AMG übernimmt Zinnwald Lithium: Bürgerinitiative sieht sich bestätigt
Die angekündigte Übernahme von Zinnwald Lithium durch den Rohstoffkonzern AMG bestätigt aus Sicht unserer Bürgerinitiative viele der Zweifel, die wir seit Jahren zum geplanten Lithium-Großprojekt im Osterzgebirge geäußert haben.
Während Politik und Projektverantwortliche immer größere Zahlen, immer neue Ausbaupläne und milliardenschwere Zukunftsvisionen präsentierten, haben wir früh darauf hingewiesen, dass ein derart überdimensioniertes Industrieprojekt weder zur sensiblen Mittelgebirgsregion noch zu den tatsächlichen Risiken und offenen Fragen passt.
Umso bemerkenswerter ist nun, dass ausgerechnet der neue Eigentümer selbst erklärt, das Vorhaben deutlich kleiner, schrittweise und ausdrücklich nicht mehr als groß angelegtes Gesamtprojekt entwickeln zu wollen. Damit relativiert AMG wesentliche Grundlagen der bisherigen Außendarstellung von Zinnwald Lithium.
Für uns stellt sich deshalb die Frage, ob hier über Jahre hinweg ein Projekt verkauft wurde, dessen ursprüngliche Dimensionen wirtschaftlich und praktisch nie realistisch waren.
Ebenso bleibt offen, welche Bedeutung die bisherigen Aussagen und Unterlagen des Raumordnungsverfahrens künftig überhaupt noch haben sollen. Wurden Bürger, Gemeinden und Behörden jahrelang über Planungen diskutieren gelassen, die nun offenbar selbst vom neuen Eigentümer infrage gestellt werden?
Die Übernahme wirkt zudem wie ein Schritt, um die Kontrolle über ein zunehmend schwieriger zu finanzierendes Projekt zu sichern, bevor bereits investierte Millionen vollständig verloren gehen. Offensichtlich dürfte auch die sich zunehmend leerende Kasse von Zinnwald Lithium eine Rolle gespielt haben. AMG hatte bereits erhebliche Summen investiert und dürfte wenig Interesse daran gehabt haben, dieses Investment endgültig „in die Esse zu schieben“.
Wir erwarten außerdem, dass nicht bereits verworfene frühere Varianten und problematische Altplanungen nun stillschweigend unter neuem Namen wieder hervorgeholt werden. Ein Neustart darf kein Trick sein, um alte Konflikte lediglich neu zu verpacken.
Für die Region ändert sich an den Belastungen wenig. Auch ein kleineres Bergbauprojekt bedeutet weiterhin massive Eingriffe in Natur, Landschaft, Wasserhaushalt und Lebensqualität im Osterzgebirge. Die Umweltzerstörung verschwindet nicht dadurch, dass man das Projekt künftig vorsichtiger formuliert oder zeitlich streckt.
Dass AMG nun von weiteren 18 bis 24 Monaten Prüf- und Entwicklungsphase spricht, zeigt vor allem eines: Trotz jahrelanger Öffentlichkeitsarbeit, politischer Unterstützung und millionenschwerer Förderhoffnungen ist das Projekt offenbar deutlich unausgereifter, als der Bevölkerung bisher vermittelt wurde.
Bemerkenswert ist außerdem, dass ausgerechnet Heinz Schimmelbusch als prägende Figur hinter AMG auftritt. Viele erinnern sich noch an seine Rolle bei der Deutschen Metallgesellschaft, deren riskante Rohstoffgeschäfte Anfang der 1990er Jahre in einer der größten deutschen Unternehmenskrisen endeten. Gerade deshalb sind große Ankündigungen und Hochglanzversprechen mit der nötigen Vorsicht zu betrachten.
Bis AMG belastbare Unterlagen, konkrete Projektparameter und nachvollziehbare Planungen vorlegt, wird sich unsere Bürgerinitiative weiterhin insbesondere auf die Umweltverträglichkeitsprüfung des tschechischen Konkurrenzprojektes konzentrieren. Dieses Vorhaben ist grenzüberschreitend zu betrachten und kann erhebliche Auswirkungen auf das Osterzgebirge und angrenzende Regionen haben.
In diesem Zusammenhang fordern wir ausdrücklich die konsequente Anwendung der Espoo-Konvention bei sämtlichen grenzüberschreitenden Umweltprüfungen und Beteiligungsverfahren. Auswirkungen auf Wasser, Naturraum und Bevölkerung enden nicht an Staatsgrenzen.
Die Bürgerinitiative wird die weiteren Entwicklungen kritisch begleiten. Ein Eigentümerwechsel ändert nichts daran, dass die Menschen im Osterzgebirge Anspruch auf ehrliche Informationen, vollständige Transparenz und einen wirksamen Schutz ihrer Heimat haben.
Wer etwas zu verbergen hat, legt die Beteiligung der Öffentlichkeit am besten auf einen Zeitpunkt, zu dem möglichst viele im Urlaub sind. So scheint es zumindest beim Raumordnungsverfahren für das Bergbauprojekt „Zinnwald Lithium“ zu laufen.
Ein Termin wie bestellt
Vom 7. Juli bis zum 17. August 2025 läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung – also mitten in den sächsischen Sommerferien, die vom 28. Juni bis 8. August 2025 dauern. Die Unterlagen sind ab dem 7. Juli einsehbar. Wer sich ernsthaft mit den Planungen auseinandersetzen will, muss das während einer Zeit tun, in der Verwaltungen, Schulen, Vereine und viele Bürger im Ferienmodus sind.
Und das ist kein Versehen. Bereits im Scoping-Verfahren 2023 hatten wir ausdrücklich gefordert, derartige Öffentlichkeitsbeteiligungen nicht in Ferienzeiten zu legen – aus genau diesen Gründen. Die Warnung war klar, die Argumente bekannt. Doch weder die Zinnwald Lithium GmbH noch andere Beteiligte haben daraus Konsequenzen gezogen. Stattdessen legt man die neue Beteiligungsphase noch offensiver in die sitzungsfreie Zeit. Zufall? Wohl kaum.
Denn die Zinnwald Lithium GmbH hat ihre Unterlagen so eingereicht, dass die Veröffentlichung mitten in die Urlaubszeit fällt. Öffentlich gibt man sich als „guter Nachbar“. Doch wer Beteiligung in die Ferien drückt, scheint eher auf Ruhe in der Akte als auf ehrlichen Dialog zu hoffen.
Kein Stadtrat, keine Debatte – dafür Ferien
Noch pikanter: Die letzte reguläre Stadtratssitzung vor Fristbeginn ist am 24. Juni, die nächste erst am 26. August 2025 – also nach Ablauf der Beteiligungsfrist. Es bleibt kein regulärer Termin für Ausschussberatungen, kein Austausch in Gremien, keine politische Debatte.
Forderung: Fristverlängerung für alle Beteiligten
Ein faires Verfahren sieht anders aus.
Deshalb fordern die Bürgerinitiativen und mehrere Stadträte: Die Frist muss verlängert werden – mindestens bis zum 19. September 2025, also sechs Wochen nach den Ferien. Nur so haben Bürger, Gemeinden, Umweltverbände und Vereine überhaupt eine reale Chance zur Beteiligung.
Landesdirektion muss reagieren
Die Landesdirektion Sachsen hat sich in der Vergangenheit kooperativ gezeigt – doch sie muss nun entscheiden, ob sie bei diesem Spiel mitmacht oder demokratische Standards schützt.
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BM Wiesenberg informierte uns darüber, dass die Zinnwald Lithium GmbH (ZL) von ihren Plänen auf Bärensteiner und Hirschsprunger Flur eine Aufbereitungsanlage und Deponie zur Lithiumgewinnung zu errichten, offensichtlich abgerückt ist. Gleichzeitig stellte er uns neue Pläne vor, welche (in jeglicher Hinsicht) auf den ersten Blick eher sinnvoll erscheinen hinsichtlich technischer Umsetzbarkeit sowie Umweltverträglichkeit. Diese neuen Pläne sehen nunmehr die Verwirklichung des Projektes auf den Fluren zwischen Liebenau und Breitenau in Autobahnnähe vor.
Zuerst waren wir aus Bärensteiner Sicht erleichtert, dass die ZL von dem wahnsinnigen Projekt in Bärenstein möglicherweise abgerückt ist. Allerdings wirft auch diese neue Variante Fragen auf.
Wir als Bürgerinitiative Bärenstein vertreten weiterhin die Meinung (oder sind der Auffassung), dass man dieses grenzüberschreitende Lithiumprojekt im gesamt-europäischen Zusammenhang hinsichtlich der Rohstoffunabhängigkeiten der EU von Ländern wie China betrachten, die europäischen Interessen bündeln und eine gemeinsame Umsetzung mit Tschechien prüfen sollte.
Wie sehen die neuen Pläne der Zinnwald Lithium nun aus?
Die neuen Pläne umfassen ca. 400ha auf Liebenauer Flur, allerdings sind hier die Ausgleichsflächen mit inbegriffen. So sollen beispielsweise zwischen der Ortslage Liebenau und „Neuer Querweg“ Streuobstwiesen und ein Wald angelegt werden, welche als Sicht,- Lärm,- und Staubschutz dienen sollen. Hinter dem neuen Querweg direkt an der S174 sollen die chemisch – metallurgische Aufbereitung, Logistik, Büros und Reststoffdeponie auf ca. 130 ha entstehen. Auf der südlichen Seite der S174 soll die mechanische Aufbereitung auf 35ha errichtet werden. Daneben soll sich noch das Mundloch befinden, welches Liebenau über einen ca. 10 km langen Stollen mit der Grube in Zinnwald verbindet. Dazu fand am 14.03.2024 in Liebenau auf Initiative des Liebenauer Ortschaftsrates eine Infoveranstaltung zu dem Projekt statt. Neben der ZL war auch BM Wiesenberg und Vertreter der TÖB vor Ort.
52. Stadtratssitzung in Altenberg am 18.03.2024
Zum gesamten Thema Lithium waren auf der Sitzung vom Stadtrat aktuell keine Entscheidungen zu treffen. Die Stadtratssitzung begann mit der Abstimmung zur Entfernung der Punkte 12 und 13 von der Tagesordnung durch den Bürgermeister, abgestimmt durch die Stadträte. Auch unser Stadtrat aus Bärenstein, Uwe Eberth und Bernd Greif haben für die Streichung gestimmt. Diese beiden Punkte enthielten den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan sowie den Erlass einer Veränderungssperre für die Flächen nördlich von Liebenau, die sich die Zinnwald Lithium als alternativen Standort für Aufbereitung und Deponie nunmehr ausgesucht hat. BM Wiesenberg hat dazu erklärt, dass aufgrund der geplanten Abstimmung der Einwohner von Liebenau zum Vorhaben deswegen im Stadtrat keine Entscheidung zum Bebauungsplan getroffen werden kann.
In der Bürgerfragestunde erhielt die IG Zinnwald die Gelegenheit, erneut Fragen und Kritik an die Stadträte zu formulieren, die die Vorgehensweise der Stadträte und der Zinnwald Lithium kritisierten. Unsere Stadträte erwiderten, dass auch sie erst aus der Presse von den neuen Plänen erfahren hätten. BM Wiesenberg erinnerte die Stadträte an ihr Informationsportal, in dem Neuigkeiten bereits drei Tage vorher publiziert wurden.
Auch die Bürgerinitiative Bärenstein vertrat ihren Standpunkt
Bernd Seifert kritisierte ebenfalls die Vorgehensweise des Stadtrates im Umgang mit dem für unsere gesamte Region so einschneidenden Projekt. Erst wenn man selber betroffen ist, reagiert der jeweilige Stadtrat und alle anderen schauen betroffen zur Seite. So können wir nicht auf Augenhöhe mit einem Aktienkonzern verhandeln! BM Wiesenberg verwies zuvor auf die Dringlichkeit des Bebauungsplanes, um der Stadt Altenberg die Möglichkeiten zu geben, das Projekt mitzugestalten.
Anika Wilke fordert einen von der Stadt Altenberg initiierten demokratischen Prozess, um für unsere Region die am wenigsten einschneidende und Umwelt schonendste Alternative zu finden, mit der der Erhalt der Lebensqualität für die hier ansässige Bevölkerung und Bergbau gleichzeitig ermöglicht wird. Die Bürgerinitiative forderte eine Informationsveranstaltung für ALLE Bürger der Region. Diese solle die Stadt Altenberg ausrichten und die Träger öffentlicher Belange und die Zinnwald Lithium dazu einladen.
Lukas Häuser berichtete von der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung, um die Rahmenbedingungen durch Kommunen so zu gestalten, dass Bürgerbeteiligung in größerer Breite ermöglicht und praktiziert wird. Auf Nachfrage des BM interessierte sich kein Stadtrat für Fördermittel, nicht einmal die betroffenen Herren Stadträte Eberth und Wolf. Die Bürgerinitiative wird dem Bürgermeister in den nächsten Tagen weitere Informationen übersenden und hofft, damit einen Entscheidungsprozess mit Bürgerbeteiligung anzuregen, der für uns alle nachvollziehbarer und transparenter ist.
Der ehemalige BM Herr Kirsten warf ein, dass ein neuer Rahmenbetriebsplan für das Projekt Zinnwald Lithium nur aufgestellt werden kann, wenn zuvor der alte, von der Stadt beschlossene Rahmenbetriebsplan von 2019 (Standort: Altenberg Europark) aufgehoben wird.
Herr Wolf aus Liebenau verwies auf die Belastungen in der Gemeinde Liebenau, die mit der Mitteilung der Zinnwald Lithium, eine Trockendeponie und chemische Aufbereitung auf ihrem Gemeindegebiet zu errichten, einherging. „Herr Wolf, wir steckten vor acht Monaten in Ihrer Haut. Bitte erheben Sie sich mit Ihren Mitstreitern und kämpfen Sie für Ihre Rechte. Verweisen Sie gegenüber der Zinnwald Lithium auf den alternativen Standort in Tschechien, um im Raumordnungsverfahren eine raumschonende Alternative zu präsentieren!“
Stadtrat Mathias Wolf aus Liebenau berichtete von seinem Gespräch mit Landrat Michael Geisler, der ihm gesagt habe, dass es keine Windräder in Liebenau geben werde. „Herr Wolf, wiegen Sie sich nicht in Sicherheit und bedenken Sie, dass auch Herr Geisler einen Chef hat. Politische Gegebenheiten werden nicht von Lokalpolitikern verhindert, sondern zu Wahlkampfzwecken auf höherer Ebene genutzt.“
Zinnwald Lithium spekuliert darauf, im Rahmen des EU Raw Materials Act als Vorzeigeprojekt, mit verkürzten Genehmigungsprozessen schnell viel Geld zu verdienen und bekommt am Ende sogar noch Fördergelder dafür.
Wie geht es weiter?
Wir werden in naher Zukunft erleben, dass die Zinnwald Lithium ins Raumordnungsverfahren (ROV) eintritt und zu den neuen Flächen in Liebenau Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit, Wasserhaushalt etc. unternimmt. Rein rechtlich hat die Stadt Altenberg bereits 2019 einem neuen Bergbau zugestimmt und das Oberbergamt (OBA) hat die Förderlizenz bereits erteilt. Der von allen Seiten geforderte, raumschonendere Alternativstandort wurde mit Liebenau gefunden. Somit hat die Zinnwald Lithium gute Aussichten, im ROV zu bestehen. Das Oberbergamt startet danach das Planfeststellungsverfahren mit allen Konsequenzen. Sollte der Raw Materials Act die Genehmigungsverfahren verkürzen, ist Herr Uhlig mit seinen Plänen für einen Baubeginn in 2026 nicht sehr weit entfernt.
Wir wollen eine verträgliche Lösung für alle finden und uns nicht von der Zinnwald Lithium wie die Sau durchs Dorf treiben lassen.
Beteiligt euch! Wir sprechen hier über ein Projekt, dass die nächsten 50 Jahre unsere Region beeinflussen wird. Die Zinnwald Lithium verspricht viel Geld und wird aber auch viel Dreck in der Region hinterlassen. Satellitenvorkommen in Sadisdorf, Falkenhain, Sachsen- und Hegelshöhe werden mit einer gebauten Fabrik nicht aufzuhalten sein, und wir werden uns somit u. a. auch mit zunehmendem Verkehr auseinandersetzen müssen – völlig unerheblich, wo die Anlage gebaut wird. Dies ist ein Aufruf an all die jungen und älteren Menschen, die hier in unserer Region leben, arbeiten und die Natur schätzen. Wir brauchen euch alle, zusammen sind wir stark und müssen das jetzt für unsere Region klären!
Alle Bürgerinnen und Bürger, Stadträte und besonders ihr Liebenauer – bitte meldet euch und informiert euch bei uns und mit uns! Die vielen Fragen, die euch im Kopf herumgehen, stellten sich uns bereits auch und wir teilen unsere Erfahrungen gerne mit euch.
Unser nächster Stammtisch findet im Rathaus Bärenstein am 3.4.2024, ab 19 Uhr statt. Unsere Kontakt E-mail: bi@baerenstein.org
Die angekündigte Übernahme von Zinnwald Lithium durch den Rohstoffkonzern AMG bestätigt aus Sicht unserer Bürgerinitiative viele der Zweifel, die wir seit Jahren zum geplanten Lithium-Großprojekt im Osterzgebirge geäußert haben.
