Stadtrat stimmt Stellungnahme zum Zinnwald Lithium Projekt ohne Gegenstimme zu
Am 14. April 2025 hat der Stadtrat der Stadt Altenberg ohne Gegenstimme der von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahme zur 1. Fortschreibung der Tischvorlage zum Zinnwald Lithium Projekt zugestimmt. Die Stellungnahme richtet sich an das Sächsische Oberbergamt im Rahmen des bergrechtlichen Verfahrens.
Die Verwaltung hatte im Vorfeld eng mit den Ortschaftsräten zusammengearbeitet. Deren Stellungnahmen – an denen auch wir Bürgerinitiativen inhaltlich mitgewirkt haben – wurden weitgehend übernommen und um zusätzliche sachlich sinnvolle Aspekte ergänzt.
Trotz unterschiedlicher Perspektiven ist damit eine Stellungnahme entstanden, die sowohl die Bedenken vor Ort als auch die übergeordneten Interessen der Stadt berücksichtigt. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage war es den Stadträten zudem wichtig, auch die finanzielle Situation der Stadt nicht aus dem Blick zu verlieren. Es ist ihnen ein Kompromiss gelungen – auch wenn er nicht in allen Punkten unserer Position entspricht.
Herzlichen Dank an alle Stadträte für ihre sachliche und konstruktive Entscheidung!
Neue Erkenntnisse aus der vorläufigen Machbarkeitsstudie der Zinnwald Lithium PLC und der Infoveranstaltung am 31. März 2025.
Nach der Schlappe bei der EU-Kommission blieb den Geschäftsführern von Zinnwald Lithium PLC Anton du Plessis und deren deutschem Ableger Zinnwald Lithium GmbH Marco Uhlig nichts anderes übrig als Zweckoptimismus: die Entscheidung ändere nichts an den Plänen und dem Zeitplan. Man verwies auf die anstehende Veröffentlichung der vorläufigen Machbarkeitsstudie (PFS: Pre-Feasibility Study).
Am 25. März gab die EU-Kommission diejenigen Bergbau-Projekte bekannt, denen sie strategische Bedeutung beimisst. Diese Projekte sollen von einer großen europaweiten Aufmerksamkeit, einer vereinfachten und schnelleren Genehmigung sowie einer Gewährung von Fördermitteln profitieren. Von 170 Bewerbungen haben nur 47 diesen Status erhalten. Während in der Liste einige Lithium-Projekte (wie auch das benachbarte Geomet-Projekt am selben Lithium-Erzkörper auf tschechischer Seite) zu finden waren, gehörte Zinnwald Lithium-Projekt nicht dazu. Offenbar hatte die EU-Kommission allen Grund zum Zweifel an der Machbarkeit des Vorhabens. Zahlreiche Bedenken zum betrieblichen Ablauf sowie zu den potenziellen ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen konnten bis heute nicht ausgeräumt werden. Mit der vorläufigen Machbarkeitsstudie, so die Zinnwald Lithium prophezeiend, werde Klarheit einziehen. Aber ist dem tatsächlich so…?
Keine Woche später, am 31. März, konnte die vorläufige Machbarkeitsstudie eingesehen werden: https://www.rns-pdf.londonstockexchange.com/rns/8115C_1-2025-3-30.pdf. Erstellt wurde die Studie übrigens vom australischen Bergbau-Beratungsunternehmen „Snowden Optiro“. Das überraschende dabei: so viele neue Informationen, wie man den vollmundigen Ankündigungen nach vermuten konnte, waren gar nicht enthalten. Insbesondere zur technischen Durchführbarkeit gab es wenig neue Details und Ausführungen. Auch finanziell gab es zwar einige neue Kennziffern, aber die Zweifel werden bei deren Betrachtung eigentlich nur noch größer als ohnehin schon. Das wichtigste haben wir einmal zusammengefasst:
1. Obertägige Betriebsanlagen
Abb. 1: Aktuelle Übersichtskarte der geplanten obertägigen Anlagen östlich von Liebenau. Seite 23 in der PFS (Quelle: Zinnwald Lithium plc).
Tatsächlich wurden die Karten-Darstellungen für die Halden- und Aufbereitungsstandorte noch einmal angepasst (Abb. 1). Von den Anlagen in Bärenstein ist gar keine Rede mehr. Nunmehr geht es nur noch um die Anhöhe östlich von Liebenau. Statt einem Flächenbedarf von 165 ha aus den bisherigen Plänen werden jetzt 115 ha angegeben. Während die Quelle der Seidewitz nicht mehr direkt über baut wird, ist die Trebnitzquelle weiterhin betroffen. Die Reststoffhalde soll genau auf dem Quellgebiet liegen.
2. Fördermengen
Wie aufgeblasen das ganze Projekt ist, wird am besten im Balkendiagramm der jährlichen Förderraten deutlich. Nur während des betrieblichen Hochfahrens in den Anfangsjahren werden Li-Gehalte von rund 0,25 % abgebaut, danach liegt der Li-Gehalt des abzubauenden Erzes konstant bei 0,2 % (Abb. 2). Die eigentliche Lagerstätte ist also schon nach 10 Jahren erschöpft. Alles was danach folgt, ist das Aufpicken von Krümeln und dient nur dazu, das Projekt größer aussehen zu lassen, als es tatsächlich ist. Egal ob 0,25 oder 0,2%: so oder so ist es eine äußerst geringe Ausbeute, welche mit anderen Li-Vorkommen nicht mithalten kann. Angesichts des Lithiumvorkommens im serbischen Jadartal beispielsweise, wo von einem 10 Mal so hohen Gehalt ausgegangen wird, scheint es betrügerisch, wenn man im Kontext der Zinnwald Lithium von der größten Li-Lagerstätte Europas liest. Zudem ist der geringfügig höhere Gehalt in den Anfangsjahren des geplanten Betriebes auch nur möglich, weil man mit dem Abbau mittlerweile schon bis 20 m an den Altbergbau heranrückt. Bekanntermaßen liegen die höchsten Gehalte dicht unter der Erdoberfläche. Weiterhin werden keine Daten geliefert, was das für die Standsicherheit und für Zinnwald/Cínovec und das UNESCO-Welterbe bedeutet. Spekuliert man hier im Hintergrund schon mit der Anlage eines Tagesbaus und dem Schleifen der Ortschaft…?
Abb. 2: Plan der jährlichen Förderraten. Blaue Balken: zu fördernde Erz-Menge in Mio t (Skala links). Rote Linie: Lithium-Gehalt des zu fördernden Erzes in ppm (Skala rechts). Seite 16 in der PFS (Quelle: Zinnwald Lithium plc).
Auch die jährlichen Fördermengen wurden ein weiteres Mal angehoben. Von ursprünglich 500.000 t gefördertem Erz pro Jahr ging es in den vergangenen Monaten hoch auf zunächst 1,5 Mio t, später wurden 3 Mio t angegeben. In der jetzigen PFS sind Werte über 3,5 Mio t/Jahr zu finden (Abb. 2). Unvorstellbare Größenordnungen? In der Tat lassen sich nur schwer vergleichbare Bergbauvorhaben finden. Aber wenn man sich allein die schieren Ausmaße der Massenbewegung anschaut, dann lohnt sich der Blick zum Braunkohletagbau Cottbus Nord, dessen Restloch zur Zeit zum Cottbusser Ostsee geflutet wird. Dort wurden jährlich 4 Mio t Kohle gefördert, bei einer Lagerstättenmasse von 220 Mio t, im Vergleich zu 128 Mio t bei Zinnwald Lithium. Der tschechische Teil der Lagerstätte kommt zusätzlich obendrauf. Ein zugegebenermaßen schwieriger Vergleich, aber die allein die Planung mit ähnlichen Abbauraten geben zu bedenken, wenn man sich vor Augen führt, dass der Braunkohleabbau in seiner Unersättlichkeit zu den zerstörerischsten Landnutzungen überhaupt gehört. Wer weiß, welche schwindelerregenden Fördermengen uns noch in Zukunft blühen werden, wenn sich das finanzielle Korsett der Zinnwald Lithium weiter zuschnürt…?
3. Reststoffhalde
Aus der vorläufigen Machtbarkeitsstudie geht hervor, dass die Bergbaulaufzeit bei einer jährlichen Förderrate von 1,5 Mio t 75 Jahre beträgt (Phase 1). Bei einer Verdoppelung der Abbaurate ist von einer 40-jährigen Laufzeit die Rede (Phase 2). Interessant ist die überraschende Ehrlichkeit, dass die Haldenkapazität für den geplanten Standort bei Liebenau in Phase 1, demgegenüber nur für 18 Jahre ausreicht. Für Phase 2 sogar nur für 11,5 Jahre (s. Seite 15 in der PFS). Ungeklärt bleibt, wo der Abraum nach der Ausschöpfung der Haldenkapazität verkappt wird. Der Geschäftsführer Uhlig gab auf eine diesbezügliche Rückfrage bei der Infoveranstaltung am 31.03. zu, dass der Abraum eines der größten Probleme des Vorhabens ist und dass man versuche, Abnehmer in der Baustoffindustrie zu finden. Zurück bleibt die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass die Bauindustrie solche Mengen an mutmaßlich toxischem, scharfkantigem Feinsand-Aufbereitungsrückständen abnimmt. Was passiert, wenn sich kein Abnehmer findet? Kommt Bärenstein als zweiter Standort dann doch wieder ins Spiel? Auch die Problematik, wie genau die Trockenhalde vor Wind- und Wasser-Erosion geschützt werden soll, ist weiterhin ungeklärt.
4. Zeitplan
Abb. 3: Zeitplan bis zur Inbetriebnahme des Bergwerks. Seite 35 in der PFS (Quelle: Zinnwald Lithium plc)
Auch wenn sich der geplante Start der Erzförderung von Ankündigung zu Ankündigung immer weiter verschiebt, so erscheint auch der in der aktuellen vorläufigen Machbarkeitsstudie angegebene Termin im Jahr 2030 überaus ambitioniert (Abb. 3). Ganz im Widerspruch dazu wird der Geschäftsführer Uhlig nicht müde, immer wieder zu betonen, dass man sich in einer frühen Projektphase und noch ganz am Anfang des Genehmigungsverfahrens befindet. Laut Zeitplan will man schon übernächstes Jahr mit den vorbereitenden Baumaßnahmen beginnen. Die Baumaßnahmen selbst sollen schon nach zwei Jahren abgeschlossen sein. Das wäre wahrlich eine Rekordzeit für ein solches Großprojekt. Allein für den fast 10 km langen Tunnel zwischen Zinnwald und Liebenau ist eher eine Bauzeit von 5 Jahren realistisch, denn moderne Tunnelvortriebsmaschinen schaffen rund 6 m pro Tag. Fest steht, die Zeit rennt der Zinnwald Lithium davon. Im März standen noch rund 3 Mio € Eigenkapital bei der Zinnwald Lithium zu Buche und der Aktienkurs ist so niedrig wie noch nie.
5. Kosten
Zinnwald Lithium legt in ihren Berechnungen der vorläufigen Machbarkeitsstudie einen Lithiumpreis von 20.000 bis 26.500 € pro Tonne zu Grunde (s. Seite 27 in der PFS). Auch wenn der Preis in Zukunft sicher noch steigen wird, liegt der aktuelle Preis gerade einmal bei 10.000 €/t. Von einer Preissteigerung über 150 % in 5 Jahren auszugehen, scheint zumindest sehr optimistisch.
Unter diesen Grundvoraussetzungen scheint auch die in der vorläufigen Machbarkeitsstudie angegebene Investitionssumme von über einer Milliarde Euro geradezu astronomisch (s. Seite 28 in der PFS). Bevor überhaupt das erste Gramm Lithium das Bergwerk verlässt, muss die Zinnwald Lithium einen Weg finden, derart viel Geld aufzutreiben. Bei der Infoveranstaltung am 31.03. gab der Geschäftsführer Uhlig nach einer Rückfrage zu, dass obligatorisch vorzuweisenden Rücklagen für die Rekultivierung, Renaturierung und Altlastensanierung da noch nicht einmal eingepreist sind. In einer ehrlichen Rechnung wäre die Initialsumme somit weitaus höher. Andernfalls bedeutet dies, dass die mehreren Milliarden Euro für die Beseitigung der Bergbaufolge höchstwahrscheinlich der Steuerzahler tragen wird. Die Befürchtung wird größer, da das Unternehmen, eigenen Aussagen zufolge, gegenüber dem Oberbergamt darauf hofft, von der Förderabgabe (früher sog. Bergzehnt, wobei 10 % der Gewinne dem Bundes- und Landeshaushalt zu Gute kommen sollen) befreit zu werden. Die Generierung der Rücklagen parallel zum Bergwerksbetrieb, wie es die Zinnwald Lithium laut Geschäftsführer Uhlig vorhat, ist bei einem finanziell auf derart wackligen Füßen stehenden Projekt per Gesetz (BBergG § 56) unzulässig. Wenn die Zinnwald Lithium über solch geringe Mittel verfügt, wer soll die Initialsumme dann aufbringen? Sorge bereitet, dass die Sächsische Landespolitik der Zinnwald Lithium trotz der vielen Unsicherheiten weiterhin tatkräftig Rückendeckung gibt. Man hat sich schließlich mit dem Koalitionsvertrag in die Nesseln gesetzt. Bleibt zu hoffen, dass kein Sächsisches Fiasko der Fördermittelverschwendung droht. Und das ausgerechnet in Zeiten, wo die Kommunen in Nöte gekommen sind, dass Kindergärten geschlossen, Kulturangebote und Naturschutz gestrichen werden sollen und Brücken kollabieren.
6. Publicity
Auch mit ihrer aggressiven Medienkampagne rannte Zinnwald Lithium offene Türen ein. Mundgerecht fertigte das Unternehmen eine knackige Pressemitteilung zur vorläufigen Machbarkeitsstudie an, die offenbar ohne jede kritische Auseinandersetzung von den meisten Medienhäusern übernommen wurde. Dass eine vorläufige Machbarkeitsstudie noch lange keine tatsächliche Machbarkeitsstudie ist, wurde dabei leider oft vernachlässigt. Man liest Schlagzeilen wie „Lithium-Abbau im Osterzgebirge: Studie gibt grünes Licht“, die ernsthaft daran zweifeln lassen, ob sich die Studie irgendjemand bei Tag24, Bild, SZ und dem MDR überhaupt angeschaut hat. Auch die viel zitierte Nachhaltigkeit des Projekts wirkt angesichts des enormen Flächenverbrauchs und der völlig aufgebauschten Dimensionen wie blanker Hohn. Nun liest man in der vorläufigen Machbarkeitsstudie auch noch, dass entgegen zahlreicher vorheriger Aussagen, auf eine elektrische Fahrzeugflotte verzichtet wird und stattdessen ein reiner Dieselbetrieb geplant ist (s. Seite 28 in der PFS).
Bärenstein, 25. März 2025 – Von den Höhen rund um Bärenstein im Osterzgebirge erklingt das laute Rufen der Kraniche, die bereits seit Ende Februar aus ihren Winterquartieren zurückgekehrt sind und nun wieder die Spülhalde nahe Bärenstein besiedeln. Während die Natur ihren gewohnten Lauf nimmt, warteten die Bärensteiner Bürger mit Bangen auf diesen Tag, sollte doch endlich verkündet werden, welche Unternehmen seitens der EUKommission als strategische Projekte für die Gewinnung kritischer Rohstoffe und deren Verarbeitung anerkannt werden. Dieser Status würde ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren sowie erleichterten Zugang zu öffentlichen Fördermitteln und privaten Investitionen bedeuten.
Die Firma Zinnwald Lithium GmbH, eine Tochter der britischen Zinnwald Lithium plc., hatte sich mit ihren Plänen für den Lithiumabbau um diese Anerkennung beworben. Nach diesen Plänen soll auf der Spülhalde bei Bärenstein eine gigantische Deponie aus den Rückständen der Lithiumerzgewinnung errichtet werden, in dem von Naturschutzflächen umgebenen idyllischen Bielatal ist eine industrielle Aufbereitungsanlage geplant. Eine weitere Planungsvariante für Aufbereitung und Deponie betrifft den Ort Liebenau und in dem Ort Zinnwald selbst soll das Bergwerk entstehen.
Dabei drängt Zinnwald Lithium ohne hinreichende technische und finanzielle Machbarkeitsstudien, (Planungen befinden sich teils noch auf Versuchs- und Schätzungsniveau), ohne detaillierte Pläne zum betrieblichen Ablauf und ohne Folgenabschätzung hinsichtlich Umwelt und sozioökonomischer Aspekte für die Region auf das Genehmigungsverfahren. Dazu wird das Projekt vom Unternehmen künstlich aufgeblasen, um Aktionäre anzuziehen. So wurde die geplante Fördermenge durch den Einbezug von Bereichen der Lagerstätte mit extrem geringer Lithiumkonzentration seit 2019 verdreifacht.
„Im Schnellverfahren soll im Osterzgebirge ein gewaltiger Eingriff in die Umwelt vorgenommen werden. Schon allein die Versiegelung von 115 ha durch die obertägigen Industrieanlagen der chemischen Aufbereitung und der Deponie inmitten eines hochsensiblen Natur- und Kulturraums von gesamteuropäischer Naturschutzbedeutung hätte fatale Folgen. Zudem wären zahlreiche Bewohner von Auswirkungen betroffen. Gesundheitliche Beeinträchtigungen sind, wie im Bergbau üblich, zu erwarten“, erklärt Anja Weber, Mitglied der Bürgerinitiative Bärenstein.
Gleichzeitig plant auf tschechischer Seite des Osterzgebirges die Firma Geomet s.r.o. am selben Erzkörper ebenfalls Lithium zu gewinnen. Die Bürgerinitiativen in Bärenstein, Liebenau, die IG Zinnwald und die tschechische Organisation Cinvald z.s. sowie verschiedene Naturschutzverbände haben in großer Sorge um die kumulativen Auswirkungen der beiden Projekte ihre Bedenken gegenüber der EU-Kommission, der Bundesregierung und der Sächsischen Landesregierung zum Ausdruck gebracht.
Die EU-Kommission hat am 25. März 2025 entschieden, dass der Zinnwald Lithium GmbH derzeit nicht der Status eines strategisch wichtigen Projektes im Rahmen der Europäischen Verordnung zu Kritischen Rohstoffen (CRMA) verliehen werden kann.
Die Brutsaison der Bärensteiner Kraniche kann vorerst ungestört beginnen. Die Natur und Lebensqualität im Osterzgebirge wird dennoch bedroht bleiben: Die tschechische Firma Geomet s.r.o. hat, anders als ihre Mitbewerberin auf deutscher Seite, den Status als strategisches EU-Projekt erhalten, und Zinnwald Lithium GmbH verfolgt ihre Pläne weiter, wie sie heute mitgeteilt hat.
Die Nichtanerkennung als strategisches Projekt ist eine wichtige Atempause für die Bürgerinitiativen. Doch solange die Gier nach Ressourcenraubbau anhält, können und werden wir uns nicht zurücklehnen.
Das Oberbergamt Sachsen (OBA) hat auf dem Bürgerbeteiligungsportal des Freistaates Sachsen neue Unterlagen zum umstrittenen Lithium-Projekt in der Region Altenbergveröffentlicht. Es handelt sich dabei um zwei zentrale Dokumente, die für die Bewertung des Vorhabens von großer Bedeutung sind:
Ein 42-seitiges Unterrichtungsschreiben, datiert auf den 29. Januar 2024, das eine Auswertung des ersten Scoping-Termins enthält.
Die neue Tischvorlage – Scoping Lithium Zinnwald, erstellt von der Zinnwald Lithium GmbH, mit dem Fertigstellungsdatum 12. November 2024, veröffentlicht am 22. Januar 2025. Dieses Dokument umfasst 25 Seiten.
Diese Dokumente wurden explizit für Träger öffentlicher Belange zur Verfügung gestellt, doch die breite Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen. Die Einspruchsfrist für Stellungnahmen endet bereits am28. Februar 2025.
Verwaltung und Oberbergamt mauern – Transparenz? Fehlanzeige!
Obwohl diese Unterlagen eine wesentliche Grundlage für die weitere Planung und Bewertung des Projekts bilden, verweigern sowohl das Oberbergamt als auch die Stadtverwaltung Altenberg die Veröffentlichung der Dokumente.
Die Bürgerinitiative Bärenstein hat bereits frühzeitig eine Anfrage an das OBA sowie an Bürgermeister Markus Wiesenberg gestellt, um die Unterlagen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Doch die Antwort aus dem Rathaus war ernüchternd:
„Die Unterlagen sind zum heutigen Zeitpunkt noch nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt.“
Ebenso verweigert das Oberbergamt eine öffentliche Bereitstellung der Dokumente mit der Begründung: „Eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen ist hier gesetzlich noch nicht vorgesehen.“
Diese Haltung ist besonders brisant, da die Bürger von Bärenstein beim Scoping-Verfahren 2023 die Möglichkeit hatten, Stellung zu beziehen. Warum soll nun den Bürgern von Liebenau, Geising, Lauenstein und Löwenhain dieses Recht verwehrt bleiben?
Der BI Bärenstein sind die Unterlagen bekannt. Sie zeigen deutlich, dass das Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Region haben wird. Doch eine öffentliche Debatte darüber wird offensichtlich gezielt verhindert.
Auch die Stadträte werden im Dunkeln gelassen!
Doch der Skandal reicht noch weiter: Selbst die gewählten Stadträte der Stadt Altenberg haben die Dokumente nach eigener Aussage bis zum 29. Januar 2025 nicht erhalten!
§ 28 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) legt fest, dass der Stadtrat das oberste Beschlussorgan der Stadt ist.
§ 52 SächsGemO verpflichtet den Bürgermeister, die Räte über wichtige Vorgänge zu informieren.
Dennoch scheint es, als ob die Verwaltung bewusst auf Zeit spielt:
Die Unterlagen wurden nur einen Tag nach der letzten Stadtratssitzung veröffentlicht.
Die Frist für Stellungnahmen endet drei Tage nach der nächsten Sitzung.
Der Verdacht liegt nahe, dass eine echte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Projekt so bewusst erschwert wird.
Auch Zinnwald Lithium zögert – Transparenz sieht anders aus!
In einem Gespräch mit der Zinnwald Lithium GmbH wurde ebenfalls die Veröffentlichung der Unterlagen gefordert. Bereits am 29. Januar 2025 wurde dazu im Infocenter Altenberg nachgefragt, am 30. Januar 2025 folgte eine offizielle Anfrage per E-Mail an den Geschäftsführer der ZL.
Am Abend des 31. Januar 2025 meldete sich Herr Uhlig per Mail mit der Aussage: „Bezüglich Ihres Anliegens zu den Scoping-Dokumenten arbeiten wir an einer Lösung.“
Doch warum dauert diese „Lösung“ so lange?
Bereits im vergangenen Jahr kündigte Herr Uhlig auf mehreren nicht von der ZL organisierten Veranstaltungen an, dass neben der Firmenwebsite eine zusätzliche Plattform für die Bevölkerung geschaffen werden soll, auf der das Projekt umfassend dargestellt wird. Betrachtet man die Tatsache, dass die Tischvorlage bereits am 12. November 2024 fertiggestellt wurde, stellt sich die berechtigte Frage, weshalb Zinnwald Lithium bis heute keine veröffentlichungsfähige Version bereitstellen konnte.
Sollten betriebsinterne Geheimnisse eine vollständige Offenlegung verhindern, wäre es naheliegend, eine gekürzte Variante zur Verfügung zu stellen, die den Umfang des Projekts verdeutlicht, ohne sensible Inhalte preiszugeben. Die fehlende Umsetzung dieses Vorhabens wirft die Frage auf, ob die angekündigte Transparenz tatsächlich gewollt ist oder lediglich als leeres Versprechen dient.
Verstoß gegen das Sächsische Transparenzgesetz?
Das Sächsische Transparenzgesetz (SächsTranspG) verpflichtet staatliche Stellen, wesentliche Informationen proaktiv zu veröffentlichen. § 10 Abs. 1 SächsTranspG legt fest, dass insbesondere umweltbezogene Informationen frei zugänglich gemacht werden müssen.
Die Pläne zur Lithiumförderung betreffen direkt die Umwelt, die Wasserversorgung und die Infrastruktur – und sind damit offensichtlich von öffentlichem Interesse.
Eine Geheimhaltung mit der Begründung, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sei „gesetzlich nicht vorgesehen“, widerspricht dem Grundsatz von Transparenz und demokratischer Beteiligung.
Warum werden hier gesetzliche Vorgaben missachtet, wenn es um den Zugang zu umweltrelevanten Informationen geht?
Was steckt wirklich dahinter?
Warum sollen sich nur bestimmte Bürger an dem Verfahren beteiligen dürfen?
Warum werden die Stadträte nicht informiert, obwohl sie die Interessen der Stadt vertreten?
Warum blockieren Verwaltung und Unternehmen eine transparente Diskussion?
Die Bürgerinitiative Bärenstein fordert:
Die sofortige Veröffentlichung der Unterlagen für alle Bürger!
Die transparente Information der Stadträte!
Eine gleichberechtigte Bürgerbeteiligung für alle betroffenen Ortsteile!
Die Entscheidungen über das Zinnwald Lithium-Projekt betreffen die gesamte Region und deren Zukunft. Wem nützt es, wenn diese Informationen unter Verschluss bleiben?
Die Bürger haben ein Recht darauf, informiert zu werden – bevor es zu spät ist!
Wir möchten auf einen Artikel des NABU Sachsen hinweisen, der die geplanten Lithium-Bergbauprojekte im Osterzgebirge kritisch betrachtet.
Lithium wird für die Energiewende dringend benötigt, doch der Abbau birgt Risiken für die Natur. Das Osterzgebirge, eine einzigartige Kulturlandschaft mit über 40 Schutzgebieten, könnte durch die Projekte erheblich beeinträchtigt werden. Der NABU warnt vor Verlusten bei seltenen Tier- und Pflanzenarten sowie Schäden an wertvollen Lebensräumen.
Im Artikel fordert der NABU eine sorgfältige Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Umwelt. Nur durch nachhaltige Lösungen können langfristige Schäden vermieden werden.
Mehr dazu finden Sie im Artikel des NABU Sachsen: Zum Artikel
Am Buß- und Bettag, dem 20. November 2024, fanden sich zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger im Osterzgebirgsmuseum Schloss Lauenstein ein, um an einer Veranstaltung der Servicestelle Bildung für nachhaltige Entwicklung (S-BNE) der Grünen Liga Osterzgebirge teilzunehmen. Unter dem Titel „Lithium im Osterzgebirge und die Verkehrs- und Energiewende: Eine Annäherung aus verschiedenen Blickwinkeln“ wurden die Herausforderungen und Chancen des Lithiumabbaus in der Region aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.
Vielfalt der Perspektiven
Im historischen Puppentheater des Schlosses eröffnete Markus Wiesenberg, Bürgermeister von Altenberg, die Veranstaltung. Er betonte, wie wichtig ein umfassender Dialog zwischen allen Beteiligten ist. Anschließend präsentierten mehrere Referenten und Initiativen ihre Sichtweisen:
Marko Uhlig (Zinnwald Lithium GmbH): Der Geschäftsführer zeigte die wirtschaftlichen Perspektiven und die Verbindung zwischen regionalen Interessen und der EU-weiten Nachfrage auf.
Interessensgemeinschaft Zinnwald: Die Mitglieder thematisierten die potenziellen negativen Auswirkungen des Projekts auf die Region und deren Bewohner.
Bürgerinitiative Bärenstein: Unsere Initiative schilderte die Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Lithiumabbau.
Einige Beiträge, wie die Präsentation der Zinnwald Lithium GmbH und Prof. Dr. Jens Gutzmer & Philipp Büttner (Helmholtz-Institut Freiberg), wurden von Teilen des Publikums als „Werbeblock“ wahrgenommen und kritisch hinterfragt.
Lebendige Diskussion
Nach den Vorträgen folgte eine offene Podiumsdiskussion, in der das Publikum die Möglichkeit hatte, Fragen zu stellen und Meinungen zu äußern. Besonders die Themen Umweltbelastung, sozialer Wandel und die langfristigen Auswirkungen des Lithiumabbaus auf die Region wurden intensiv diskutiert.
Obwohl wirtschaftliche Chancen und die Bedeutung des Rohstoffs für die Energiewende aufgezeigt wurden, blieb die Skepsis gegenüber dem Abbau groß. Viele Teilnehmer äußerten Bedenken hinsichtlich der Belastung von Natur, Landschaft und der Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung.
Dank an Frau Gelbrich und das Osterzgebirgsmuseum
Ein besonderer Dank gilt Frau Gelbrich, der Leiterin des Osterzgebirgsmuseums, die durch ihre Gastfreundschaft und Unterstützung der Veranstaltung einen besonderen Rahmen bot. Das historische Ambiente des Schlosses Lauenstein unterstrich die Bedeutung des Themas und lud zu einer intensiven Auseinandersetzung ein.
Fazit
Die Veranstaltung hat die Vielschichtigkeit des Themas Lithiumabbau im Osterzgebirge deutlich gemacht. Während wirtschaftliche Chancen und die Rolle des Rohstoffs für die Energiewende betont wurden, stehen diese Aspekte in einem deutlichen Spannungsfeld zu den massiven ökologischen und sozialen Risiken.
Die Diskussion verdeutlichte, dass die geplanten Abbauprojekte nach wie vor erhebliche Umweltbelastungen nach sich ziehen könnten. Ein nachhaltiger Dialog sowie die Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung sind daher unabdingbar. Es bleibt fraglich, ob eine Umsetzung unter den aktuellen Bedingungen überhaupt als nachhaltig bezeichnet werden kann.
