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Zinnwald Lithium: Zwischen PR, Politik und Realität – Eine kritische Analyse

Zinnwald Lithium: Zwischen Projektversprechen und regulatorischer Wirklichkeit

Zinnwald Lithium plc betreibt ein Lithiumexplorationsprojekt in Sachsen. Medien, Politiker und PR-Kampagnen präsentieren es regelmäßig als Hoffnungsträger für die europäische Batteriewende. Doch eine genaue Analyse der Faktenlage zeigt: Zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlichem Projektstatus klaffen erhebliche Lücken.

Vorläufige Machbarkeitsstudie basiert auf nicht genehmigten Mengen

Im März 2025 veröffentlichte Zinnwald Lithium eine vorläufige Machbarkeitsstudie (Pre-Feasibility Study, PFS).
Diese basiert auf einem geplanten Erzabbau von 1,6 bis 3,2 Millionen Tonnen pro Jahr, abhängig von der Ausbaustufe.

Tatsächlich beim Sächsischen Oberbergamt (SOBA) beantragt: nur 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr.

Was das bedeutet:

  • Die wirtschaftlichen Projektionen der PFS (NPV 3,3 Mrd. €, IRR 23,6 %) stützen sich auf ein Fördervolumen, das nicht genehmigt ist.
  • Die aktuell beantragte Menge liegt deutlich unter dem PFS-Szenario.
  • Eine spätere Erweiterung würde neue Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfordern – und ist damit unsicher.

Die PFS ist unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht realisierungsfähig – sie verfehlt die Genehmigungsrealität und ist aus regulatorischer Sicht obsolet.

Kein CRMA-Status – aber weiterhin „hohe Priorität“?

Zinnwald Lithium beantragte 2024 eine Einstufung als „strategisches Projekt“ nach dem EU Critical Raw Materials Act (CRMA).
Die Ablehnung durch die EU kam im März 2025 – doch bis heute wird der Eindruck aufrechterhalten, das Projekt wäre politisch besonders gefördert.

Politiker in Sachsen verweisen auf den Koalitionsvertrag von 2024, in dem Zinnwald Lithium als Projekt mit „hoher Priorität“ bezeichnet wird.

Was verschwiegen wird:

  • Diese Formulierung basierte auf der (falschen) Annahme, der CRMA-Status sei sicher.
  • Der Vertrag wurde auf einem Zukunftsszenario geschrieben, das sich nicht bewahrheitet hat.
  • Dennoch wird weiter an der Kommunikationslinie festgehalten – vermutlich, um politisch das Gesicht zu wahren.

Öffentliches Bild vs. Genehmigungsrealität

Zahlreiche Presseberichte stützen sich auf Aussagen des Unternehmens oder auf Pressemitteilungen der betreuenden Agentur WeichertMehner.
Dabei entstehen häufig Schlagzeilen wie:

  • „Zukunftsprojekt für Europa“
  • „Strategisches Lithium aus Sachsen“
  • „Grundlage für die E-Mobilität“

Aber:

  • Es gibt keine EU-Strategieanerkennung
  • Die PFS widerspricht dem Stand der Genehmigungen
  • Die Produktion basiert auf nicht genehmigten Volumina
  • Die tatsächliche Machbarkeit ist derzeit nicht gegeben

Das Projekt wird also als industriell relevant inszeniert, obwohl die reale Umsetzung ungesichert ist.

Strategische Kommunikation ersetzt keine Substanz

Zinnwald Lithium verfügt über Explorationsrechte und hat eine vorläufige Studie vorgelegt.
Doch:

  • Die wirtschaftlichen Grundlagen der PFS sind nicht genehmigungsfähig.
  • Politische Unterstützung basiert auf veralteten Annahmen.
  • Die externe Kommunikation verschweigt diese Diskrepanzen – oder blendet sie bewusst aus.

Was heute öffentlich als strategisch verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Projekt mit ungewisser Realisierbarkeit und großem Abstand zur regulatorischen Realität.

Empfehlung an Öffentlichkeit, Medien und Anleger

Prüfen Sie Primärquellen (Genehmigungsunterlagen, Studien, EU-Dokumente)

Achten Sie auf die Begriffe:
– „vorläufige“ Studie ist keine finale
– „beantragt“ ist nicht „zugesichert“
– „Priorität im Koalitionsvertrag“ heißt nicht „Förderung durch Brüssel“

Fragen Sie nach Genehmigungsstand, nicht nach PR-Status.

Denn nachhaltige Rohstoffprojekte brauchen Fakten – keine Erzählung.
Und Investoren wie Öffentlichkeit verdienen Transparenz, nicht „gutes Framing“.

Newsletter 28. März 2025 07.46 Uhr

Wir wissen, es ist still um uns geworden – seit dem 19. Dezember gab es keinen Newsletter mehr. Umso mehr freuen wir uns, euch heute wieder auf den neuesten Stand bringen zu dürfen.

1. Zinnwald Lithium: Tischvorlage erweitert – aber ohne öffentliche Beteiligung!

2. Erweiterte Tischvorlage: BI bringt sich ins Scoping-Verfahren ein

3. Friends of the Earth Europe warnt vor CRMA – Zinnwald im Fokus

4. WORKSHOP BIELATAL: Umweltrelevante Prüfverfahren und Bergbauvorhaben

5. Zinnwald Lithium kein EU-Strategieprojekt – ein wichtiger Teilerfolg

6. ZL lädt zur Infoveranstaltung – Bürgernähe oder Ausverkaufsshow?

7. Einladung zum nächsten Stammtisch am 2. April

8. Hinweis: Natur- und vogelkundliche Wanderung bei Liebenau

Zinnwald Lithium: Tischvorlage erweitert – aber ohne öffentliche Beteiligung!

Am 29. Januar 2025 hat das Sächsische Oberbergamt (SOBA) neue Unterlagen zur geplanten Lithiumförderung veröffentlicht – einen Tag nach der Stadtratssitzung in Altenberg. Die aktualisierte Tischvorlage und ein begleitendes Unterrichtungsschreiben wurden jedoch nur den Trägern öffentlicher Belange zugänglich gemacht. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wie sie im Scoping-Verfahren 2023 noch möglich war, findet diesmal nicht statt.
Wir haben dazu bereits ausführlich berichtet – inklusive Kritik an der mangelnden Transparenz, der Informationspolitik gegenüber dem Stadtrat und dem Umgang mit dem Sächsischen Transparenzgesetz.
Den vollständigen Artikel findet ihr auf unserer Website.

Erweiterte Tischvorlage: BI bringt sich ins Scoping-Verfahren ein

Im Zusammenhang mit der vom Oberbergamt veröffentlichten erweiterten Tischvorlage zum Scoping-Verfahren hat sich die Bürgerinitiative Bärenstein Anfang Februar mit mehreren Stadt- und Ortschaftsräten ausgetauscht. Ziel war es, unsere Hinweise und Bedenken in die offizielle Stellungnahme der Stadt Altenberg einzubringen. Unser Angebot zur Unterstützung wurde dankend angenommen.

Der Ortschaftsrat Bärenstein hat der Stadtverwaltung eine eigene Stellungnahme übermittelt, in der sich viele unserer zentralen Punkte wiederfinden. Wir werten das als positives Signal für eine konstruktive Zusammenarbeit und mehr Mitsprache auf kommunaler Ebene.

Den ausführlichen Artikel dazu findet ihr hier auf unserer Website.

Friends of the Earth Europe warnt vor CRMA – Zinnwald im Fokus

Auch auf europäischer Ebene wächst der Widerstand gegen den „Critical Raw Materials Act“ (CRMA) der EU. Friends of the Earth Europe, das größte basisdemokratische Umweltnetzwerk Europas, hat sich mit einem eindringlichen Appell an die EU-Kommission gewandt. Gemeinsam mit Partnerorganisationen – darunter auch die BI Bärenstein – wurde das Projekt Zinnwald als eines von sechs besonders kritischen Beispielen in einem eigenen Factsheet hervorgehoben.

Im engen Austausch mit Akteuren vor Ort warnt das Netzwerk vor den ökologischen und sozialen Folgen eines überhasteten Genehmigungsverfahrens. Die zentrale Forderung: Statt Umweltstandards aufzuweichen, muss die EU auf Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft setzen – und sensible Naturräume wie das Osterzgebirge schützen.

Den vollständigen Artikel mit allen Links und Dokumenten findet ihr hier auf unserer Website.

WORKSHOP BIELATAL: Umweltrelevante Prüfverfahren und Bergbauvorhaben

Am 22.02.2025 hat im Bielatal Bärenstein ein Workshop stattgefunden zum Thema „Umweltrelevante Prüfverfahren und Bergbauvorhaben“.

Daran teilgenommen haben u.a. Mitglieder der Bürgerinitiativen Bärenstein und Liebenau, der IG Zinnwald, der Grünen Liga Osterzgebirge, des BUND Sachsen und des Landesvereins Sächsischer Heimatschutz.

Zu folgenden Themen wurde den Teilnehmern Wissen vermittelt:

  • Wie muss sich ein Bergbauverfahren im deutschen Planungssystem einordnen?
  • Was ist ein Bergbauverfahren im Unterschied zu anderen Fachplanungen?
  • Wie spielen die Umweltverträglichkeitsprüfung und FFH-Verträglichkeitsprüfung hinein?
  •  Was ist ein Raumordnungsverfahren / Raumverträglichkeitsprüfung?

Besonderes Augenmerk wurde auf die zugrundeliegenden gesetzlichen Reglungen gerichtet und auf praktische Hinweise zu den Themen „Einwendungen Betroffener im Raumordnungsverfahren“ und „Schutzgüter im Rahmen der Umweltprüfung“ sowie „NATURA 2000 – Verträglichkeitsprüfungen“.

Zinnwald Lithium kein EU-Strategieprojekt – ein wichtiger Teilerfolg

Nach monatelanger Verzögerung hat die EU-Generaldirektion „Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum“ am 25. März 2025 endlich ihre Entscheidung veröffentlicht: Das Projekt Zinnwald Lithium wird nicht als „Strategisches Projekt“ im Sinne des Critical Raw Materials Act (CRMA) eingestuft.

Trotz politischen Drucks und großem Werbeaufwand seitens des Unternehmens blieb die erhoffte Sonderstellung aus. Eine Begründung nannte die EU-Kommission bislang nicht. Geomet s.r.o., das auf tschechischer Seite am selben Erzvorkommen plant, wurde hingegen in die Liste der Strategieprojekte aufgenommen.

Mit der CRMA-Einstufung wären unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren, eine Vorrangstellung gegenüber Umweltbelangen und bessere Chancen auf Investitionen verbunden gewesen. Zinnwald Lithium zeigt sich gegenüber Investoren „enttäuscht“, will aber weiter an seinen Plänen festhalten – eine sogenannte Vormachbarkeitsstudie soll am 31. März folgen.

Die offizielle Liste der ausgewählten Projekte ist hier einsehbar.

ZL lädt zur Infoveranstaltung – Bürgernähe oder Ausverkaufsshow?

Gerade erst die Absage aus Brüssel kassiert – und jetzt plötzlich bürgernah? Zinnwald Lithium lädt für den 31. März von 17 bis 19 Uhr zur „Informationsveranstaltung“ in die Zinnwalder Straße 15, Altenberg. Wer angesichts des verlorenen CRMA-Status eher mit einer Investoren-Abschiedstour gerechnet hätte, wird überrascht: Man gibt sich dialogbereit. Zumindest auf dem Papier.

Passend dazu hat das Unternehmen nun – mit über eineinhalb Jahren Verspätung – endlich seine „bürgernahe“ Website online gestellt:

https://lithium-im-erzgebirge.de (nicht verwechseln mit lithiumimerzgebirge.de)

Doch wer dort auf echten Austausch hofft, wird schnell auf den Boden der Realität geholt: Der „Dialog“ läuft nach unserer Erfahrung ausschließlich über Herrn Björn Fröbe von der Agentur WeichertMehner in Dresden. Kritische Fragen werden dort wahlweise ignoriert, beschwichtigt oder mit herablassendem Tonfall abgebügelt – frei nach dem Motto: Wer Fragen stellt, hat schon verloren.

Die Veranstaltung am 31. März ist übrigens erst die zweite eigene Infoveranstaltung von ZL – nach der Eröffnungsshow. Offenbar hat man inzwischen verstanden, dass es gegenüber Behörden nicht reicht, auf Fremdveranstaltungen hinzuweisen, zu denen man lediglich eingeladen war.

Wir sind gespannt, ob diesmal echte Informationen auf den Tisch kommen – oder wieder nur PR-Rhetorik für die Investoren.

Einladung zum nächsten Stammtisch am 2. April

Unser nächster BI-Stammtisch findet am Dienstag, den 2. April 2025 um 19:00 Uhr im Rathaus Bärenstein statt.

Wie immer freuen wir uns auf alle Interessierten – egal ob zum ersten Mal dabei oder schon länger engagiert. Es gibt viel zu besprechen: Aktuelles, Planungen, Ideen und natürlich Raum für Fragen, Sorgen und Austausch.

Kommt vorbei, bringt gern auch Nachbarn oder Freunde mit!

Hinweis: Natur- und vogelkundliche Wanderung bei Liebenau

Die Grüne Liga Osterzgebirge e.V. lädt am Sonntag, den 13. April 2025 zu einer besonderen Wanderung bei Liebenau ein – fachkundig begleitet vom Ornithologen Bernd Kafurke und Naturführer Jens Weber.

🕙 Start: 10:00 Uhr
📍 Treffpunkt: Dorfplatz Liebenau („Pin-Inn“)
🚶‍♂️ Strecke: ca. 10 km
🕓 Dauer: etwa 4–5 Stunden

Die Wanderung führt durch jene Liebenauer Flur, die nach den Plänen der Zinnwald Lithium GmbH Schauplatz einer industriellen Aufbereitungsanlage samt gigantischer Abraumhalde werden soll. Kaum bekannt: Genau dieses Gebiet gehört zu den bedeutendsten Vogelzugkorridoren Sachsens und liegt zwischen den sensiblen Quellgebieten von Trebnitz und Seidewitz – mit direkter Bedeutung für den Schutz von Wasser, Artenvielfalt und Lebensqualität in der Region.

Vor Ort wird deutlich, was auf dem Spiel steht: Natur, die nicht durch Monokulturen geprägt ist, sondern durch lebendige Landschaft, seltene Feuchtgebiete und ein komplexes Netz ökologischer Zusammenhänge.

Eine gute Gelegenheit, nicht nur Vögel zu beobachten, sondern sich auch ein eigenes Bild davon zu machen, welche Folgen ein großindustrielles Bergbauvorhaben für das Osterzgebirge hätte.

Weitere Infos direkt bei der Grünen Liga Osterzgebirge e.V.

Zinnwald Lithium – kein strategisches Projekt der Europäischen Union

Pressemitteilung

Bärenstein, 25. März 2025 – Von den Höhen rund um Bärenstein im Osterzgebirge erklingt
das laute Rufen der Kraniche, die bereits seit Ende Februar aus ihren Winterquartieren
zurückgekehrt sind und nun wieder die Spülhalde nahe Bärenstein besiedeln. Während die
Natur ihren gewohnten Lauf nimmt, warteten die Bärensteiner Bürger mit Bangen auf diesen
Tag, sollte doch endlich verkündet werden, welche Unternehmen seitens der EUKommission als strategische Projekte für die Gewinnung kritischer Rohstoffe und deren
Verarbeitung anerkannt werden. Dieser Status würde ein beschleunigtes
Genehmigungsverfahren sowie erleichterten Zugang zu öffentlichen Fördermitteln und
privaten Investitionen bedeuten.

Die Firma Zinnwald Lithium GmbH, eine Tochter der britischen Zinnwald Lithium plc., hatte
sich mit ihren Plänen für den Lithiumabbau um diese Anerkennung beworben. Nach diesen
Plänen soll auf der Spülhalde bei Bärenstein eine gigantische Deponie aus den Rückständen
der Lithiumerzgewinnung errichtet werden, in dem von Naturschutzflächen umgebenen
idyllischen Bielatal ist eine industrielle Aufbereitungsanlage geplant. Eine weitere
Planungsvariante für Aufbereitung und Deponie betrifft den Ort Liebenau und in dem Ort
Zinnwald selbst soll das Bergwerk entstehen.

Dabei drängt Zinnwald Lithium ohne hinreichende technische und finanzielle
Machbarkeitsstudien, (Planungen befinden sich teils noch auf Versuchs- und
Schätzungsniveau), ohne detaillierte Pläne zum betrieblichen Ablauf und ohne
Folgenabschätzung hinsichtlich Umwelt und sozioökonomischer Aspekte für die Region auf
das Genehmigungsverfahren. Dazu wird das Projekt vom Unternehmen künstlich
aufgeblasen, um Aktionäre anzuziehen. So wurde die geplante Fördermenge durch den
Einbezug von Bereichen der Lagerstätte mit extrem geringer Lithiumkonzentration seit 2019
verdreifacht.

„Im Schnellverfahren soll im Osterzgebirge ein gewaltiger Eingriff in die Umwelt
vorgenommen werden. Schon allein die Versiegelung von 115 ha durch die obertägigen
Industrieanlagen der chemischen Aufbereitung und der Deponie inmitten eines
hochsensiblen Natur- und Kulturraums von gesamteuropäischer Naturschutzbedeutung hätte
fatale Folgen. Zudem wären zahlreiche Bewohner von Auswirkungen betroffen.
Gesundheitliche Beeinträchtigungen sind, wie im Bergbau üblich, zu erwarten“, erklärt Anja
Weber, Mitglied der Bürgerinitiative Bärenstein.

Gleichzeitig plant auf tschechischer Seite des Osterzgebirges die Firma Geomet s.r.o. am
selben Erzkörper ebenfalls Lithium zu gewinnen. Die Bürgerinitiativen in Bärenstein,
Liebenau, die IG Zinnwald und die tschechische Organisation Cinvald z.s. sowie
verschiedene Naturschutzverbände haben in großer Sorge um die kumulativen
Auswirkungen der beiden Projekte ihre Bedenken gegenüber der EU-Kommission, der
Bundesregierung und der Sächsischen Landesregierung zum Ausdruck gebracht.

Die EU-Kommission hat am 25. März 2025 entschieden, dass der Zinnwald Lithium GmbH
derzeit nicht der Status eines strategisch wichtigen Projektes im Rahmen der Europäischen
Verordnung zu Kritischen Rohstoffen (CRMA) verliehen werden kann.

Die Brutsaison der Bärensteiner Kraniche kann vorerst ungestört beginnen. Die Natur und
Lebensqualität im Osterzgebirge wird dennoch bedroht bleiben: Die tschechische Firma
Geomet s.r.o. hat, anders als ihre Mitbewerberin auf deutscher Seite, den Status als
strategisches EU-Projekt erhalten, und Zinnwald Lithium GmbH verfolgt ihre Pläne weiter,
wie sie heute mitgeteilt hat.

Die Nichtanerkennung als strategisches Projekt ist eine wichtige Atempause für die
Bürgerinitiativen. Doch solange die Gier nach Ressourcenraubbau anhält, können und
werden wir uns nicht zurücklehnen.

Zinnwald Lithium: Neue Unterlagen, doch keine Transparenz!

Screenshot Sächsisches Beteiligungsportal

Screenshot Sächsisches Beteiligungsportal

Das Oberbergamt Sachsen (OBA) hat auf dem Bürgerbeteiligungsportal des Freistaates Sachsen neue Unterlagen zum umstrittenen Lithium-Projekt in der Region Altenbergveröffentlicht. Es handelt sich dabei um zwei zentrale Dokumente, die für die Bewertung des Vorhabens von großer Bedeutung sind:

  1. Ein 42-seitiges Unterrichtungsschreiben, datiert auf den 29. Januar 2024, das eine Auswertung des ersten Scoping-Termins enthält.
  2. Die neue Tischvorlage – Scoping Lithium Zinnwald, erstellt von der Zinnwald Lithium GmbH, mit dem Fertigstellungsdatum 12. November 2024, veröffentlicht am 22. Januar 2025. Dieses Dokument umfasst 25 Seiten.

Diese Dokumente wurden explizit für Träger öffentlicher Belange zur Verfügung gestellt, doch die breite Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen. Die Einspruchsfrist für Stellungnahmen endet bereits am28. Februar 2025.

Verwaltung und Oberbergamt mauern – Transparenz? Fehlanzeige!

Obwohl diese Unterlagen eine wesentliche Grundlage für die weitere Planung und Bewertung des Projekts bilden, verweigern sowohl das Oberbergamt als auch die Stadtverwaltung Altenberg die Veröffentlichung der Dokumente.

Die Bürgerinitiative Bärenstein hat bereits frühzeitig eine Anfrage an das OBA sowie an Bürgermeister Markus Wiesenberg gestellt, um die Unterlagen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Doch die Antwort aus dem Rathaus war ernüchternd:

  • „Die Unterlagen sind zum heutigen Zeitpunkt noch nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt.“
  • Ebenso verweigert das Oberbergamt eine öffentliche Bereitstellung der Dokumente mit der Begründung: „Eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen ist hier gesetzlich noch nicht vorgesehen.“

Diese Haltung ist besonders brisant, da die Bürger von Bärenstein beim Scoping-Verfahren 2023 die Möglichkeit hatten, Stellung zu beziehen. Warum soll nun den Bürgern von Liebenau, Geising, Lauenstein und Löwenhain dieses Recht verwehrt bleiben?

Der BI Bärenstein sind die Unterlagen bekannt. Sie zeigen deutlich, dass das Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Region haben wird. Doch eine öffentliche Debatte darüber wird offensichtlich gezielt verhindert.

Auch die Stadträte werden im Dunkeln gelassen!

Doch der Skandal reicht noch weiter: Selbst die gewählten Stadträte der Stadt Altenberg haben die Dokumente nach eigener Aussage bis zum 29. Januar 2025 nicht erhalten!

  • § 28 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) legt fest, dass der Stadtrat das oberste Beschlussorgan der Stadt ist.
  • § 52 SächsGemO verpflichtet den Bürgermeister, die Räte über wichtige Vorgänge zu informieren.

Dennoch scheint es, als ob die Verwaltung bewusst auf Zeit spielt:

  • Die Unterlagen wurden nur einen Tag nach der letzten Stadtratssitzung veröffentlicht.
  • Die Frist für Stellungnahmen endet drei Tage nach der nächsten Sitzung.

Der Verdacht liegt nahe, dass eine echte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Projekt so bewusst erschwert wird.

Auch Zinnwald Lithium zögert – Transparenz sieht anders aus!

In einem Gespräch mit der Zinnwald Lithium GmbH wurde ebenfalls die Veröffentlichung der Unterlagen gefordert. Bereits am 29. Januar 2025 wurde dazu im Infocenter Altenberg nachgefragt, am 30. Januar 2025 folgte eine offizielle Anfrage per E-Mail an den Geschäftsführer der ZL.

Am Abend des 31. Januar 2025 meldete sich Herr Uhlig per Mail mit der Aussage:
„Bezüglich Ihres Anliegens zu den Scoping-Dokumenten arbeiten wir an einer Lösung.“

Doch warum dauert diese „Lösung“ so lange?

Bereits im vergangenen Jahr kündigte Herr Uhlig auf mehreren nicht von der ZL organisierten Veranstaltungen an, dass neben der Firmenwebsite eine zusätzliche Plattform für die Bevölkerung geschaffen werden soll, auf der das Projekt umfassend dargestellt wird. Betrachtet man die Tatsache, dass die Tischvorlage bereits am 12. November 2024 fertiggestellt wurde, stellt sich die berechtigte Frage, weshalb Zinnwald Lithium bis heute keine veröffentlichungsfähige Version bereitstellen konnte.

Sollten betriebsinterne Geheimnisse eine vollständige Offenlegung verhindern, wäre es naheliegend, eine gekürzte Variante zur Verfügung zu stellen, die den Umfang des Projekts verdeutlicht, ohne sensible Inhalte preiszugeben. Die fehlende Umsetzung dieses Vorhabens wirft die Frage auf, ob die angekündigte Transparenz tatsächlich gewollt ist oder lediglich als leeres Versprechen dient.

Verstoß gegen das Sächsische Transparenzgesetz?

Das Sächsische Transparenzgesetz (SächsTranspG) verpflichtet staatliche Stellen, wesentliche Informationen proaktiv zu veröffentlichen. § 10 Abs. 1 SächsTranspG legt fest, dass insbesondere umweltbezogene Informationen frei zugänglich gemacht werden müssen.

  • Die Pläne zur Lithiumförderung betreffen direkt die Umwelt, die Wasserversorgung und die Infrastruktur – und sind damit offensichtlich von öffentlichem Interesse.
  • Eine Geheimhaltung mit der Begründung, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sei „gesetzlich nicht vorgesehen“, widerspricht dem Grundsatz von Transparenz und demokratischer Beteiligung.

Warum werden hier gesetzliche Vorgaben missachtet, wenn es um den Zugang zu umweltrelevanten Informationen geht?

Was steckt wirklich dahinter?

  • Warum sollen sich nur bestimmte Bürger an dem Verfahren beteiligen dürfen?
  • Warum werden die Stadträte nicht informiert, obwohl sie die Interessen der Stadt vertreten?
  • Warum blockieren Verwaltung und Unternehmen eine transparente Diskussion?

Die Bürgerinitiative Bärenstein fordert:

  • Die sofortige Veröffentlichung der Unterlagen für alle Bürger!
  • Die transparente Information der Stadträte!
  • Eine gleichberechtigte Bürgerbeteiligung für alle betroffenen Ortsteile!

Die Entscheidungen über das Zinnwald Lithium-Projekt betreffen die gesamte Region und deren Zukunft. Wem nützt es, wenn diese Informationen unter Verschluss bleiben?

Die Bürger haben ein Recht darauf, informiert zu werden – bevor es zu spät ist!

 

NABU warnt vor Risiken des Lithiumabbaus im Osterzgebirge

Wir möchten auf einen Artikel des NABU Sachsen hinweisen, der die geplanten Lithium-Bergbauprojekte im Osterzgebirge kritisch betrachtet.

Lithium wird für die Energiewende dringend benötigt, doch der Abbau birgt Risiken für die Natur. Das Osterzgebirge, eine einzigartige Kulturlandschaft mit über 40 Schutzgebieten, könnte durch die Projekte erheblich beeinträchtigt werden. Der NABU warnt vor Verlusten bei seltenen Tier- und Pflanzenarten sowie Schäden an wertvollen Lebensräumen.

Im Artikel fordert der NABU eine sorgfältige Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Umwelt. Nur durch nachhaltige Lösungen können langfristige Schäden vermieden werden.

Mehr dazu finden Sie im Artikel des NABU Sachsen: Zum Artikel

Lithiumabbau im Osterzgebirge – Chancen, Risiken und kontroverse Diskussionen

Am Buß- und Bettag, dem 20. November 2024, fanden sich zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger im Osterzgebirgsmuseum Schloss Lauenstein ein, um an einer Veranstaltung der Servicestelle Bildung für nachhaltige Entwicklung (S-BNE) der Grünen Liga Osterzgebirge teilzunehmen. Unter dem Titel „Lithium im Osterzgebirge und die Verkehrs- und Energiewende: Eine Annäherung aus verschiedenen Blickwinkeln“ wurden die Herausforderungen und Chancen des Lithiumabbaus in der Region aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.

Vielfalt der Perspektiven

Im historischen Puppentheater des Schlosses eröffnete Markus Wiesenberg, Bürgermeister von Altenberg, die Veranstaltung. Er betonte, wie wichtig ein umfassender Dialog zwischen allen Beteiligten ist. Anschließend präsentierten mehrere Referenten und Initiativen ihre Sichtweisen:

Einige Beiträge, wie die Präsentation der Zinnwald Lithium GmbH und Prof. Dr. Jens Gutzmer & Philipp Büttner (Helmholtz-Institut Freiberg), wurden von Teilen des Publikums als „Werbeblock“ wahrgenommen und kritisch hinterfragt.

Lebendige Diskussion

Nach den Vorträgen folgte eine offene Podiumsdiskussion, in der das Publikum die Möglichkeit hatte, Fragen zu stellen und Meinungen zu äußern. Besonders die Themen Umweltbelastung, sozialer Wandel und die langfristigen Auswirkungen des Lithiumabbaus auf die Region wurden intensiv diskutiert.

Obwohl wirtschaftliche Chancen und die Bedeutung des Rohstoffs für die Energiewende aufgezeigt wurden, blieb die Skepsis gegenüber dem Abbau groß. Viele Teilnehmer äußerten Bedenken hinsichtlich der Belastung von Natur, Landschaft und der Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung.

Dank an Frau Gelbrich und das Osterzgebirgsmuseum

Ein besonderer Dank gilt Frau Gelbrich, der Leiterin des Osterzgebirgsmuseums, die durch ihre Gastfreundschaft und Unterstützung der Veranstaltung einen besonderen Rahmen bot. Das historische Ambiente des Schlosses Lauenstein unterstrich die Bedeutung des Themas und lud zu einer intensiven Auseinandersetzung ein.

Fazit

Die Veranstaltung hat die Vielschichtigkeit des Themas Lithiumabbau im Osterzgebirge deutlich gemacht. Während wirtschaftliche Chancen und die Rolle des Rohstoffs für die Energiewende betont wurden, stehen diese Aspekte in einem deutlichen Spannungsfeld zu den massiven ökologischen und sozialen Risiken.

Die Diskussion verdeutlichte, dass die geplanten Abbauprojekte nach wie vor erhebliche Umweltbelastungen nach sich ziehen könnten. Ein nachhaltiger Dialog sowie die Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung sind daher unabdingbar. Es bleibt fraglich, ob eine Umsetzung unter den aktuellen Bedingungen überhaupt als nachhaltig bezeichnet werden kann.

Bürgerinitiative Bärenstein
Datenschutz-Übersicht

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