Monatliches Archive: Juni 2024

Newsletter 15. Juni 2024 18.00 Uhr

In den vergangenen Monaten hat sich wieder einiges bewegt, worüber wir euch heute informieren möchten.

Inhaltsverzeichnis:

  1. Infoveranstaltung der ZL am 13. Mai 2024
  2. Eröffnung Firmensitz ZL am 1. Juni 2024
  3. Wetten mit Fördermillionen
  4. Erkundungsstollen Grenzzollanlage
  5. Gründung Bürgerinitiative Liebenau
  6. Unser nächster Stammtisch am 3. Juli 2024

1. Infoveranstaltung der ZL am 13. Mai 2024

Auf der Infoveranstaltung präsentierte Zinnwald Lithium neue Pläne, die eine Zerstörung des gesamten Bielatals vorsehen, von der ehemaligen Spülkippe bis zur Müglitzmündung. Unsere Stellungnahme zu diesen Plänen haben wir hier formuliert. Die Liebenauer Variante wird von der ZL ebenfalls in das Raumordnungsverfahren eingebracht. Über weitere Details der Veranstaltung berichten wir in einem gesonderten Artikel.

2. Eröffnung Firmensitz ZL am 1. Juni 2024

Zinnwald Lithium hat sein neues Stammhaus in Altenberg eröffnet und erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Geschäftsführer Marco Uhlig betonte die Bedeutung von Transparenz und kündigte die Einrichtung eines Besucherzentrums an, um Fragen der Anwohner zu beantworten. Trotz dieser Bemühungen bleiben konkrete Informationen zum Abbau und zu den Umweltauswirkungen vorerst aus. Kritiker äußern weiterhin Bedenken über potenzielle Umweltschäden und die langfristigen Auswirkungen auf die Region. Aktionen wie das Waschen von Glimmer für junge Besucher sehen wir eher als Versuch, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, denn als ernsthafte Auseinandersetzung mit den Herausforderungen des Bergbaus.

3. Wetten mit Fördermillionen

Während Kommunen und Landkreise finanziell in Schwierigkeiten stecken und der sächsische Finanzgipfel in einem Fiasko endete, sind für Zinnwald Lithium 100 Mio. Euro Förderung in Aussicht gestellt worden, wovon 30 Millionen der Freistaat übernimmt. Wir haben uns ausführlich mit den möglichen Konsequenzen dieser Förderung in diesem Artikel auseinandergesetzt.

4. Erkundungsstollen Grenzzollanlage

Zinnwald Lithium plant die Errichtung eines neuen Erkundungsstollens mit einem Mundloch an der Grenzzollanlage, um größere Erzmengen für einen Pilotversuch in der Erzaufbereitung zu gewinnen. Kritik entzündet sich vor allem an der Entscheidung, den Abraum aus dem Erkundungsstollen direkt vor Ort an der Grenzzollanlage aufzuhalden. Viele Anwohner bevorzugen stattdessen, dass die Zinnwald Lithium GmbH den Abraum lieber in den ehemaligen Steinbruch Lauenstein bringt, was weniger störend für die Umgebung wäre und potenziell mehr Akzeptanz in der Bevölkerung finden könnte. Zudem wird diskutiert, das Mundloch südöstlich des aktuellen Standorts unterhalb des Schwarzwasserwegs zu platzieren, was als weniger störend für die Umgebung angesehen wird und langfristig Vorteile bieten könnte.

5. Gründung Bürgerinitiative Liebenau

Im Moment gründet sich eine weitere Bürgerinitiative gegen den Standort Liebenau, die die Interessen der Bewohner von Liebenau, Waltersdorf, Walddörfchen, Breitenau und Börnersdorf vertritt. Das erste Treffen findet am Dienstag, den 18. Juni 2024, um 19:00 Uhr im Vereinshaus des KSV Liebenau am Sportplatz statt.

 

6. Unser nächster Stammtisch

Unser nächster Stammtisch findet am 3. Juli 2024 wie gewohnt im Rathaus Bärenstein ab 19:00 Uhr statt. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme und den Austausch über die aktuellen Entwicklungen.

Stellungnahme der Bürgerinitiative Bärenstein zur Nutzung des Bielatals und angrenzender Gebiete für Deponie und Aufbereitungsanlage der Zinnwald Lithium GmbH

Die Äußerungen des Geschäftsführers der Zinnwald Lithium GmbH, Herrn M. Uhlig, anlässlich der Informationsveranstaltung in Bärenstein am 13.05.2024 lassen vermuten, dass sich das Unternehmen von dem Plan, auf den unmittelbar an den Ort Bärenstein angrenzenden Bergwiesen eine Deponie zu errichten, löst. Als Alternative wird nun offenbar die Planungsvariante geprüft, die Deponie auf der Spülhalde IAA, die mechanische Zerkleinerungsanlage im Steinbruch und die Aufbereitungsanlage im Bielatal zu errichten. Herr Uhlig äußerte auch anlässlich des Tags der Offenen Tür am 01.06.2024, dass dies aus heutiger Sicht die wirtschaftlichere Variante für das Unternehmen sei im Vergleich zu dem ebenfalls zu beplanendem Standort in Liebenau.
Diesen Sachverhalt nehmen wir, als Bürgerinitiative Bärenstein, zum Anlass, unsere Position nochmals klar zum Ausdruck zu bringen:
Die von Zinnwald Lithium GmbH erwogene Nutzung von Steinbruch, Bielatal und IAA für Deponie und Aufbereitungsanlage lehnen wir vollumfänglich ab.

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Hier lesen Sie einen Auszug unserer Gründe:

Der Steinbruch, das Tal der Kleinen Biela und die Spülhalde (IAA) befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft der FFH- und Vogelschutzgebiete Weicholdswald und Müglitztal, wobei letzteres die Nebentäler (u.a. Kleine Biela) einschließt.
Das Bielatal und die Wiesen an der Kleinen Biela sind Flächennaturdenkmale. Für diese gilt: „Die Beseitigung des Naturdenkmals sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturdenkmals führen können, sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten.“ (Bundesnaturschutzgesetz § 28, Absatz 2).
Das Tal der Kleinen Biela und der angrenzende Höhenrücken „Feile“ sind besiedelt. Die Wiesen werden landwirtschaftlich genutzt, u.a. durch den Bio-Milchschafhof Bärenstein.
Durch das überwiegend sehr schmale Tal der Kleinen Biela verläuft die entsprechend sehr schmale Kreisstraße K9061, die für den LKW-Verkehr in der geplanten Dimension (Aufbau der Aufbereitungsanlage, Anlieferung von Zusatzstoffen für Produktion, Abtransport von Quarzsand bei Verkauf, Abtransport von LIOH) nicht nutzbar ist. Der Neubau von Straßen (und auch Versorgungsleitungen) würde zum Teil durch Schutzgebiete, aber immer durch touristisch und landwirtschaftlich genutzte Flächen verlaufen.

Das Bielatal in Bärenstein ist heute geprägt durch die artenreichen Erlen-Bachauen der Kleinen Biela, die seit 1996 im Rahmen der jährlich stattfindenden „Heulager“-Naturschutzeinsätze von vielen freiwilligen Helfern aus dem In- und Ausland gepflegt werden. Neben der Vermittlung ökologischen Wissens, dem gemeinsamen praktischen Handeln, dem Erfahrungsaustausch zwischen jungen und alten naturinteressierten Menschen konnten vor allem die Bielatalwiesen in ihrer Pracht erhalten werden. Eine Fortsetzung dessen ist unvorstellbar, wenn der Steinbruch und das Bielatal zum Standort der Aufbereitungsanlage werden und die IAA zur Halde.
Auskunft über den Artenreichtum dieser Wiesen und das Engagement der Naturschutz-helfer sind unter Naturführer Osterzgebirge – Wiesen an der Kleinen Biela zu finden.

Die Biotoppflegebasis Bielatal ist eine Außenstelle der Naturschutzstation Osterzgebirge e.V. , die von den zwei Vereinen, der Grünen Liga Osterzgebirge e.V. und dem Förderverein für die Natur des Osterzgebirges e.V. (Gemeinnützige GmbH Naturbewahrung Osterzgebirge) als Biotoppflegestation genutzt wird.
Der Gebäudekomplex liegt inmitten herrlicher Natur, am Rande des Naturschutzgebietes „Weicholdswald“. Von der Basis aus werden Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen auf hochwertigen, schützenswerten Flächen im Osterzgebirge organisiert. Hierzu betreibt der Förderverein einen eigenen Pflegebetrieb – die gGmbH, die einen wesentlichsten Anteil zum Erhalt und der Bewahrung der einzigartigen Natur- und Landschafträume im Osterzgebirge beiträgt. Zudem werden von der Grünen Liga Osterzgebirge ehrenamtliche Naturschutzeinsätze organisiert, bei denen die Basis als Ausgangspunkt für die Biotoppflege und als Übernachtungsmöglichkeit dient.
Sollte die Aufbereitungsanlage in Steinbruch und Bielatal installiert werden, wird diese jahrzehntelange Naturschutzarbeit zerstört.

Der Lärm der Steinbrecher im Steinbruch des Bielatas war bereits in der Vergangenheit bis Bärenstein sowie auf den umliegenden Berghängen zu hören – sogar bis hinauf zu den Anwohnern der „Feile“, wo heute der Milchschafhof Bärenstein Bioprodukte herstellt und den Tourismus in der Region durch Angebote (Fewo) fördert. Die zu erwartende Lärm- und Schmutzbelästigung wäre für die Weiterführung dieses Betriebes in der bisherigen Form ein Ausschlusskriterium und für die gesamte Gegend unerträglich und nicht vorstellbar.

Die industrielle Absetzanlage (IAA) oder Spülhalde der Altenberger Zinnerz ist die größte Absetzanlage in Deutschland, durch ein Betretungsverbot allerdings nur Wenigen offiziell bekannt. Der Hauptdamm hat eine Höhe von maximal 79 m und eine maximale Dammkronen-Länge von 680 m. Zwischen dem Haupt- und dem Gegendamm wurden in der Zeit von 1967 bis 1991 auf einer Fläche von ca. 57 ha in Summe rund 10,5 Mio m³ Abgänge aus der Zinnerzaufbereitung eingelagert. Diese Abgänge sind durch das Flotationsverfahren der Altenberger Zinnerz nicht fest und stabil, sondern ähneln einem wabernden Pudding. Noch immer droht Lebensgefahr bei Betretung bestimmter Areale.
Unmittelbar an die IAA grenzt das Naturschutzgebiet Weicholdswald, ein imposanter Buchenmischwald, der zusätzlich als FFH- und Vogelschutzgebiet deklariert ist. Nach der Stilllegung und Verwahrung hat sich die Spülhalde fast vollständig über mehrere Jahrzehnte selbst renaturiert. Sie ist ein schützenswerter Pionierraum mit kleinteiligen Strukturen, wie Gehölzen, Graslandschaften und Gewässern. Der Spülkippensee ist ein wertvolles Laichgewässer für Amphibien. Die landesweit rückläufige Population des Grasfrosches ist hier weiterhin relativ stabil. Molche haben hier ihren Lebensraum. Erdkröten wandern die Spülkippe in einem Radius von mehr als 2 Kilometern an, sie sind standorttreu. Amphibien haben den Schutzstatus: „besonders geschützt“ nach Bundesnaturschutzgesetz und Bundesartenschutzverordnung. Besonders geschützte Arten dürfen nicht gefangen, verletzt oder getötet werden. Der Verlust des Laichgewässers Spülkippe durch weitere Aufhaldung würde die Amphibienpopulation vernichten und die Nahrungskette erheblich stören. Die Spülkippe wäre somit auch als Brut- und Nahrungsrevier für Schwarzstorch, Kranich, Silberreiher und Gänsesäger verloren. Die IAA ist zudem Äsungsfläche und bildet einen Wildkorridor zwischen den Einständen im Sachsenforst und den angrenzenden Äsungsflächen für Schalenwildarten Rot/Reh- und Schwarzwild. Eine erneute Aufhaldung würde den Verlust dieser wichtigen Äsungsfläche und eine Unterbrechung des Korridors zwischen Weicholdswald und den angrenzenden Bergwiesen bedeuten. In Folge dessen wäre mit erhöhten Verbissschäden am Nutzwald zu rechnen.

Darüber hinaus würde die Aufhaldung mit einer immensen Belastung durch Lärm und Staub einhergehen, was nicht nur für das angrenzende FFH- und Vogelschutzgebiet sondern bei entsprechenden Windrichtungen auch für die in unmittelbarer Nähe lebende Bevölkerung katastrophale Auswirkungen hätte.

Ebenfalls muss an die Verschmutzung der angrenzenden Gewässer gedacht werden. Aus dem Spülkippendamm sickert noch heute Arsen-belastetes Wasser aus. Die LMBV, Eigentümerin der IAA, baut derzeit eine Sickerwasserreinigungsanlage vor dem Hauptdamm um Schwermetalle, hauptsächlich Arsen, aus dem Sickerwasser zu filtern. Der Bau soll in 2026 abgeschlossen sein, erst dann entspricht die Vorflut der Kleinen und Großen Biela der EU-Wasserrahmenrichtlinie. (Quelle https://www.lmbv.de/bau-einer-sickerwasserreinigungsanlage-im-bielatal/)
Wir fragen uns, wie der Bau des Arsenabsetzbeckens in das Verhaldungskonzept der Zinnwald Lithium passt? Wir fragen uns, ob die Zinnwald Lithium sich ihrer Verantwortung nach Übernahme der IAA gegenüber Mensch und Natur bewusst ist?
Auf die Gefahr, eine hochgiftige Halde weiter aufzuhalden und auf das Risiko eines Dammbruchs haben wir bereits an anderer Stelle ausführlich hingewiesen (s. Stellung-nahmen auf www.baerenstein.org), ebenso auf die Gefahren bei Hochwasser und andererseits auf den – spätestens seit 2018 – chronischen Wassermangel in dieser Region.

Nicht zuletzt hat das durch seine harmonische Berglandschaft, durch die Bergwiesen und die Steinrückenlandschaft geprägte Osterzgebirge heute große touristische Attraktivität gewonnen. Von den Berggipfeln streift der Blick ungehindert bis ins Elbtal, von der Börnchner oder Liebenauer Höhe schaut man bis nach Altenberg. Durch eine Aufhaldung der IAA würde dieses einmalige Landschaftsbild nachhaltig zerstört werden.

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Zusammenfassend sind wir überzeugt, dass die durch die Zinnwald Lithium GmbH geplante Nutzung des Bielatals, des Steinbruchs und der IAA für Aufbereitungs-anlage und Deponie mit unkalkulierbaren Belastungen für Mensch und Natur und unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken für Zinnwald Lithium GmbH verbunden wäre.
Die Bürgerinitiative Bärenstein wird sich daher weiter vehement gegen die Pläne der Zinnwald Lithium GmbH, in Bielatal und Steinbruch die Aufbereitungsanlage und auf der IAA die Halde zu errichten, zur Wehr setzen.

Verbranntes Geld und seine politischen Implikationen

In jüngster Zeit stehen Kommunen und Landkreise in Deutschland vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, während öffentliche Gelder in beträchtlichem Umfang an privatwirtschaftliche Unternehmen mit fragwürdiger ökonomischer Basis fließen. Diese Praxis erinnert an vergangene Initiativen zur Förderung wirtschaftlicher Entwicklung, die nicht selten in finanziellen Verlusten endeten.

Ein aktuelles Beispiel ist die Zinnwald Lithium GmbH, deren Muttergesellschaft, die Zinnwald Lithium plc, an der Londoner Börse notiert ist und derzeit einen Marktwert von 40,57 Millionen Euro 1 aufweist. Die verfügbaren Geldmittel für das geplante Bergwerk und die Aufbereitungsanlagen belaufen sich auf 14 Millionen Euro1 , während die Gesamtkosten für das Projekt auf 500 Millionen Euro3 geschätzt werden. Um diese Kosten zu decken, sollen 100 Millionen Euro3 als Fördermittel bereitgestellt werden, wovon der Freistaat Sachsen 30 Millionen Euro3 übernimmt, während der Rest auf den Bund und die EU entfällt.

Die öffentlichen Mittel fließen jedoch nicht direkt an die Zinnwald Lithium plc, sondern an die deutsche Tochtergesellschaft Zinnwald Lithium GmbH, die trotz eines Stammkapitals von nur 100.000 Euro2 im Jahr 2023 einen Verlust von 9,3 Millionen Euro2 verzeichnete. Die Frage nach den Sicherheiten und der langfristigen Rentabilität für die deutschen und europäischen Steuerzahler bleibt unbeantwortet und wird von politischer Seite kaum thematisiert.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz bezüglich der potenziellen Gewinne, die das Unternehmen erzielen müsste, um die investierten 100 Millionen Euro Steuergelder als Steuern zurückzuzahlen und danach Steuereinnahmen zu generieren. Es bleibt fraglich, ob und wie lange solche Erträge fließen werden, insbesondere angesichts möglicher Steueroptimierungsstrategien und der Unsicherheiten im Bergbau, die in der Vergangenheit zu erheblichen öffentlichen Belastungen geführt haben.

Zusammenfassend betrachtet ein kritischer politikwissenschaftlicher Blick diesen Fall als Wette auf ein Unternehmen ohne klare ökonomische Grundlage, das das Risiko birgt, dass 100 Millionen Euro an Steuergeldern verloren gehen könnten, begleitet von erheblichen Folgekosten für die Nachsorge. Angesichts dieser Risiken wird die Unfähigkeit, eine angemessene Unternehmensbeteiligung zu sichern, als besorgniserregend betrachtet.

Es gibt jedoch Alternativen: Eine gezielte Investition der 100 Millionen Euro in regionale Projekte könnte ökologische und kommunale Ziele fördern, wie beispielsweise die Implementierung von BECCS (Bioenergy with Carbon Capture and Storage) oder Pyrolyse-Kraftwerken. Diese Technologien bieten nicht nur eine positive Umweltbilanz, sondern könnten auch Einnahmen durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten generieren, was langfristig nachhaltige wirtschaftliche Effekte für die betroffenen Regionen hätte.

Die zunehmende Unzufriedenheit und Skepsis der Öffentlichkeit gegenüber solchen Entscheidungen spiegelt sich nicht zuletzt in den jüngsten Wahlergebnissen wider, wo die Bürger ihre Stimme als Ausdruck des Missfallens an einer Politik interpretierten, die als steuerzahlerfeindlich und intransparent wahrgenommen wird.

1 Die genannten Zahlen entstammen dem Jahresbericht der Zinnwald Lithium plc für das abgelaufene Geschäftsjahr 2023
2 Die Zahlen entstammen der Veröffentlichung auf Northdata
3 Die Zahlen entstammen dem Artikel des in der Sächsischen Zeitung  vom 12.06.2024

Bärenstein hat gewählt

Am 9. Juni 2024 wurden neben den Europaabgeordneten auch die Kreis-, Stadt- und Ortschaftsräte gewählt. Mit Freude können wir feststellen, dass Bärenstein nun besser vertreten ist.

Im Kreistag wird Karsten Franz, fest verwurzelt im Bielatal, für das BSW die Interessen unserer Region vertreten. Im Stadtrat begrüßen wir Bernd Seifert – einen Biobauern mit Herz und Seele und langjährigem Engagement – sowie Roy Greif, der ebenfalls eine tiefe Verbundenheit zum Bielatal hat. Auch Thomas Meißner von der AfD wurde in den Stadtrat gewählt.

Im Ortschaftsrat werden wir nunmehr durch unsere aktiven Mitglieder Malte Eismann, Falk Bräuer und erneut Bernd Seifert vertreten sein.

Wir sind uns bewusst, dass die Lokalpolitik nur ein kleiner Teil im großen Spiel um den Lithiumabbau ist. Wir sind jedoch fest überzeugt, dass alle gewählten Vertreter ihr Bestes geben, um Bärenstein und das Bielatal vor den ZL-Plänen zu schützen.

Wir wünschen Euch viel Kraft und Erfolg bei Euren Bestrebungen, unsere einzigartige Natur zu bewahren.