Tag Archives: bärenstein

Stellungnahme der Bürgerinitiative Bärenstein zur Nutzung des Bielatals und angrenzender Gebiete für Deponie und Aufbereitungsanlage der Zinnwald Lithium GmbH

Die Äußerungen des Geschäftsführers der Zinnwald Lithium GmbH, Herrn M. Uhlig, anlässlich der Informationsveranstaltung in Bärenstein am 13.05.2024 lassen vermuten, dass sich das Unternehmen von dem Plan, auf den unmittelbar an den Ort Bärenstein angrenzenden Bergwiesen eine Deponie zu errichten, löst. Als Alternative wird nun offenbar die Planungsvariante geprüft, die Deponie auf der Spülhalde IAA, die mechanische Zerkleinerungsanlage im Steinbruch und die Aufbereitungsanlage im Bielatal zu errichten. Herr Uhlig äußerte auch anlässlich des Tags der Offenen Tür am 01.06.2024, dass dies aus heutiger Sicht die wirtschaftlichere Variante für das Unternehmen sei im Vergleich zu dem ebenfalls zu beplanendem Standort in Liebenau.
Diesen Sachverhalt nehmen wir, als Bürgerinitiative Bärenstein, zum Anlass, unsere Position nochmals klar zum Ausdruck zu bringen:
Die von Zinnwald Lithium GmbH erwogene Nutzung von Steinbruch, Bielatal und IAA für Deponie und Aufbereitungsanlage lehnen wir vollumfänglich ab.

info image
close icon

 

Hier lesen Sie einen Auszug unserer Gründe:

Der Steinbruch, das Tal der Kleinen Biela und die Spülhalde (IAA) befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft der FFH- und Vogelschutzgebiete Weicholdswald und Müglitztal, wobei letzteres die Nebentäler (u.a. Kleine Biela) einschließt.
Das Bielatal und die Wiesen an der Kleinen Biela sind Flächennaturdenkmale. Für diese gilt: „Die Beseitigung des Naturdenkmals sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturdenkmals führen können, sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten.“ (Bundesnaturschutzgesetz § 28, Absatz 2).
Das Tal der Kleinen Biela und der angrenzende Höhenrücken „Feile“ sind besiedelt. Die Wiesen werden landwirtschaftlich genutzt, u.a. durch den Bio-Milchschafhof Bärenstein.
Durch das überwiegend sehr schmale Tal der Kleinen Biela verläuft die entsprechend sehr schmale Kreisstraße K9061, die für den LKW-Verkehr in der geplanten Dimension (Aufbau der Aufbereitungsanlage, Anlieferung von Zusatzstoffen für Produktion, Abtransport von Quarzsand bei Verkauf, Abtransport von LIOH) nicht nutzbar ist. Der Neubau von Straßen (und auch Versorgungsleitungen) würde zum Teil durch Schutzgebiete, aber immer durch touristisch und landwirtschaftlich genutzte Flächen verlaufen.

Das Bielatal in Bärenstein ist heute geprägt durch die artenreichen Erlen-Bachauen der Kleinen Biela, die seit 1996 im Rahmen der jährlich stattfindenden „Heulager“-Naturschutzeinsätze von vielen freiwilligen Helfern aus dem In- und Ausland gepflegt werden. Neben der Vermittlung ökologischen Wissens, dem gemeinsamen praktischen Handeln, dem Erfahrungsaustausch zwischen jungen und alten naturinteressierten Menschen konnten vor allem die Bielatalwiesen in ihrer Pracht erhalten werden. Eine Fortsetzung dessen ist unvorstellbar, wenn der Steinbruch und das Bielatal zum Standort der Aufbereitungsanlage werden und die IAA zur Halde.
Auskunft über den Artenreichtum dieser Wiesen und das Engagement der Naturschutz-helfer sind unter Naturführer Osterzgebirge – Wiesen an der Kleinen Biela zu finden.

Die Biotoppflegebasis Bielatal ist eine Außenstelle der Naturschutzstation Osterzgebirge e.V. , die von den zwei Vereinen, der Grünen Liga Osterzgebirge e.V. und dem Förderverein für die Natur des Osterzgebirges e.V. (Gemeinnützige GmbH Naturbewahrung Osterzgebirge) als Biotoppflegestation genutzt wird.
Der Gebäudekomplex liegt inmitten herrlicher Natur, am Rande des Naturschutzgebietes „Weicholdswald“. Von der Basis aus werden Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen auf hochwertigen, schützenswerten Flächen im Osterzgebirge organisiert. Hierzu betreibt der Förderverein einen eigenen Pflegebetrieb – die gGmbH, die einen wesentlichsten Anteil zum Erhalt und der Bewahrung der einzigartigen Natur- und Landschafträume im Osterzgebirge beiträgt. Zudem werden von der Grünen Liga Osterzgebirge ehrenamtliche Naturschutzeinsätze organisiert, bei denen die Basis als Ausgangspunkt für die Biotoppflege und als Übernachtungsmöglichkeit dient.
Sollte die Aufbereitungsanlage in Steinbruch und Bielatal installiert werden, wird diese jahrzehntelange Naturschutzarbeit zerstört.

Der Lärm der Steinbrecher im Steinbruch des Bielatas war bereits in der Vergangenheit bis Bärenstein sowie auf den umliegenden Berghängen zu hören – sogar bis hinauf zu den Anwohnern der „Feile“, wo heute der Milchschafhof Bärenstein Bioprodukte herstellt und den Tourismus in der Region durch Angebote (Fewo) fördert. Die zu erwartende Lärm- und Schmutzbelästigung wäre für die Weiterführung dieses Betriebes in der bisherigen Form ein Ausschlusskriterium und für die gesamte Gegend unerträglich und nicht vorstellbar.

Die industrielle Absetzanlage (IAA) oder Spülhalde der Altenberger Zinnerz ist die größte Absetzanlage in Deutschland, durch ein Betretungsverbot allerdings nur Wenigen offiziell bekannt. Der Hauptdamm hat eine Höhe von maximal 79 m und eine maximale Dammkronen-Länge von 680 m. Zwischen dem Haupt- und dem Gegendamm wurden in der Zeit von 1967 bis 1991 auf einer Fläche von ca. 57 ha in Summe rund 10,5 Mio m³ Abgänge aus der Zinnerzaufbereitung eingelagert. Diese Abgänge sind durch das Flotationsverfahren der Altenberger Zinnerz nicht fest und stabil, sondern ähneln einem wabernden Pudding. Noch immer droht Lebensgefahr bei Betretung bestimmter Areale.
Unmittelbar an die IAA grenzt das Naturschutzgebiet Weicholdswald, ein imposanter Buchenmischwald, der zusätzlich als FFH- und Vogelschutzgebiet deklariert ist. Nach der Stilllegung und Verwahrung hat sich die Spülhalde fast vollständig über mehrere Jahrzehnte selbst renaturiert. Sie ist ein schützenswerter Pionierraum mit kleinteiligen Strukturen, wie Gehölzen, Graslandschaften und Gewässern. Der Spülkippensee ist ein wertvolles Laichgewässer für Amphibien. Die landesweit rückläufige Population des Grasfrosches ist hier weiterhin relativ stabil. Molche haben hier ihren Lebensraum. Erdkröten wandern die Spülkippe in einem Radius von mehr als 2 Kilometern an, sie sind standorttreu. Amphibien haben den Schutzstatus: „besonders geschützt“ nach Bundesnaturschutzgesetz und Bundesartenschutzverordnung. Besonders geschützte Arten dürfen nicht gefangen, verletzt oder getötet werden. Der Verlust des Laichgewässers Spülkippe durch weitere Aufhaldung würde die Amphibienpopulation vernichten und die Nahrungskette erheblich stören. Die Spülkippe wäre somit auch als Brut- und Nahrungsrevier für Schwarzstorch, Kranich, Silberreiher und Gänsesäger verloren. Die IAA ist zudem Äsungsfläche und bildet einen Wildkorridor zwischen den Einständen im Sachsenforst und den angrenzenden Äsungsflächen für Schalenwildarten Rot/Reh- und Schwarzwild. Eine erneute Aufhaldung würde den Verlust dieser wichtigen Äsungsfläche und eine Unterbrechung des Korridors zwischen Weicholdswald und den angrenzenden Bergwiesen bedeuten. In Folge dessen wäre mit erhöhten Verbissschäden am Nutzwald zu rechnen.

Darüber hinaus würde die Aufhaldung mit einer immensen Belastung durch Lärm und Staub einhergehen, was nicht nur für das angrenzende FFH- und Vogelschutzgebiet sondern bei entsprechenden Windrichtungen auch für die in unmittelbarer Nähe lebende Bevölkerung katastrophale Auswirkungen hätte.

Ebenfalls muss an die Verschmutzung der angrenzenden Gewässer gedacht werden. Aus dem Spülkippendamm sickert noch heute Arsen-belastetes Wasser aus. Die LMBV, Eigentümerin der IAA, baut derzeit eine Sickerwasserreinigungsanlage vor dem Hauptdamm um Schwermetalle, hauptsächlich Arsen, aus dem Sickerwasser zu filtern. Der Bau soll in 2026 abgeschlossen sein, erst dann entspricht die Vorflut der Kleinen und Großen Biela der EU-Wasserrahmenrichtlinie. (Quelle https://www.lmbv.de/bau-einer-sickerwasserreinigungsanlage-im-bielatal/)
Wir fragen uns, wie der Bau des Arsenabsetzbeckens in das Verhaldungskonzept der Zinnwald Lithium passt? Wir fragen uns, ob die Zinnwald Lithium sich ihrer Verantwortung nach Übernahme der IAA gegenüber Mensch und Natur bewusst ist?
Auf die Gefahr, eine hochgiftige Halde weiter aufzuhalden und auf das Risiko eines Dammbruchs haben wir bereits an anderer Stelle ausführlich hingewiesen (s. Stellung-nahmen auf www.baerenstein.org), ebenso auf die Gefahren bei Hochwasser und andererseits auf den – spätestens seit 2018 – chronischen Wassermangel in dieser Region.

Nicht zuletzt hat das durch seine harmonische Berglandschaft, durch die Bergwiesen und die Steinrückenlandschaft geprägte Osterzgebirge heute große touristische Attraktivität gewonnen. Von den Berggipfeln streift der Blick ungehindert bis ins Elbtal, von der Börnchner oder Liebenauer Höhe schaut man bis nach Altenberg. Durch eine Aufhaldung der IAA würde dieses einmalige Landschaftsbild nachhaltig zerstört werden.

info image
close icon

Zusammenfassend sind wir überzeugt, dass die durch die Zinnwald Lithium GmbH geplante Nutzung des Bielatals, des Steinbruchs und der IAA für Aufbereitungs-anlage und Deponie mit unkalkulierbaren Belastungen für Mensch und Natur und unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken für Zinnwald Lithium GmbH verbunden wäre.
Die Bürgerinitiative Bärenstein wird sich daher weiter vehement gegen die Pläne der Zinnwald Lithium GmbH, in Bielatal und Steinbruch die Aufbereitungsanlage und auf der IAA die Halde zu errichten, zur Wehr setzen.

Alternativer Standort Liebenau für Zinnwald Lithium

BM Wiesenberg informierte uns darüber, dass die Zinnwald Lithium GmbH (ZL) von ihren Plänen auf Bärensteiner und Hirschsprunger Flur eine Aufbereitungsanlage und Deponie zur Lithiumgewinnung zu errichten, offensichtlich abgerückt ist. Gleichzeitig stellte er uns neue Pläne vor, welche (in jeglicher Hinsicht) auf den ersten Blick eher sinnvoll erscheinen hinsichtlich technischer Umsetzbarkeit sowie Umweltverträglichkeit. Diese neuen Pläne sehen nunmehr die Verwirklichung des Projektes auf den Fluren zwischen Liebenau und Breitenau in Autobahnnähe vor.
 
Zuerst waren wir aus Bärensteiner Sicht erleichtert, dass die ZL von dem wahnsinnigen Projekt in Bärenstein möglicherweise abgerückt ist. Allerdings wirft auch diese neue Variante Fragen auf.
 
Wir als Bürgerinitiative Bärenstein vertreten weiterhin die Meinung (oder sind der Auffassung), dass man dieses grenzüberschreitende Lithiumprojekt im gesamt-europäischen Zusammenhang hinsichtlich der Rohstoffunabhängigkeiten der EU von Ländern wie China betrachten, die europäischen Interessen bündeln und eine gemeinsame Umsetzung mit Tschechien prüfen sollte.
 

Wie sehen die neuen Pläne der Zinnwald Lithium nun aus?

alternativer standort zinnwald lithium in liebenauDie neuen Pläne umfassen ca. 400ha auf Liebenauer Flur, allerdings sind hier die Ausgleichsflächen mit inbegriffen. So sollen beispielsweise zwischen der Ortslage Liebenau und „Neuer Querweg“ Streuobstwiesen und ein Wald angelegt werden, welche als Sicht,- Lärm,- und Staubschutz dienen sollen. Hinter dem neuen Querweg direkt an der S174 sollen die chemisch – metallurgische Aufbereitung, Logistik, Büros und Reststoffdeponie auf ca. 130 ha entstehen. Auf der südlichen Seite der S174 soll die mechanische Aufbereitung auf 35ha errichtet werden. Daneben soll sich noch das Mundloch befinden, welches Liebenau über einen ca. 10 km langen Stollen mit der Grube in Zinnwald verbindet.  Dazu fand am 14.03.2024 in Liebenau auf Initiative des Liebenauer Ortschaftsrates eine Infoveranstaltung zu dem Projekt statt.  Neben der ZL war auch BM Wiesenberg und Vertreter der TÖB vor Ort. 
 
 

52. Stadtratssitzung in Altenberg am 18.03.2024

Zum gesamten Thema Lithium waren auf der Sitzung vom Stadtrat aktuell keine Entscheidungen zu treffen. Die Stadtratssitzung begann mit der Abstimmung zur Entfernung der Punkte 12 und 13 von der Tagesordnung durch den Bürgermeister, abgestimmt durch die Stadträte. Auch unser Stadtrat aus Bärenstein, Uwe Eberth und Bernd Greif haben für die Streichung gestimmt. Diese beiden Punkte enthielten den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan sowie den Erlass einer Veränderungssperre für die Flächen nördlich von Liebenau, die sich die Zinnwald Lithium als alternativen Standort für Aufbereitung und Deponie nunmehr ausgesucht hat. BM Wiesenberg hat dazu erklärt, dass aufgrund der geplanten Abstimmung der Einwohner von Liebenau zum Vorhaben deswegen im Stadtrat keine Entscheidung zum Bebauungsplan getroffen werden kann.
 
In der Bürgerfragestunde erhielt die IG Zinnwald die Gelegenheit, erneut Fragen und Kritik an die Stadträte zu formulieren, die die Vorgehensweise der Stadträte und der Zinnwald Lithium kritisierten. Unsere Stadträte erwiderten, dass auch sie erst aus der Presse von den neuen Plänen erfahren hätten. BM Wiesenberg erinnerte die Stadträte an ihr Informationsportal, in dem Neuigkeiten bereits drei Tage vorher publiziert wurden.
 

Auch die Bürgerinitiative Bärenstein vertrat ihren Standpunkt

Bernd Seifert kritisierte ebenfalls die Vorgehensweise des Stadtrates im Umgang mit dem für unsere gesamte Region so einschneidenden Projekt. Erst wenn man selber betroffen ist, reagiert der jeweilige Stadtrat und alle anderen schauen betroffen zur Seite. So können wir nicht auf Augenhöhe mit einem Aktienkonzern verhandeln! BM Wiesenberg verwies zuvor auf die Dringlichkeit des Bebauungsplanes, um der Stadt Altenberg die Möglichkeiten zu geben, das Projekt mitzugestalten.
 
Anika Wilke fordert einen von der Stadt Altenberg initiierten demokratischen Prozess, um für unsere Region die am wenigsten einschneidende und Umwelt schonendste Alternative zu finden, mit der der Erhalt der Lebensqualität für die hier ansässige Bevölkerung  und Bergbau gleichzeitig ermöglicht wird. Die Bürgerinitiative forderte eine Informationsveranstaltung für ALLE Bürger der Region. Diese solle die Stadt Altenberg ausrichten und die Träger öffentlicher Belange und die Zinnwald Lithium dazu einladen.
 
Lukas Häuser berichtete von der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung, um die Rahmenbedingungen durch Kommunen so zu gestalten, dass Bürgerbeteiligung in größerer Breite ermöglicht und praktiziert wird. Auf Nachfrage des BM interessierte sich kein Stadtrat für Fördermittel, nicht einmal die betroffenen Herren Stadträte Eberth und Wolf. Die Bürgerinitiative wird dem Bürgermeister in den nächsten Tagen weitere Informationen übersenden und hofft, damit einen Entscheidungsprozess mit Bürgerbeteiligung anzuregen, der für uns alle nachvollziehbarer und transparenter ist.
 
Der ehemalige BM Herr Kirsten warf ein, dass ein neuer Rahmenbetriebsplan für das Projekt Zinnwald Lithium nur aufgestellt werden kann, wenn zuvor der alte, von der Stadt beschlossene Rahmenbetriebsplan von 2019 (Standort: Altenberg Europark) aufgehoben wird.
 
Herr Wolf aus Liebenau verwies auf die Belastungen in der Gemeinde Liebenau, die mit der Mitteilung der Zinnwald Lithium, eine Trockendeponie und chemische Aufbereitung auf ihrem Gemeindegebiet zu errichten, einherging. „Herr Wolf, wir steckten vor acht Monaten in Ihrer Haut. Bitte erheben Sie sich mit Ihren Mitstreitern und kämpfen Sie für Ihre Rechte. Verweisen Sie gegenüber der Zinnwald Lithium auf den alternativen Standort in Tschechien, um im Raumordnungsverfahren eine raumschonende Alternative zu präsentieren!“ 
 
Stadtrat Mathias Wolf aus Liebenau berichtete von seinem Gespräch mit Landrat Michael Geisler, der ihm gesagt habe, dass es keine Windräder in Liebenau geben werde. „Herr Wolf, wiegen Sie sich nicht in Sicherheit und bedenken Sie, dass auch Herr Geisler einen Chef hat. Politische Gegebenheiten werden nicht von Lokalpolitikern verhindert, sondern zu Wahlkampfzwecken auf höherer Ebene genutzt.“
Zinnwald Lithium spekuliert darauf, im Rahmen des EU Raw Materials Act als Vorzeigeprojekt, mit verkürzten Genehmigungsprozessen schnell viel Geld zu verdienen und bekommt am Ende sogar noch Fördergelder dafür.
 

Wie geht es weiter?

Wir werden in naher Zukunft erleben, dass die Zinnwald Lithium ins Raumordnungsverfahren (ROV) eintritt und zu den neuen Flächen in Liebenau Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit, Wasserhaushalt etc. unternimmt. Rein rechtlich hat die Stadt Altenberg bereits 2019 einem neuen Bergbau zugestimmt und das Oberbergamt (OBA) hat die Förderlizenz bereits erteilt. Der von allen Seiten geforderte, raumschonendere Alternativstandort wurde mit Liebenau gefunden. Somit hat die Zinnwald Lithium gute Aussichten, im ROV zu bestehen. Das Oberbergamt startet danach das Planfeststellungsverfahren mit allen Konsequenzen. Sollte der Raw Materials Act die Genehmigungsverfahren verkürzen, ist Herr Uhlig mit seinen Plänen für einen Baubeginn in 2026 nicht sehr weit entfernt.
 

Wir wollen eine verträgliche Lösung für alle finden und uns nicht von der Zinnwald Lithium wie die Sau durchs Dorf treiben lassen.

Beteiligt euch! Wir sprechen hier über ein Projekt, dass die nächsten 50 Jahre unsere Region beeinflussen wird. Die Zinnwald Lithium verspricht viel Geld und wird aber auch viel Dreck in der Region hinterlassen. Satellitenvorkommen in Sadisdorf, Falkenhain, Sachsen- und Hegelshöhe werden mit einer gebauten Fabrik nicht aufzuhalten sein, und wir werden uns somit u. a. auch mit zunehmendem Verkehr auseinandersetzen müssen – völlig unerheblich, wo die Anlage gebaut wird. Dies ist ein Aufruf an all die jungen und älteren Menschen, die hier in unserer Region leben, arbeiten und die Natur schätzen. Wir brauchen euch alle, zusammen sind wir stark und müssen das jetzt für unsere Region klären!
 
Alle Bürgerinnen und Bürger, Stadträte und besonders ihr Liebenauer –  bitte meldet euch und informiert euch bei uns und mit uns! Die vielen Fragen, die euch im Kopf herumgehen, stellten sich uns bereits auch und wir teilen unsere Erfahrungen gerne mit euch. 
Unser nächster Stammtisch findet im Rathaus Bärenstein am 3.4.2024, ab 19 Uhr statt. Unsere Kontakt E-mail: bi@baerenstein.org