Raumordnungsbehörde bestätigt massive Risiken beim Lithiumprojekt Zinnwald
Bürgerinitiativen sehen ihre zentralen Bedenken umfassend bestätigt
Die raumordnerische Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen zum geplanten Lithiumprojekt Zinnwald bestätigt ein außergewöhnlich hohes Konfliktpotenzial in nahezu allen zentralen Schutzgütern. Betroffen sind insbesondere Wasser, Hochwasser, Natur, Tourismus, Welterbe, Kulturlandschaft, Verkehr sowie die langfristige Regionalentwicklung.
Die Behörde stellt klar, dass das Vorhaben nur unter sehr strengen, bislang nicht erfüllten Voraussetzungen überhaupt genehmigungsfähig wäre. Zahlreiche Aspekte werden ausdrücklich als fehlerhaft, unvollständig oder nicht ausreichend untersucht bewertet.
Keine vorausschauende Gesamtplanung
Die Raumordnungsbehörde kritisiert, dass das Projekt nicht auf einer vorausschauenden Gesamtplanung beruht. Weitere Projektphasen mit höherem Wasserbedarf, zusätzlichen Emissionen und größerem Flächenverbrauch sollen erst nachträglich genehmigt werden. Dies widerspricht ausdrücklich den Grundsätzen der Raumordnung. Nachträgliche Erweiterungen von Depot, Flächen- und Ressourcenbedarf sind zu vermeiden.
Erhebliche Risiken für Wasser und Trinkwasserversorgung
Besonders schwer wiegen die Feststellungen zum Wasserhaushalt. Zusätzliche Entnahmen aus Grund- und Oberflächenwasser bergen erhebliche Risiken für Landschaftswasserhaushalt und Gewässerökologie, insbesondere in Trockenperioden. Eine Wasserentnahme aus den Einzugsgebieten der Trinkwassertalsperren Gottleuba und Altenberg sowie aus den vorgesehenen Überleitungsgebieten wird ausgeschlossen.
Die Landesdirektion weist darauf hin, dass die in den Vorhabensunterlagen genannten Wasserquellen nicht in dem angegebenen Umfang zur Verfügung stehen. Gleichzeitig bestehen erhebliche Unsicherheiten zur Mobilisierung und Ausbreitung von Schadstoffen im Grundwasser nach dem späteren Wiederanstieg.
Naturnahe Quellbereiche und Fließgewässer, insbesondere der Trebnitzbach, müssen vollständig von Bebauung freigehalten werden. Ein Mindestwasserabfluss ist zwingend einzuhalten, um eine Verschlechterung des ökologischen Zustands zu verhindern.
Für das gesamte Projekt ist ein unabhängiges hydrologisches Gutachten vorgeschrieben. Zulassungsentscheidungen dürfen ausschließlich auf Lösungen beruhen, die erhebliche Beeinträchtigungen des Landschaftswasserhaushalts sicher ausschließen.
Hochwasserschutz und Standsicherheit
Aufgrund der Lage im Hochwasserentstehungsgebiet Geising-Altenberg fordert die Landesdirektion umfassende Vorsorge, damit eine Erhöhung der Hochwassergefährdung ausgeschlossen wird – auch bei Extremereignissen. Die Standsicherheit des geplanten Depots sowie mögliche Auswirkungen auf das Hochwasserrückhaltebecken Lauenstein werden kritisch bewertet.
Zudem warnt die Behörde vor möglichen Bergschäden in den Ortschaften Zinnwald-Georgenfeld, Geising und Liebenau mit potenziellen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung.
Tourismus und Kurortstatus massiv gefährdet
Die Landesdirektion stellt klar, dass die Funktion der Urlaubsregion Altenberg als umwelt- und naturbezogener Freizeit- und Erholungsraum nicht beeinträchtigt werden darf. Beeinträchtigungen, die den Kurortstatus gefährden oder zu Imageschäden und sinkenden Gästezahlen führen könnten, sind zu vermeiden.
Kurzfristiger Rohstoffabbau darf nicht die langfristigen wirtschaftlichen Standbeine in Tourismus und Gesundheitswirtschaft gefährden. Solange Abbaumethode und belastbare Gutachten fehlen, ist von einem hohen Konfliktpotenzial auszugehen.
UNESCO-Welterbe in hohem Maße betroffen
Für die Bergbaulandschaft Altenberg-Zinnwald wird ein hohes Konfliktpotenzial festgestellt. Risiken bestehen für die Standsicherheit historischer Anlagen, für das Besucherbergwerk sowie für das Welterbeobjekt Aschergraben einschließlich seiner Quell- und Moorbereiche.
Eine Gefährdung des Welterbes ist auszuschließen. Deshalb fordert die Landesdirektion zwingend eine Erbe-Verträglichkeitsprüfung mit Sichtfeldanalysen und Visualisierungen.
Aufbereitungsstandort Liebenau besonders problematisch
Der Aufbereitungsstandort rückt unmittelbar an das historische Waldhufendorf Liebenau heran. Die Dimensionen von Aufbereitungsanlage und Depot stehen nicht im Einklang mit dem historischen Siedlungsgefüge und können gesundheitliche Belange der Bevölkerung beeinträchtigen. Eine deutliche Reduzierung der Depotfläche wird gefordert.
Zusätzlich wird die dauerhafte Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen kritisch gesehen.
Verkehr, Lärm, Staub
Der Standort verursacht ein erhebliches Verkehrsaufkommen. Der fehlende Bahnanschluss wird als klarer Nachteil bewertet. Verkehrsstörungen könnten zusätzliche Belastungen in den Ortslagen verursachen.
Für Liebenau werden erhebliche nächtliche Lärmbelastungen nicht ausgeschlossen. Die bisherigen Prognosen basieren auf Daten der Messstation Dresden-Klotzsche und gelten als unsicher. Auch Staubimmissionen und mögliche Beeinträchtigungen des Solarparks Waltersdorf werden ausdrücklich benannt.
Naturschutz und Moore
Das Vorhaben hat erhebliche Auswirkungen auf Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt. Moore, Nassstandorte und NATURA-2000-Gebiete sind besonders gefährdet. Das Naturschutzgroßprojekt „Bergwiesen im Osterzgebirge“ ist ausdrücklich zu berücksichtigen.
Fehlende grenzüberschreitende Abstimmung
Trotz der grenzüberschreitenden Lagerstätte Zinnwald/Cínovec fehlt bislang eine abgestimmte Planung mit Tschechien. Parallele Infrastrukturen widersprechen dem Ressourcenschutz. Die Landesdirektion fordert eine kooperative, grenzüberschreitende Gesamtplanung und die Vermeidung kumulativer Umweltauswirkungen.
Fazit der Bürgerinitiativen
Die raumordnerische Stellungnahme bestätigt in außergewöhnlicher Deutlichkeit die vielfältigen und schwerwiegenden Risiken des Lithiumprojektes. Wasser, Hochwasser, Trinkwasserversorgung, Welterbe, Tourismus, Natur, Landschaft und Lebensqualität stehen in einem bislang nicht auflösbaren Spannungsverhältnis zu den Projektplänen.
Wir Bürgerinitiativen sehen uns in unserer Haltung klar bestätigt:
Das Lithiumprojekt Zinnwald ist kein zukunftsfähiges Vorhaben für diese Region. Es ist nur unter extrem strengen, bislang nicht erfüllten Voraussetzungen überhaupt genehmigungsfähig.
Wir fordern daher, die weiteren Planungen transparent, ergebnisoffen und unter konsequenter Beachtung aller raumordnerischen Maßgaben fortzuführen – und insbesondere den Schutz von Trinkwasser, Hochwassersicherheit, Welterbe, Natur und Tourismus nicht wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen.