Stadtrat stimmt Stellungnahme zum Zinnwald Lithium Projekt ohne Gegenstimme zu
Am 14. April 2025 hat der Stadtrat der Stadt Altenberg ohne Gegenstimme der von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahme zur 1. Fortschreibung der Tischvorlage zum Zinnwald Lithium Projekt zugestimmt. Die Stellungnahme richtet sich an das Sächsische Oberbergamt im Rahmen des bergrechtlichen Verfahrens.
Die Verwaltung hatte im Vorfeld eng mit den Ortschaftsräten zusammengearbeitet. Deren Stellungnahmen – an denen auch wir Bürgerinitiativen inhaltlich mitgewirkt haben – wurden weitgehend übernommen und um zusätzliche sachlich sinnvolle Aspekte ergänzt.
Trotz unterschiedlicher Perspektiven ist damit eine Stellungnahme entstanden, die sowohl die Bedenken vor Ort als auch die übergeordneten Interessen der Stadt berücksichtigt. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage war es den Stadträten zudem wichtig, auch die finanzielle Situation der Stadt nicht aus dem Blick zu verlieren. Es ist ihnen ein Kompromiss gelungen – auch wenn er nicht in allen Punkten unserer Position entspricht.
Herzlichen Dank an alle Stadträte für ihre sachliche und konstruktive Entscheidung!
Neue Erkenntnisse aus der vorläufigen Machbarkeitsstudie der Zinnwald Lithium PLC und der Infoveranstaltung am 31. März 2025.
Nach der Schlappe bei der EU-Kommission blieb den Geschäftsführern von Zinnwald Lithium PLC Anton du Plessis und deren deutschem Ableger Zinnwald Lithium GmbH Marco Uhlig nichts anderes übrig als Zweckoptimismus: die Entscheidung ändere nichts an den Plänen und dem Zeitplan. Man verwies auf die anstehende Veröffentlichung der vorläufigen Machbarkeitsstudie (PFS: Pre-Feasibility Study).
Am 25. März gab die EU-Kommission diejenigen Bergbau-Projekte bekannt, denen sie strategische Bedeutung beimisst. Diese Projekte sollen von einer großen europaweiten Aufmerksamkeit, einer vereinfachten und schnelleren Genehmigung sowie einer Gewährung von Fördermitteln profitieren. Von 170 Bewerbungen haben nur 47 diesen Status erhalten. Während in der Liste einige Lithium-Projekte (wie auch das benachbarte Geomet-Projekt am selben Lithium-Erzkörper auf tschechischer Seite) zu finden waren, gehörte Zinnwald Lithium-Projekt nicht dazu. Offenbar hatte die EU-Kommission allen Grund zum Zweifel an der Machbarkeit des Vorhabens. Zahlreiche Bedenken zum betrieblichen Ablauf sowie zu den potenziellen ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen konnten bis heute nicht ausgeräumt werden. Mit der vorläufigen Machbarkeitsstudie, so die Zinnwald Lithium prophezeiend, werde Klarheit einziehen. Aber ist dem tatsächlich so…?
Keine Woche später, am 31. März, konnte die vorläufige Machbarkeitsstudie eingesehen werden: https://www.rns-pdf.londonstockexchange.com/rns/8115C_1-2025-3-30.pdf. Erstellt wurde die Studie übrigens vom australischen Bergbau-Beratungsunternehmen „Snowden Optiro“. Das überraschende dabei: so viele neue Informationen, wie man den vollmundigen Ankündigungen nach vermuten konnte, waren gar nicht enthalten. Insbesondere zur technischen Durchführbarkeit gab es wenig neue Details und Ausführungen. Auch finanziell gab es zwar einige neue Kennziffern, aber die Zweifel werden bei deren Betrachtung eigentlich nur noch größer als ohnehin schon. Das wichtigste haben wir einmal zusammengefasst:
1. Obertägige Betriebsanlagen
Abb. 1: Aktuelle Übersichtskarte der geplanten obertägigen Anlagen östlich von Liebenau. Seite 23 in der PFS (Quelle: Zinnwald Lithium plc).
Tatsächlich wurden die Karten-Darstellungen für die Halden- und Aufbereitungsstandorte noch einmal angepasst (Abb. 1). Von den Anlagen in Bärenstein ist gar keine Rede mehr. Nunmehr geht es nur noch um die Anhöhe östlich von Liebenau. Statt einem Flächenbedarf von 165 ha aus den bisherigen Plänen werden jetzt 115 ha angegeben. Während die Quelle der Seidewitz nicht mehr direkt über baut wird, ist die Trebnitzquelle weiterhin betroffen. Die Reststoffhalde soll genau auf dem Quellgebiet liegen.
2. Fördermengen
Wie aufgeblasen das ganze Projekt ist, wird am besten im Balkendiagramm der jährlichen Förderraten deutlich. Nur während des betrieblichen Hochfahrens in den Anfangsjahren werden Li-Gehalte von rund 0,25 % abgebaut, danach liegt der Li-Gehalt des abzubauenden Erzes konstant bei 0,2 % (Abb. 2). Die eigentliche Lagerstätte ist also schon nach 10 Jahren erschöpft. Alles was danach folgt, ist das Aufpicken von Krümeln und dient nur dazu, das Projekt größer aussehen zu lassen, als es tatsächlich ist. Egal ob 0,25 oder 0,2%: so oder so ist es eine äußerst geringe Ausbeute, welche mit anderen Li-Vorkommen nicht mithalten kann. Angesichts des Lithiumvorkommens im serbischen Jadartal beispielsweise, wo von einem 10 Mal so hohen Gehalt ausgegangen wird, scheint es betrügerisch, wenn man im Kontext der Zinnwald Lithium von der größten Li-Lagerstätte Europas liest. Zudem ist der geringfügig höhere Gehalt in den Anfangsjahren des geplanten Betriebes auch nur möglich, weil man mit dem Abbau mittlerweile schon bis 20 m an den Altbergbau heranrückt. Bekanntermaßen liegen die höchsten Gehalte dicht unter der Erdoberfläche. Weiterhin werden keine Daten geliefert, was das für die Standsicherheit und für Zinnwald/Cínovec und das UNESCO-Welterbe bedeutet. Spekuliert man hier im Hintergrund schon mit der Anlage eines Tagesbaus und dem Schleifen der Ortschaft…?
Abb. 2: Plan der jährlichen Förderraten. Blaue Balken: zu fördernde Erz-Menge in Mio t (Skala links). Rote Linie: Lithium-Gehalt des zu fördernden Erzes in ppm (Skala rechts). Seite 16 in der PFS (Quelle: Zinnwald Lithium plc).
Auch die jährlichen Fördermengen wurden ein weiteres Mal angehoben. Von ursprünglich 500.000 t gefördertem Erz pro Jahr ging es in den vergangenen Monaten hoch auf zunächst 1,5 Mio t, später wurden 3 Mio t angegeben. In der jetzigen PFS sind Werte über 3,5 Mio t/Jahr zu finden (Abb. 2). Unvorstellbare Größenordnungen? In der Tat lassen sich nur schwer vergleichbare Bergbauvorhaben finden. Aber wenn man sich allein die schieren Ausmaße der Massenbewegung anschaut, dann lohnt sich der Blick zum Braunkohletagbau Cottbus Nord, dessen Restloch zur Zeit zum Cottbusser Ostsee geflutet wird. Dort wurden jährlich 4 Mio t Kohle gefördert, bei einer Lagerstättenmasse von 220 Mio t, im Vergleich zu 128 Mio t bei Zinnwald Lithium. Der tschechische Teil der Lagerstätte kommt zusätzlich obendrauf. Ein zugegebenermaßen schwieriger Vergleich, aber die allein die Planung mit ähnlichen Abbauraten geben zu bedenken, wenn man sich vor Augen führt, dass der Braunkohleabbau in seiner Unersättlichkeit zu den zerstörerischsten Landnutzungen überhaupt gehört. Wer weiß, welche schwindelerregenden Fördermengen uns noch in Zukunft blühen werden, wenn sich das finanzielle Korsett der Zinnwald Lithium weiter zuschnürt…?
3. Reststoffhalde
Aus der vorläufigen Machtbarkeitsstudie geht hervor, dass die Bergbaulaufzeit bei einer jährlichen Förderrate von 1,5 Mio t 75 Jahre beträgt (Phase 1). Bei einer Verdoppelung der Abbaurate ist von einer 40-jährigen Laufzeit die Rede (Phase 2). Interessant ist die überraschende Ehrlichkeit, dass die Haldenkapazität für den geplanten Standort bei Liebenau in Phase 1, demgegenüber nur für 18 Jahre ausreicht. Für Phase 2 sogar nur für 11,5 Jahre (s. Seite 15 in der PFS). Ungeklärt bleibt, wo der Abraum nach der Ausschöpfung der Haldenkapazität verkappt wird. Der Geschäftsführer Uhlig gab auf eine diesbezügliche Rückfrage bei der Infoveranstaltung am 31.03. zu, dass der Abraum eines der größten Probleme des Vorhabens ist und dass man versuche, Abnehmer in der Baustoffindustrie zu finden. Zurück bleibt die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass die Bauindustrie solche Mengen an mutmaßlich toxischem, scharfkantigem Feinsand-Aufbereitungsrückständen abnimmt. Was passiert, wenn sich kein Abnehmer findet? Kommt Bärenstein als zweiter Standort dann doch wieder ins Spiel? Auch die Problematik, wie genau die Trockenhalde vor Wind- und Wasser-Erosion geschützt werden soll, ist weiterhin ungeklärt.
4. Zeitplan
Abb. 3: Zeitplan bis zur Inbetriebnahme des Bergwerks. Seite 35 in der PFS (Quelle: Zinnwald Lithium plc)
Auch wenn sich der geplante Start der Erzförderung von Ankündigung zu Ankündigung immer weiter verschiebt, so erscheint auch der in der aktuellen vorläufigen Machbarkeitsstudie angegebene Termin im Jahr 2030 überaus ambitioniert (Abb. 3). Ganz im Widerspruch dazu wird der Geschäftsführer Uhlig nicht müde, immer wieder zu betonen, dass man sich in einer frühen Projektphase und noch ganz am Anfang des Genehmigungsverfahrens befindet. Laut Zeitplan will man schon übernächstes Jahr mit den vorbereitenden Baumaßnahmen beginnen. Die Baumaßnahmen selbst sollen schon nach zwei Jahren abgeschlossen sein. Das wäre wahrlich eine Rekordzeit für ein solches Großprojekt. Allein für den fast 10 km langen Tunnel zwischen Zinnwald und Liebenau ist eher eine Bauzeit von 5 Jahren realistisch, denn moderne Tunnelvortriebsmaschinen schaffen rund 6 m pro Tag. Fest steht, die Zeit rennt der Zinnwald Lithium davon. Im März standen noch rund 3 Mio € Eigenkapital bei der Zinnwald Lithium zu Buche und der Aktienkurs ist so niedrig wie noch nie.
5. Kosten
Zinnwald Lithium legt in ihren Berechnungen der vorläufigen Machbarkeitsstudie einen Lithiumpreis von 20.000 bis 26.500 € pro Tonne zu Grunde (s. Seite 27 in der PFS). Auch wenn der Preis in Zukunft sicher noch steigen wird, liegt der aktuelle Preis gerade einmal bei 10.000 €/t. Von einer Preissteigerung über 150 % in 5 Jahren auszugehen, scheint zumindest sehr optimistisch.
Unter diesen Grundvoraussetzungen scheint auch die in der vorläufigen Machbarkeitsstudie angegebene Investitionssumme von über einer Milliarde Euro geradezu astronomisch (s. Seite 28 in der PFS). Bevor überhaupt das erste Gramm Lithium das Bergwerk verlässt, muss die Zinnwald Lithium einen Weg finden, derart viel Geld aufzutreiben. Bei der Infoveranstaltung am 31.03. gab der Geschäftsführer Uhlig nach einer Rückfrage zu, dass obligatorisch vorzuweisenden Rücklagen für die Rekultivierung, Renaturierung und Altlastensanierung da noch nicht einmal eingepreist sind. In einer ehrlichen Rechnung wäre die Initialsumme somit weitaus höher. Andernfalls bedeutet dies, dass die mehreren Milliarden Euro für die Beseitigung der Bergbaufolge höchstwahrscheinlich der Steuerzahler tragen wird. Die Befürchtung wird größer, da das Unternehmen, eigenen Aussagen zufolge, gegenüber dem Oberbergamt darauf hofft, von der Förderabgabe (früher sog. Bergzehnt, wobei 10 % der Gewinne dem Bundes- und Landeshaushalt zu Gute kommen sollen) befreit zu werden. Die Generierung der Rücklagen parallel zum Bergwerksbetrieb, wie es die Zinnwald Lithium laut Geschäftsführer Uhlig vorhat, ist bei einem finanziell auf derart wackligen Füßen stehenden Projekt per Gesetz (BBergG § 56) unzulässig. Wenn die Zinnwald Lithium über solch geringe Mittel verfügt, wer soll die Initialsumme dann aufbringen? Sorge bereitet, dass die Sächsische Landespolitik der Zinnwald Lithium trotz der vielen Unsicherheiten weiterhin tatkräftig Rückendeckung gibt. Man hat sich schließlich mit dem Koalitionsvertrag in die Nesseln gesetzt. Bleibt zu hoffen, dass kein Sächsisches Fiasko der Fördermittelverschwendung droht. Und das ausgerechnet in Zeiten, wo die Kommunen in Nöte gekommen sind, dass Kindergärten geschlossen, Kulturangebote und Naturschutz gestrichen werden sollen und Brücken kollabieren.
6. Publicity
Auch mit ihrer aggressiven Medienkampagne rannte Zinnwald Lithium offene Türen ein. Mundgerecht fertigte das Unternehmen eine knackige Pressemitteilung zur vorläufigen Machbarkeitsstudie an, die offenbar ohne jede kritische Auseinandersetzung von den meisten Medienhäusern übernommen wurde. Dass eine vorläufige Machbarkeitsstudie noch lange keine tatsächliche Machbarkeitsstudie ist, wurde dabei leider oft vernachlässigt. Man liest Schlagzeilen wie „Lithium-Abbau im Osterzgebirge: Studie gibt grünes Licht“, die ernsthaft daran zweifeln lassen, ob sich die Studie irgendjemand bei Tag24, Bild, SZ und dem MDR überhaupt angeschaut hat. Auch die viel zitierte Nachhaltigkeit des Projekts wirkt angesichts des enormen Flächenverbrauchs und der völlig aufgebauschten Dimensionen wie blanker Hohn. Nun liest man in der vorläufigen Machbarkeitsstudie auch noch, dass entgegen zahlreicher vorheriger Aussagen, auf eine elektrische Fahrzeugflotte verzichtet wird und stattdessen ein reiner Dieselbetrieb geplant ist (s. Seite 28 in der PFS).
Wir wissen, es ist still um uns geworden – seit dem 19. Dezember gab es keinen Newsletter mehr. Umso mehr freuen wir uns, euch heute wieder auf den neuesten Stand bringen zu dürfen.
Zinnwald Lithium: Tischvorlage erweitert – aber ohne öffentliche Beteiligung!
Am 29. Januar 2025 hat das Sächsische Oberbergamt (SOBA) neue Unterlagen zur geplanten Lithiumförderung veröffentlicht – einen Tag nach der Stadtratssitzung in Altenberg. Die aktualisierte Tischvorlage und ein begleitendes Unterrichtungsschreiben wurden jedoch nur den Trägern öffentlicher Belange zugänglich gemacht. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wie sie im Scoping-Verfahren 2023 noch möglich war, findet diesmal nicht statt. Wir haben dazu bereits ausführlich berichtet – inklusive Kritik an der mangelnden Transparenz, der Informationspolitik gegenüber dem Stadtrat und dem Umgang mit dem Sächsischen Transparenzgesetz. Den vollständigen Artikel findet ihr auf unserer Website.
Erweiterte Tischvorlage: BI bringt sich ins Scoping-Verfahren ein
Im Zusammenhang mit der vom Oberbergamt veröffentlichten erweiterten Tischvorlage zum Scoping-Verfahren hat sich die Bürgerinitiative Bärenstein Anfang Februar mit mehreren Stadt- und Ortschaftsräten ausgetauscht. Ziel war es, unsere Hinweise und Bedenken in die offizielle Stellungnahme der Stadt Altenberg einzubringen. Unser Angebot zur Unterstützung wurde dankend angenommen.
Der Ortschaftsrat Bärenstein hat der Stadtverwaltung eine eigene Stellungnahme übermittelt, in der sich viele unserer zentralen Punkte wiederfinden. Wir werten das als positives Signal für eine konstruktive Zusammenarbeit und mehr Mitsprache auf kommunaler Ebene.
Den ausführlichen Artikel dazu findet ihr hier auf unserer Website.
Friends of the Earth Europe warnt vor CRMA – Zinnwald im Fokus
Auch auf europäischer Ebene wächst der Widerstand gegen den „Critical Raw Materials Act“ (CRMA) der EU. Friends of the Earth Europe, das größte basisdemokratische Umweltnetzwerk Europas, hat sich mit einem eindringlichen Appell an die EU-Kommission gewandt. Gemeinsam mit Partnerorganisationen – darunter auch die BI Bärenstein – wurde das Projekt Zinnwald als eines von sechs besonders kritischen Beispielen in einem eigenen Factsheet hervorgehoben.
Im engen Austausch mit Akteuren vor Ort warnt das Netzwerk vor den ökologischen und sozialen Folgen eines überhasteten Genehmigungsverfahrens. Die zentrale Forderung: Statt Umweltstandards aufzuweichen, muss die EU auf Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft setzen – und sensible Naturräume wie das Osterzgebirge schützen.
Den vollständigen Artikel mit allen Links und Dokumenten findet ihr hier auf unserer Website.
WORKSHOP BIELATAL: Umweltrelevante Prüfverfahren und Bergbauvorhaben
Am 22.02.2025 hat im Bielatal Bärenstein ein Workshop stattgefunden zum Thema „Umweltrelevante Prüfverfahren und Bergbauvorhaben“.
Daran teilgenommen haben u.a. Mitglieder der Bürgerinitiativen Bärenstein und Liebenau, der IG Zinnwald, der Grünen Liga Osterzgebirge, des BUND Sachsen und des Landesvereins Sächsischer Heimatschutz.
Zu folgenden Themen wurde den Teilnehmern Wissen vermittelt:
Wie muss sich ein Bergbauverfahren im deutschen Planungssystem einordnen?
Was ist ein Bergbauverfahren im Unterschied zu anderen Fachplanungen?
Wie spielen die Umweltverträglichkeitsprüfung und FFH-Verträglichkeitsprüfung hinein?
Was ist ein Raumordnungsverfahren / Raumverträglichkeitsprüfung?
Besonderes Augenmerk wurde auf die zugrundeliegenden gesetzlichen Reglungen gerichtet und auf praktische Hinweise zu den Themen „Einwendungen Betroffener im Raumordnungsverfahren“ und „Schutzgüter im Rahmen der Umweltprüfung“ sowie „NATURA 2000 – Verträglichkeitsprüfungen“.
Zinnwald Lithium kein EU-Strategieprojekt – ein wichtiger Teilerfolg
Nach monatelanger Verzögerung hat die EU-Generaldirektion „Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum“ am 25. März 2025 endlich ihre Entscheidung veröffentlicht: Das Projekt Zinnwald Lithium wird nicht als „Strategisches Projekt“ im Sinne des Critical Raw Materials Act (CRMA) eingestuft.
Trotz politischen Drucks und großem Werbeaufwand seitens des Unternehmens blieb die erhoffte Sonderstellung aus. Eine Begründung nannte die EU-Kommission bislang nicht. Geomet s.r.o., das auf tschechischer Seite am selben Erzvorkommen plant, wurde hingegen in die Liste der Strategieprojekte aufgenommen.
Mit der CRMA-Einstufung wären unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren, eine Vorrangstellung gegenüber Umweltbelangen und bessere Chancen auf Investitionen verbunden gewesen. Zinnwald Lithium zeigt sich gegenüber Investoren „enttäuscht“, will aber weiter an seinen Plänen festhalten – eine sogenannte Vormachbarkeitsstudie soll am 31. März folgen.
Die offizielle Liste der ausgewählten Projekte ist hier einsehbar.
ZL lädt zur Infoveranstaltung – Bürgernähe oder Ausverkaufsshow?
Gerade erst die Absage aus Brüssel kassiert – und jetzt plötzlich bürgernah? Zinnwald Lithium lädt für den 31. März von 17 bis 19 Uhr zur „Informationsveranstaltung“ in die Zinnwalder Straße 15, Altenberg. Wer angesichts des verlorenen CRMA-Status eher mit einer Investoren-Abschiedstour gerechnet hätte, wird überrascht: Man gibt sich dialogbereit. Zumindest auf dem Papier.
Passend dazu hat das Unternehmen nun – mit über eineinhalb Jahren Verspätung – endlich seine „bürgernahe“ Website online gestellt:
Doch wer dort auf echten Austausch hofft, wird schnell auf den Boden der Realität geholt: Der „Dialog“ läuft nach unserer Erfahrung ausschließlich über Herrn Björn Fröbe von der Agentur WeichertMehner in Dresden. Kritische Fragen werden dort wahlweise ignoriert, beschwichtigt oder mit herablassendem Tonfall abgebügelt – frei nach dem Motto: Wer Fragen stellt, hat schon verloren.
Die Veranstaltung am 31. März ist übrigens erst die zweite eigene Infoveranstaltung von ZL – nach der Eröffnungsshow. Offenbar hat man inzwischen verstanden, dass es gegenüber Behörden nicht reicht, auf Fremdveranstaltungen hinzuweisen, zu denen man lediglich eingeladen war.
Wir sind gespannt, ob diesmal echte Informationen auf den Tisch kommen – oder wieder nur PR-Rhetorik für die Investoren.
Einladung zum nächsten Stammtisch am 2. April
Unser nächster BI-Stammtisch findet am Dienstag, den 2. April 2025 um 19:00 Uhr im Rathaus Bärenstein statt.
Wie immer freuen wir uns auf alle Interessierten – egal ob zum ersten Mal dabei oder schon länger engagiert. Es gibt viel zu besprechen: Aktuelles, Planungen, Ideen und natürlich Raum für Fragen, Sorgen und Austausch.
Kommt vorbei, bringt gern auch Nachbarn oder Freunde mit!
Hinweis: Natur- und vogelkundliche Wanderung bei Liebenau
Die Grüne Liga Osterzgebirge e.V. lädt am Sonntag, den 13. April 2025 zu einer besonderen Wanderung bei Liebenau ein – fachkundig begleitet vom Ornithologen Bernd Kafurke und Naturführer Jens Weber.
🕙 Start: 10:00 Uhr 📍 Treffpunkt: Dorfplatz Liebenau („Pin-Inn“) 🚶♂️ Strecke: ca. 10 km 🕓 Dauer: etwa 4–5 Stunden
Die Wanderung führt durch jene Liebenauer Flur, die nach den Plänen der Zinnwald Lithium GmbH Schauplatz einer industriellen Aufbereitungsanlage samt gigantischer Abraumhalde werden soll. Kaum bekannt: Genau dieses Gebiet gehört zu den bedeutendsten Vogelzugkorridoren Sachsens und liegt zwischen den sensiblen Quellgebieten von Trebnitz und Seidewitz – mit direkter Bedeutung für den Schutz von Wasser, Artenvielfalt und Lebensqualität in der Region.
Vor Ort wird deutlich, was auf dem Spiel steht: Natur, die nicht durch Monokulturen geprägt ist, sondern durch lebendige Landschaft, seltene Feuchtgebiete und ein komplexes Netz ökologischer Zusammenhänge.
Eine gute Gelegenheit, nicht nur Vögel zu beobachten, sondern sich auch ein eigenes Bild davon zu machen, welche Folgen ein großindustrielles Bergbauvorhaben für das Osterzgebirge hätte.
Bärenstein, 25. März 2025 – Von den Höhen rund um Bärenstein im Osterzgebirge erklingt das laute Rufen der Kraniche, die bereits seit Ende Februar aus ihren Winterquartieren zurückgekehrt sind und nun wieder die Spülhalde nahe Bärenstein besiedeln. Während die Natur ihren gewohnten Lauf nimmt, warteten die Bärensteiner Bürger mit Bangen auf diesen Tag, sollte doch endlich verkündet werden, welche Unternehmen seitens der EUKommission als strategische Projekte für die Gewinnung kritischer Rohstoffe und deren Verarbeitung anerkannt werden. Dieser Status würde ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren sowie erleichterten Zugang zu öffentlichen Fördermitteln und privaten Investitionen bedeuten.
Die Firma Zinnwald Lithium GmbH, eine Tochter der britischen Zinnwald Lithium plc., hatte sich mit ihren Plänen für den Lithiumabbau um diese Anerkennung beworben. Nach diesen Plänen soll auf der Spülhalde bei Bärenstein eine gigantische Deponie aus den Rückständen der Lithiumerzgewinnung errichtet werden, in dem von Naturschutzflächen umgebenen idyllischen Bielatal ist eine industrielle Aufbereitungsanlage geplant. Eine weitere Planungsvariante für Aufbereitung und Deponie betrifft den Ort Liebenau und in dem Ort Zinnwald selbst soll das Bergwerk entstehen.
Dabei drängt Zinnwald Lithium ohne hinreichende technische und finanzielle Machbarkeitsstudien, (Planungen befinden sich teils noch auf Versuchs- und Schätzungsniveau), ohne detaillierte Pläne zum betrieblichen Ablauf und ohne Folgenabschätzung hinsichtlich Umwelt und sozioökonomischer Aspekte für die Region auf das Genehmigungsverfahren. Dazu wird das Projekt vom Unternehmen künstlich aufgeblasen, um Aktionäre anzuziehen. So wurde die geplante Fördermenge durch den Einbezug von Bereichen der Lagerstätte mit extrem geringer Lithiumkonzentration seit 2019 verdreifacht.
„Im Schnellverfahren soll im Osterzgebirge ein gewaltiger Eingriff in die Umwelt vorgenommen werden. Schon allein die Versiegelung von 115 ha durch die obertägigen Industrieanlagen der chemischen Aufbereitung und der Deponie inmitten eines hochsensiblen Natur- und Kulturraums von gesamteuropäischer Naturschutzbedeutung hätte fatale Folgen. Zudem wären zahlreiche Bewohner von Auswirkungen betroffen. Gesundheitliche Beeinträchtigungen sind, wie im Bergbau üblich, zu erwarten“, erklärt Anja Weber, Mitglied der Bürgerinitiative Bärenstein.
Gleichzeitig plant auf tschechischer Seite des Osterzgebirges die Firma Geomet s.r.o. am selben Erzkörper ebenfalls Lithium zu gewinnen. Die Bürgerinitiativen in Bärenstein, Liebenau, die IG Zinnwald und die tschechische Organisation Cinvald z.s. sowie verschiedene Naturschutzverbände haben in großer Sorge um die kumulativen Auswirkungen der beiden Projekte ihre Bedenken gegenüber der EU-Kommission, der Bundesregierung und der Sächsischen Landesregierung zum Ausdruck gebracht.
Die EU-Kommission hat am 25. März 2025 entschieden, dass der Zinnwald Lithium GmbH derzeit nicht der Status eines strategisch wichtigen Projektes im Rahmen der Europäischen Verordnung zu Kritischen Rohstoffen (CRMA) verliehen werden kann.
Die Brutsaison der Bärensteiner Kraniche kann vorerst ungestört beginnen. Die Natur und Lebensqualität im Osterzgebirge wird dennoch bedroht bleiben: Die tschechische Firma Geomet s.r.o. hat, anders als ihre Mitbewerberin auf deutscher Seite, den Status als strategisches EU-Projekt erhalten, und Zinnwald Lithium GmbH verfolgt ihre Pläne weiter, wie sie heute mitgeteilt hat.
Die Nichtanerkennung als strategisches Projekt ist eine wichtige Atempause für die Bürgerinitiativen. Doch solange die Gier nach Ressourcenraubbau anhält, können und werden wir uns nicht zurücklehnen.
Am 22. Januar 2025 wurde die Fortschreibung der Tischvorlage zum Zinnwald-Lithium-Projekt vom Oberbergamt den Trägern öffentlicher Belange zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz zur ersten Tischvorlage im Sommer 2023 bleibt die Öffentlichkeit trotz mehrfacher Aufforderungen weiterhin ausgeschlossen. Eine Veröffentlichung der Unterlagen wird sowohl vom sächsischen Oberbergamt als auch von der Zinnwald Lithium GmbH (ZL) abgelehnt.
Die Stadt Altenberg gehört zu den Trägern öffentlicher Belange und ist berechtigt, eine Stellungnahme abzugeben. Der Ältestenrat hat beschlossen, dass die betroffenen Ortsteile eine eigene Stellungnahme beisteuern, aus denen die Stadtverwaltung eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Diese soll anschließend vom Stadtrat verabschiedet werden.
Bei einem Treffen mit Stadt- und Ortschaftsräten haben wir unsere Unterstützung angeboten. Neben Hintergrundmaterial, das den Stadträten zur Verfügung gestellt wurde, hat der Bärensteiner Ortschaftsrat die folgende Stellungnahme erarbeitet und zur Veröffentlichung freigegeben.
Gern hätten wir den Stadt- und Ortschaftsräten weitere wesentliche Informationen bereitgestellt. Dazu wären jedoch Aussagen von Zinnwald Lithium erforderlich gewesen. Mehrfach wurden entsprechende Anfragen unsererseits abgelehnt. Dies steht im Widerspruch zur von ZL immer wieder betonten Transparenz.
Baufeld Liebenau
Stellungnahme des Ortschaftsrates Bärenstein zur 1. Fortschreibung der Tischvorlage zur Abstimmung des lnhaltes und des Umfangs der Antragsunterlagen des PFV für das Zinnwald Lithium Projekt
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ortschaftsrat ist mehrheitlich gegen die Errichtung des Bergwerks in Zinnwald und der Aufbereitungsanlage mit Deponie in Liebenau.
Unsere Bedenken möchten wir Ihnen in diesem Dokument mitteilen und bitten diese Argumente in die Stellungnahme der Stadt Altenberg als Träger öffentlicher Belange mit einfließen zu lassen.
Zuerst möchten wir die Kommunikationspolitik der Behörden kritisieren, das geplante Projekt betrifft die ganze Region und die hier lebenden Menschen haben ein Recht darauf informiert zu werden. Wir sprechen uns dafür aus dass die Bevölkerung, insbesondere die von den vorliegenden Plänen in Liebenau besonders betroffenen Anwohner in Liebenau, zu den Plänen der Zinnwald Lithium Stellung beziehen können. Die Kommunikationspolitik des Unternehmens („Wir möchten vollendete Tatsachen kommunizieren“) entzieht der Bevölkerung jede Illusion des Mitspracherechts und ist nicht akzeptabel. Im CRMA wird die Information der Bevölkerung gefordert und ein Unternehmen dass sich auf die Einstufung als strategisches Projekt bewirbt sollte das wesentlich besser machen. Kritik muss ein in derartigem Umfang planendes Unternehmen aushalten.
Variante Bärenstein
Diese wird ohne Ausnahme abgelehnt. Die Stellungnahme zu Liebenau erfolgt nur, weil sie politisch und gesamtgesellschaftlich gewollt ist. Das Landschaftsbild soll nicht in dem Ausmaß zerstört werden wie in der Bärenstein-Variante. Der NSG Verbund Weicholdswald – Geisingberg bleibt unberührt, das Flusstal der kleinen Biela und begleitender wertvoller Erlen-Bachaue, das sich in den letzten 30 Jahren erholt hat, wird nicht gestört. Mit dem Bau des neuen Arsenabsetzbeckens unterhalb des Spülkippendamms setzt die LMBV die von der EU geforderte Wasserrahmenrichtlinie in dem Biotopverbund um. Außerdem entsteht innerhalb des Stadtgebiets Altenberg und des Müglitztals im Regelbetrieb keine zusätzliche Verkehrsbelastung.
Abbau- und Verarbeitungsvolumen
Es wird eine dauerhafte Begrenzung auf maximal 1,5 Mio. t/Jahr festgelegt, besser noch die ursprünglichen 0,5 Mio. t/Jahr aus dem Plan von 2019. Das gilt auch für die Verarbeitung – unabhängig davon, ob zusätzlich eine weitere Grube eröffnet wird. ZL spricht gegenüber Investoren von 3 Mio. t/Jahr, was dann wirklich verheerende Auswirkungen auf die Region hat. Die Ausweitung der Förderung und Aufbereitung ist nicht diskutabel.
Schutz der Wasserquellen
Die Quellen von Seidewitz und Trebnitz müssen so geschützt werden, dass sie langfristig schadstofffreies Wasser für die Bäche liefern.
Verkehrsanbindung
Schwerlastverkehr darf ausschließlich über die A17/S174 erfolgen. Falls die A17 gesperrt ist, ist eine Umleitungsstrecke auszuweisen, die nur über Staatsstraßen führt. Lauenstein wird zwangsläufig betroffen sein – daher muss die Müglitztalstraße dort kostenneutral für die Stadt Altenberg ausgebaut und ein Fußweg angelegt werden. Wer die Kosten trägt (ZL, Freistaat, Bund), ist für die Stadt irrelevant – sie zahlt 0,00 €. Während der Bauphase und im Fall der Nutzung der Ausweichroute kein Verkehr zwischen 22.00 und 06:00 unter der Woche und Samstags max. von 07.00 – 16.00 Uhr.
Tunnel: Keine Mundloch-Variante
Die Variante mit den beiden Mundlöchern wird ausgeschlossen, insbesondere das Geisinger Mundloch, da es dafür kein funktionierendes Verkehrskonzept gibt. Mehrere Tunnelvarianten wurden von ZL veröffentlicht. Wir möchten gerne konkrete Varianten zur Entscheidung vorgelegt bekommen. Der Tunnel sollte nicht unterhalb von Ortschaften (Geising) verlaufen und muss die Standsicherheit des Hochwasserrückhaltebeckens Lauenstein berücksichtigen.
Sichere Lagerung von Lithiumhydroxid
Die maximale Lagermenge in Liebenau muss klar begrenzt werden. Lagerung erfolgt in mehreren brandtechnisch getrennten Silos mit Lith-X-Löschanlagen zur direkten Brandbekämpfung. Falls eine Löschanlage ausfällt, darf die freigesetzte Gasmenge nicht gesundheitsschädlich für Wohngebiete sein. ZL stellt eine eigene Feuerwehr. Lithiumhydroxid darf nicht mit Wasser gelöscht werden, da es ätzend wirkt und exotherm reagiert. Stattdessen sind Lith-X-Löschpulver, Metallbrandpulver oder Sand in ausreichender Menge bereitzuhalten.
Gestaltung der Halde und Lärmschutz
Die Halde muss sich ästhetisch in die Landschaft einfügen – ein 3D-Modell ist im Vorfeld erforderlich. Einige Anwohner in Liebenau argumentieren gegen das Projekt und beklagen sich gleichzeitig über den Verkehrslärm der A17. Es ist daher zu prüfen, inwiefern die Halde dazu beitragen kann, diesen Lärm abzuschirmen.
Nutzung der Abwärme
Die eventuell überschüssige Abwärme wird kostenneutral für die Region bereitgestellt, z. B. für Heizenergie in Liebenau.
Sicherheitsleistung für den Rückbau
Keinerlei Bau- oder Bergwerkstätigkeit, bevor die Sicherheitsleistung für den Rückbau beim OBA hinterlegt ist.
Regenerative Energien abseits der geplanten Solarenergieversorgung
Bergwerke sind nicht nachhaltig weil sie Gestein abbauen dass nicht nachwächst. Es ist zu prüfen ob wenigstens die nachhaltige Versorgung des Bergwerkes und der übertägigen Anlagen mit einem Bürgerkraftwerk ergänzt werden kann. Die Region hat einen Überschuss an Restholz und möchte gerne selber als Erzeuger diese Restmengen verwerten. Erlöse sollten komplett in die Region gehen. Evtl. Abstimmung mit den TDA.
Flächennutzungsplan
Durch die Unwirksamkeit des Freiraumbereiches des Regionalplans 2020 bestehen zum Zeitpunkt der Einreichung der Tischvorlage keine Festlegungen zum Freiraum; Vorhaben können nicht im Zielkonflikt zu regionalplanerischen Freiraumausweisungen stehen. Keine Festlegungen im Regionalplan heißt nicht: freie Fahrt für alle!
Zusammenarbeit deutscher und tschechischer Unternehmen
Da der Erzkörper unter Zinnwald sich auch nach Tschechien erstreckt und die Geomet ebenfalls einen Abbau plant möchten wir darauf hinweisen dass ein gemeinsamer Abbau geprüft werden muss. Tagebaue bieten eine bessere Deponierungsmöglichkeit als eine Hochebene mit teils ungünstigen Wetterlagen. Eine unterschiedliche Rechtslage in den beiden Ländern kann nicht die Zusammenarbeit in Europa verhindern zumal die EU mit ihrem CRMA europäische Vorhaben priorisiert. Und fördert.
Belastete Erze
Die Zusammensetzung des Erzes unterscheidet sich nach Aussage der Zinnwald Lithium in Zinnwald und den bisher untersuchten Satelliten (Sadisdorf, Altenberg, Bärenstein ff.) durch die Belastung mit Giftstoffen. Wir fordern dass das Unternehmen eine Erklärung abgibt diese belasteten Erzkörper nicht zu fördern. Bitte die Untersuchungsergebnisse publizieren.
Staubbelastung der Deponie
Bisher argumentiert die ZL zur Sicherung der Deponie gegen Verwehungen mit Biopolymeren. Wir fordern die Biopolymere zu benennen und ihre Ungiftigkeit nachzuweisen. Alternativ fordern wir flugfähige Stäube vor der Deponierung auszusieben und untertägig zu lagern bzw. zu deponieren.
Chemische Aufbereitungsverfahren
ZL untersucht zwei verschiedene chemische Aufbereitungsverfahren und möchte sich für die wirtschaftlich günstigere Variante entscheiden. Wir fordern auf die Variante mit Gipszuschlag zu verzichten und somit Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier auszuschließen, besonders im Havariefall. Die Wirtschaftlichkeit des Aufbereitungsprozesses kann nicht über die Gesundheit der Bevölkerung gestellt werden.
Aufbereitung vorhandener Grubenabwässer
Wir fordern die ZL auf sämtliche Grubenabwässer des Altbergwerkes Zinnerz Altenberg aufzufangen und in Ihrer Anlage zu verwerten. Damit kann eine weitere stetige Kontamination unserer Fließgewässer vermieden werden und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entsprechende Wasserwerte erreicht werden.
Den Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 15 UVPG) und zur FFH-Verträglichkeitsvor-/Verträglichkeitsuntersuchung (§ 34 BNatSchG) sowie Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (§ 44 BNatSchG) bitte der angefügten Tabelle der Bürgerinitiative Bärenstein entnehmen. Untersuchungsrahmen bei derart gewaltiger Industrie kann nicht groß genug sein. Unser Kapital ist unsere Natur und Umwelt mit den hier noch reichlich lebenden seltenen Tier- und Pflanzenarten. Weder Bergbauindustrie noch industrielle Landwirtschaft mit hohem Pestizideinsatz dürfen der hier lebenden Bevölkerung dieses Kapital nehmen.
Steuereinnahmen
Die vom Unternehmen vorgelegten erwartbaren Steuereinnahmen für die Region sind unrealistisch. Wir bitten die Stadt Altenberg die erforderlichen Investitionen der ZL (inkl. Subventionen) einem tatsächlich erwartbaren Unternehmensgewinn gegenzurechnen und städtische Investitionen und Wartung an Straßen etc. für die Projektzeit nicht auszulassen. Die Bevölkerung möchte nicht für ZL die Straßen bezahlen.
Arbeitnehmer in der Region
Die Unternehmer in Bärenstein fürchten um Ihre Arbeitskräfte.
Der Ortschaftsrat Bärenstein steht gerne für weitere Fragen und Beratungen zur Verfügung. Wir danken der Bürgerinitiative Bärenstein für ihre Zuarbeit zu dieser Stellungnahme.
die Weihnachtszeit lädt uns ein, innezuhalten und das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen. Es ist eine Zeit der Besinnung, der Gemeinschaft und der Hoffnung. Gerade hier im Osterzgebirge, wo Tradition und Natur so eng miteinander verbunden sind, spüren wir, wie wichtig es ist, unsere Heimat zu bewahren – nicht nur für uns, sondern auch für die kommenden Generationen.
In diesem Newsletter möchten wir gemeinsam mit Ihnen auf einige wichtige Themen und Ereignisse blicken, die uns als Gemeinschaft bewegt haben.
1. Rückblick: Veranstaltung im Schloss Lauenstein
Am Buß- und Bettag kamen zahlreiche Interessierte im Osterzgebirgsmuseum Schloss Lauenstein zusammen, um über die Zukunft des Osterzgebirges zu diskutieren. Die Veranstaltung „Lithium im Osterzgebirge und die Verkehrs- und Energiewende“ beleuchtete aus verschiedenen Perspektiven die Chancen und Risiken des geplanten Lithiumabbaus.
Die Diskussion zeigte eindrücklich, wie stark wirtschaftliche Interessen und ökologische Verantwortung miteinander in Konflikt stehen. Es wurde deutlich, dass ein nachhaltiger Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen zwingend notwendig ist, um unsere Heimat zu schützen.
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2. Unser Brief: Verantwortung einfordern
In einem Brief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben wir gemeinsam mit anderen Bürgerinitiativen unsere Sorge über die geplanten Bergbauprojekte zum Ausdruck gebracht. Wir fordern eine umfassende und grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung, wie es das Espoo-Übereinkommen vorsieht.
Es ist uns ein Anliegen, dass bei allen Entscheidungen die Gesundheit der Menschen und der Erhalt unserer Natur im Mittelpunkt stehen – und nicht ausschließlich wirtschaftliche Interessen.
Weihnachten ist eine Zeit der Hoffnung und des Zusammenhalts. Zum Abschluss möchten wir Ihnen ein Gedicht von Johann Lehner schenken, das die Besinnlichkeit der Weihnacht im Erzgebirge mit einem Appell an unsere Verantwortung für die Zukunft verbindet:
„Weihnacht im Ostarzgebirg“
Wenn Weihnacht kimmt mit Licht und Ruh,
und Schnee deckt zu die Wälder nu,
do werd mer still, do werd mer klar,
was Heimat is un’ immer war.
Doch’s Berggeschrey, es klingt neich an,
net Zinn, net Silber – Lithium, dann.
Doch wem soll’s dien’n? Mir frag’n uns hie,
die Leut’ ruf’n laut: Net bloß de Gier!
Die Berg un’ Baam, die Wiesen weit,
sind’s Herz vom Land, uns’re Herrlichkeit.
Was hilft’s, wenn reiche Leut’ gewinn’n,
doch’s Arzgebirg verliern wir drinn?
Es Licht vom Schwibbogen mahnt uns all,
mir halte zamm, bei groß und schmall.
Dr neie Schatz, wenn’s sein muss sei,
soll Mensch und Land dien’n, des sei g’wiss.
4. Gemeinsam ins neue Jahr: Unser nächster Stammtisch
Wir laden Sie herzlich ein, auch im neuen Jahr aktiv dabei zu sein. Unser nächster Stammtisch findet am 8. Januar 2025 19.00 Uhr im Bürgerhaus Bärenstein statt. Hier möchten wir uns mit Ihnen austauschen, über aktuelle Entwicklungen sprechen und unsere gemeinsamen Ziele für die Region weiter voranbringen.
Merken Sie sich den Termin schon jetzt vor!
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr! Lassen Sie uns auch 2025 gemeinsam für unsere Heimat einstehen und den Zusammenhalt im Erzgebirge stärken.
Wir möchten auf einen Artikel von Artur Bleischwitz hinweisen, der auf dem Blog der Sozialgeographie Jena veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Lithium in Sachsen: Weißes Gold für eine grüne Zukunft?“ hinterfragt Bleischwitz die Pläne der Zinnwald Lithium GmbH, Lithium in Sachsen abzubauen. Während das Projekt wirtschaftlichen Aufschwung und eine Unterstützung der Energiewende verspricht, legt der Artikel den Finger auf die kritischen Aspekte: mögliche Umweltbelastungen und die sozialen Folgen für die Region. Ein lesenswerter Beitrag, der die oft unbeachteten Schattenseiten dieses Vorhabens beleuchtet.
BM Wiesenberg informierte uns darüber, dass die Zinnwald Lithium GmbH (ZL) von ihren Plänen auf Bärensteiner und Hirschsprunger Flur eine Aufbereitungsanlage und Deponie zur Lithiumgewinnung zu errichten, offensichtlich abgerückt ist. Gleichzeitig stellte er uns neue Pläne vor, welche (in jeglicher Hinsicht) auf den ersten Blick eher sinnvoll erscheinen hinsichtlich technischer Umsetzbarkeit sowie Umweltverträglichkeit. Diese neuen Pläne sehen nunmehr die Verwirklichung des Projektes auf den Fluren zwischen Liebenau und Breitenau in Autobahnnähe vor.
Zuerst waren wir aus Bärensteiner Sicht erleichtert, dass die ZL von dem wahnsinnigen Projekt in Bärenstein möglicherweise abgerückt ist. Allerdings wirft auch diese neue Variante Fragen auf.
Wir als Bürgerinitiative Bärenstein vertreten weiterhin die Meinung (oder sind der Auffassung), dass man dieses grenzüberschreitende Lithiumprojekt im gesamt-europäischen Zusammenhang hinsichtlich der Rohstoffunabhängigkeiten der EU von Ländern wie China betrachten, die europäischen Interessen bündeln und eine gemeinsame Umsetzung mit Tschechien prüfen sollte.
Wie sehen die neuen Pläne der Zinnwald Lithium nun aus?
Die neuen Pläne umfassen ca. 400ha auf Liebenauer Flur, allerdings sind hier die Ausgleichsflächen mit inbegriffen. So sollen beispielsweise zwischen der Ortslage Liebenau und „Neuer Querweg“ Streuobstwiesen und ein Wald angelegt werden, welche als Sicht,- Lärm,- und Staubschutz dienen sollen. Hinter dem neuen Querweg direkt an der S174 sollen die chemisch – metallurgische Aufbereitung, Logistik, Büros und Reststoffdeponie auf ca. 130 ha entstehen. Auf der südlichen Seite der S174 soll die mechanische Aufbereitung auf 35ha errichtet werden. Daneben soll sich noch das Mundloch befinden, welches Liebenau über einen ca. 10 km langen Stollen mit der Grube in Zinnwald verbindet. Dazu fand am 14.03.2024 in Liebenau auf Initiative des Liebenauer Ortschaftsrates eine Infoveranstaltung zu dem Projekt statt. Neben der ZL war auch BM Wiesenberg und Vertreter der TÖB vor Ort.
52. Stadtratssitzung in Altenberg am 18.03.2024
Zum gesamten Thema Lithium waren auf der Sitzung vom Stadtrat aktuell keine Entscheidungen zu treffen. Die Stadtratssitzung begann mit der Abstimmung zur Entfernung der Punkte 12 und 13 von der Tagesordnung durch den Bürgermeister, abgestimmt durch die Stadträte. Auch unser Stadtrat aus Bärenstein, Uwe Eberth und Bernd Greif haben für die Streichung gestimmt. Diese beiden Punkte enthielten den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan sowie den Erlass einer Veränderungssperre für die Flächen nördlich von Liebenau, die sich die Zinnwald Lithium als alternativen Standort für Aufbereitung und Deponie nunmehr ausgesucht hat. BM Wiesenberg hat dazu erklärt, dass aufgrund der geplanten Abstimmung der Einwohner von Liebenau zum Vorhaben deswegen im Stadtrat keine Entscheidung zum Bebauungsplan getroffen werden kann.
In der Bürgerfragestunde erhielt die IG Zinnwald die Gelegenheit, erneut Fragen und Kritik an die Stadträte zu formulieren, die die Vorgehensweise der Stadträte und der Zinnwald Lithium kritisierten. Unsere Stadträte erwiderten, dass auch sie erst aus der Presse von den neuen Plänen erfahren hätten. BM Wiesenberg erinnerte die Stadträte an ihr Informationsportal, in dem Neuigkeiten bereits drei Tage vorher publiziert wurden.
Auch die Bürgerinitiative Bärenstein vertrat ihren Standpunkt
Bernd Seifert kritisierte ebenfalls die Vorgehensweise des Stadtrates im Umgang mit dem für unsere gesamte Region so einschneidenden Projekt. Erst wenn man selber betroffen ist, reagiert der jeweilige Stadtrat und alle anderen schauen betroffen zur Seite. So können wir nicht auf Augenhöhe mit einem Aktienkonzern verhandeln! BM Wiesenberg verwies zuvor auf die Dringlichkeit des Bebauungsplanes, um der Stadt Altenberg die Möglichkeiten zu geben, das Projekt mitzugestalten.
Anika Wilke fordert einen von der Stadt Altenberg initiierten demokratischen Prozess, um für unsere Region die am wenigsten einschneidende und Umwelt schonendste Alternative zu finden, mit der der Erhalt der Lebensqualität für die hier ansässige Bevölkerung und Bergbau gleichzeitig ermöglicht wird. Die Bürgerinitiative forderte eine Informationsveranstaltung für ALLE Bürger der Region. Diese solle die Stadt Altenberg ausrichten und die Träger öffentlicher Belange und die Zinnwald Lithium dazu einladen.
Lukas Häuser berichtete von der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung, um die Rahmenbedingungen durch Kommunen so zu gestalten, dass Bürgerbeteiligung in größerer Breite ermöglicht und praktiziert wird. Auf Nachfrage des BM interessierte sich kein Stadtrat für Fördermittel, nicht einmal die betroffenen Herren Stadträte Eberth und Wolf. Die Bürgerinitiative wird dem Bürgermeister in den nächsten Tagen weitere Informationen übersenden und hofft, damit einen Entscheidungsprozess mit Bürgerbeteiligung anzuregen, der für uns alle nachvollziehbarer und transparenter ist.
Der ehemalige BM Herr Kirsten warf ein, dass ein neuer Rahmenbetriebsplan für das Projekt Zinnwald Lithium nur aufgestellt werden kann, wenn zuvor der alte, von der Stadt beschlossene Rahmenbetriebsplan von 2019 (Standort: Altenberg Europark) aufgehoben wird.
Herr Wolf aus Liebenau verwies auf die Belastungen in der Gemeinde Liebenau, die mit der Mitteilung der Zinnwald Lithium, eine Trockendeponie und chemische Aufbereitung auf ihrem Gemeindegebiet zu errichten, einherging. „Herr Wolf, wir steckten vor acht Monaten in Ihrer Haut. Bitte erheben Sie sich mit Ihren Mitstreitern und kämpfen Sie für Ihre Rechte. Verweisen Sie gegenüber der Zinnwald Lithium auf den alternativen Standort in Tschechien, um im Raumordnungsverfahren eine raumschonende Alternative zu präsentieren!“
Stadtrat Mathias Wolf aus Liebenau berichtete von seinem Gespräch mit Landrat Michael Geisler, der ihm gesagt habe, dass es keine Windräder in Liebenau geben werde. „Herr Wolf, wiegen Sie sich nicht in Sicherheit und bedenken Sie, dass auch Herr Geisler einen Chef hat. Politische Gegebenheiten werden nicht von Lokalpolitikern verhindert, sondern zu Wahlkampfzwecken auf höherer Ebene genutzt.“
Zinnwald Lithium spekuliert darauf, im Rahmen des EU Raw Materials Act als Vorzeigeprojekt, mit verkürzten Genehmigungsprozessen schnell viel Geld zu verdienen und bekommt am Ende sogar noch Fördergelder dafür.
Wie geht es weiter?
Wir werden in naher Zukunft erleben, dass die Zinnwald Lithium ins Raumordnungsverfahren (ROV) eintritt und zu den neuen Flächen in Liebenau Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit, Wasserhaushalt etc. unternimmt. Rein rechtlich hat die Stadt Altenberg bereits 2019 einem neuen Bergbau zugestimmt und das Oberbergamt (OBA) hat die Förderlizenz bereits erteilt. Der von allen Seiten geforderte, raumschonendere Alternativstandort wurde mit Liebenau gefunden. Somit hat die Zinnwald Lithium gute Aussichten, im ROV zu bestehen. Das Oberbergamt startet danach das Planfeststellungsverfahren mit allen Konsequenzen. Sollte der Raw Materials Act die Genehmigungsverfahren verkürzen, ist Herr Uhlig mit seinen Plänen für einen Baubeginn in 2026 nicht sehr weit entfernt.
Wir wollen eine verträgliche Lösung für alle finden und uns nicht von der Zinnwald Lithium wie die Sau durchs Dorf treiben lassen.
Beteiligt euch! Wir sprechen hier über ein Projekt, dass die nächsten 50 Jahre unsere Region beeinflussen wird. Die Zinnwald Lithium verspricht viel Geld und wird aber auch viel Dreck in der Region hinterlassen. Satellitenvorkommen in Sadisdorf, Falkenhain, Sachsen- und Hegelshöhe werden mit einer gebauten Fabrik nicht aufzuhalten sein, und wir werden uns somit u. a. auch mit zunehmendem Verkehr auseinandersetzen müssen – völlig unerheblich, wo die Anlage gebaut wird. Dies ist ein Aufruf an all die jungen und älteren Menschen, die hier in unserer Region leben, arbeiten und die Natur schätzen. Wir brauchen euch alle, zusammen sind wir stark und müssen das jetzt für unsere Region klären!
Alle Bürgerinnen und Bürger, Stadträte und besonders ihr Liebenauer – bitte meldet euch und informiert euch bei uns und mit uns! Die vielen Fragen, die euch im Kopf herumgehen, stellten sich uns bereits auch und wir teilen unsere Erfahrungen gerne mit euch.
Unser nächster Stammtisch findet im Rathaus Bärenstein am 3.4.2024, ab 19 Uhr statt. Unsere Kontakt E-mail: bi@baerenstein.org
