Zinnwald Lithium: Öffentlichkeitsbeteiligung im Sommerloch – Absicht oder Zufall?
Wer etwas zu verbergen hat, legt die Beteiligung der Öffentlichkeit am besten auf einen Zeitpunkt, zu dem möglichst viele im Urlaub sind. So scheint es zumindest beim Raumordnungsverfahren für das Bergbauprojekt „Zinnwald Lithium“ zu laufen.
Ein Termin wie bestellt
Vom 7. Juli bis zum 17. August 2025 läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung – also mitten in den sächsischen Sommerferien, die vom 28. Juni bis 8. August 2025 dauern. Die Unterlagen sind ab dem 7. Juli einsehbar. Wer sich ernsthaft mit den Planungen auseinandersetzen will, muss das während einer Zeit tun, in der Verwaltungen, Schulen, Vereine und viele Bürger im Ferienmodus sind.
Und das ist kein Versehen.
Bereits im Scoping-Verfahren 2023 hatten wir ausdrücklich gefordert, derartige Öffentlichkeitsbeteiligungen nicht in Ferienzeiten zu legen – aus genau diesen Gründen. Die Warnung war klar, die Argumente bekannt. Doch weder die Zinnwald Lithium GmbH noch andere Beteiligte haben daraus Konsequenzen gezogen. Stattdessen legt man die neue Beteiligungsphase noch offensiver in die sitzungsfreie Zeit. Zufall? Wohl kaum.
Denn die Zinnwald Lithium GmbH hat ihre Unterlagen so eingereicht, dass die Veröffentlichung mitten in die Urlaubszeit fällt. Öffentlich gibt man sich als „guter Nachbar“. Doch wer Beteiligung in die Ferien drückt, scheint eher auf Ruhe in der Akte als auf ehrlichen Dialog zu hoffen.
Kein Stadtrat, keine Debatte – dafür Ferien
Noch pikanter:
Die letzte reguläre Stadtratssitzung vor Fristbeginn ist am 24. Juni, die nächste erst am 26. August 2025 – also nach Ablauf der Beteiligungsfrist. Es bleibt kein regulärer Termin für Ausschussberatungen, kein Austausch in Gremien, keine politische Debatte.
Forderung: Fristverlängerung für alle Beteiligten
Ein faires Verfahren sieht anders aus.
Deshalb fordern die Bürgerinitiativen und mehrere Stadträte:
Die Frist muss verlängert werden – mindestens bis zum 19. September 2025, also sechs Wochen nach den Ferien. Nur so haben Bürger, Gemeinden, Umweltverbände und Vereine überhaupt eine reale Chance zur Beteiligung.
Landesdirektion muss reagieren
Die Landesdirektion Sachsen hat sich in der Vergangenheit kooperativ gezeigt – doch sie muss nun entscheiden, ob sie bei diesem Spiel mitmacht oder demokratische Standards schützt.
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