1. Bürgerinitiativen und NGOs wenden sich gemeinsam an EU Kommission
2. Informationsveranstaltung in Liebenau
4. Veranstaltung zum Thema Lithium im Schloss Lauenstein
1. Bürgerinitiativen und NGOs wenden sich gemeinsam an EU Kommission
Am 22.08.2024 hat in Altenberg ein Treffen zwischen den osterzgebirgischen tschechischen und deutschen Bürgerinitiativen in Bärenstein, Liebenau, Zinnwald und Cinovec stattgefunden.
Das Treffen diente dem gegenseitigen Kennenlernen und Austausch über die in den jeweiligen Gemeinden geplanten Bergbauaktivitäten und legte den Grundstein für die weitere Zusammenarbeit.
Ein erstes Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist, dass sich vier Bürgerinitiativen und drei Nichtregierungsorganisationen aus der Tschechischen Republik und Deutschland in einem Brief an Kerstin Jorna, die Generaldirektorin der EU-Kommission für den Binnenmarkt, gewandt haben.
In dem Schreiben fordern sie, Zinnwald Lithium PLC (LSE: ZNWD) und European Metals Holding (ASX: EMH) nicht den Status „Strategisches Projekt“ unter dem Critical Raw Materials Act – CRMA (Deutsch: Verordnung über kritische Rohstoffe) zu gewähren. Im August haben beide Unternehmen einen solchen Status im Rahmen des CRMA beantragt. Bei Bewilligung der Anträge würden beide Bergbauvorhaben zu Vorhaben von vorrangigem öffentlichem und europäischem Interesse erklärt werden, was beschleunigte und vereinfachte Beurteilungs- und Entscheidungsverfahren sowie Enteignungen ermöglichen würde.
Der Brief warnt vor den Risiken und Auswirkungen des Lithiumabbaus im Erzgebirge. Zudem lehnt er die Beschleunigung und Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens ab. Es birgt die Gefahr, dass die negativen Folgen unterschätzt werden. Beide Bergbau-Unternehmen wollen unabhängig voneinander beiderseits der Grenze Deutschland/ Tschechien auf die gleiche Lagerstätte zugreifen, ohne zu kooperieren. Dadurch könnten sich die negativen Auswirkungen aufeinander aufbauend summieren.
Das Schreiben zeigt mit zahlreichen Argumenten auf, dass beide Projekte nicht die Kriterien für die Erlangung des strategischen Status gemäß Art. 6 des CRMA erfüllen. Die Hauptgründe, die die Verfasser des Schreibens anführen, sind der Konflikt mit den EU-Zielen in den Bereichen Umwelt, biologische Vielfalt sowie nachhaltige Entwicklung. Darüberhinaus sparen die Bergbauunternehmen mit Informationen zur technischen Durchführbarkeit und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit, zum Umfang und Intensität des Bergbaus sowie zu den kumulativen Auswirkungen – beiderseits der Grenze. Andere Interessengruppen werden nur formal am Prozess beteiligt, die Kommunikation seitens der Bergbauunternehmen ist nach wie vor äußerst intransparent.
Den Brief an die EU-Kommission können Ihr hier einsehen: Downloadlink
In diesem Zusammenhang bedanken wir uns sehr bei Jens Weber für die Initiative und die Federführung zu diesem Brief.
2. Informationsveranstaltung in Liebenau
Am 24.10.2024 fand auf Einladung des Ortschaftsrates Liebenau eine Informationsveranstaltung statt, an der u. a. Herr Landrat M. Geisler, der Geschäftsführer der Zinnwald Lithium GmbH, Herr M. Uhlig, Herr Dr. F. Ebersbach vom Oberbergamt und Vertreter der Landesdirektion Sachsen teilgenommen haben.
Seitens des Landratsamtes wurden die großen Bauprojekte der Landkreises Sächsische Schweiz Osterzgebirge vorgestellt: Bahnlinie Dresden-Prag, Gewerbegebiet Pirna-Dohna-Heidenau, Ausbau der Windenergie. In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass es offenbar einen Wettlauf zwischen der Planung von Windenergieanalagen (die bis Ende 2027 abgeschlossen sein muss) und der Planungsvariante der Zinnwald Lithium GmbH (ZL) in Liebenau geben wird.
Es soll einen weiteren Scoping-Termin für den Standort Liebenau geben. Die aktuelle Planung bezieht sich “ausschließlich“ noch auf die linke Straßenseite der Staatsstraße.
Darüber hinaus wurden durch Herrn Uhlig, wie erwartet, keine neuen Entwicklungen bekannt gegeben. Die Art des Aufbereitungsverfahrens sei weiterhin unklar, dementsprechend auch Wasser- und Energiebedarf. Eine Zusammenarbeit mit Tschechien sei unwirtschaftlich usw.
Ein Liebenauer Bürger verwies ausdrücklich auf den Standort Altenberg für Aufbereitung und Halde, so wie es 2021 noch vom sächsischen Wirtschaftsminister Dulig angekündigt worden war und forderte ZL und die Landesdirektion auf, diesen Standort als 3. Variante zu prüfen.
3. Unser nächster Stammtisch
Der nächste Stammtisch der Bürgerinitiative Bärenstein findet am Mittwoch, 06.11.2024, 19.00 Uhr im Rathaus Bärenstein, Markt 1 statt.
4. Veranstaltung zum Thema Lithium im Schloss Lauenstein
Am 20.11.2024 von 14 – 18 Uhr findet im Schloss Lauenstein eine Veranstaltung zum Thema „Lithium und die Verkehrs- und Energiewende: Eine Annäherung an das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln“ statt, organisiert durch die Grüne Liga Osterzgebirge e.V. Als Redner erwartet werden unter anderem Vertreter des sächsischen Oberbergamtes, der Unteren Naturschutzbehörde, der Zinnwald Lithium GmbH, des Vereins Powershift. e.V. sowie Vertreter aus den lokalen Bürgerinitiativen aus Liebenau, Zinnwald und Bärenstein.
