschaft des Osterzgebirges

• Die hier noch gut erhaltene Natur sollte unbedingt erhalten werden. Wie stellen Sie sicher, dass die Zinnwald Lithium Ihre Eingriffe mäßigt?

• Wo liegen Ihre Grenzen bei der Abwägung zwischen Naturschutz und Steuergeldern?

3. Fördergelder für die Rekultivierung der Bergbaulandschaft seit 30 Jahren

• Müssen Fördergelder für durchgeführte Fördermaßnahmen, z.B. Steinrückenpflege, zurückgezahlt werden?

4. Landwirtschaft

• In Bärenstein arbeiten fünf Biolandwirte, deren Existenz an der unberührten Natur hängt. Deutschlandweit sollen 30% Biolandwirtschaft erreicht werden. Wie wollen Sie andere Landwirte überzeugen, auf ökologische Landwirtschaft umzustellen?

5. Einfluss auf die Orte der Region

• Die Auswirkungen auf andere Orte werden im Raumordnungsverfahren untersucht. Wie können Sie eingreifen und welche Belastungen untersuchen Sie?

• Wer ist in Ihrer Fraktion für das Raumordnungsverfahren zuständig?

6. Lkw-Verkehr

• Der geplante LKW-Verkehr übersteigt bei weitem alles Dagewesene. Wie schützen Sie die Bürger vor Lärm und Staub?

• Was passiert, wenn z.B. eine Straße wegen einer Baustelle gesperrt wird, insbesondere die Durchgangsstraße Lauenstein?

• Planen Sie Straßen mit LKW-Fahrverboten, z.B. für Fahrzeuge über 12 Tonnen, ausgenommen Anliegerverkehr?

7. Kaution

• Die beim OBA zu hinterlegende Kaution muss von der Zinnwald Lithium geleistet werden, bevor das Bauvorhaben beginnt. Wie stellen Sie sicher, dass die Summe in 20 Jahren noch ausreicht, wenn zurzeit noch nicht das ganze Ausmaß des geplanten Abbaus bekannt ist?

• Über wie viel Geld reden wir hier?

8. Schiedsstelle für das OBA

• Zinnwälder berichten von Kommunikationsproblemen bei Beschwerden beim OBA. Planen Sie eine Stelle im Ordnungsamt für die Betreuung des Bergbaus und seiner anfallenden Probleme?

• Wenn ja, wer bezahlt diese Stelle?

9. Zusammenarbeit mit Tschechien

• Am 6. September 2023 fand in Dubi eine Informationsveranstaltung des dortigen Minenbetreibers für die Bevölkerung statt. Dort wird ebenfalls eine Aufbereitungsanlage und eine Deponie gebaut.

• Benötigen wir in unserer Region 2 Anlagen in 20 km Entfernung?

• Ist jemand vom Stadtrat dort gewesen und hat die Veranstaltung verfolgt?

• Wie planen Sie, nach oben zu eskalieren, um mit Tschechien zusammenzuarbeiten?

• Bitte nennen Sie Ansprechpartner.

10. Finanzen der Stadt, Steuergelder

• Die Arbeitskräfte in der Region sind nicht vorhanden. Externe Fachkräfte werden nicht in die Region ziehen, da sie nicht neben einer Deponie und Aufbereitungsanlage wohnen möchten.

• Steuereinnahmen aus niedrig qualifizierten Jobs beschränken sich auf geschätzte unter 53.000 Euro pro Jahr.
  Im Optimalfall bei 300 in Altenberg wohnhaften Beschäftigten Steuerklasse 1, Steuer Brutto 3500,- bekommt die Stadt bei einem 15%igen Lohnsteuer Rückfluss 245.000 € / Jahr
  Realistisch sind vielleicht 100 in Altenberg wohnhafte Arbeitnehmer mit einem Steuer Brutto von 2800,-. Was dann ca. 53.000 € in die Stadtkasse spült.

• Bitte fordern Sie ein Gutachten an, aus dem hervorgeht, wie viele Steuereinnahmen mit dem Betrieb der Mine in Altenberg eingenommen werden können, bevor Sie Ihre Zustimmung zu einem solchen Projekt geben.

• Teilen Sie uns mit, ob Sie dafür eine Mehrheit finden konnten und wer im Stadtrat blockiert.

11. Stadtratsbeschluss 2019 Bergbau

• Der Stadtratsbeschluss beruhte auf geringerer Fördermenge als in der Tischvorlage (30%), eine Aufbereitungsanlage war nicht im Gespräch. Weitere Erkundungen können weitere Fördermengen ergeben.

• Wie sehen Sie die Chancen, den Stadtratsbeschluss zu kippen?

• Welche Schadensersatzforderungen kann die Zinnwald Lithium GmbH geltend machen?

• Welche Möglichkeiten haben Sie, um den Raubbau in Grenzen zu halten und mit der deutschen Rohstoffstrategie in Einklang zu bringen (10% heimische Förderung über lange Zeiträume)?

12. Zinnwald Probebohrungen

• Die Probebohrungen in Zinnwald sind beendet, und wir sind gespannt, wo die Bohrtürme als nächstes auftauchen. Oder wird doch erst der Tunnel von Altenberg nach Zinnwald gesprengt, um Tatsachen zu schaffen?

Wir würden uns sehr über Ihre ausführlichen Antworten zu diesen Fragen bis zum 20.10.2023 freuen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement.

Wir möchten gerne mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog eintreten. Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass die kommenden Generationen nicht mit den Herausforderungen eines erneuten Strukturwandels konfrontiert werden müssen. Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam Lösungen finden können, die sowohl die wirtschaftlichen Interessen als auch den Erhalt unserer einzigartigen Natur und die Lebensqualität in unserer Region berücksichtigen.

Verweise:

Bürgerinitiative Bärenstein:

https://www.baerenstein.org

Stellungnahmen:

https://www.baerenstein.org/stellungnahmen/

Beitrag Bilder mit Deponie:

https://www.baerenstein.org/lithiumabbau/

Jahresbericht 2021 Zinnwald Lithium:

https://www.zinnwaldlithium.com/investors-media/reports-presentations

Wir hoffen auf eine fruchtbare Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen und Perspektiven. Ihre Rückmeldungen und Anregungen sind für uns von großem Wert.

Mit freundlichen Grüßen,

Bürgerinitiative Bärenstein

Den offenen Brief an die Stadträte Altenberg können Sie im PDF Format herunterladen.

Argumente

Argumente gegen Deponie und Aufbereitungsanlage in Bärenstein

Argumentesammlung der Bürgerinitiative Bärenstein für Sachsens Umweltminister Günther:
Was sind Naturschutz und bäuerliche Kleinbetriebe eigentlich noch wert?

Handout an den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer:
Argumente gegen eine Lithiumaufbereitungsanlage und Deponie in Bärenstein/Bärensteiner Höhe

Die Bürgerinitiative sammelt hier alle eure Einwände gegen das Errichten einer Deponie und einer Aufbereitungsanlage durch die Zinnwald Lithium GmbH. Sollte dir noch etwas fehlen kontaktiere uns bitte dass wir das ergänzen können.

Trinkwasserbrunnen im Dorf

Viele Bewohner unseres Dorfes sind aufgrund Ihrer Lage oder der Bedingungen des Trinkwasserversorgers nicht an der Trinkwasserleitung aus dem Trinkwasserspeicher Galgenteich in Altenberg angeschlossen. Wir befürchten eine dramatische Verschlechterung unseres Grundwassers durch Deponierung von Bergwerksabraum, sowohl taubes Gestein als auch Röstprodukt der Aufbereitungsanlage.

Verkehr

Geplant ist die Errichtung einer gigantischen Lithium Aufbereitungsanlage von 12,6 ha. Zur Versorgung mit Rohstoffen plant die Zinnwald Lithium Gmbh z.B. Gips anliefern zu lassen, nach unseren Berechnungen 40 LKw pro Tag. Wir möchten keine Transporte in diesen Dimensionen. Wo sollen die alle langfahren, durch das Nadelöhr in Lauenstein quasi über den Schulhof unserer Kinder? Wir schätzen die Ruhe in unserem Ort, und hoffen das das auch so bleibt.

Naturschutz

Unsere Natur ist einzigartig. Durch jahrelange Pflege konnte so der Artenreichtum erhalten werden. Dokumentiert sind Bergwiesen mit vielen verschiedenen Kräutern und Blumen. Durch späte Mahd werden die Pflanzen nicht daran gehindert weiter auszusamen. Viele Insekten sind spezialisiert auf „ihre“ Pflanzenart, diese wegzudeponieren vernichtet die Lebensräume der Vielfalt. Wir wollen diese Natur erhalten und weiter schützen.

Kulturgut Steinrücken

Die Bergwiesen sind im Laufe von Generationen von den Landwirten händisch von den Steinen befreit worden. Diese wurden an den Rändern aufgeschichtet und wurden zu den begrenzenden Steinrücken – ein einzigartiger Lebensraum für viele seltene Tiere wie z.B. dem Feuersalamander oder der Kreuzotter.  Häufig zu sehen sind Eidechsen. Eine Deponie bis 2047 würde alles Leben ersticken und unser Kulturgut vernichten. Unsere Steinrücken standen schon zu DDR-Zeiten unter besonderem Schutz und konnten größtenteils erhalten werden.

Hochwasser

Erztransport durch den Entwässerungsstollen

Zur Zeit wird das Grubenwasser aus dem stillgelegten Zinnerzbergbau Altenberg durch den Entwässerungsstollen ins Bielatal geleitet und dort in die Kleine Biela eingeleitet. Nun soll in diesem Stollen zusätzlich jährlich 1,5 Mio Tonnen Erz aus Zinnwald transportiert werden. Auch hier stellt sich die Frage nach dem Hochwasserschutz.

Wir erinnern uns an die Überschwemmungen durch den Entwässerungsstollen im Bielatal 2002 und im Juni 2013 – ohne Erztransport.  

Was passiert, wenn bei Hochwasser und bei langanhaltenden Regenperioden im Entwässerungsstollen zusätzlich zum Grubenwasser noch Erz sowie das Grubenwasser des neu geplanten Stollens Zinnwald-Altenberg transportiert wird?

Wir fordern die Modellierung des Entwässerungsverhaltens des Entwässerungsstollens für die geplante Erzförderung für die Hochwasserfälle August 2002 sowie Juni 2013 und für langanhaltende Regenperioden. Funktioniert dann der Stollen noch als Entwässerung für den Zinnerz-Altbergbau und kommt es zu Schäden (Tagesbrüchen) im Raum Altenberg? Kommt es zur Vermischung des Wassers mit dem Erz (àGeröll-Lawine) und zur Verkeilung von Erzförderanlagen in den Stollen? Welche Schäden sind für das Bielatal zu erwarten? 

Vernichtung von Bioflächen

Wir wollen 30% unserer Agrarflächen biozertifiziert bearbeiten. Hier werden gleich 60 ha geopfert.

Eisenbahnanbindung durch Naturschutzgebiet

Der geplante Gleisanschluss oberhalb der ehemaligen Spülkippe würde das Vorhaben mit dem öffentlichen Bahnnetz verknüpfen. Dies hätte zur Folge, dass der gesamte Güterverkehr über eine Strecke von 1,5 km direkt durch das Naturschutzgebiet Geisingberg verläuft und es auf weiteren 800 m direkt berührt. Diese Situation würde voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt haben, insbesondere angesichts der aktuellen Angaben, wonach täglich 8 Güterzüge mit je 500 Tonnen Ladung (entsprechend etwa 10 Waggons) auf dieser Strecke hin und zurück unterwegs sein sollen.

Abgesehen von der zusätzlichen Verkehrsbelastung für alle Gemeinden talabwärts ist es besonders bedenklich, dass die Stadt Geising, in der unmittelbaren Nähe eine Eisenbahnbrücke verläuft, einer derartigen Belastung ausgesetzt werden könnte.

Ortsferne Deponierung 

Die Zinnwald Lithium GmbH errichtet eine Aufbereitungsanlage und Deponieflächen auf ökologisch intakten artenreichen Flächen, verspricht die geborgenen Gesteinsmassen wieder in den Berg zurückzubauen. Die Zinnwald Lithium GmbH möchte den Entwässerungsstollen nutzen um bergab das Gestein besser abfahren zu können. Zurück in den Berg geht es wieder bergauf. Warum muss das Gestein dafür auf 60 ha deponiert werden? In 8km Entfernung unterirdisch abtransportiert werden? Wir fordern die ortsnahe Trennung von taubem Gestein und Lithiumerz um die Deponie zu verhindern. Wir fordern den zeitnahen Einbau der Gesteinsmassen ohne 20 jährige Deponierung. Am Ende könnte die Zinnwald Lithium GmbH in Konkurs gehen und dem Steuerzahler die Renaturierung der Deponie überlassen. Gar nicht erst anlegen!

Zusammenarbeit mit Tschechien

Es ist bemerkenswert, dass auf tschechischer Seite ebenfalls ein Bergbaukonzern dieselben Lithium-Erzkörper abbaut. Hier stellt sich die Frage, ob eine Verdopplung von Deponien, Aufbereitungsanlagen, Bergbauunternehmen und kostenintensiven Planfeststellungsverfahren wirklich im besten Interesse beider Nationen liegt.

Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass auf tschechischer Seite der Staat mit einem Anteil von 51 % Hauptanteilseigner des Bergbauunternehmens ist, wodurch eine gezieltere Berücksichtigung der Belange der Bevölkerung ermöglicht wird. Im Gegensatz dazu werden auf deutscher Seite ausschließlich Erkundungs- und Bergbaurechte an einen britischen Aktienkonzern und dessen Tochterunternehmen vergeben. Als souveräner Staat sollten wir eine aktivere Rolle einnehmen können, um das Wohl unserer Bürger und der tschechischen Bevölkerung sicherzustellen.

Bisher ist mir keine direkte Beteiligung des Freistaats  an den Gewinnen aus der Lithiumförderung bekannt. Möglicherweise ist es sogar im Interesse des Freistaats, den Lithiumabbau zu überdenken, da der Wert dieser Ressource zweifellos nicht abnehmen wird. Eine enge Kooperation mit Tschechien, das bereits Pläne zur Kontrolle der Lithiumvorräte hegt, könnte sich als äußerst vorteilhaft erweisen. Besonders im Hinblick auf das Wohl beider Nationen und die Stärkung der europäischen Unabhängigkeit sollten wir eine Partnerschaft in Erwägung ziehen.

Argumente zur Deponierung

Die Planung der beiden Varianten, in unmittelbarer Nähe von Bärenstein eine Trockendeponie für die Reststoffe der Aufbereitung zu errichten, macht uns fassungslos. Hier dennoch ein Versuch, sich auf den Untersuchungsrahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu konzentrieren:

• In der Tischvorlage wird der Transportweg des Versatzmaterials von Bärenstein zurück nach Zinnwald nicht beschrieben. Damit ist die Projektskizze (Tischvorlage) unvollständig. Die Auswirkungen dieses Prozess-Schrittes auf alle Schutzgüter müssen untersucht werden.
• Die Mengenbilanzen aller eingesetzten Materialien im Aufbereitungsprozess müssen von einem anerkannten Ingenieurbüro überprüft werden. Laut Tischvorlage, Abbildung 8, sollen 1.500.000 t/a Erz gefördert werden, aber nur 506.000 t/a für den Versatz genutzt werden.
• In der Tischvorlage, Tabelle 2, steht, dass Mineralschlämme für Versatz und Depot vorgesehen sind. Im Mineralschlamm soll laut Tischvorlage die Feinfraktion <63 μm enthalten sein.

Schutzgut Mensch: Es ist bekannt, dass der Staub, der bei Trockenheit von der Spülkippe (IAA) der Zinnerz-Aufbereitung verweht wurde (bis ca. 1990), lungenschädigend war. Es ist die Gesundheitsgefährdung der Stoffgruppen, die für die Trockendeponierung vorgesehenen sind (u.a. Feinfraktion <63 μm und Röstprodukt) zu ermitteln, vor allem für Lunge und Schleimhäute, für alle Altersgruppen (0 bis 99 Jahre) sowie Schwangere.

• Schutzgut Landschaft sowie Luft und Klima: Das Trockendepot-Verfahren (Dry Stack Tailings) wird vor allem in Wüsten und Halbwüsten angewendet. Wir protestieren entschieden dagegen, dass dieses Verfahren überhaupt in Erwägung gezogen wird.

Die Auswirkung der Trockendeponierung auf die Bewohner und alle Flächen in 10 km Umkreis um die geplanten Deponien beider Varianten ist zu untersuchen, vor allem die Staubbelastung und die Erholungswirkung auf unsere Tourismusregion.

Unser Gebiet ist eines der letzten Gebiete in Sachsen, wo noch Schnee über einen längeren Zeitraum liegt, wenn leider auch nicht in jedem Winter. Die Folgen für die Schneedecke (u. a. rote Staubablagerung), die Schneeschmelze sowie den Skitourismus sind zu untersuchen.

• Schutzgut Kulturgut und andere Sachgüter: Es ist zu untersuchen, ob der Kurstadt-Status der Stadt Altenberg durch die Trockendeponierung gefährdet ist. Die Auswirkungen auf die Kureinrichtungen Altenbergs sind ebenfalls zu untersuchen.

Argumente zum Prozesswasserbedarf

Die Tischvorlage enthält keine Angabe zum Wasserbedarf für die geplante Aufbereitung. Da dieser Fakt nicht bekannt ist, kann mit der Festlegung des Untersuchungsrahmens nicht begonnen werden. Recherchen ergaben, dass für die Gewinnung von einer Tonne Lithiumhydroxid aus Erz 69 m³ Frischwasser benötigt werden. Quelle: Germany Trade & Invest / S. Schmitt vom 06.05.2022. Für die geplante Produktion von 17.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr bedeutet das einen Frischwasserbedarf von 1,173 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr. Das sind 3213 Kubikmeter pro Tag und 134 Kubikmeter pro Stunde. Dieses Frischwasser steht an den Standorten beider Varianten für die Aufbereitungsanlage nicht zur Verfügung. Wir befürchten, dass das benötigte Wasser der Region weiträumig entzogen wird und anderen Nutzungen nicht mehr zur Verfügung steht. Das darf auf keinen Fall passieren. Die Auswirkungen dieses Wasserentzugs auf alle Schutzgüter der Region oberes Osterzgebirge ist zu untersuchen., was aber erst möglich ist, nachdem der Antragsteller Angaben zum Bedarf und zu den Orten des geplanten Wasserentzugs gemacht hat. 

Diese Liste ist nicht vollständig. Wir machen das ehrenamtlich und freuen uns über alle Bürger die mitmachen möchten. Schreibt uns. Ihr seid Bärenstein!

Stellungnahmen

Stellungnahmen gegen die Pläne der Zinnwald Lithium PLC

Die Bürger der Region haben beim Oberbergamt für das Scoping-Verfahren am 22.8. insgesamt 185 Stellungnahmen online gegen die Pläne für eine Aufbereitungsanlage und eine Deponie in Bärenstein eingereicht. Zusätzlich haben Umweltbehörden, Naturschutzvereine, Stadt und Gemeinden und viele weitere Ihre Stellungnahmen bereits zum 4.8.2023 eingereicht. Wir sammeln eure Stellungnahmen um unsere Argumente für das kommende Planfeststellungsverfahren als Diskussionsgrundlage zu nutzen.

Stellungnahmen einzelner Bürger und Familien

Jens Lehmann: Download   Nachtrag Jens Lehmann:  Download

Anika Wilke: Download

Jörg Thomas: Download

Sandra und Uwe Tittel: Download

Thomas Böhme: Download

Malte Eismann: Download

Fam. Helmecke – langjährige Urlaubsgäste aus Brieselang: Download

Andreas Büttner: Download 

Fam. Wend und Fam. Brückner: Download

Christian Karpf: Download

Familie Träber: Download

Hegegemeinschaft Osterzgebirge: Download

Familie aus Hirschsprung: Download

Stellungnahmen Stadt und umliegende Gemeinden

Stadt Altenberg: Download

Stadt Glashütte: Download

Stellungnahmen ökologische Anbauverbände

Gäa e.V.- Vereinigung ökologischer Landbau: Download

Für den Scoping Termin am 22.8.2023 erfolgte unser Aufruf zur Stellungnahme gegen die Pläne der Zinnwald Lithium PLC

Die Bedeutung eurer Stellungnahmen haben wir stets betont. Wir ermutigen euch daher, eure Gedanken niederzuschreiben und beim Oberbergamt einzureichen. Falls Unsicherheiten bestehen, ob eure Formulierungen passen, steht es euch frei, uns zur Klärung zu kontaktieren. Trotz der nachvollziehbaren Frustration, die viele von uns empfinden, appellieren wir an euch, sachlich zu bleiben. Eine sachliche Argumentation erhöht die Wahrscheinlichkeit, „hoffentlich“, ernst genommen zu werden.

Britta Weber hat einen Mustertext entwickelt, der von jedermann genutzt und nach Bedarf ergänzt werden kann. Download

Bitte reicht eure Stellungnahme für die Veröffentlichung als PDF ein

Wir bitten euch eure Stellungnahme zu teilen, wenn euch das lieber ist auch anonymisiert. Bitte schickt sie uns als PDF an die Emailadresse bi@baerenstein.org. Jede Stellungnahme verstärkt unsere Stimme.

Auf diese Weise geht die Mühe, die ihr investiert habt, nicht verloren und kann als Anregung für andere dienen.