Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen entdecken gravierende Mängel in Lithium-Gutachten
Das Unternehmen Zinnwald Lithium GmbH, Tochter der britischen Zinnwald Lithium PLC, startete mit der Einreichung von Planungsunterlagen im Juni diesen Jahres das Genehmigungsverfahren für ihr Bergwerk. Als erster Teil des Prozesses wird die Raumverträglichkeit des eingereichten Vorhabens von der Landesdirektion Sachsen, die dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren untergeordnet ist, geprüft. Das bedeutet vereinfacht, dass untersucht wird, ob das Vorhaben mit den Raumansprüchen verschiedener Interessengruppen, wie Industrie und Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Windkraft- und Photovoltaikanlagen, Wohnbebauung und Straßenbau, Tourismus und Naturschutz vereinbar ist.
Dafür legte das Bergbau-Unternehmen nun der Landesdirektion Sachsen seine Pläne vor. Diese sehen vor, die grenzüberschreitende Erz-Lagerstätte im Osterzgebirge auf deutscher Seite auszubeuten, um das darin enthaltene Lithium zu gewinnen. Jährlich sollen unter Zinnwald 1,5 Millionen Tonnen Roherz mit einem Lithium-Gehalt von durchschnittlich 0,2 % gefördert werden. Die Aufbereitung mit Zerkleinerungsanlage und Raffinerie – also faktisch einer 50 Fußballfelder großen Chemiefabrik – ist im 9 km entfernten Liebenau geplant. Dort sollen auch die anfallenden Reststoffe auf einer 60 m hohen Halde deponiert werden. Das Erz soll zwischen Zinnwald und Liebenau über Bandanlagen an der Oberfläche oder durch einen Tunnel transportiert werden.
Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens ist auch die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben, sodass die 548-seitigen Antragsunterlagen des Unternehmens auf der Internetseite der Landesdirektion einsehbar waren und Stellungnahmen eingereicht werden konnten. Diese Gelegenheit wurde auch von zahlreichen Umweltverbänden, wie der Grünen Liga Osterzgebirge e. v. und dem Landesverein Sächsischer Heimatschutz sowie den zum Verfahren aktiven Bürgerinitiativen in Zinnwald, Cínovec, Liebenau und Bärenstein genutzt. Deren Stellungnahmen, welche das in Auftrag der Zinnwald Lithium GmbH vom Ingenieurbüro GICON erstellte Gutachten kritisch unter die Lupe nahmen, sind teils auch online abrufbar.
Auffällig ist laut den Umweltverbänden und Bürgerinitiativen vor allem die Substanzlosigkeit der zahllosen Seiten. Um die tatsächlichen Auswirkungen des Großprojekts abschätzen und damit eine Raumverträglichkeit bewerten zu können, würden noch viel mehr Informationen und Daten zur aktuellen Situation der Schutzgüter (Luft und Klima, Boden und Fläche, Flora und Fauna, Wasser, Landschaft, kulturelles Erbe), zu den geplanten Abbau- und Aufbereitungsmethoden sowie den Vorhabendimensionen benötigt. Die Betrachtung von Standortalternativen der Tagesanlagen sei notwendig. Zudem werde der Mangel an Daten durch die Verwendung ungeeigneter oder veralteter Quellen verschleiert und in dessen Folge Vorhabenauswirkungen verzerrt. Unter anderem würden im Gutachten zur Luftreinhaltung meteorologische Daten der Messstation in Dresden verwendet, an welcher gänzlich andere Bedingungen vorherrschen, als am Erzgebirgskamm. Weiterhin werden beispielsweise Spreng- und Welterbe-Gutachten zitiert, welche sich auf einen Projektstand von vor 7 Jahren beziehen, bei dem die Dimensionen lediglich ein Drittel des nun beantragten Vorhabens aufwiesen und andere Standorte betrachtete.
In sämtlichen Gutachten werde immer wieder ohne Angabe von Belegen bescheinigt, dass das Vorhaben „keine erwarteten Auswirkungen“ auf Grund- und Oberflächenwasser, auf geschützte Lebensräume oder die Gesundheit der betroffenen Anwohner habe. Dazu äußerte ein Sprecher der Grünen Liga Osterzgebirge: „Die Argumentationsgrundlage der Unterlagen ist sehr dünn. Wir glauben nicht, dass das Vorhaben als raumverträglich eingestuft werden kann.“ Im Falle einer Umsetzung des Bergbau-Vorhabens, so wie beantragt, befürchten die Kritiker eine langfristige Verschmutzung von Gewässern und Grundwasser, eine zunehmende Gefahr durch Hochwasser, Erschütterungen und Tagesbrüche sowie eine starke Lärmbelastung. „Die Folgen für Umwelt, Landwirtschaft und Wasserversorgung werden dramatisch sein und auch weit über die Region hinweg ausstrahlen. Viele würden ihre Lebensgrundlage verlieren, Touristen werden wegbleiben. Zurück bleibt am Ende nur eine labile soziale und ökonomische Struktur und noch mehr Altlasten als ohnehin schon aus vergangenen Bergbau-Phasen.“ sagt ein Mitglied der Bürgerinitiative Liebenau.