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Öffentlichkeitsbeteiligung zum ROV gestartet – Frist endet am 31. August

Am 20. Juni 2025 wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Raumordnungsverfahren (ROV) für das Bergbauprojekt „Zinnwald Lithium“ eröffnet. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen endet am 31. August 2025 – und liegt damit vollständig in den sächsischen Sommerferien, die vom 28. Juni bis 8. August 2025 dauern. Genau davor hatten wir als Bürgerinitiative bereits mehrfach gewarnt.

Unpassender Zeitpunkt – politisch kaum diskutierbar

Besonders kritisch: Die nächste reguläre Stadtratssitzung in Altenberg ist am 24. Juni 2025, also nach Beginn der Beteiligung, aber noch vor Beginn der Ferien. Zu diesem Zeitpunkt konnten sich die Stadträte jedoch noch nicht fundiert mit den umfangreichen Unterlagen auseinandersetzen. Die darauffolgende Sitzung findet erst am 26. August 2025 statt – nur wenige Tage vor dem Ende der Frist.

Damit fehlt jede Möglichkeit zur ausführlichen Beratung in Ausschüssen und Gremien. Ein bedeutendes Verfahren wie dieses darf jedoch nicht ohne breite politische Diskussion im Ferienmodus durchgewunken werden.

Antrag auf Fristverlängerung angekündigt

Die Fraktion der Wählervereinigung Osterzgebirge (WVO) hat angekündigt, zur Sitzung am 24. Juni einen Antrag einzubringen, dass die Stadt eine Fristverlängerung bis zum 21. September 2025 bei der Landesdirektion beantragt. Nur so kann sichergestellt werden, dass Bürger, Kommunen, Umweltverbände und Vereine ausreichend Zeit zur Prüfung und Stellungnahme haben.

BI fordert: Faire Beteiligung jetzt sicherstellen

Auch wir als BI Bärenstein fordern eine Fristverlängerung – und rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv zu beteiligen. Die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren sind hier abrufbar:

Direktlink zur Bekanntmachung und den Unterlagen der Landesdirektion Sachsen

Stellungnahmen können bis zum 31. August 2025 per E-Mail eingereicht werden:

raumordnung@lds.sachsen.de
Betreff: RVP Lithium Altenberg

Jede Stimme zählt – lassen Sie nicht zu, dass wichtige Entscheidungen still und leise während der Ferien gefällt werden.

Plausibilitäts-Check deckt Mängel bei Zinnwald Lithium auf

Plausibilitäts-Check wirft Fragen zur Studie von Zinnwald Lithium auf

Wir – die Bürgerinitiativen aus Zinnwald, Bärenstein und Liebenau, gemeinsam mit der Grünen Liga Osterzgebirge e. V. und unabhängigen Fachleuten – haben die sogenannte Vormachbarkeitsstudie (Pre-Feasibility Study) der Zinnwald Lithium Plc. kritisch geprüft.

Das Ergebnis ist ernüchternd. Unsere Analyse zeigt: Viele Aussagen aus der Unternehmenskommunikation halten einer näheren Überprüfung nicht stand.

Worum geht’s genau?

Zinnwald Lithium plant den Abbau von Millionen Tonnen Gestein – direkt am Erzgebirgskamm, mitten in einer sensiblen Kulturlandschaft. Dennoch wurde dem Projekt nicht der Status als „Critical Raw Material“-Projekt der EU verliehen. Die Begründung wurde nie veröffentlicht.

Die vom Unternehmen präsentierte Studie liegt nur auf Englisch vor. Eine angekündigte deutsche Version sucht man bis heute vergeblich.

Unsere zentralen Kritikpunkte

In wochenlanger ehrenamtlicher Arbeit haben wir den Bericht genau gelesen und mit internationalen Standards verglichen. Hier unsere wichtigsten Erkenntnisse:

  • Keine transparente Veröffentlichung: Die Vormachbarkeitsstudie (PFS) liegt bisher nur auf Englisch vor. Eine angekündigte deutsche Version ist bis heute nicht online zugänglich.
  • Mangelhafte Nachvollziehbarkeit: Fehlendes Abkürzungsverzeichnis, schwer verständliche Fachsprache und unklare Begriffe erschweren eine sachliche Auseinandersetzung. Kritische Informationen sind schwer auffindbar oder fehlen vollständig.
  • Medien und Politik übernommen, ohne Prüfung: Viele Aussagen der Zinnwald Lithium Plc. wurden in der Öffentlichkeit ungeprüft übernommen – obwohl es sich bei der veröffentlichten Erfolgsgeschichte weitgehend um unternehmenseigene PR handelt.
  • Kein „strategisches Projekt“ gemäß EU-Verordnung: Zinnwald Lithium hat keinen Status als „strategisches Projekt“ nach dem EU Critical Raw Materials Act erhalten – im Gegensatz zu 22 anderen Lithiumprojekten in Europa. Das bedeutet einen klaren Wettbewerbsnachteil.
  • Wirtschaftliche und technische Machbarkeit fraglich: Die PFS selbst enthält Hinweise, dass das Projekt weder wirtschaftlich noch technisch realistisch durchführbar ist.
  • Auffällige Datenvermeidung: Die Studie enthält keine belastbaren Angaben zu Energiebedarf, Wasserverbrauch, Lkw-Verkehr, Abfallmengen oder notwendigen Zusatzstoffen. Kritische Zahlen tauchen nur vereinzelt und teilweise versteckt auf.
  • Vergleich mit anderen Projekten fällt negativ aus: Internationale Fachleute bestätigen, dass die Zinnwald-Studie im Vergleich zu anderen Bergbauprojekten ungewöhnlich wenig belastbare Daten enthält.
  • Unzureichende regionale Einbindung: Statt sächsischer Expertise basiert die Studie auf internationalen Autoren mit fremden Standards – ohne Bezug zur komplexen Kulturlandschaft und Bevölkerung im Osterzgebirge.
  • Massive Steigerung der Fördermengen: Ursprünglich geplante 0,5 Mio. Tonnen Erz pro Jahr wurden inzwischen auf bis zu 3,5 Mio. Tonnen gesteigert – ohne nachvollziehbare Begründung.
  • Grenzüberschreitende Konflikte ausgeblendet: Die PFS ignoriert, dass auf tschechischer Seite am selben Erzkörper ebenfalls ein großes Lithiumprojekt mit massiven Eingriffen geplant ist. Die kumulativen Umweltwirkungen wurden nicht berücksichtigt.
  • Kritische Wasserverfügbarkeit: In einer niederschlagsarmen Region könnte die gleichzeitige Wasserentnahme zweier Großprojekte (Zinnwald & Geomet) zu Konkurrenz um Wasser führen – zulasten des Naturhaushalts beiderseits der Grenze.
  • Fehlende UVP nach Espoo-Konvention: Für grenzüberschreitende Eingriffe dieser Größenordnung wäre eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich – sie fehlt bislang.

Unser Fazit

Die veröffentlichte „Erfolgsgeschichte“ wirkt auf uns wie ein Stück Zweck-PR – präsentiert als fertige Sache, obwohl viele Fragen unbeantwortet bleiben. Besonders bedenklich finden wir, dass viele Medien und Politiker die Aussagen aus Unternehmenskreisen ungeprüft übernommen haben.

Jetzt nachlesen: Unser Plausibilitäts-Check

Wir haben unsere Analyse öffentlich zugänglich gemacht.
Hier findet ihr die vollständige Dokumentation mit Quellen, Vergleichen und Bewertungen:

Plausibilitäts-Check Zinnwald Lithium – zur Studie hier zum Download.

Die Pre-Feasibility Study ist hier veröffentlicht:

https://www.rns-pdf.londonstockexchange.com/rns/8115C_1-2025-3-30.pdf

Baufeld Liebenau

Stellungnahme des Ortschaftsrates Bärenstein zur Fortschreibung der TVL

Am 22. Januar 2025 wurde die Fortschreibung der Tischvorlage zum Zinnwald-Lithium-Projekt vom Oberbergamt den Trägern öffentlicher Belange zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz zur ersten Tischvorlage im Sommer 2023 bleibt die Öffentlichkeit trotz mehrfacher Aufforderungen weiterhin ausgeschlossen. Eine Veröffentlichung der Unterlagen wird sowohl vom sächsischen Oberbergamt als auch von der Zinnwald Lithium GmbH (ZL) abgelehnt.

Die Stadt Altenberg gehört zu den Trägern öffentlicher Belange und ist berechtigt, eine Stellungnahme abzugeben. Der Ältestenrat hat beschlossen, dass die betroffenen Ortsteile eine eigene Stellungnahme beisteuern, aus denen die Stadtverwaltung eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Diese soll anschließend vom Stadtrat verabschiedet werden.

Bei einem Treffen mit Stadt- und Ortschaftsräten haben wir unsere Unterstützung angeboten. Neben Hintergrundmaterial, das den Stadträten zur Verfügung gestellt wurde, hat der Bärensteiner Ortschaftsrat die folgende Stellungnahme erarbeitet und zur Veröffentlichung freigegeben.

Gern hätten wir den Stadt- und Ortschaftsräten weitere wesentliche Informationen bereitgestellt. Dazu wären jedoch Aussagen von Zinnwald Lithium erforderlich gewesen. Mehrfach wurden entsprechende Anfragen unsererseits abgelehnt. Dies steht im Widerspruch zur von ZL immer wieder betonten Transparenz.

Baufeld Liebenau
Baufeld Liebenau

Stellungnahme des Ortschaftsrates Bärenstein zur 1. Fortschreibung der Tischvorlage zur Abstimmung des lnhaltes und des Umfangs der Antragsunterlagen des PFV für das Zinnwald Lithium Projekt

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ortschaftsrat ist mehrheitlich gegen die Errichtung des Bergwerks in Zinnwald und der Aufbereitungsanlage mit Deponie in Liebenau.

Unsere Bedenken möchten wir Ihnen in diesem Dokument mitteilen und bitten diese Argumente in die Stellungnahme der Stadt Altenberg als Träger öffentlicher Belange mit einfließen zu lassen.

Zuerst möchten wir die Kommunikationspolitik der Behörden kritisieren, das geplante Projekt betrifft die ganze Region und die hier lebenden Menschen haben ein Recht darauf informiert zu werden. Wir sprechen uns dafür aus dass die Bevölkerung, insbesondere die von den vorliegenden Plänen in Liebenau besonders betroffenen Anwohner in Liebenau, zu den Plänen der Zinnwald Lithium Stellung beziehen können. Die Kommunikationspolitik des Unternehmens („Wir möchten vollendete Tatsachen kommunizieren“) entzieht der Bevölkerung jede Illusion des Mitspracherechts und ist nicht akzeptabel. Im CRMA wird die Information der Bevölkerung gefordert und ein Unternehmen dass sich auf die Einstufung als strategisches Projekt bewirbt sollte das wesentlich besser machen. Kritik muss ein in derartigem Umfang planendes Unternehmen aushalten.

Variante Bärenstein

Diese wird ohne Ausnahme abgelehnt. Die Stellungnahme zu Liebenau erfolgt nur, weil sie politisch und gesamtgesellschaftlich gewollt ist. Das Landschaftsbild soll nicht in dem Ausmaß zerstört werden wie in der Bärenstein-Variante. Der NSG Verbund Weicholdswald – Geisingberg bleibt unberührt, das Flusstal der kleinen Biela und begleitender wertvoller Erlen-Bachaue, das sich in den letzten 30 Jahren erholt hat, wird nicht gestört. Mit dem Bau des neuen Arsenabsetzbeckens unterhalb des Spülkippendamms setzt die LMBV die von der EU geforderte Wasserrahmenrichtlinie in dem Biotopverbund um.
Außerdem entsteht innerhalb des Stadtgebiets Altenberg und des Müglitztals im Regelbetrieb keine zusätzliche Verkehrsbelastung.

Abbau- und Verarbeitungsvolumen

Es wird eine dauerhafte Begrenzung auf maximal 1,5 Mio. t/Jahr festgelegt, besser noch die ursprünglichen 0,5 Mio. t/Jahr aus dem Plan von 2019. Das gilt auch für die Verarbeitung – unabhängig davon, ob zusätzlich eine weitere Grube eröffnet wird. ZL spricht gegenüber Investoren von 3 Mio. t/Jahr, was dann wirklich verheerende Auswirkungen auf die Region hat. Die Ausweitung der Förderung und Aufbereitung ist nicht diskutabel.

Schutz der Wasserquellen

Die Quellen von Seidewitz und Trebnitz müssen so geschützt werden, dass sie langfristig schadstofffreies Wasser für die Bäche liefern.

Verkehrsanbindung

Schwerlastverkehr darf ausschließlich über die A17/S174 erfolgen. Falls die A17 gesperrt ist, ist eine Umleitungsstrecke auszuweisen, die nur über Staatsstraßen führt. Lauenstein wird zwangsläufig betroffen sein – daher muss die Müglitztalstraße dort kostenneutral für die Stadt Altenberg ausgebaut und ein Fußweg angelegt werden. Wer die Kosten trägt (ZL, Freistaat, Bund), ist für die Stadt irrelevant – sie zahlt 0,00 €. Während der Bauphase und im Fall der Nutzung der Ausweichroute kein Verkehr zwischen 22.00 und 06:00 unter der Woche und Samstags max. von 07.00 – 16.00 Uhr.

Tunnel: Keine Mundloch-Variante

Die Variante mit den beiden Mundlöchern wird ausgeschlossen, insbesondere das Geisinger Mundloch, da es dafür kein funktionierendes Verkehrskonzept gibt.
Mehrere Tunnelvarianten wurden von ZL veröffentlicht. Wir möchten gerne konkrete Varianten zur Entscheidung vorgelegt bekommen. Der Tunnel sollte nicht unterhalb von Ortschaften (Geising) verlaufen und muss die Standsicherheit des Hochwasserrückhaltebeckens Lauenstein berücksichtigen.

Sichere Lagerung von Lithiumhydroxid

Die maximale Lagermenge in Liebenau muss klar begrenzt werden. Lagerung erfolgt in mehreren brandtechnisch getrennten Silos mit Lith-X-Löschanlagen zur direkten Brandbekämpfung. Falls eine Löschanlage ausfällt, darf die freigesetzte Gasmenge nicht gesundheitsschädlich für Wohngebiete sein. ZL stellt eine eigene Feuerwehr. Lithiumhydroxid darf nicht mit Wasser gelöscht werden, da es ätzend wirkt und exotherm reagiert. Stattdessen sind Lith-X-Löschpulver, Metallbrandpulver oder Sand in ausreichender Menge bereitzuhalten.

Gestaltung der Halde und Lärmschutz

Die Halde muss sich ästhetisch in die Landschaft einfügen – ein 3D-Modell ist im Vorfeld erforderlich.
Einige Anwohner in Liebenau argumentieren gegen das Projekt und beklagen sich gleichzeitig über den Verkehrslärm der A17. Es ist daher zu prüfen, inwiefern die Halde dazu beitragen kann, diesen Lärm abzuschirmen.

Nutzung der Abwärme

Die eventuell überschüssige Abwärme wird kostenneutral für die Region bereitgestellt, z. B. für Heizenergie in Liebenau.

Sicherheitsleistung für den Rückbau

Keinerlei Bau- oder Bergwerkstätigkeit, bevor die Sicherheitsleistung für den Rückbau beim OBA hinterlegt ist.

Regenerative Energien abseits der geplanten Solarenergieversorgung

Bergwerke sind nicht nachhaltig weil sie Gestein abbauen dass nicht nachwächst. Es ist zu prüfen ob wenigstens die nachhaltige Versorgung des Bergwerkes und der übertägigen Anlagen mit einem Bürgerkraftwerk ergänzt werden kann. Die Region hat einen Überschuss an Restholz und möchte gerne selber als Erzeuger diese Restmengen verwerten. Erlöse sollten komplett in die Region gehen. Evtl.
Abstimmung mit den TDA.

Flächennutzungsplan

Durch die Unwirksamkeit des Freiraumbereiches des Regionalplans 2020 bestehen zum Zeitpunkt der Einreichung der Tischvorlage keine Festlegungen zum Freiraum; Vorhaben können nicht im Zielkonflikt zu regionalplanerischen Freiraumausweisungen stehen. Keine Festlegungen im Regionalplan heißt nicht: freie Fahrt für alle!

Zusammenarbeit deutscher und tschechischer Unternehmen

Da der Erzkörper unter Zinnwald sich auch nach Tschechien erstreckt und die Geomet ebenfalls einen Abbau plant möchten wir darauf hinweisen dass ein gemeinsamer Abbau geprüft werden muss. Tagebaue bieten eine bessere Deponierungsmöglichkeit als eine Hochebene mit teils ungünstigen Wetterlagen.
Eine unterschiedliche Rechtslage in den beiden Ländern kann nicht die Zusammenarbeit in Europa verhindern zumal die EU mit ihrem CRMA europäische Vorhaben priorisiert. Und fördert.

Belastete Erze

Die Zusammensetzung des Erzes unterscheidet sich nach Aussage der Zinnwald Lithium in Zinnwald und den bisher untersuchten Satelliten (Sadisdorf, Altenberg, Bärenstein ff.) durch die Belastung mit Giftstoffen. Wir fordern dass das Unternehmen eine Erklärung abgibt diese belasteten Erzkörper nicht zu fördern. Bitte die Untersuchungsergebnisse publizieren.

Staubbelastung der Deponie

Bisher argumentiert die ZL zur Sicherung der Deponie gegen Verwehungen mit Biopolymeren. Wir fordern die Biopolymere zu benennen und ihre Ungiftigkeit nachzuweisen. Alternativ fordern wir flugfähige Stäube vor der Deponierung auszusieben und untertägig zu lagern bzw. zu deponieren.

Chemische Aufbereitungsverfahren

ZL untersucht zwei verschiedene chemische Aufbereitungsverfahren und möchte sich für die wirtschaftlich günstigere Variante entscheiden. Wir fordern auf die Variante mit Gipszuschlag zu verzichten und somit Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier auszuschließen, besonders im Havariefall. Die Wirtschaftlichkeit des Aufbereitungsprozesses kann nicht über die Gesundheit der Bevölkerung gestellt werden.

Aufbereitung vorhandener Grubenabwässer

Wir fordern die ZL auf sämtliche Grubenabwässer des Altbergwerkes Zinnerz Altenberg aufzufangen und in Ihrer Anlage zu verwerten. Damit kann eine weitere stetige Kontamination unserer Fließgewässer vermieden werden und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entsprechende Wasserwerte erreicht werden.

Untersuchuchungsrahmen Umweltverträglichkeitsprüfung

Den Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 15 UVPG) und zur FFH-Verträglichkeitsvor-/Verträglichkeitsuntersuchung (§ 34 BNatSchG) sowie Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (§ 44 BNatSchG) bitte der angefügten Tabelle der Bürgerinitiative Bärenstein entnehmen. Untersuchungsrahmen bei derart gewaltiger Industrie kann nicht groß genug sein. Unser Kapital ist unsere Natur und Umwelt mit den hier noch reichlich lebenden seltenen Tier- und Pflanzenarten.
Weder Bergbauindustrie noch industrielle Landwirtschaft mit hohem Pestizideinsatz dürfen der hier lebenden Bevölkerung dieses Kapital nehmen.

Steuereinnahmen

Die vom Unternehmen vorgelegten erwartbaren Steuereinnahmen für die Region sind unrealistisch. Wir bitten die Stadt Altenberg die erforderlichen Investitionen der ZL (inkl. Subventionen) einem tatsächlich erwartbaren Unternehmensgewinn gegenzurechnen und städtische Investitionen und Wartung an Straßen etc. für die Projektzeit nicht auszulassen. Die Bevölkerung möchte nicht für ZL die Straßen bezahlen.

Arbeitnehmer in der Region

Die Unternehmer in Bärenstein fürchten um Ihre Arbeitskräfte.

Der Ortschaftsrat Bärenstein steht gerne für weitere Fragen und Beratungen zur Verfügung. Wir danken der Bürgerinitiative Bärenstein für ihre Zuarbeit zu dieser Stellungnahme.

Bürgerinitiative Bärenstein
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