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AMG-Übernahme bestätigt Zweifel am Größenwahn des Zinnwald-Projekts

AMG übernimmt Zinnwald Lithium: Bürgerinitiative sieht sich bestätigt

AMG übernimmt Zinnwald LithiumDie angekündigte Übernahme von Zinnwald Lithium durch den Rohstoffkonzern AMG bestätigt aus Sicht unserer Bürgerinitiative viele der Zweifel, die wir seit Jahren zum geplanten Lithium-Großprojekt im Osterzgebirge geäußert haben.

Während Politik und Projektverantwortliche immer größere Zahlen, immer neue Ausbaupläne und milliardenschwere Zukunftsvisionen präsentierten, haben wir früh darauf hingewiesen, dass ein derart überdimensioniertes Industrieprojekt weder zur sensiblen Mittelgebirgsregion noch zu den tatsächlichen Risiken und offenen Fragen passt.

Umso bemerkenswerter ist nun, dass ausgerechnet der neue Eigentümer selbst erklärt, das Vorhaben deutlich kleiner, schrittweise und ausdrücklich nicht mehr als groß angelegtes Gesamtprojekt entwickeln zu wollen. Damit relativiert AMG wesentliche Grundlagen der bisherigen Außendarstellung von Zinnwald Lithium.

Für uns stellt sich deshalb die Frage, ob hier über Jahre hinweg ein Projekt verkauft wurde, dessen ursprüngliche Dimensionen wirtschaftlich und praktisch nie realistisch waren.

Ebenso bleibt offen, welche Bedeutung die bisherigen Aussagen und Unterlagen des Raumordnungsverfahrens künftig überhaupt noch haben sollen. Wurden Bürger, Gemeinden und Behörden jahrelang über Planungen diskutieren gelassen, die nun offenbar selbst vom neuen Eigentümer infrage gestellt werden?

Die Übernahme wirkt zudem wie ein Schritt, um die Kontrolle über ein zunehmend schwieriger zu finanzierendes Projekt zu sichern, bevor bereits investierte Millionen vollständig verloren gehen. Offensichtlich dürfte auch die sich zunehmend leerende Kasse von Zinnwald Lithium eine Rolle gespielt haben. AMG hatte bereits erhebliche Summen investiert und dürfte wenig Interesse daran gehabt haben, dieses Investment endgültig „in die Esse zu schieben“.

Wir erwarten außerdem, dass nicht bereits verworfene frühere Varianten und problematische Altplanungen nun stillschweigend unter neuem Namen wieder hervorgeholt werden. Ein Neustart darf kein Trick sein, um alte Konflikte lediglich neu zu verpacken.

Für die Region ändert sich an den Belastungen wenig. Auch ein kleineres Bergbauprojekt bedeutet weiterhin massive Eingriffe in Natur, Landschaft, Wasserhaushalt und Lebensqualität im Osterzgebirge. Die Umweltzerstörung verschwindet nicht dadurch, dass man das Projekt künftig vorsichtiger formuliert oder zeitlich streckt.

Dass AMG nun von weiteren 18 bis 24 Monaten Prüf- und Entwicklungsphase spricht, zeigt vor allem eines: Trotz jahrelanger Öffentlichkeitsarbeit, politischer Unterstützung und millionenschwerer Förderhoffnungen ist das Projekt offenbar deutlich unausgereifter, als der Bevölkerung bisher vermittelt wurde.

Bemerkenswert ist außerdem, dass ausgerechnet Heinz Schimmelbusch als prägende Figur hinter AMG auftritt. Viele erinnern sich noch an seine Rolle bei der Deutschen Metallgesellschaft, deren riskante Rohstoffgeschäfte Anfang der 1990er Jahre in einer der größten deutschen Unternehmenskrisen endeten. Gerade deshalb sind große Ankündigungen und Hochglanzversprechen mit der nötigen Vorsicht zu betrachten.

Bis AMG belastbare Unterlagen, konkrete Projektparameter und nachvollziehbare Planungen vorlegt, wird sich unsere Bürgerinitiative weiterhin insbesondere auf die Umweltverträglichkeitsprüfung des tschechischen Konkurrenzprojektes konzentrieren. Dieses Vorhaben ist grenzüberschreitend zu betrachten und kann erhebliche Auswirkungen auf das Osterzgebirge und angrenzende Regionen haben.

In diesem Zusammenhang fordern wir ausdrücklich die konsequente Anwendung der Espoo-Konvention bei sämtlichen grenzüberschreitenden Umweltprüfungen und Beteiligungsverfahren. Auswirkungen auf Wasser, Naturraum und Bevölkerung enden nicht an Staatsgrenzen.

Die Bürgerinitiative wird die weiteren Entwicklungen kritisch begleiten. Ein Eigentümerwechsel ändert nichts daran, dass die Menschen im Osterzgebirge Anspruch auf ehrliche Informationen, vollständige Transparenz und einen wirksamen Schutz ihrer Heimat haben.

Raumordnungsbehörde bestätigt massive Risiken beim Lithiumprojekt Zinnwald

Bürgerinitiativen sehen ihre zentralen Bedenken umfassend bestätigt

Landesdirektion setzt Zinnwald Lithium GrenzenDie raumordnerische Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen zum geplanten Lithiumprojekt Zinnwald bestätigt ein außergewöhnlich hohes Konfliktpotenzial in nahezu allen zentralen Schutzgütern. Betroffen sind insbesondere Wasser, Hochwasser, Natur, Tourismus, Welterbe, Kulturlandschaft, Verkehr sowie die langfristige Regionalentwicklung.

Die Behörde stellt klar, dass das Vorhaben nur unter sehr strengen, bislang nicht erfüllten Voraussetzungen überhaupt genehmigungsfähig wäre. Zahlreiche Aspekte werden ausdrücklich als fehlerhaft, unvollständig oder nicht ausreichend untersucht bewertet.

Keine vorausschauende Gesamtplanung

Die Raumordnungsbehörde kritisiert, dass das Projekt nicht auf einer vorausschauenden Gesamtplanung beruht. Weitere Projektphasen mit höherem Wasserbedarf, zusätzlichen Emissionen und größerem Flächenverbrauch sollen erst nachträglich genehmigt werden. Dies widerspricht ausdrücklich den Grundsätzen der Raumordnung. Nachträgliche Erweiterungen von Depot, Flächen- und Ressourcenbedarf sind zu vermeiden.

Erhebliche Risiken für Wasser und Trinkwasserversorgung

Besonders schwer wiegen die Feststellungen zum Wasserhaushalt. Zusätzliche Entnahmen aus Grund- und Oberflächenwasser bergen erhebliche Risiken für Landschaftswasserhaushalt und Gewässerökologie, insbesondere in Trockenperioden. Eine Wasserentnahme aus den Einzugsgebieten der Trinkwassertalsperren Gottleuba und Altenberg sowie aus den vorgesehenen Überleitungsgebieten wird ausgeschlossen.

Die Landesdirektion weist darauf hin, dass die in den Vorhabensunterlagen genannten Wasserquellen nicht in dem angegebenen Umfang zur Verfügung stehen. Gleichzeitig bestehen erhebliche Unsicherheiten zur Mobilisierung und Ausbreitung von Schadstoffen im Grundwasser nach dem späteren Wiederanstieg.

Naturnahe Quellbereiche und Fließgewässer, insbesondere der Trebnitzbach, müssen vollständig von Bebauung freigehalten werden. Ein Mindestwasserabfluss ist zwingend einzuhalten, um eine Verschlechterung des ökologischen Zustands zu verhindern.

Für das gesamte Projekt ist ein unabhängiges hydrologisches Gutachten vorgeschrieben. Zulassungsentscheidungen dürfen ausschließlich auf Lösungen beruhen, die erhebliche Beeinträchtigungen des Landschaftswasserhaushalts sicher ausschließen.

Hochwasserschutz und Standsicherheit

Aufgrund der Lage im Hochwasserentstehungsgebiet Geising-Altenberg fordert die Landesdirektion umfassende Vorsorge, damit eine Erhöhung der Hochwassergefährdung ausgeschlossen wird – auch bei Extremereignissen. Die Standsicherheit des geplanten Depots sowie mögliche Auswirkungen auf das Hochwasserrückhaltebecken Lauenstein werden kritisch bewertet.

Zudem warnt die Behörde vor möglichen Bergschäden in den Ortschaften Zinnwald-Georgenfeld, Geising und Liebenau mit potenziellen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung.

Tourismus und Kurortstatus massiv gefährdet

Die Landesdirektion stellt klar, dass die Funktion der Urlaubsregion Altenberg als umwelt- und naturbezogener Freizeit- und Erholungsraum nicht beeinträchtigt werden darf. Beeinträchtigungen, die den Kurortstatus gefährden oder zu Imageschäden und sinkenden Gästezahlen führen könnten, sind zu vermeiden.

Kurzfristiger Rohstoffabbau darf nicht die langfristigen wirtschaftlichen Standbeine in Tourismus und Gesundheitswirtschaft gefährden. Solange Abbaumethode und belastbare Gutachten fehlen, ist von einem hohen Konfliktpotenzial auszugehen.

UNESCO-Welterbe in hohem Maße betroffen

Für die Bergbaulandschaft Altenberg-Zinnwald wird ein hohes Konfliktpotenzial festgestellt. Risiken bestehen für die Standsicherheit historischer Anlagen, für das Besucherbergwerk sowie für das Welterbeobjekt Aschergraben einschließlich seiner Quell- und Moorbereiche.

Eine Gefährdung des Welterbes ist auszuschließen. Deshalb fordert die Landesdirektion zwingend eine Erbe-Verträglichkeitsprüfung mit Sichtfeldanalysen und Visualisierungen.

Aufbereitungsstandort Liebenau besonders problematisch

Der Aufbereitungsstandort rückt unmittelbar an das historische Waldhufendorf Liebenau heran. Die Dimensionen von Aufbereitungsanlage und Depot stehen nicht im Einklang mit dem historischen Siedlungsgefüge und können gesundheitliche Belange der Bevölkerung beeinträchtigen. Eine deutliche Reduzierung der Depotfläche wird gefordert.

Zusätzlich wird die dauerhafte Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen kritisch gesehen.

Verkehr, Lärm, Staub

Der Standort verursacht ein erhebliches Verkehrsaufkommen. Der fehlende Bahnanschluss wird als klarer Nachteil bewertet. Verkehrsstörungen könnten zusätzliche Belastungen in den Ortslagen verursachen.

Für Liebenau werden erhebliche nächtliche Lärmbelastungen nicht ausgeschlossen. Die bisherigen Prognosen basieren auf Daten der Messstation Dresden-Klotzsche und gelten als unsicher. Auch Staubimmissionen und mögliche Beeinträchtigungen des Solarparks Waltersdorf werden ausdrücklich benannt.

Naturschutz und Moore

Das Vorhaben hat erhebliche Auswirkungen auf Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt. Moore, Nassstandorte und NATURA-2000-Gebiete sind besonders gefährdet. Das Naturschutzgroßprojekt „Bergwiesen im Osterzgebirge“ ist ausdrücklich zu berücksichtigen.

Fehlende grenzüberschreitende Abstimmung

Trotz der grenzüberschreitenden Lagerstätte Zinnwald/Cínovec fehlt bislang eine abgestimmte Planung mit Tschechien. Parallele Infrastrukturen widersprechen dem Ressourcenschutz. Die Landesdirektion fordert eine kooperative, grenzüberschreitende Gesamtplanung und die Vermeidung kumulativer Umweltauswirkungen.

Fazit der Bürgerinitiativen

Die raumordnerische Stellungnahme bestätigt in außergewöhnlicher Deutlichkeit die vielfältigen und schwerwiegenden Risiken des Lithiumprojektes. Wasser, Hochwasser, Trinkwasserversorgung, Welterbe, Tourismus, Natur, Landschaft und Lebensqualität stehen in einem bislang nicht auflösbaren Spannungsverhältnis zu den Projektplänen.

Wir Bürgerinitiativen sehen uns in unserer Haltung klar bestätigt:
Das Lithiumprojekt Zinnwald ist kein zukunftsfähiges Vorhaben für diese Region. Es ist nur unter extrem strengen, bislang nicht erfüllten Voraussetzungen überhaupt genehmigungsfähig.

Wir fordern daher, die weiteren Planungen transparent, ergebnisoffen und unter konsequenter Beachtung aller raumordnerischen Maßgaben fortzuführen – und insbesondere den Schutz von Trinkwasser, Hochwassersicherheit, Welterbe, Natur und Tourismus nicht wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen.

 


Bürgerinitiative Bärenstein
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