Stadtrat stimmt Stellungnahme zum Zinnwald Lithium Projekt ohne Gegenstimme zu
Am 14. April 2025 hat der Stadtrat der Stadt Altenberg ohne Gegenstimme der von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahme zur 1. Fortschreibung der Tischvorlage zum Zinnwald Lithium Projekt zugestimmt. Die Stellungnahme richtet sich an das Sächsische Oberbergamt im Rahmen des bergrechtlichen Verfahrens.
Die Verwaltung hatte im Vorfeld eng mit den Ortschaftsräten zusammengearbeitet. Deren Stellungnahmen – an denen auch wir Bürgerinitiativen inhaltlich mitgewirkt haben – wurden weitgehend übernommen und um zusätzliche sachlich sinnvolle Aspekte ergänzt.
Trotz unterschiedlicher Perspektiven ist damit eine Stellungnahme entstanden, die sowohl die Bedenken vor Ort als auch die übergeordneten Interessen der Stadt berücksichtigt. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage war es den Stadträten zudem wichtig, auch die finanzielle Situation der Stadt nicht aus dem Blick zu verlieren. Es ist ihnen ein Kompromiss gelungen – auch wenn er nicht in allen Punkten unserer Position entspricht.
Herzlichen Dank an alle Stadträte für ihre sachliche und konstruktive Entscheidung!
Herr Panter, bringen Sie den Scheck mit – Altenberg dankt!
Am 15. April 2025 um 16 Uhr lädt der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Sachsen zur feierlichen Standortbegehung in die Räume der Zinnwald Lithium GmbH. Ort des Geschehens: Zinnwalder Straße 15 in Altenberg – auch bekannt als das ehemalige Baumarkt-Gelände.
Das Programm steht: Dr. Thomas Werner begrüßt, Marko Uhlig präsentiert den „aktuellen Stand“, und dann spricht Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, über Förderkulissen und Wachstumsimpulse.
Das Publikum? „Geladen.“
Wir als Bürgerinitiative sind nicht eingeladen. Macht aber nichts. Wir wissen ohnehin, wie diese Veranstaltungen ablaufen: Da wird nicht diskutiert – da wird abgefeiert. Sich selbst, das Projekt, die Zukunft. Zwischen Schnittchen und PowerPoint wird dann auch wieder gesagt werden: „Ohne dieses Projekt geht es nicht.“
Vielleicht wird es diesmal wenigstens warm im Raum, im Gegensatz zur Bürgerveranstaltung am 31. März. Falls nicht: Beheizbare Unterwäsche mit Lithium-Akkus wäre für das Publikum sicher eine angemessene Symbolik.
Aber vielleicht – nur vielleicht – bringt Herr Panter diesmal auch einen Scheck mit.
Einen Scheck über 20 Millionen Euro – zur vollständigen Entschuldung der Stadt Altenberg.
Denn während drinnen die Visionen kreisen, sieht es ein paar hundert Meter weiter im Rathaus nicht ganz so glänzend aus: Rücktritt des Bürgermeisters, Haushaltssperre, Kassenkredite, Tarifabschluss, Kitaschließungen.
Und ja: 20 Millionen klingt viel. Aber gemessen an den Zahlen, mit denen in Zinnwald jongliert wird – 1 Milliarde Investitionsvolumen laut PFS, 3,3 Milliarden Euro Vorsteuerwert – ist das für Altenberg nur ein Fliegenschiss. Ein Fliegenschiss mit Wirkung.
Zumal das Unternehmen – trotz aller geplanten Milliarden – nach aktuellem Stand gar keine Förderabgabe leisten möchte. Die sonst übliche Beteiligung an den Gewinnen aus dem Boden, sie soll hier offenbar entfallen. Man setzt auf große Versprechen – aber spart, wenn es konkret wird.
Umso bemerkenswerter, dass trotzdem davon die Rede ist, Altenberg werde ab 2030 profitieren. Wenn das Lithium fließt, heißt es, werde die Stadt vom Nehmer zum Geber im kommunalen Finanzausgleich. Dann rollt der Geldstrom zurück in die Region.
Warum also nicht schon jetzt ein kleiner symbolischer Vorschuss? Wenn man schon heute von morgen spricht, kann man auch heute etwas zurückgeben.
Denn das wäre echte Entwicklungspolitik: Nicht irgendwann. Sondern jetzt. Nicht für Investoren. Sondern für Menschen.
Wir als BI werden an diesem Tag keine Aktion machen. Nicht aus Desinteresse – sondern weil wir nicht mehr an Lithiummärchen glauben.
Aber vielleicht machen andere etwas daraus. Vielleicht ein paar Eltern, die gerade nicht wissen, wie sie Arbeit und Kinderbetreuung organisieren sollen. Vielleicht Menschen, die sich fragen, wo ihre Stadt eigentlich bleibt in all dem Zukunftsgerede. Vielleicht Bürger- und Bürgerinnen, die keine Lust mehr haben, nur Zaungäste zu sein.
Man muss kein Transparent tragen, um gehört zu werden. Ein freundlicher Empfang reicht. Und die einfache Frage:
„Herr Panter – könnten Sie das bitte gleich mit erledigen?“
Zinnwald Lithium: Zwischen Projektversprechen und regulatorischer Wirklichkeit
Zinnwald Lithium plc betreibt ein Lithiumexplorationsprojekt in Sachsen. Medien, Politiker und PR-Kampagnen präsentieren es regelmäßig als Hoffnungsträger für die europäische Batteriewende. Doch eine genaue Analyse der Faktenlage zeigt: Zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlichem Projektstatus klaffen erhebliche Lücken.
Vorläufige Machbarkeitsstudie basiert auf nicht genehmigten Mengen
Im März 2025 veröffentlichte Zinnwald Lithium eine vorläufige Machbarkeitsstudie (Pre-Feasibility Study, PFS). Diese basiert auf einem geplanten Erzabbau von 1,6 bis 3,2 Millionen Tonnen pro Jahr, abhängig von der Ausbaustufe.
Tatsächlich beim Sächsischen Oberbergamt (SOBA) beantragt: nur 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr.
Was das bedeutet:
Die wirtschaftlichen Projektionen der PFS(NPV 3,3 Mrd. €, IRR 23,6 %) stützen sich auf ein Fördervolumen, das nicht genehmigt ist.
Die aktuell beantragte Menge liegt deutlich unter dem PFS-Szenario.
Eine spätere Erweiterung würde neue Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfordern – und ist damit unsicher.
Die PFS ist unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht realisierungsfähig – sie verfehlt die Genehmigungsrealität und ist aus regulatorischer Sicht obsolet.
Kein CRMA-Status – aber weiterhin „hohe Priorität“?
Zinnwald Lithium beantragte 2024 eine Einstufung als „strategisches Projekt“ nach dem EU Critical Raw Materials Act (CRMA). Die Ablehnung durch die EU kam im März 2025 – doch bis heute wird der Eindruck aufrechterhalten, das Projekt wäre politisch besonders gefördert.
Politiker in Sachsen verweisen auf den Koalitionsvertrag von 2024, in dem Zinnwald Lithium als Projekt mit „hoher Priorität“ bezeichnet wird.
Was verschwiegen wird:
Diese Formulierung basierte auf der (falschen) Annahme, der CRMA-Status sei sicher.
Der Vertrag wurde auf einem Zukunftsszenario geschrieben, das sich nicht bewahrheitet hat.
Dennoch wird weiter an der Kommunikationslinie festgehalten – vermutlich, um politisch das Gesicht zu wahren.
Öffentliches Bild vs. Genehmigungsrealität
Zahlreiche Presseberichte stützen sich auf Aussagen des Unternehmens oder auf Pressemitteilungen der betreuenden Agentur WeichertMehner. Dabei entstehen häufig Schlagzeilen wie:
„Zukunftsprojekt für Europa“
„Strategisches Lithium aus Sachsen“
„Grundlage für die E-Mobilität“
Aber:
Es gibt keine EU-Strategieanerkennung
Die PFS widerspricht dem Stand der Genehmigungen
Die Produktion basiert auf nicht genehmigten Volumina
Die tatsächliche Machbarkeit ist derzeit nicht gegeben
Das Projekt wird also als industriell relevant inszeniert, obwohl die reale Umsetzung ungesichert ist.
Strategische Kommunikation ersetzt keine Substanz
Zinnwald Lithium verfügt über Explorationsrechte und hat eine vorläufige Studie vorgelegt. Doch:
Die wirtschaftlichen Grundlagen der PFS sind nicht genehmigungsfähig.
Politische Unterstützung basiert auf veralteten Annahmen.
Die externe Kommunikation verschweigt diese Diskrepanzen – oder blendet sie bewusst aus.
Was heute öffentlich als strategisch verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Projekt mit ungewisser Realisierbarkeit und großem Abstand zur regulatorischen Realität.
Empfehlung an Öffentlichkeit, Medien und Anleger
Prüfen Sie Primärquellen (Genehmigungsunterlagen, Studien, EU-Dokumente)
Achten Sie auf die Begriffe: – „vorläufige“ Studie ist keine finale – „beantragt“ ist nicht „zugesichert“ – „Priorität im Koalitionsvertrag“ heißt nicht „Förderung durch Brüssel“
Fragen Sie nach Genehmigungsstand, nicht nach PR-Status.
Denn nachhaltige Rohstoffprojekte brauchen Fakten – keine Erzählung. Und Investoren wie Öffentlichkeit verdienen Transparenz, nicht „gutes Framing“.
Wenn die Zinnwald Lithium PLC in Broschüren, Präsentationen oder öffentlichen Veranstaltungen auftritt, betont sie gern ihre Verbundenheit mit der „reichen Bergbautradition im Osterzgebirge“. Man beruft sich auf Generationen von Bergleuten, auf technischen Pioniergeist, auf den Ruf Sachsens als Montanland – und auf die historische Bedeutung der Region als Rohstoffquelle für Europa. Der Tenor: Man sei der legitime Nachfolger dieser stolzen Geschichte.
Doch dort, wo Tradition konkrete Konsequenzen hätte, kneift man: bei der Förderabgabe – dem modernen Nachfolger des historischen Bergzehnts.
Bergzehnt – ein über 500 Jahre altes Prinzip
Seit dem Mittelalter galt im sächsischen Bergbau das Bergregal – das Hoheitsrecht des Landesherrn über alle Bodenschätze. Wer diese abbauen wollte, tat dies nicht aus freier Initiative, sondern mit Erlaubnis und zu festgelegten Bedingungen. Der Preis dafür war der Bergzehnt – in der Regel zehn Prozent des geförderten Wertes, abzuliefern an die Landeshoheit.
Und wichtig ist: Dieser Zehnt war keine Ersatzsteuer, sondern kam zusätzlich zu sonstigen steuerlichen Abgaben hinzu. Auch die Bergleute selbst waren ganz normale Steuerzahler – nur eben mit einer zusätzlichen Abgabe für das Recht, unter staatlicher Obhut Rohstoffe zu fördern. Die Erlöse aus dem Bergzehnt flossen u. a. in Infrastruktur, Bildung, soziale Absicherung – und nicht zuletzt in die Schatzkammer in Dresden.
Die moderne Form: Die Förderabgabe
Heute übernimmt die Förderabgabe (§ 31 BBergG) diese Rolle. Sie ist keine Steuer, sondern eine Beteiligung des Staates (und damit der Allgemeinheit) an der wirtschaftlichen Nutzung eines öffentlichen Guts – der Rohstoffe im Boden. Laut Gesetz kann der Freistaat Sachsen bis zu 10 % des Marktwerts der geförderten Ressourcen verlangen.
“The Project may be required to pay an annual royalty for the mineral resources mined within the year up to 10% of market value of those mined resources. The actual rate applied is solely determined by the local state and the Project has commenced engagement with the Saxony authorities. For the purposes of this financial model, the Company considers it would be premature to assign a value to any royalty at this time.”
Mit anderen Worten: Obwohl gesetzlich vorgesehen, wird die Förderabgabe bewusst nicht einkalkuliert – in der Hoffnung, später mit dem Freistaat über einen Erlass oder eine Befreiung verhandeln zu können.
Besonders irritierend: Während man sich bei der Förderabgabe vage hält, rechnet man bei den Einnahmen sehr konkret mit staatlicher Unterstützung. In Gesprächen wurde ein Fördermittelrahmen zwischen 100 und 200 Millionen Euro genannt. Öffentliche Hilfe ja, öffentliche Beteiligung nein?
Dabei sitzt die Zinnwald Lithium PLC aktuell auf gerade einmal 3 Millionen Euro Eigenkapital, will aber ein über 1 Milliarde Euro schweres Großprojekt umsetzen – mitten im Osterzgebirge. Das erinnert an einen Bauherrn, der sich für den Bau einer Luxusvilla nicht nur das Grundstück schenken lassen will, sondern am liebsten auch von der Grundsteuer befreit würde.
Wer Tradition zitiert, muss auch danach handeln
Wer sich wie Zinnwald Lithium auf die Bergbautradition beruft, muss wissen: Diese war nie nur eine Geschichte von Technik und Entdeckung. Sie war immer auch eine Geschichte von Verantwortung, von geregeltem Zugriff auf Gemeingut, und von Pflichten gegenüber dem öffentlichen Interesse.
Der historische Bergzehnt war kein freiwilliger Beitrag, sondern Ausdruck eines fairen Ausgleichs: Wer von den Ressourcen des Landes profitieren wollte, musste einen Anteil an die Gemeinschaft abführen. Und zwar neben den normalen Abgaben.
Dass sich Zinnwald Lithium nun ausgerechnet bei dieser Verpflichtung davon stehlen möchte, spricht Bände – gerade in einer Zeit, in der man gleichzeitig mit staatlicher Unterstützung liebäugelt.
Verantwortung beginnt mit Ehrlichkeit
Es ist ein durchschaubares Manöver: Die historische „Tradition“ wird gern als PR-Schmuckstück genutzt – auf Plakaten, in Werbefilmen und gegenüber Investoren. Doch wenn es um die finanzielle Realität dieser Tradition geht, weicht man zurück.
Das ist mehr als ein schlechtes Signal. Es ist ein Widerspruch, der zeigt: Man will das Erbe – aber nicht die Verantwortung.
Fazit: Wer sich auf die Vergangenheit beruft, muss auch ihren Geist leben
Die sächsische Landesregierung täte gut daran, hier mit Klarheit zu handeln. Wer Millionen an Fördermitteln beantragt, muss auch bereit sein, den gesetzlichen und historischen Verpflichtungen nachzukommen.
Tradition ist kein Freibrief. Sie ist ein Versprechen.
Und wer sich als Nachfolger der sächsischen Bergleute sieht, der sollte auch ihre Pflichten gegenüber dem Gemeinwesen ernst nehmen. Dazu gehört heute – wie früher – die Abgabe an die Gesellschaft, die den Abbau überhaupt erst ermöglicht.
Zinnwald Lithium kann nicht den Glanz der Geschichte beanspruchen und gleichzeitig ihre Lasten ablehnen. Wer so rechnet, handelt nicht im Geiste des Bergbaus – sondern auf Kosten derer, die ihn einst groß gemacht haben.
Neue Erkenntnisse aus der vorläufigen Machbarkeitsstudie der Zinnwald Lithium PLC und der Infoveranstaltung am 31. März 2025.
Nach der Schlappe bei der EU-Kommission blieb den Geschäftsführern von Zinnwald Lithium PLC Anton du Plessis und deren deutschem Ableger Zinnwald Lithium GmbH Marco Uhlig nichts anderes übrig als Zweckoptimismus: die Entscheidung ändere nichts an den Plänen und dem Zeitplan. Man verwies auf die anstehende Veröffentlichung der vorläufigen Machbarkeitsstudie (PFS: Pre-Feasibility Study).
Am 25. März gab die EU-Kommission diejenigen Bergbau-Projekte bekannt, denen sie strategische Bedeutung beimisst. Diese Projekte sollen von einer großen europaweiten Aufmerksamkeit, einer vereinfachten und schnelleren Genehmigung sowie einer Gewährung von Fördermitteln profitieren. Von 170 Bewerbungen haben nur 47 diesen Status erhalten. Während in der Liste einige Lithium-Projekte (wie auch das benachbarte Geomet-Projekt am selben Lithium-Erzkörper auf tschechischer Seite) zu finden waren, gehörte Zinnwald Lithium-Projekt nicht dazu. Offenbar hatte die EU-Kommission allen Grund zum Zweifel an der Machbarkeit des Vorhabens. Zahlreiche Bedenken zum betrieblichen Ablauf sowie zu den potenziellen ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen konnten bis heute nicht ausgeräumt werden. Mit der vorläufigen Machbarkeitsstudie, so die Zinnwald Lithium prophezeiend, werde Klarheit einziehen. Aber ist dem tatsächlich so…?
Keine Woche später, am 31. März, konnte die vorläufige Machbarkeitsstudie eingesehen werden: https://www.rns-pdf.londonstockexchange.com/rns/8115C_1-2025-3-30.pdf. Erstellt wurde die Studie übrigens vom australischen Bergbau-Beratungsunternehmen „Snowden Optiro“. Das überraschende dabei: so viele neue Informationen, wie man den vollmundigen Ankündigungen nach vermuten konnte, waren gar nicht enthalten. Insbesondere zur technischen Durchführbarkeit gab es wenig neue Details und Ausführungen. Auch finanziell gab es zwar einige neue Kennziffern, aber die Zweifel werden bei deren Betrachtung eigentlich nur noch größer als ohnehin schon. Das wichtigste haben wir einmal zusammengefasst:
1. Obertägige Betriebsanlagen
Abb. 1: Aktuelle Übersichtskarte der geplanten obertägigen Anlagen östlich von Liebenau. Seite 23 in der PFS (Quelle: Zinnwald Lithium plc).
Tatsächlich wurden die Karten-Darstellungen für die Halden- und Aufbereitungsstandorte noch einmal angepasst (Abb. 1). Von den Anlagen in Bärenstein ist gar keine Rede mehr. Nunmehr geht es nur noch um die Anhöhe östlich von Liebenau. Statt einem Flächenbedarf von 165 ha aus den bisherigen Plänen werden jetzt 115 ha angegeben. Während die Quelle der Seidewitz nicht mehr direkt über baut wird, ist die Trebnitzquelle weiterhin betroffen. Die Reststoffhalde soll genau auf dem Quellgebiet liegen.
2. Fördermengen
Wie aufgeblasen das ganze Projekt ist, wird am besten im Balkendiagramm der jährlichen Förderraten deutlich. Nur während des betrieblichen Hochfahrens in den Anfangsjahren werden Li-Gehalte von rund 0,25 % abgebaut, danach liegt der Li-Gehalt des abzubauenden Erzes konstant bei 0,2 % (Abb. 2). Die eigentliche Lagerstätte ist also schon nach 10 Jahren erschöpft. Alles was danach folgt, ist das Aufpicken von Krümeln und dient nur dazu, das Projekt größer aussehen zu lassen, als es tatsächlich ist. Egal ob 0,25 oder 0,2%: so oder so ist es eine äußerst geringe Ausbeute, welche mit anderen Li-Vorkommen nicht mithalten kann. Angesichts des Lithiumvorkommens im serbischen Jadartal beispielsweise, wo von einem 10 Mal so hohen Gehalt ausgegangen wird, scheint es betrügerisch, wenn man im Kontext der Zinnwald Lithium von der größten Li-Lagerstätte Europas liest. Zudem ist der geringfügig höhere Gehalt in den Anfangsjahren des geplanten Betriebes auch nur möglich, weil man mit dem Abbau mittlerweile schon bis 20 m an den Altbergbau heranrückt. Bekanntermaßen liegen die höchsten Gehalte dicht unter der Erdoberfläche. Weiterhin werden keine Daten geliefert, was das für die Standsicherheit und für Zinnwald/Cínovec und das UNESCO-Welterbe bedeutet. Spekuliert man hier im Hintergrund schon mit der Anlage eines Tagesbaus und dem Schleifen der Ortschaft…?
Abb. 2: Plan der jährlichen Förderraten. Blaue Balken: zu fördernde Erz-Menge in Mio t (Skala links). Rote Linie: Lithium-Gehalt des zu fördernden Erzes in ppm (Skala rechts). Seite 16 in der PFS (Quelle: Zinnwald Lithium plc).
Auch die jährlichen Fördermengen wurden ein weiteres Mal angehoben. Von ursprünglich 500.000 t gefördertem Erz pro Jahr ging es in den vergangenen Monaten hoch auf zunächst 1,5 Mio t, später wurden 3 Mio t angegeben. In der jetzigen PFS sind Werte über 3,5 Mio t/Jahr zu finden (Abb. 2). Unvorstellbare Größenordnungen? In der Tat lassen sich nur schwer vergleichbare Bergbauvorhaben finden. Aber wenn man sich allein die schieren Ausmaße der Massenbewegung anschaut, dann lohnt sich der Blick zum Braunkohletagbau Cottbus Nord, dessen Restloch zur Zeit zum Cottbusser Ostsee geflutet wird. Dort wurden jährlich 4 Mio t Kohle gefördert, bei einer Lagerstättenmasse von 220 Mio t, im Vergleich zu 128 Mio t bei Zinnwald Lithium. Der tschechische Teil der Lagerstätte kommt zusätzlich obendrauf. Ein zugegebenermaßen schwieriger Vergleich, aber die allein die Planung mit ähnlichen Abbauraten geben zu bedenken, wenn man sich vor Augen führt, dass der Braunkohleabbau in seiner Unersättlichkeit zu den zerstörerischsten Landnutzungen überhaupt gehört. Wer weiß, welche schwindelerregenden Fördermengen uns noch in Zukunft blühen werden, wenn sich das finanzielle Korsett der Zinnwald Lithium weiter zuschnürt…?
3. Reststoffhalde
Aus der vorläufigen Machtbarkeitsstudie geht hervor, dass die Bergbaulaufzeit bei einer jährlichen Förderrate von 1,5 Mio t 75 Jahre beträgt (Phase 1). Bei einer Verdoppelung der Abbaurate ist von einer 40-jährigen Laufzeit die Rede (Phase 2). Interessant ist die überraschende Ehrlichkeit, dass die Haldenkapazität für den geplanten Standort bei Liebenau in Phase 1, demgegenüber nur für 18 Jahre ausreicht. Für Phase 2 sogar nur für 11,5 Jahre (s. Seite 15 in der PFS). Ungeklärt bleibt, wo der Abraum nach der Ausschöpfung der Haldenkapazität verkappt wird. Der Geschäftsführer Uhlig gab auf eine diesbezügliche Rückfrage bei der Infoveranstaltung am 31.03. zu, dass der Abraum eines der größten Probleme des Vorhabens ist und dass man versuche, Abnehmer in der Baustoffindustrie zu finden. Zurück bleibt die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass die Bauindustrie solche Mengen an mutmaßlich toxischem, scharfkantigem Feinsand-Aufbereitungsrückständen abnimmt. Was passiert, wenn sich kein Abnehmer findet? Kommt Bärenstein als zweiter Standort dann doch wieder ins Spiel? Auch die Problematik, wie genau die Trockenhalde vor Wind- und Wasser-Erosion geschützt werden soll, ist weiterhin ungeklärt.
4. Zeitplan
Abb. 3: Zeitplan bis zur Inbetriebnahme des Bergwerks. Seite 35 in der PFS (Quelle: Zinnwald Lithium plc)
Auch wenn sich der geplante Start der Erzförderung von Ankündigung zu Ankündigung immer weiter verschiebt, so erscheint auch der in der aktuellen vorläufigen Machbarkeitsstudie angegebene Termin im Jahr 2030 überaus ambitioniert (Abb. 3). Ganz im Widerspruch dazu wird der Geschäftsführer Uhlig nicht müde, immer wieder zu betonen, dass man sich in einer frühen Projektphase und noch ganz am Anfang des Genehmigungsverfahrens befindet. Laut Zeitplan will man schon übernächstes Jahr mit den vorbereitenden Baumaßnahmen beginnen. Die Baumaßnahmen selbst sollen schon nach zwei Jahren abgeschlossen sein. Das wäre wahrlich eine Rekordzeit für ein solches Großprojekt. Allein für den fast 10 km langen Tunnel zwischen Zinnwald und Liebenau ist eher eine Bauzeit von 5 Jahren realistisch, denn moderne Tunnelvortriebsmaschinen schaffen rund 6 m pro Tag. Fest steht, die Zeit rennt der Zinnwald Lithium davon. Im März standen noch rund 3 Mio € Eigenkapital bei der Zinnwald Lithium zu Buche und der Aktienkurs ist so niedrig wie noch nie.
5. Kosten
Zinnwald Lithium legt in ihren Berechnungen der vorläufigen Machbarkeitsstudie einen Lithiumpreis von 20.000 bis 26.500 € pro Tonne zu Grunde (s. Seite 27 in der PFS). Auch wenn der Preis in Zukunft sicher noch steigen wird, liegt der aktuelle Preis gerade einmal bei 10.000 €/t. Von einer Preissteigerung über 150 % in 5 Jahren auszugehen, scheint zumindest sehr optimistisch.
Unter diesen Grundvoraussetzungen scheint auch die in der vorläufigen Machbarkeitsstudie angegebene Investitionssumme von über einer Milliarde Euro geradezu astronomisch (s. Seite 28 in der PFS). Bevor überhaupt das erste Gramm Lithium das Bergwerk verlässt, muss die Zinnwald Lithium einen Weg finden, derart viel Geld aufzutreiben. Bei der Infoveranstaltung am 31.03. gab der Geschäftsführer Uhlig nach einer Rückfrage zu, dass obligatorisch vorzuweisenden Rücklagen für die Rekultivierung, Renaturierung und Altlastensanierung da noch nicht einmal eingepreist sind. In einer ehrlichen Rechnung wäre die Initialsumme somit weitaus höher. Andernfalls bedeutet dies, dass die mehreren Milliarden Euro für die Beseitigung der Bergbaufolge höchstwahrscheinlich der Steuerzahler tragen wird. Die Befürchtung wird größer, da das Unternehmen, eigenen Aussagen zufolge, gegenüber dem Oberbergamt darauf hofft, von der Förderabgabe (früher sog. Bergzehnt, wobei 10 % der Gewinne dem Bundes- und Landeshaushalt zu Gute kommen sollen) befreit zu werden. Die Generierung der Rücklagen parallel zum Bergwerksbetrieb, wie es die Zinnwald Lithium laut Geschäftsführer Uhlig vorhat, ist bei einem finanziell auf derart wackligen Füßen stehenden Projekt per Gesetz (BBergG § 56) unzulässig. Wenn die Zinnwald Lithium über solch geringe Mittel verfügt, wer soll die Initialsumme dann aufbringen? Sorge bereitet, dass die Sächsische Landespolitik der Zinnwald Lithium trotz der vielen Unsicherheiten weiterhin tatkräftig Rückendeckung gibt. Man hat sich schließlich mit dem Koalitionsvertrag in die Nesseln gesetzt. Bleibt zu hoffen, dass kein Sächsisches Fiasko der Fördermittelverschwendung droht. Und das ausgerechnet in Zeiten, wo die Kommunen in Nöte gekommen sind, dass Kindergärten geschlossen, Kulturangebote und Naturschutz gestrichen werden sollen und Brücken kollabieren.
6. Publicity
Auch mit ihrer aggressiven Medienkampagne rannte Zinnwald Lithium offene Türen ein. Mundgerecht fertigte das Unternehmen eine knackige Pressemitteilung zur vorläufigen Machbarkeitsstudie an, die offenbar ohne jede kritische Auseinandersetzung von den meisten Medienhäusern übernommen wurde. Dass eine vorläufige Machbarkeitsstudie noch lange keine tatsächliche Machbarkeitsstudie ist, wurde dabei leider oft vernachlässigt. Man liest Schlagzeilen wie „Lithium-Abbau im Osterzgebirge: Studie gibt grünes Licht“, die ernsthaft daran zweifeln lassen, ob sich die Studie irgendjemand bei Tag24, Bild, SZ und dem MDR überhaupt angeschaut hat. Auch die viel zitierte Nachhaltigkeit des Projekts wirkt angesichts des enormen Flächenverbrauchs und der völlig aufgebauschten Dimensionen wie blanker Hohn. Nun liest man in der vorläufigen Machbarkeitsstudie auch noch, dass entgegen zahlreicher vorheriger Aussagen, auf eine elektrische Fahrzeugflotte verzichtet wird und stattdessen ein reiner Dieselbetrieb geplant ist (s. Seite 28 in der PFS).
Wir wissen, es ist still um uns geworden – seit dem 19. Dezember gab es keinen Newsletter mehr. Umso mehr freuen wir uns, euch heute wieder auf den neuesten Stand bringen zu dürfen.
Zinnwald Lithium: Tischvorlage erweitert – aber ohne öffentliche Beteiligung!
Am 29. Januar 2025 hat das Sächsische Oberbergamt (SOBA) neue Unterlagen zur geplanten Lithiumförderung veröffentlicht – einen Tag nach der Stadtratssitzung in Altenberg. Die aktualisierte Tischvorlage und ein begleitendes Unterrichtungsschreiben wurden jedoch nur den Trägern öffentlicher Belange zugänglich gemacht. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wie sie im Scoping-Verfahren 2023 noch möglich war, findet diesmal nicht statt. Wir haben dazu bereits ausführlich berichtet – inklusive Kritik an der mangelnden Transparenz, der Informationspolitik gegenüber dem Stadtrat und dem Umgang mit dem Sächsischen Transparenzgesetz. Den vollständigen Artikel findet ihr auf unserer Website.
Erweiterte Tischvorlage: BI bringt sich ins Scoping-Verfahren ein
Im Zusammenhang mit der vom Oberbergamt veröffentlichten erweiterten Tischvorlage zum Scoping-Verfahren hat sich die Bürgerinitiative Bärenstein Anfang Februar mit mehreren Stadt- und Ortschaftsräten ausgetauscht. Ziel war es, unsere Hinweise und Bedenken in die offizielle Stellungnahme der Stadt Altenberg einzubringen. Unser Angebot zur Unterstützung wurde dankend angenommen.
Der Ortschaftsrat Bärenstein hat der Stadtverwaltung eine eigene Stellungnahme übermittelt, in der sich viele unserer zentralen Punkte wiederfinden. Wir werten das als positives Signal für eine konstruktive Zusammenarbeit und mehr Mitsprache auf kommunaler Ebene.
Den ausführlichen Artikel dazu findet ihr hier auf unserer Website.
Friends of the Earth Europe warnt vor CRMA – Zinnwald im Fokus
Auch auf europäischer Ebene wächst der Widerstand gegen den „Critical Raw Materials Act“ (CRMA) der EU. Friends of the Earth Europe, das größte basisdemokratische Umweltnetzwerk Europas, hat sich mit einem eindringlichen Appell an die EU-Kommission gewandt. Gemeinsam mit Partnerorganisationen – darunter auch die BI Bärenstein – wurde das Projekt Zinnwald als eines von sechs besonders kritischen Beispielen in einem eigenen Factsheet hervorgehoben.
Im engen Austausch mit Akteuren vor Ort warnt das Netzwerk vor den ökologischen und sozialen Folgen eines überhasteten Genehmigungsverfahrens. Die zentrale Forderung: Statt Umweltstandards aufzuweichen, muss die EU auf Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft setzen – und sensible Naturräume wie das Osterzgebirge schützen.
Den vollständigen Artikel mit allen Links und Dokumenten findet ihr hier auf unserer Website.
WORKSHOP BIELATAL: Umweltrelevante Prüfverfahren und Bergbauvorhaben
Am 22.02.2025 hat im Bielatal Bärenstein ein Workshop stattgefunden zum Thema „Umweltrelevante Prüfverfahren und Bergbauvorhaben“.
Daran teilgenommen haben u.a. Mitglieder der Bürgerinitiativen Bärenstein und Liebenau, der IG Zinnwald, der Grünen Liga Osterzgebirge, des BUND Sachsen und des Landesvereins Sächsischer Heimatschutz.
Zu folgenden Themen wurde den Teilnehmern Wissen vermittelt:
Wie muss sich ein Bergbauverfahren im deutschen Planungssystem einordnen?
Was ist ein Bergbauverfahren im Unterschied zu anderen Fachplanungen?
Wie spielen die Umweltverträglichkeitsprüfung und FFH-Verträglichkeitsprüfung hinein?
Was ist ein Raumordnungsverfahren / Raumverträglichkeitsprüfung?
Besonderes Augenmerk wurde auf die zugrundeliegenden gesetzlichen Reglungen gerichtet und auf praktische Hinweise zu den Themen „Einwendungen Betroffener im Raumordnungsverfahren“ und „Schutzgüter im Rahmen der Umweltprüfung“ sowie „NATURA 2000 – Verträglichkeitsprüfungen“.
Zinnwald Lithium kein EU-Strategieprojekt – ein wichtiger Teilerfolg
Nach monatelanger Verzögerung hat die EU-Generaldirektion „Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum“ am 25. März 2025 endlich ihre Entscheidung veröffentlicht: Das Projekt Zinnwald Lithium wird nicht als „Strategisches Projekt“ im Sinne des Critical Raw Materials Act (CRMA) eingestuft.
Trotz politischen Drucks und großem Werbeaufwand seitens des Unternehmens blieb die erhoffte Sonderstellung aus. Eine Begründung nannte die EU-Kommission bislang nicht. Geomet s.r.o., das auf tschechischer Seite am selben Erzvorkommen plant, wurde hingegen in die Liste der Strategieprojekte aufgenommen.
Mit der CRMA-Einstufung wären unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren, eine Vorrangstellung gegenüber Umweltbelangen und bessere Chancen auf Investitionen verbunden gewesen. Zinnwald Lithium zeigt sich gegenüber Investoren „enttäuscht“, will aber weiter an seinen Plänen festhalten – eine sogenannte Vormachbarkeitsstudie soll am 31. März folgen.
Die offizielle Liste der ausgewählten Projekte ist hier einsehbar.
ZL lädt zur Infoveranstaltung – Bürgernähe oder Ausverkaufsshow?
Gerade erst die Absage aus Brüssel kassiert – und jetzt plötzlich bürgernah? Zinnwald Lithium lädt für den 31. März von 17 bis 19 Uhr zur „Informationsveranstaltung“ in die Zinnwalder Straße 15, Altenberg. Wer angesichts des verlorenen CRMA-Status eher mit einer Investoren-Abschiedstour gerechnet hätte, wird überrascht: Man gibt sich dialogbereit. Zumindest auf dem Papier.
Passend dazu hat das Unternehmen nun – mit über eineinhalb Jahren Verspätung – endlich seine „bürgernahe“ Website online gestellt:
Doch wer dort auf echten Austausch hofft, wird schnell auf den Boden der Realität geholt: Der „Dialog“ läuft nach unserer Erfahrung ausschließlich über Herrn Björn Fröbe von der Agentur WeichertMehner in Dresden. Kritische Fragen werden dort wahlweise ignoriert, beschwichtigt oder mit herablassendem Tonfall abgebügelt – frei nach dem Motto: Wer Fragen stellt, hat schon verloren.
Die Veranstaltung am 31. März ist übrigens erst die zweite eigene Infoveranstaltung von ZL – nach der Eröffnungsshow. Offenbar hat man inzwischen verstanden, dass es gegenüber Behörden nicht reicht, auf Fremdveranstaltungen hinzuweisen, zu denen man lediglich eingeladen war.
Wir sind gespannt, ob diesmal echte Informationen auf den Tisch kommen – oder wieder nur PR-Rhetorik für die Investoren.
Einladung zum nächsten Stammtisch am 2. April
Unser nächster BI-Stammtisch findet am Dienstag, den 2. April 2025 um 19:00 Uhr im Rathaus Bärenstein statt.
Wie immer freuen wir uns auf alle Interessierten – egal ob zum ersten Mal dabei oder schon länger engagiert. Es gibt viel zu besprechen: Aktuelles, Planungen, Ideen und natürlich Raum für Fragen, Sorgen und Austausch.
Kommt vorbei, bringt gern auch Nachbarn oder Freunde mit!
Hinweis: Natur- und vogelkundliche Wanderung bei Liebenau
Die Grüne Liga Osterzgebirge e.V. lädt am Sonntag, den 13. April 2025 zu einer besonderen Wanderung bei Liebenau ein – fachkundig begleitet vom Ornithologen Bernd Kafurke und Naturführer Jens Weber.
🕙 Start: 10:00 Uhr 📍 Treffpunkt: Dorfplatz Liebenau („Pin-Inn“) 🚶♂️ Strecke: ca. 10 km 🕓 Dauer: etwa 4–5 Stunden
Die Wanderung führt durch jene Liebenauer Flur, die nach den Plänen der Zinnwald Lithium GmbH Schauplatz einer industriellen Aufbereitungsanlage samt gigantischer Abraumhalde werden soll. Kaum bekannt: Genau dieses Gebiet gehört zu den bedeutendsten Vogelzugkorridoren Sachsens und liegt zwischen den sensiblen Quellgebieten von Trebnitz und Seidewitz – mit direkter Bedeutung für den Schutz von Wasser, Artenvielfalt und Lebensqualität in der Region.
Vor Ort wird deutlich, was auf dem Spiel steht: Natur, die nicht durch Monokulturen geprägt ist, sondern durch lebendige Landschaft, seltene Feuchtgebiete und ein komplexes Netz ökologischer Zusammenhänge.
Eine gute Gelegenheit, nicht nur Vögel zu beobachten, sondern sich auch ein eigenes Bild davon zu machen, welche Folgen ein großindustrielles Bergbauvorhaben für das Osterzgebirge hätte.
Bärenstein, 25. März 2025 – Von den Höhen rund um Bärenstein im Osterzgebirge erklingt das laute Rufen der Kraniche, die bereits seit Ende Februar aus ihren Winterquartieren zurückgekehrt sind und nun wieder die Spülhalde nahe Bärenstein besiedeln. Während die Natur ihren gewohnten Lauf nimmt, warteten die Bärensteiner Bürger mit Bangen auf diesen Tag, sollte doch endlich verkündet werden, welche Unternehmen seitens der EUKommission als strategische Projekte für die Gewinnung kritischer Rohstoffe und deren Verarbeitung anerkannt werden. Dieser Status würde ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren sowie erleichterten Zugang zu öffentlichen Fördermitteln und privaten Investitionen bedeuten.
Die Firma Zinnwald Lithium GmbH, eine Tochter der britischen Zinnwald Lithium plc., hatte sich mit ihren Plänen für den Lithiumabbau um diese Anerkennung beworben. Nach diesen Plänen soll auf der Spülhalde bei Bärenstein eine gigantische Deponie aus den Rückständen der Lithiumerzgewinnung errichtet werden, in dem von Naturschutzflächen umgebenen idyllischen Bielatal ist eine industrielle Aufbereitungsanlage geplant. Eine weitere Planungsvariante für Aufbereitung und Deponie betrifft den Ort Liebenau und in dem Ort Zinnwald selbst soll das Bergwerk entstehen.
Dabei drängt Zinnwald Lithium ohne hinreichende technische und finanzielle Machbarkeitsstudien, (Planungen befinden sich teils noch auf Versuchs- und Schätzungsniveau), ohne detaillierte Pläne zum betrieblichen Ablauf und ohne Folgenabschätzung hinsichtlich Umwelt und sozioökonomischer Aspekte für die Region auf das Genehmigungsverfahren. Dazu wird das Projekt vom Unternehmen künstlich aufgeblasen, um Aktionäre anzuziehen. So wurde die geplante Fördermenge durch den Einbezug von Bereichen der Lagerstätte mit extrem geringer Lithiumkonzentration seit 2019 verdreifacht.
„Im Schnellverfahren soll im Osterzgebirge ein gewaltiger Eingriff in die Umwelt vorgenommen werden. Schon allein die Versiegelung von 115 ha durch die obertägigen Industrieanlagen der chemischen Aufbereitung und der Deponie inmitten eines hochsensiblen Natur- und Kulturraums von gesamteuropäischer Naturschutzbedeutung hätte fatale Folgen. Zudem wären zahlreiche Bewohner von Auswirkungen betroffen. Gesundheitliche Beeinträchtigungen sind, wie im Bergbau üblich, zu erwarten“, erklärt Anja Weber, Mitglied der Bürgerinitiative Bärenstein.
Gleichzeitig plant auf tschechischer Seite des Osterzgebirges die Firma Geomet s.r.o. am selben Erzkörper ebenfalls Lithium zu gewinnen. Die Bürgerinitiativen in Bärenstein, Liebenau, die IG Zinnwald und die tschechische Organisation Cinvald z.s. sowie verschiedene Naturschutzverbände haben in großer Sorge um die kumulativen Auswirkungen der beiden Projekte ihre Bedenken gegenüber der EU-Kommission, der Bundesregierung und der Sächsischen Landesregierung zum Ausdruck gebracht.
Die EU-Kommission hat am 25. März 2025 entschieden, dass der Zinnwald Lithium GmbH derzeit nicht der Status eines strategisch wichtigen Projektes im Rahmen der Europäischen Verordnung zu Kritischen Rohstoffen (CRMA) verliehen werden kann.
Die Brutsaison der Bärensteiner Kraniche kann vorerst ungestört beginnen. Die Natur und Lebensqualität im Osterzgebirge wird dennoch bedroht bleiben: Die tschechische Firma Geomet s.r.o. hat, anders als ihre Mitbewerberin auf deutscher Seite, den Status als strategisches EU-Projekt erhalten, und Zinnwald Lithium GmbH verfolgt ihre Pläne weiter, wie sie heute mitgeteilt hat.
Die Nichtanerkennung als strategisches Projekt ist eine wichtige Atempause für die Bürgerinitiativen. Doch solange die Gier nach Ressourcenraubbau anhält, können und werden wir uns nicht zurücklehnen.
Am 22. Januar 2025 wurde die Fortschreibung der Tischvorlage zum Zinnwald-Lithium-Projekt vom Oberbergamt den Trägern öffentlicher Belange zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz zur ersten Tischvorlage im Sommer 2023 bleibt die Öffentlichkeit trotz mehrfacher Aufforderungen weiterhin ausgeschlossen. Eine Veröffentlichung der Unterlagen wird sowohl vom sächsischen Oberbergamt als auch von der Zinnwald Lithium GmbH (ZL) abgelehnt.
Die Stadt Altenberg gehört zu den Trägern öffentlicher Belange und ist berechtigt, eine Stellungnahme abzugeben. Der Ältestenrat hat beschlossen, dass die betroffenen Ortsteile eine eigene Stellungnahme beisteuern, aus denen die Stadtverwaltung eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Diese soll anschließend vom Stadtrat verabschiedet werden.
Bei einem Treffen mit Stadt- und Ortschaftsräten haben wir unsere Unterstützung angeboten. Neben Hintergrundmaterial, das den Stadträten zur Verfügung gestellt wurde, hat der Bärensteiner Ortschaftsrat die folgende Stellungnahme erarbeitet und zur Veröffentlichung freigegeben.
Gern hätten wir den Stadt- und Ortschaftsräten weitere wesentliche Informationen bereitgestellt. Dazu wären jedoch Aussagen von Zinnwald Lithium erforderlich gewesen. Mehrfach wurden entsprechende Anfragen unsererseits abgelehnt. Dies steht im Widerspruch zur von ZL immer wieder betonten Transparenz.
Baufeld Liebenau
Stellungnahme des Ortschaftsrates Bärenstein zur 1. Fortschreibung der Tischvorlage zur Abstimmung des lnhaltes und des Umfangs der Antragsunterlagen des PFV für das Zinnwald Lithium Projekt
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ortschaftsrat ist mehrheitlich gegen die Errichtung des Bergwerks in Zinnwald und der Aufbereitungsanlage mit Deponie in Liebenau.
Unsere Bedenken möchten wir Ihnen in diesem Dokument mitteilen und bitten diese Argumente in die Stellungnahme der Stadt Altenberg als Träger öffentlicher Belange mit einfließen zu lassen.
Zuerst möchten wir die Kommunikationspolitik der Behörden kritisieren, das geplante Projekt betrifft die ganze Region und die hier lebenden Menschen haben ein Recht darauf informiert zu werden. Wir sprechen uns dafür aus dass die Bevölkerung, insbesondere die von den vorliegenden Plänen in Liebenau besonders betroffenen Anwohner in Liebenau, zu den Plänen der Zinnwald Lithium Stellung beziehen können. Die Kommunikationspolitik des Unternehmens („Wir möchten vollendete Tatsachen kommunizieren“) entzieht der Bevölkerung jede Illusion des Mitspracherechts und ist nicht akzeptabel. Im CRMA wird die Information der Bevölkerung gefordert und ein Unternehmen dass sich auf die Einstufung als strategisches Projekt bewirbt sollte das wesentlich besser machen. Kritik muss ein in derartigem Umfang planendes Unternehmen aushalten.
Variante Bärenstein
Diese wird ohne Ausnahme abgelehnt. Die Stellungnahme zu Liebenau erfolgt nur, weil sie politisch und gesamtgesellschaftlich gewollt ist. Das Landschaftsbild soll nicht in dem Ausmaß zerstört werden wie in der Bärenstein-Variante. Der NSG Verbund Weicholdswald – Geisingberg bleibt unberührt, das Flusstal der kleinen Biela und begleitender wertvoller Erlen-Bachaue, das sich in den letzten 30 Jahren erholt hat, wird nicht gestört. Mit dem Bau des neuen Arsenabsetzbeckens unterhalb des Spülkippendamms setzt die LMBV die von der EU geforderte Wasserrahmenrichtlinie in dem Biotopverbund um. Außerdem entsteht innerhalb des Stadtgebiets Altenberg und des Müglitztals im Regelbetrieb keine zusätzliche Verkehrsbelastung.
Abbau- und Verarbeitungsvolumen
Es wird eine dauerhafte Begrenzung auf maximal 1,5 Mio. t/Jahr festgelegt, besser noch die ursprünglichen 0,5 Mio. t/Jahr aus dem Plan von 2019. Das gilt auch für die Verarbeitung – unabhängig davon, ob zusätzlich eine weitere Grube eröffnet wird. ZL spricht gegenüber Investoren von 3 Mio. t/Jahr, was dann wirklich verheerende Auswirkungen auf die Region hat. Die Ausweitung der Förderung und Aufbereitung ist nicht diskutabel.
Schutz der Wasserquellen
Die Quellen von Seidewitz und Trebnitz müssen so geschützt werden, dass sie langfristig schadstofffreies Wasser für die Bäche liefern.
Verkehrsanbindung
Schwerlastverkehr darf ausschließlich über die A17/S174 erfolgen. Falls die A17 gesperrt ist, ist eine Umleitungsstrecke auszuweisen, die nur über Staatsstraßen führt. Lauenstein wird zwangsläufig betroffen sein – daher muss die Müglitztalstraße dort kostenneutral für die Stadt Altenberg ausgebaut und ein Fußweg angelegt werden. Wer die Kosten trägt (ZL, Freistaat, Bund), ist für die Stadt irrelevant – sie zahlt 0,00 €. Während der Bauphase und im Fall der Nutzung der Ausweichroute kein Verkehr zwischen 22.00 und 06:00 unter der Woche und Samstags max. von 07.00 – 16.00 Uhr.
Tunnel: Keine Mundloch-Variante
Die Variante mit den beiden Mundlöchern wird ausgeschlossen, insbesondere das Geisinger Mundloch, da es dafür kein funktionierendes Verkehrskonzept gibt. Mehrere Tunnelvarianten wurden von ZL veröffentlicht. Wir möchten gerne konkrete Varianten zur Entscheidung vorgelegt bekommen. Der Tunnel sollte nicht unterhalb von Ortschaften (Geising) verlaufen und muss die Standsicherheit des Hochwasserrückhaltebeckens Lauenstein berücksichtigen.
Sichere Lagerung von Lithiumhydroxid
Die maximale Lagermenge in Liebenau muss klar begrenzt werden. Lagerung erfolgt in mehreren brandtechnisch getrennten Silos mit Lith-X-Löschanlagen zur direkten Brandbekämpfung. Falls eine Löschanlage ausfällt, darf die freigesetzte Gasmenge nicht gesundheitsschädlich für Wohngebiete sein. ZL stellt eine eigene Feuerwehr. Lithiumhydroxid darf nicht mit Wasser gelöscht werden, da es ätzend wirkt und exotherm reagiert. Stattdessen sind Lith-X-Löschpulver, Metallbrandpulver oder Sand in ausreichender Menge bereitzuhalten.
Gestaltung der Halde und Lärmschutz
Die Halde muss sich ästhetisch in die Landschaft einfügen – ein 3D-Modell ist im Vorfeld erforderlich. Einige Anwohner in Liebenau argumentieren gegen das Projekt und beklagen sich gleichzeitig über den Verkehrslärm der A17. Es ist daher zu prüfen, inwiefern die Halde dazu beitragen kann, diesen Lärm abzuschirmen.
Nutzung der Abwärme
Die eventuell überschüssige Abwärme wird kostenneutral für die Region bereitgestellt, z. B. für Heizenergie in Liebenau.
Sicherheitsleistung für den Rückbau
Keinerlei Bau- oder Bergwerkstätigkeit, bevor die Sicherheitsleistung für den Rückbau beim OBA hinterlegt ist.
Regenerative Energien abseits der geplanten Solarenergieversorgung
Bergwerke sind nicht nachhaltig weil sie Gestein abbauen dass nicht nachwächst. Es ist zu prüfen ob wenigstens die nachhaltige Versorgung des Bergwerkes und der übertägigen Anlagen mit einem Bürgerkraftwerk ergänzt werden kann. Die Region hat einen Überschuss an Restholz und möchte gerne selber als Erzeuger diese Restmengen verwerten. Erlöse sollten komplett in die Region gehen. Evtl. Abstimmung mit den TDA.
Flächennutzungsplan
Durch die Unwirksamkeit des Freiraumbereiches des Regionalplans 2020 bestehen zum Zeitpunkt der Einreichung der Tischvorlage keine Festlegungen zum Freiraum; Vorhaben können nicht im Zielkonflikt zu regionalplanerischen Freiraumausweisungen stehen. Keine Festlegungen im Regionalplan heißt nicht: freie Fahrt für alle!
Zusammenarbeit deutscher und tschechischer Unternehmen
Da der Erzkörper unter Zinnwald sich auch nach Tschechien erstreckt und die Geomet ebenfalls einen Abbau plant möchten wir darauf hinweisen dass ein gemeinsamer Abbau geprüft werden muss. Tagebaue bieten eine bessere Deponierungsmöglichkeit als eine Hochebene mit teils ungünstigen Wetterlagen. Eine unterschiedliche Rechtslage in den beiden Ländern kann nicht die Zusammenarbeit in Europa verhindern zumal die EU mit ihrem CRMA europäische Vorhaben priorisiert. Und fördert.
Belastete Erze
Die Zusammensetzung des Erzes unterscheidet sich nach Aussage der Zinnwald Lithium in Zinnwald und den bisher untersuchten Satelliten (Sadisdorf, Altenberg, Bärenstein ff.) durch die Belastung mit Giftstoffen. Wir fordern dass das Unternehmen eine Erklärung abgibt diese belasteten Erzkörper nicht zu fördern. Bitte die Untersuchungsergebnisse publizieren.
Staubbelastung der Deponie
Bisher argumentiert die ZL zur Sicherung der Deponie gegen Verwehungen mit Biopolymeren. Wir fordern die Biopolymere zu benennen und ihre Ungiftigkeit nachzuweisen. Alternativ fordern wir flugfähige Stäube vor der Deponierung auszusieben und untertägig zu lagern bzw. zu deponieren.
Chemische Aufbereitungsverfahren
ZL untersucht zwei verschiedene chemische Aufbereitungsverfahren und möchte sich für die wirtschaftlich günstigere Variante entscheiden. Wir fordern auf die Variante mit Gipszuschlag zu verzichten und somit Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier auszuschließen, besonders im Havariefall. Die Wirtschaftlichkeit des Aufbereitungsprozesses kann nicht über die Gesundheit der Bevölkerung gestellt werden.
Aufbereitung vorhandener Grubenabwässer
Wir fordern die ZL auf sämtliche Grubenabwässer des Altbergwerkes Zinnerz Altenberg aufzufangen und in Ihrer Anlage zu verwerten. Damit kann eine weitere stetige Kontamination unserer Fließgewässer vermieden werden und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entsprechende Wasserwerte erreicht werden.
Den Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 15 UVPG) und zur FFH-Verträglichkeitsvor-/Verträglichkeitsuntersuchung (§ 34 BNatSchG) sowie Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (§ 44 BNatSchG) bitte der angefügten Tabelle der Bürgerinitiative Bärenstein entnehmen. Untersuchungsrahmen bei derart gewaltiger Industrie kann nicht groß genug sein. Unser Kapital ist unsere Natur und Umwelt mit den hier noch reichlich lebenden seltenen Tier- und Pflanzenarten. Weder Bergbauindustrie noch industrielle Landwirtschaft mit hohem Pestizideinsatz dürfen der hier lebenden Bevölkerung dieses Kapital nehmen.
Steuereinnahmen
Die vom Unternehmen vorgelegten erwartbaren Steuereinnahmen für die Region sind unrealistisch. Wir bitten die Stadt Altenberg die erforderlichen Investitionen der ZL (inkl. Subventionen) einem tatsächlich erwartbaren Unternehmensgewinn gegenzurechnen und städtische Investitionen und Wartung an Straßen etc. für die Projektzeit nicht auszulassen. Die Bevölkerung möchte nicht für ZL die Straßen bezahlen.
Arbeitnehmer in der Region
Die Unternehmer in Bärenstein fürchten um Ihre Arbeitskräfte.
Der Ortschaftsrat Bärenstein steht gerne für weitere Fragen und Beratungen zur Verfügung. Wir danken der Bürgerinitiative Bärenstein für ihre Zuarbeit zu dieser Stellungnahme.
Lithium-Ionen-Batterien dominieren heute die Energiespeicherung – sei es in Elektroautos oder für stationäre Speicherlösungen. Doch mit wachsenden Bedenken über die Abhängigkeit von Lithium, Umweltprobleme beim Abbau und knappe Ressourcen stellt sich die Frage: Gibt es eine Zukunft mit fast keinem Lithium?
Das Lithium-Dilemma: Hohe Abhängigkeit vs. teure Eigenproduktion
Europa ist stark von Importen aus China, Australien und Südamerika abhängig. Der Wunsch nach Unabhängigkeit treibt Projekte wie das Zinnwald-Lithium-Projekt an, das eine heimische Versorgung aufbauen soll. Doch genau hier liegt das Dilemma:
Lithiumpreise sind gefallen: Während Lithium vor einigen Jahren als „weißes Gold“ galt, sind die Preise am Weltmarkt massiv eingebrochen. Große Produzenten in Australien, Chile und China haben ihre Förderkapazitäten ausgebaut und sorgen für ein Überangebot.
Europäische Förderung ist zu teuer: Abbauprojekte wie Zinnwald haben höhere Produktionskosten, da Löhne, Umweltauflagen und Energiepreise deutlich über dem Weltmarktniveau liegen.
Gibt es eine Lösung?
Langfristig ist klar: Lithium bleibt wichtig, aber Europa wird nicht mit den günstigen Förderländern konkurrieren können. Die einzig sinnvolle Strategie ist es daher, den Lithiumbedarf insgesamt zu senken und alternative Speichertechnologien zu nutzen.
Welche Alternativen gibt es?
1. Natrium-Ionen-Batterien – Der günstige Ersatz für stationäre Speicher und erschwingliche E-Autos
Natrium ist fast unbegrenzt verfügbar und kann aus Kochsalz gewonnen werden. Die Technologie ist umweltfreundlicher als Lithium-Ionen-Batterien und für stationäre Speicher besonders vielversprechend.
Doch auch im Automobilsektor gibt es bereits erste Anwendungen. Natrium-Ionen-Batterien haben eine geringere Energiedichte als Lithium-Ionen-Batterien, was ihre Reichweite begrenzt. Aber sind große Akkus mit 500+ km Reichweite überhaupt notwendig?
In vielen Ländern beträgt die tägliche Fahrleistung im Durchschnitt nur 30 bis 50 Kilometer. Günstige, effiziente und ressourcenschonende Fahrzeuge mit 200–300 km Reichweite würden für die meisten Menschen völlig ausreichen. Genau hier könnten Natrium-Ionen-Batterien eine echte Alternative bieten – besonders für Stadtautos, Pendlerfahrzeuge und Carsharing-Flotten.
Vorteile:
Umweltfreundlich und ressourcenschonend
Günstiger als Lithium-Ionen-Batterien
Gute Kältebeständigkeit
Nachteile:
Geringere Energiedichte, daher weniger Reichweite
Noch nicht weit verbreitet
2. Redox-Flow-Batterien – Die Lösung für große Stromspeicher
Redox-Flow-Batterien speichern Energie in flüssigen Elektrolyten und eignen sich perfekt für stationäre Energiespeicherung, z. B. zur Stabilisierung des Stromnetzes. Vorteile:
Langlebig (über 20 Jahre Lebensdauer)
Sicher, da keine Brandgefahr besteht
Skalierbar für große Energiemengen
Nachteile:
Große Tanks notwendig
Nicht für mobile Anwendungen geeignet
Trotz dieser Einschränkungen könnten Redox-Flow-Batterien eine Schlüsselrolle in einer Zukunft ohne Lithium spielen – insbesondere für den Ausbau erneuerbarer Energien.
Superkondensatoren speichern Energie nicht chemisch, sondern elektrostatisch. Dadurch sind sie extrem langlebig und laden sich in Sekunden auf. Sie eignen sich für Anwendungen, die kurze, starke Energieschübe benötigen, etwa in Bahnen oder Bussen.
4. Wasserstoff als Langzeitspeicher
Wasserstoff kann überschüssige Energie speichern und in Brennstoffzellen wieder in Strom umgewandelt werden. Vor allem für die Langzeitspeicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen wird Wasserstoff eine immer größere Rolle spielen.
Das Zinnwald-Lithium-Projekt: Wirtschaftlich kaum tragfähig
Das Zinnwald-Lithium-Projekt ist ein Paradebeispiel für Europas Rohstoff-Dilemma: Der Kontinent will unabhängig vom Weltmarkt werden, kann aber nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren.
Geringe Lithiumkonzentration: Die Lagerstätte enthält im Durchschnitt nur 0,2% bis 0,3% Lithium, was bedeutet, dass große Mengen Erz verarbeitet werden müssen – ein teurer Prozess.
Hohe Lohn- und Energiekosten: Deutschland gehört zu den teuersten Industriestandorten der Welt. Bergbau und Verarbeitung in Sachsen sind erheblich teurer als in Ländern mit niedrigeren Arbeits- und Energiekosten.
Finanzierungsproblem: Wer soll das bezahlen?
Das Projekt benötigt 500 bis 800 Millionen Euro, um vollständig umgesetzt zu werden. Doch die Finanzierung ist völlig unklar:
Aktueller Stand: Laut letztem Halbjahresbericht hat Zinnwald Lithium selbst nur noch 5 Millionen Euro in der Kasse – weit entfernt von den benötigten Summen.
Staatliche Subventionen: Man hofft auf 100 bis 200 Millionen Euro vom Steuerzahler, die aber erst fließen würden, wenn eine Machbarkeitsstudie vorliegt.
Explorationsstollen fehlt: Um die Studie durchzuführen, wäre ein Explorationsstollen notwendig. Doch bis heute ist nicht einmal die Baustelleneinrichtung sichtbar.
Irreführende Kommunikation gegenüber Investoren:
Investoren werden mit einem geplanten Abbauvolumen von 3 Millionen Tonnen/Jahr gelockt, während laut OBA (öffentliche Beteiligung am Verfahren) nur 1,5 Millionen Tonnen/Jahr beantragt wurden.
Es wird suggeriert, dass das Zinnwald-Projekt im Koalitionsvertrag der sächsischen Regierung stehe. Tatsächlich steht dort nur, dass kritische Rohstoffe gefördert werden sollen – aber nicht, mit wem.
Einige Investoren scheinen noch nicht umfassend über die Variante Liebenau unterrichtet worden zu sein.
Fazit: Ohne massiven politischen Druck keine Zukunft
Selbst wenn es technisch möglich wäre, Lithium in Zinnwald zu fördern, wird es langfristig nicht mit günstigeren Quellen konkurrieren können.
Die Verzögerungen, die unsichere Finanzierung und die problematische Kommunikation mit Investoren, Bürgern, Träger öffentlicher Belange und Ämtern sprechen gegen eine baldige Realisierung.
Europa braucht eine andere Strategie
Statt unwirtschaftliche Bergbauprojekte in Europa zu fördern, sollte die Priorität darauf liegen, den Lithiumverbrauch insgesamt zu senken und Alternativen auszubauen.
Eine Zukunft mit minimalem Lithiumverbrauch ist nicht nur realistisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoller als Projekte wie das Zinnwald-Lithium-Vorhaben. Die Alternativen sind vorhanden – jetzt geht es darum, sie strategisch zu nutzen und die Energiewende nachhaltig zu gestalten.
Friends of the Earth Europe, das größte basisdemokratische Umweltnetzwerk Europas, warnt eindringlich vor den sozioökologischen Risiken des Critical Raw Materials Act (CRMA) der EU. Dieses Gesetz könnte dazu führen, dass umstrittene Bergbauprojekte ohne ausreichende Beteiligung der lokalen Bevölkerung und mit mangelhaften Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigt umgesetzt werden.
In Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen hat Friends of the Earth Europe mehrere Fallstudien analysiert und sechs Factsheets zu besonders betroffenen Gebieten erstellt, darunter Zinnwald in Deutschland. Diese Projekte stoßen auf erheblichen Widerstand vor Ort, da sie wertvolle Ökosysteme bedrohen und irreversible Schäden an Wasser- und Bodenqualität sowie der Biodiversität verursachen können.
Das Netzwerk fordert die Europäische Kommission auf, bei der Auswahl strategischer Projekte die in den Factsheets bereitgestellten Informationen zu berücksichtigen und nicht blind den Interessen der Industrie zu folgen. Zerstörerische Bergbauprojekte in empfindlichen Naturräumen sollten nicht genehmigt werden, insbesondere wenn die verantwortlichen Unternehmen bereits gegen EU-Vorschriften oder internationale Standards verstoßen haben. Stattdessen sollte die EU den Fokus auf die Reduzierung des Rohstoffbedarfs durch Strategien wie die Kreislaufwirtschaft legen und den Schutz von Umwelt und Menschen in den Vordergrund stellen.
Weitere Informationen und das vollständige Positionspapier finden Sie hier:
Das Oberbergamt Sachsen (OBA) hat auf dem Bürgerbeteiligungsportal des Freistaates Sachsen neue Unterlagen zum umstrittenen Lithium-Projekt in der Region Altenbergveröffentlicht. Es handelt sich dabei um zwei zentrale Dokumente, die für die Bewertung des Vorhabens von großer Bedeutung sind:
Ein 42-seitiges Unterrichtungsschreiben, datiert auf den 29. Januar 2024, das eine Auswertung des ersten Scoping-Termins enthält.
Die neue Tischvorlage – Scoping Lithium Zinnwald, erstellt von der Zinnwald Lithium GmbH, mit dem Fertigstellungsdatum 12. November 2024, veröffentlicht am 22. Januar 2025. Dieses Dokument umfasst 25 Seiten.
Diese Dokumente wurden explizit für Träger öffentlicher Belange zur Verfügung gestellt, doch die breite Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen. Die Einspruchsfrist für Stellungnahmen endet bereits am28. Februar 2025.
Verwaltung und Oberbergamt mauern – Transparenz? Fehlanzeige!
Obwohl diese Unterlagen eine wesentliche Grundlage für die weitere Planung und Bewertung des Projekts bilden, verweigern sowohl das Oberbergamt als auch die Stadtverwaltung Altenberg die Veröffentlichung der Dokumente.
Die Bürgerinitiative Bärenstein hat bereits frühzeitig eine Anfrage an das OBA sowie an Bürgermeister Markus Wiesenberg gestellt, um die Unterlagen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Doch die Antwort aus dem Rathaus war ernüchternd:
„Die Unterlagen sind zum heutigen Zeitpunkt noch nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt.“
Ebenso verweigert das Oberbergamt eine öffentliche Bereitstellung der Dokumente mit der Begründung: „Eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen ist hier gesetzlich noch nicht vorgesehen.“
Diese Haltung ist besonders brisant, da die Bürger von Bärenstein beim Scoping-Verfahren 2023 die Möglichkeit hatten, Stellung zu beziehen. Warum soll nun den Bürgern von Liebenau, Geising, Lauenstein und Löwenhain dieses Recht verwehrt bleiben?
Der BI Bärenstein sind die Unterlagen bekannt. Sie zeigen deutlich, dass das Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Region haben wird. Doch eine öffentliche Debatte darüber wird offensichtlich gezielt verhindert.
Auch die Stadträte werden im Dunkeln gelassen!
Doch der Skandal reicht noch weiter: Selbst die gewählten Stadträte der Stadt Altenberg haben die Dokumente nach eigener Aussage bis zum 29. Januar 2025 nicht erhalten!
§ 28 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) legt fest, dass der Stadtrat das oberste Beschlussorgan der Stadt ist.
§ 52 SächsGemO verpflichtet den Bürgermeister, die Räte über wichtige Vorgänge zu informieren.
Dennoch scheint es, als ob die Verwaltung bewusst auf Zeit spielt:
Die Unterlagen wurden nur einen Tag nach der letzten Stadtratssitzung veröffentlicht.
Die Frist für Stellungnahmen endet drei Tage nach der nächsten Sitzung.
Der Verdacht liegt nahe, dass eine echte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Projekt so bewusst erschwert wird.
Auch Zinnwald Lithium zögert – Transparenz sieht anders aus!
In einem Gespräch mit der Zinnwald Lithium GmbH wurde ebenfalls die Veröffentlichung der Unterlagen gefordert. Bereits am 29. Januar 2025 wurde dazu im Infocenter Altenberg nachgefragt, am 30. Januar 2025 folgte eine offizielle Anfrage per E-Mail an den Geschäftsführer der ZL.
Am Abend des 31. Januar 2025 meldete sich Herr Uhlig per Mail mit der Aussage: „Bezüglich Ihres Anliegens zu den Scoping-Dokumenten arbeiten wir an einer Lösung.“
Doch warum dauert diese „Lösung“ so lange?
Bereits im vergangenen Jahr kündigte Herr Uhlig auf mehreren nicht von der ZL organisierten Veranstaltungen an, dass neben der Firmenwebsite eine zusätzliche Plattform für die Bevölkerung geschaffen werden soll, auf der das Projekt umfassend dargestellt wird. Betrachtet man die Tatsache, dass die Tischvorlage bereits am 12. November 2024 fertiggestellt wurde, stellt sich die berechtigte Frage, weshalb Zinnwald Lithium bis heute keine veröffentlichungsfähige Version bereitstellen konnte.
Sollten betriebsinterne Geheimnisse eine vollständige Offenlegung verhindern, wäre es naheliegend, eine gekürzte Variante zur Verfügung zu stellen, die den Umfang des Projekts verdeutlicht, ohne sensible Inhalte preiszugeben. Die fehlende Umsetzung dieses Vorhabens wirft die Frage auf, ob die angekündigte Transparenz tatsächlich gewollt ist oder lediglich als leeres Versprechen dient.
Verstoß gegen das Sächsische Transparenzgesetz?
Das Sächsische Transparenzgesetz (SächsTranspG) verpflichtet staatliche Stellen, wesentliche Informationen proaktiv zu veröffentlichen. § 10 Abs. 1 SächsTranspG legt fest, dass insbesondere umweltbezogene Informationen frei zugänglich gemacht werden müssen.
Die Pläne zur Lithiumförderung betreffen direkt die Umwelt, die Wasserversorgung und die Infrastruktur – und sind damit offensichtlich von öffentlichem Interesse.
Eine Geheimhaltung mit der Begründung, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sei „gesetzlich nicht vorgesehen“, widerspricht dem Grundsatz von Transparenz und demokratischer Beteiligung.
Warum werden hier gesetzliche Vorgaben missachtet, wenn es um den Zugang zu umweltrelevanten Informationen geht?
Was steckt wirklich dahinter?
Warum sollen sich nur bestimmte Bürger an dem Verfahren beteiligen dürfen?
Warum werden die Stadträte nicht informiert, obwohl sie die Interessen der Stadt vertreten?
Warum blockieren Verwaltung und Unternehmen eine transparente Diskussion?
Die Bürgerinitiative Bärenstein fordert:
Die sofortige Veröffentlichung der Unterlagen für alle Bürger!
Die transparente Information der Stadträte!
Eine gleichberechtigte Bürgerbeteiligung für alle betroffenen Ortsteile!
Die Entscheidungen über das Zinnwald Lithium-Projekt betreffen die gesamte Region und deren Zukunft. Wem nützt es, wenn diese Informationen unter Verschluss bleiben?
Die Bürger haben ein Recht darauf, informiert zu werden – bevor es zu spät ist!
Wir möchten auf einen Artikel des NABU Sachsen hinweisen, der die geplanten Lithium-Bergbauprojekte im Osterzgebirge kritisch betrachtet.
Lithium wird für die Energiewende dringend benötigt, doch der Abbau birgt Risiken für die Natur. Das Osterzgebirge, eine einzigartige Kulturlandschaft mit über 40 Schutzgebieten, könnte durch die Projekte erheblich beeinträchtigt werden. Der NABU warnt vor Verlusten bei seltenen Tier- und Pflanzenarten sowie Schäden an wertvollen Lebensräumen.
Im Artikel fordert der NABU eine sorgfältige Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Umwelt. Nur durch nachhaltige Lösungen können langfristige Schäden vermieden werden.
Mehr dazu finden Sie im Artikel des NABU Sachsen: Zum Artikel
die Weihnachtszeit lädt uns ein, innezuhalten und das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen. Es ist eine Zeit der Besinnung, der Gemeinschaft und der Hoffnung. Gerade hier im Osterzgebirge, wo Tradition und Natur so eng miteinander verbunden sind, spüren wir, wie wichtig es ist, unsere Heimat zu bewahren – nicht nur für uns, sondern auch für die kommenden Generationen.
In diesem Newsletter möchten wir gemeinsam mit Ihnen auf einige wichtige Themen und Ereignisse blicken, die uns als Gemeinschaft bewegt haben.
1. Rückblick: Veranstaltung im Schloss Lauenstein
Am Buß- und Bettag kamen zahlreiche Interessierte im Osterzgebirgsmuseum Schloss Lauenstein zusammen, um über die Zukunft des Osterzgebirges zu diskutieren. Die Veranstaltung „Lithium im Osterzgebirge und die Verkehrs- und Energiewende“ beleuchtete aus verschiedenen Perspektiven die Chancen und Risiken des geplanten Lithiumabbaus.
Die Diskussion zeigte eindrücklich, wie stark wirtschaftliche Interessen und ökologische Verantwortung miteinander in Konflikt stehen. Es wurde deutlich, dass ein nachhaltiger Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen zwingend notwendig ist, um unsere Heimat zu schützen.
➡ Lesen Sie hier unseren vollständigen Artikel zur Veranstaltung:Zum Artikel
2. Unser Brief: Verantwortung einfordern
In einem Brief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben wir gemeinsam mit anderen Bürgerinitiativen unsere Sorge über die geplanten Bergbauprojekte zum Ausdruck gebracht. Wir fordern eine umfassende und grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung, wie es das Espoo-Übereinkommen vorsieht.
Es ist uns ein Anliegen, dass bei allen Entscheidungen die Gesundheit der Menschen und der Erhalt unserer Natur im Mittelpunkt stehen – und nicht ausschließlich wirtschaftliche Interessen.
Weihnachten ist eine Zeit der Hoffnung und des Zusammenhalts. Zum Abschluss möchten wir Ihnen ein Gedicht von Johann Lehner schenken, das die Besinnlichkeit der Weihnacht im Erzgebirge mit einem Appell an unsere Verantwortung für die Zukunft verbindet:
„Weihnacht im Ostarzgebirg“
Wenn Weihnacht kimmt mit Licht und Ruh,
und Schnee deckt zu die Wälder nu,
do werd mer still, do werd mer klar,
was Heimat is un’ immer war.
Doch’s Berggeschrey, es klingt neich an,
net Zinn, net Silber – Lithium, dann.
Doch wem soll’s dien’n? Mir frag’n uns hie,
die Leut’ ruf’n laut: Net bloß de Gier!
Die Berg un’ Baam, die Wiesen weit,
sind’s Herz vom Land, uns’re Herrlichkeit.
Was hilft’s, wenn reiche Leut’ gewinn’n,
doch’s Arzgebirg verliern wir drinn?
Es Licht vom Schwibbogen mahnt uns all,
mir halte zamm, bei groß und schmall.
Dr neie Schatz, wenn’s sein muss sei,
soll Mensch und Land dien’n, des sei g’wiss.
4. Gemeinsam ins neue Jahr: Unser nächster Stammtisch
Wir laden Sie herzlich ein, auch im neuen Jahr aktiv dabei zu sein. Unser nächster Stammtisch findet am 8. Januar 2025 19.00 Uhr im Bürgerhaus Bärenstein statt. Hier möchten wir uns mit Ihnen austauschen, über aktuelle Entwicklungen sprechen und unsere gemeinsamen Ziele für die Region weiter voranbringen.
Merken Sie sich den Termin schon jetzt vor!
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr! Lassen Sie uns auch 2025 gemeinsam für unsere Heimat einstehen und den Zusammenhalt im Erzgebirge stärken.
Am 17. Dezember 2024 haben Bürgerinitiativen aus Deutschland und eine NGO aus Tschechien einen Brief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke gerichtet. In ihrem Schreiben fordern sie die konsequente Anwendung des Espoo-Übereinkommens auf die geplanten Lithium-Bergbauprojekte der Zinnwald Lithium Plc. und Geomet s.r.o. im Erzgebirge.
Was ist das Espoo-Übereinkommen?
Das Espoo-Übereinkommen, auch bekannt als die „Konvention über Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen“, ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der sicherstellt, dass bei Projekten mit potenziellen grenzüberschreitenden Auswirkungen die betroffenen Nachbarstaaten frühzeitig einbezogen werden. Ziel ist es, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen auch über Ländergrenzen hinweg zu schützen. Deutschland hat das Abkommen 2002 ratifiziert und ist verpflichtet, es anzuwenden.
Hintergrund der Forderung
Die geplanten Bergbauprojekte betreffen ein gemeinsames Erzvorkommen, das direkt unter den Dörfern Zinnwald (Deutschland) und Cínovec (Tschechien) liegt. Beide Vorhaben haben das Potenzial, erheblichen Einfluss auf die Umwelt und das Leben der Menschen beiderseits der Grenze zu nehmen. Zu den möglichen Auswirkungen zählen:
Gefährdung von Natura-2000-Gebieten und Schutzgebieten mit FFH-Lebensräumen.
Beeinträchtigung des UNESCO-Welterbes „Montanregion Erzgebirge/Krušnohoří“ durch die geplanten Bergbauhalden.
Verschlechterung des Wasserhaushalts, insbesondere von Hochmooren und Gebirgsbächen, die bereits empfindlich sind.
Kumulative Belastungen durch den parallelen Betrieb beider Projekte, die bisher nicht ausreichend bewertet wurden.
Die Bürgerinitiativen weisen darauf hin, dass die tschechischen Behörden für das Projekt von Geomet s.r.o. bereits eine internationale Bewertung nach dem Espoo-Übereinkommen initiiert haben. Die deutschen Behörden hingegen haben bislang darauf verzichtet, obwohl die grenzüberschreitenden Risiken offensichtlich sind.
Forderung der Initiativen
Im Brief fordern die Unterzeichner:
Grenzüberschreitende Umweltbewertung für beide Projekte: Beide Vorhaben müssen gemeinsam und umfassend nach den Vorgaben des Espoo-Übereinkommens bewertet werden.
Offizielle Beteiligung Deutschlands: Das Bundesumweltministerium soll der tschechischen Kontaktstelle mitteilen, dass Deutschland Teil des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens wird.
Schutz der Region: Angesichts der potenziellen Auswirkungen auf UNESCO-Welterbe, Natura-2000-Gebiete und den Wasserhaushalt fordern die Initiativen eine sorgfältige und transparente Prüfung aller Umweltauswirkungen.
Warum Espoo unverzichtbar ist
Das Espoo-Übereinkommen garantiert nicht nur den Schutz von Umwelt und Gesundheit, sondern auch die Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung. Es bietet den Rahmen für eine offene und transparente Bewertung von Großprojekten mit grenzüberschreitendem Charakter. In diesem Fall geht es um die Zukunft einer Region, die bereits in der Vergangenheit unter Bergbaufolgen gelitten hat.
Eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung nach Espoo-Standards ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass sowohl die deutsche als auch die tschechische Bevölkerung vor vermeidbaren Risiken geschützt wird.
Die Bürgerinitiativen appellieren an Frau Lemke, sich aktiv für die Einhaltung des Espoo-Übereinkommens einzusetzen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Am Buß- und Bettag, dem 20. November 2024, fanden sich zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger im Osterzgebirgsmuseum Schloss Lauenstein ein, um an einer Veranstaltung der Servicestelle Bildung für nachhaltige Entwicklung (S-BNE) der Grünen Liga Osterzgebirge teilzunehmen. Unter dem Titel „Lithium im Osterzgebirge und die Verkehrs- und Energiewende: Eine Annäherung aus verschiedenen Blickwinkeln“ wurden die Herausforderungen und Chancen des Lithiumabbaus in der Region aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.
Vielfalt der Perspektiven
Im historischen Puppentheater des Schlosses eröffnete Markus Wiesenberg, Bürgermeister von Altenberg, die Veranstaltung. Er betonte, wie wichtig ein umfassender Dialog zwischen allen Beteiligten ist. Anschließend präsentierten mehrere Referenten und Initiativen ihre Sichtweisen:
Marko Uhlig (Zinnwald Lithium GmbH): Der Geschäftsführer zeigte die wirtschaftlichen Perspektiven und die Verbindung zwischen regionalen Interessen und der EU-weiten Nachfrage auf.
Interessensgemeinschaft Zinnwald: Die Mitglieder thematisierten die potenziellen negativen Auswirkungen des Projekts auf die Region und deren Bewohner.
Bürgerinitiative Bärenstein: Unsere Initiative schilderte die Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Lithiumabbau.
Einige Beiträge, wie die Präsentation der Zinnwald Lithium GmbH und Prof. Dr. Jens Gutzmer & Philipp Büttner (Helmholtz-Institut Freiberg), wurden von Teilen des Publikums als „Werbeblock“ wahrgenommen und kritisch hinterfragt.
Lebendige Diskussion
Nach den Vorträgen folgte eine offene Podiumsdiskussion, in der das Publikum die Möglichkeit hatte, Fragen zu stellen und Meinungen zu äußern. Besonders die Themen Umweltbelastung, sozialer Wandel und die langfristigen Auswirkungen des Lithiumabbaus auf die Region wurden intensiv diskutiert.
Obwohl wirtschaftliche Chancen und die Bedeutung des Rohstoffs für die Energiewende aufgezeigt wurden, blieb die Skepsis gegenüber dem Abbau groß. Viele Teilnehmer äußerten Bedenken hinsichtlich der Belastung von Natur, Landschaft und der Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung.
Dank an Frau Gelbrich und das Osterzgebirgsmuseum
Ein besonderer Dank gilt Frau Gelbrich, der Leiterin des Osterzgebirgsmuseums, die durch ihre Gastfreundschaft und Unterstützung der Veranstaltung einen besonderen Rahmen bot. Das historische Ambiente des Schlosses Lauenstein unterstrich die Bedeutung des Themas und lud zu einer intensiven Auseinandersetzung ein.
Fazit
Die Veranstaltung hat die Vielschichtigkeit des Themas Lithiumabbau im Osterzgebirge deutlich gemacht. Während wirtschaftliche Chancen und die Rolle des Rohstoffs für die Energiewende betont wurden, stehen diese Aspekte in einem deutlichen Spannungsfeld zu den massiven ökologischen und sozialen Risiken.
Die Diskussion verdeutlichte, dass die geplanten Abbauprojekte nach wie vor erhebliche Umweltbelastungen nach sich ziehen könnten. Ein nachhaltiger Dialog sowie die Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung sind daher unabdingbar. Es bleibt fraglich, ob eine Umsetzung unter den aktuellen Bedingungen überhaupt als nachhaltig bezeichnet werden kann.
Wir möchten auf einen Artikel von Artur Bleischwitz hinweisen, der auf dem Blog der Sozialgeographie Jena veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Lithium in Sachsen: Weißes Gold für eine grüne Zukunft?“ hinterfragt Bleischwitz die Pläne der Zinnwald Lithium GmbH, Lithium in Sachsen abzubauen. Während das Projekt wirtschaftlichen Aufschwung und eine Unterstützung der Energiewende verspricht, legt der Artikel den Finger auf die kritischen Aspekte: mögliche Umweltbelastungen und die sozialen Folgen für die Region. Ein lesenswerter Beitrag, der die oft unbeachteten Schattenseiten dieses Vorhabens beleuchtet.
1. Bürgerinitiativen und NGOs wenden sich gemeinsam an EU Kommission
Am 22.08.2024 hat in Altenberg ein Treffen zwischen den osterzgebirgischen tschechischen und deutschen Bürgerinitiativen in Bärenstein, Liebenau, Zinnwald und Cinovec stattgefunden.
Das Treffen diente dem gegenseitigen Kennenlernen und Austausch über die in den jeweiligen Gemeinden geplanten Bergbauaktivitäten und legte den Grundstein für die weitere Zusammenarbeit.
Ein erstes Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist, dass sich vier Bürgerinitiativen und drei Nichtregierungsorganisationen aus der Tschechischen Republik und Deutschland in einem Brief an Kerstin Jorna, die Generaldirektorin der EU-Kommission für den Binnenmarkt, gewandt haben.
In dem Schreiben fordern sie, Zinnwald Lithium PLC (LSE: ZNWD) und European Metals Holding (ASX: EMH) nicht den Status „Strategisches Projekt“ unter dem Critical Raw Materials Act – CRMA (Deutsch: Verordnung über kritische Rohstoffe) zu gewähren. Im August haben beide Unternehmen einen solchen Status im Rahmen des CRMA beantragt. Bei Bewilligung der Anträge würden beide Bergbauvorhaben zu Vorhaben von vorrangigem öffentlichem und europäischem Interesse erklärt werden, was beschleunigte und vereinfachte Beurteilungs- und Entscheidungsverfahren sowie Enteignungen ermöglichen würde.
Der Brief warnt vor den Risiken und Auswirkungen des Lithiumabbaus im Erzgebirge. Zudem lehnt er die Beschleunigung und Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens ab. Es birgt die Gefahr, dass die negativen Folgen unterschätzt werden. Beide Bergbau-Unternehmen wollen unabhängig voneinander beiderseits der Grenze Deutschland/ Tschechien auf die gleiche Lagerstätte zugreifen, ohne zu kooperieren. Dadurch könnten sich die negativen Auswirkungen aufeinander aufbauend summieren.
Das Schreiben zeigt mit zahlreichen Argumenten auf, dass beide Projekte nicht die Kriterien für die Erlangung des strategischen Status gemäß Art. 6 des CRMA erfüllen. Die Hauptgründe, die die Verfasser des Schreibens anführen, sind der Konflikt mit den EU-Zielen in den Bereichen Umwelt, biologische Vielfalt sowie nachhaltige Entwicklung. Darüberhinaus sparen die Bergbauunternehmen mit Informationen zur technischen Durchführbarkeit und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit, zum Umfang und Intensität des Bergbaus sowie zu den kumulativen Auswirkungen – beiderseits der Grenze. Andere Interessengruppen werden nur formal am Prozess beteiligt, die Kommunikation seitens der Bergbauunternehmen ist nach wie vor äußerst intransparent.
Den Brief an die EU-Kommission können Ihr hier einsehen: Downloadlink
In diesem Zusammenhang bedanken wir uns sehr bei Jens Weber für die Initiative und die Federführung zu diesem Brief.
2. Informationsveranstaltung in Liebenau
Am 24.10.2024 fand auf Einladung des Ortschaftsrates Liebenau eine Informationsveranstaltung statt, an der u. a. Herr Landrat M. Geisler, der Geschäftsführer der Zinnwald Lithium GmbH, Herr M. Uhlig, Herr Dr. F. Ebersbach vom Oberbergamt und Vertreter der Landesdirektion Sachsen teilgenommen haben.
Seitens des Landratsamtes wurden die großen Bauprojekte der Landkreises Sächsische Schweiz Osterzgebirge vorgestellt: Bahnlinie Dresden-Prag, Gewerbegebiet Pirna-Dohna-Heidenau, Ausbau der Windenergie. In diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass es offenbar einen Wettlauf zwischen der Planung von Windenergieanalagen (die bis Ende 2027 abgeschlossen sein muss) und der Planungsvariante der Zinnwald Lithium GmbH (ZL) in Liebenau geben wird.
Es soll einen weiteren Scoping-Termin für den Standort Liebenau geben. Die aktuelle Planung bezieht sich “ausschließlich“ noch auf die linke Straßenseite der Staatsstraße.
Darüber hinaus wurden durch Herrn Uhlig, wie erwartet, keine neuen Entwicklungen bekannt gegeben. Die Art des Aufbereitungsverfahrens sei weiterhin unklar, dementsprechend auch Wasser- und Energiebedarf. Eine Zusammenarbeit mit Tschechien sei unwirtschaftlich usw.
Ein Liebenauer Bürger verwies ausdrücklich auf den Standort Altenberg für Aufbereitung und Halde, so wie es 2021 noch vom sächsischen Wirtschaftsminister Dulig angekündigt worden war und forderte ZL und die Landesdirektion auf, diesen Standort als 3. Variante zu prüfen.
3. Unser nächster Stammtisch
Der nächste Stammtisch der Bürgerinitiative Bärenstein findet am Mittwoch, 06.11.2024, 19.00 Uhr im Rathaus Bärenstein, Markt 1 statt.
4. Veranstaltung zum Thema Lithium im Schloss Lauenstein
Am 20.11.2024 von 14 – 18 Uhr findet im Schloss Lauenstein eine Veranstaltung zum Thema „Lithium und die Verkehrs- und Energiewende: Eine Annäherung an das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln“ statt, organisiert durch die Grüne Liga Osterzgebirge e.V. Als Redner erwartet werden unter anderem Vertreter des sächsischen Oberbergamtes, der Unteren Naturschutzbehörde, der Zinnwald Lithium GmbH, des Vereins Powershift. e.V. sowie Vertreter aus den lokalen Bürgerinitiativen aus Liebenau, Zinnwald und Bärenstein.
Vier Bürgerinitiativen und drei Nichtregierungsorganisationen aus der Tschechischen Republik und Deutschland haben sich heute in einem Brief an Kerstin Jorna, die Generaldirektorin der EU-Kommission für den Binnenmarkt, gewandt. In dem Schreiben fordern sie, Zinnwald Lithium PLC (LSE: ZNWD) und European Metals Holding (ASX: EMH) nicht den Status „Strategisches Projekt“ unter dem Critical Raw Materials Act (CRMA) zu gewähren. Im August haben beide Unternehmen einen solchen Status im Rahmen des CRMA beantragt. Bei Bewilligung der Anträge würden beide Bergbauvorhaben zu Vorhaben von vorrangigem öffentlichem und europäischem Interesse erklärt werden, was beschleunigte und vereinfachte Beurteilungs- und Entscheidungsverfahren sowie Enteignungen ermöglichen würde.
„Wir hier im Osterzgebirge wissen aus der Vergangenheit von 500 Jahren Bergbau sehr genau, welch gravierende Auswirkungen dies auf Mensch und Umwelt hat. Seit 1991 wurde hart daran gearbeitet, der Region eine umweltverträgliche Entwicklungsrichtung zu geben. Wir werden unser natürliches, soziales und kulturelles Erbe nicht erneut dem zerstörerischen Bergbau überlassen“, sagt die Vertreterin der Bürgerinitiative Bärenstein, Britta Weber.
Die Europäische Kommission gab Ende August bekannt, dass sie eine große Anzahl von Anträgen nach Aufforderung zur Einreichung als strategische Projekte im Rahmen des Gesetzes über kritische Ressourcen (CRMA) erhalten hat. Insgesamt 77 Anträge beziehen sich auf den Bergbau. Die genaue Liste der Antragsteller und Projekte ist offiziell nicht bekannt, und die EU lehnt es ab, diesbezüglich weitere Informationen zu geben.
Der Brief, verfasst von lokalen deutschen und tschechischen Bürgerinitiativen und unterstützt von Naturschutzorganisationen, warnt vor den Risiken und Auswirkungen des Lithiumabbaus im Erzgebirge. Zudem lehnt er die Beschleunigung und Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens ab. Es birgt die Gefahr, dass die negativen Folgen unterschätzt werden. Beide Bergbau-Unternehmen wollen unabhängig voneinander beiderseits der Grenze Deutschland/ Tschechien auf die gleiche Lagerstätte zugreifen, ohne zu kooperieren.
Dadurch können sich die negativen Auswirkungen kumulieren. „Wenn die Lithium-Bergbauprojekte im Erzgebirge den Status von strategischen Projekten erhalten, werden sie in einem schnelleren und einfacheren Genehmigungsverfahren behandelt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dabei der Natur- und Landschaftsschutz sowie die Anliegen der lokalen Bevölkerung gegenüber den Zielen des Bergbaus als vorrangiges öffentliches Interesse der EU als nachrangig betrachtet oder übergangen werden“, so die Vertreterin der Bürgerinitiative Bärenstein.
Das Schreiben zeigt mit zahlreichen Argumenten auf, dass beide Projekte nicht die Kriterien für die Erlangung des strategischen Status gemäß Art. 6 des CRMA erfüllen.
Die Hauptgründe, die die Verfasser des Schreibens anführen, sind der Konflikt mit den EU-Zielen in den Bereichen Umwelt und biologische Vielfalt und den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung, die fehlende technische Durchführbarkeit und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit, die nur formale Beteiligung der Interessengruppen, die intransparente Kommunikation seitens der Bergbauunternehmen, die kumulativen Auswirkungen sowie der Umfang und die Intensität des Bergbaus.
Wie Kamila Vítek Derynková aus Cinovec (Tschechisch-Zinnwald) hervorhebt, gibt es große Risiken. „Es besteht nicht nur die Gefahr von negativen Auswirkungen auf Natur und Landschaft, sondern auch eine Reihe von negativen Auswirkungen auf die Menschen in der näheren und weiteren Umgebung sowie auf die Wirtschaft der Region. Dazu gehören der Verlust von Trinkwasserquellen, der zunehmende Güter- und Schwerlastverkehr, Staubemissionen durch den Umschlag und Transport von Materialien – die giftig sein können, die Beeinträchtigung von Tourismus, Freizeitaktivitäten und Landwirtschaft, Bodensenkungen und Gebäudeschäden sowie der Wertverlust von Immobilien“. Die Anwohner befürchten eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität, aber auch die Gefahr von Enteignungen und Umsiedlungen ist angesichts des Umfangs des Abbaus trotz gegenteiliger Beteuerungen der Bergbauunternehmen nicht auszuschließen.
Weder der tschechische noch der deutsche Vorschlag haben die Zustimmung der lokalen Gemeinden und der lokalen Regierungen erhalten.
Die Vertreter der Bürgerinitiative Liebenau verweisen besonders auf die Inanspruchnahme großer landwirtschaftlicher Nutzflächen, die Beeinträchtigung der Quellgebiete der Flüsse Seidewitz und Trebnitz sowie des Einzugsgebietes der Trinkwassertalsperre Gottleuba, zusätzlich zu den gravierenden Auswirkungen auf den Ort Liebenau und die umliegenden Ortschaften.
„Anwohner und Grundstückseigentümer haben große Angst, dass durch die massiven Sprengungen zur Gewinnung des Lithiums die Oberfläche einstürzen und Gebäude beschädigt werden oder sogar zusammenbrechen könnten. Die geplante Mine soll unterhalb von noch bestehenden, alten Stollen und Schächten in den Berg gesprengt werden. Die quälende Frage, die uns täglich begleitet ist, die nach dem „ob“ und „wie“ wir hier weiterleben können“, kommentiert Kristine Hennig aus Zinnwald.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie:
Kamila Vítek Derynková (EN & CZ), CINVALD: E-mail: info@cinvald.cz
Bürgerinitiative Bärenstein (EN & DE): bi@baerenstein.org
Bürgerinitiative Liebenau (DE): buergerinitiative-liebenau@web.de
Interessengemeinschaft Zinnwald (EN & DE): kontakt@zinnwald.info
HINTERGRUND
Das gemeinsame tschechisch-deutsche Schreiben ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von Initiativen auf beiden Seiten der Grenze – CINVALD z.s. und dem Petitionsausschuss „Petition gegen den Bergbau in Cínovec und die Aufbereitungsanlage in Újezdeček“ auf tschechischer Seite und der Bürgerinitiative Bärenstein, der Bürgerinitiative Liebenau und der Interessengemeinschaft Zinnwald auf deutscher Seite. Das Schreiben wird auch von der Grünen Liga e.V., dem Naturschutzbund Landesverband Sachsen e.V. und dem Ayni Verein für Ressourcengerechtigkeit unterstützt.
Die Bürgerinitiative Bärenstein ist ein Zusammenschluss von Einwohnern aus Bärenstein und Umgebung, die 2023 entstand, als Pläne für die Anlage großer Abraumhalden und einer Chemiefabrik in Zusammenhang mit dem Lithiumvorhaben bekannt wurden. Sie setzt sich für Natur- und Landschaftsschutz und Nachhaltigkeit ein, wobei der Schwerpunkt auf der Vermeidung von Umweltverschmutzung und der Erhaltung der biologischen Vielfalt liegt. Im Raum Bärenstein sind besonders wertvolle Bergwiesen, mehrere Schutzgebiete und weitere artenreiche Lebensräume von den Auswirkungen der Lithiumplänen bedroht. https://baerenstein.org
Die Bürgerinitiative Liebenau ist eine 2024 gegründete Initiative, die sich gegen die geplante Aufbereitungsanlage und Großdeponie in Liebenau und die damit verbundenen Auswirkungen (Lärm und Staub, Wasserverbrauch, Gewässerverschmutzung, Verschmutzung der Gebiete Trebnitzgrung, Seidewitztal und Oelsengrund sowie Gefährdung von Vogelschutzgebieten) wendet. Sie umfasst Liebenau, Waltersdorf, Walddörfchen, Breitenau und andere umliegende Gemeinden. https://www.bi-liebenau.de
Die Interessengemeinschaft Zinnwald ist eine Interessengemeinschaft der Einwohner von Zinnwald-Georgenfeld, das zusammen mit Cínovec auf tschechischer Seite direkt an der geplanten Lagerstätte liegt. Die Interessengemeinschaft wendet sich gegen die Bergbaupläne am Standort Cínovec-Zinnwald, einschließlich des Baus des geplanten Stollens und anderer Maßnahmen, die negative Auswirkungen auf die Natur und die örtliche Gemeinschaft haben werden. https://www.zinnwald.info/
CINVALD z.s. ist ein freiwilliger, unpolitischer und interessenoffener Verein, der sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt, den Schutz von Natur und Landschaft sowie die Wiederherstellung, Verschönerung und nachhaltige Entwicklung des Erzgebirges mit Schwerpunkt Cínovec und Umgebung einsetzt. Er wurde 2017 gegründet, wobei der Anstoß zu diesem Schritt vor allem durch den geplanten LithiumTagebau und andere Großprojekte in Cínovec gegeben wurde. Die Mitgliederbasis des Vereins besteht aus Einwohnern von Cínovec, Immobilienbesitzern in Cínovec und Freunden des Erzgebirges. Sein Hauptziel ist der Schutz von Natur und Landschaft und die Förderung der Zivilgesellschaft; er ist aktiv in kommunale und regionale Angelegenheiten eingebunden und entwickelt auch Sensibilisierungs- und Bildungsaktivitäten. https://cinvald.cz, https://lithium-cinovec.eu
Die „Petition gegen den Bergbau in Cínovec und die Aufbereitungsanlage in Újezdeček“ wurde 2024 ins Leben gerufen als Reaktion auf die Pläne und den intensiven Druck von Geomet s.r.o. und ČEZ a.s. zur Förderung des Lithiumbergbaus im Erzgebirge und den Bau einer Aufbereitungsanlage für das abgebaute Material in Újezdeček in Teplice.
Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass die Zinnwald Lithium GmbH äußerst zurückhaltend mit Detailinformationen zu ihren Planungen umgeht – fast könnte man meinen, es handle sich um ein Geheimprojekt, wenn man die Anzahl der unterschriebenen Verschwiegenheitserklärungen betrachtet.
Blick auf Grenzzollanlage 07/2024
Trotzdem dringen ab und zu Informationen durch, oder sie werden von der ZL in ihrer typischen, wenig präzisen Art veröffentlicht. So teilte man im Rahmen einer „Informationsoffensive“ mit, dass ein Erkundungsstollen von der ehemaligen Grenzzollanlage aus in das Abbaugebiet getrieben werden soll. Natürlich wurden dabei keine detaillierten Angaben gemacht, etwa was mit dem Abraum geschehen soll. Aus diesem Grund sahen wir uns gezwungen, direkt beim Sächsischen Oberbergamt nachzufragen.
Am 3. September 2024 stellten wir unsere Anfrage an das OBA, die am 13. September 2024 beantwortet wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Firma Zinnwald Lithium GmbH (ZL) wurde per 12.10.2017 die bergrechtliche Bewilligung Nr. 2960 erteilt, bis 31.12.2047 in Zinnwald bergfreie Bodenschätze, darunter auch Lithium zu gewinnen. Der bisherige Aufsuchungs-und Erkundungsprozess der ZL verlief über eine Bohrkampagne mit einer Anzahl von 84 repräsentativen Bohrungen, die im 3. Quartal 2023 abgeschlossen wurde (ZL Operational Update v. 12.07.2024).
Nun haben wir als Bürgerinitiative Bärenstein von unseren Mitstreitern in Zinnwald erfahren, dass auf Höhe der ehemaligen Grenzzollanlage in Zinnwald von der ZLzusätzlichein Explorationstunnel geplant wird, jedoch mit widersprüchlichen Angaben seitens ZL zu Zweck, Größe und Lage. Wir sind der Meinung, dass es für einen Explorationstunnel, ganz gleich welcher Größe ein separates behördliches Verfahren benötigt, da sich dieses Vorhaben ebenfalls raumbedeutsam auswirkt. Solange es keine tatsächliche Genehmigung gibt, ein Bergwerk zu errichten, ordnen wir dieses Vorhaben als großräumige Aufsuchung im Sinne des §4 BBergG ein, sodass die ZL zur Erzielung weiterer Erkenntnisse zu den Vorkommen an Lithium im Albitgranitgestein mindestens mit geophysikalischen und/ oder geochemischen Verfahren arbeiten müsste oder bereits bestehende Tunnelsysteme verwendet (wie bereits für 100 Tonnen Gestein gemäß Dr. Armin Müller bereits geschehen) , sodass der Raum nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigt wird.
Wir bitten Sie daher um Information, ob
ein Explorationstunnel in der Zinnwald-Lizenz von ZL enthalten ist bzw.
welche betrieblichen und/oder behördlichen Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen, einen solchen zu errichten.
Zusammengefasste Antwort: Um einen Tunnel zu bauen, müssen bestimmte Genehmigungen eingeholt werden. Zuerst braucht man eine Erlaubnis, nach Bodenschätzen (hier Lithium) zu suchen. Das bedeutet aber noch nicht, dass man sofort mit dem Bau anfangen darf. Bevor der Bau starten kann, muss man einen detaillierten Plan bei den zuständigen Behörden, in diesem Fall dem Sächsischen Oberbergamt, einreichen und genehmigen lassen. Für diese Genehmigung müssen verschiedene gesetzliche Anforderungen erfüllt sein, zum Beispiel zum Schutz des Grundwassers und der Umwelt. Sobald diese Bedingungen erfüllt sind und die Genehmigung vorliegt, darf der Tunnel gebaut werden.
Bitte beantworten Sie uns dazu noch folgende Fragen:
1.Wo genau ist der Explorationstunnel + Mundloch geplant? Mit welchen Abmessungen/ Längen/Breiten? Es sollen weitere 2000 Tonnen Erz entnommen werden.
2.Zeitraum der Bauzeit, Inbetriebnahme, Stilllegung
3.Wie wird gebaut – wird gesprengt oder gebohrt etc…..?
4.Wohin mit dem Abraum a) vom Tunnelbau und b) taubes Gestein aus der Aufsuchung?
5.Wie/ wo wird das Gestein für den Abtransport gebrochen?
Zusammengefasste Antwort: Das Sächsische Oberbergamt hat bisher keine vollständigen Antragsunterlagen erhalten. Deshalb können die Fragen zu Ort, Größe, Bauweise und den Umgang mit dem Aushubmaterial im Moment noch nicht beantwortet werden.
6.Sollte sich die Machbarkeit / Wirtschaftlichkeit der Extrahierung des Lithiums aus dem Festgestein
durch ZL nachträglich als negativ herausstellen, wäre der Aufwand des extra Tunnels ein
unverhältnismäßiger und unnötiger Eingriff in den Raum. Wie werden an dieser Stelle die
raumbedeutsamen Ziele der Raumordnung berücksichtigt?
Zusammengefasste Antwort: Sobald ein vollständiger Betriebsplan eingereicht wurde, wird die Raumordnungsbehörde um eine Stellungnahme gebeten. Sie wird dann sicherstellen, dass die Interessen des Umweltschutzes und der Raumplanung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Diese Vorgaben sind gesetzlich festgelegt und müssen bei der Entscheidung beachtet werden.
7.Wird ausreichend Sicherheitsleistung hinterlegt werden, um die Haftungspflicht des Bergbauunternehmens an eventuellen Schäden am Eigentum Dritter abzudecken?
Zusammengefasste Antwort: Die Bergbehörde kann verlangen, dass das Bergbauunternehmen eine Sicherheitsleistung hinterlegt, um mögliche Schäden oder die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen abzusichern. Ob das in diesem Fall nötig ist, kann noch nicht gesagt werden, da bisher keine vollständigen Antragsunterlagen vorliegen.
Bitte erlauben Sie uns abschließend unsere Bedenken dahingehend zu äußern, dass der Bau eines Explorationstunnels als Vorwegnahme der Genehmigung zur Errichtung des eigentlichen Bergwerks bewertet werden könnte. Für uns wäre es wichtig zu erfahren, ob Sie diese Bedenken teilen.
Zusammengefasste Antwort: Ihre Sorge, dass der Bau des Explorationstunnels als Vorwegnahme der Genehmigung für das eigentliche Bergwerk gewertet wird, teilen wir nicht. Der Tunnelbau ist nur ein weiterer Schritt zur Erkundung und muss separat genehmigt werden. Die Ergebnisse helfen, zu entscheiden, ob das Bergwerk später gebaut werden soll. Andere Arbeiten sind nicht erlaubt, und das Genehmigungsverfahren für das Bergwerk selbst bleibt unabhängig und offen.
Die wiederholten Hinweise des Sächsischen Oberbergamts darauf, dass noch keine vollständigen und prüffähigen Antragsunterlagen von der ZL eingereicht wurden, deuten darauf hin, dass die
Verzögerungen im Genehmigungsverfahren vor allem auf Seiten der ZL liegen. Trotz der permanenten öffentlichen Beschwerden des Geschäftsführers Marco Uhlig über die Dauer des
Verfahrens scheint es, dass die ZL bisher nicht alle notwendigen Schritte und Anforderungen erfüllt hat. Es liegt in der Verantwortung der ZL, ihre Antragsunterlagen ordnungsgemäß und vollständig einzureichen.
Wir können hier feststellen, dass es wie immer nichts Neues von der Firma Zinnwald Lithium gibt.
Anbei stellen wir Ihnen die Antwort des OBA hier als Download zur Verfügung.
Auf der Infoveranstaltung präsentierte Zinnwald Lithium neue Pläne, die eine Zerstörung des gesamten Bielatals vorsehen, von der ehemaligen Spülkippe bis zur Müglitzmündung. Unsere Stellungnahme zu diesen Plänen haben wir hier formuliert. Die Liebenauer Variante wird von der ZL ebenfalls in das Raumordnungsverfahren eingebracht. Über weitere Details der Veranstaltung berichten wir in einem gesonderten Artikel.
2. Eröffnung Firmensitz ZL am 1. Juni 2024
Zinnwald Lithium hat sein neues Stammhaus in Altenberg eröffnet und erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Geschäftsführer Marco Uhlig betonte die Bedeutung von Transparenz und kündigte die Einrichtung eines Besucherzentrums an, um Fragen der Anwohner zu beantworten. Trotz dieser Bemühungen bleiben konkrete Informationen zum Abbau und zu den Umweltauswirkungen vorerst aus. Kritiker äußern weiterhin Bedenken über potenzielle Umweltschäden und die langfristigen Auswirkungen auf die Region. Aktionen wie das Waschen von Glimmer für junge Besucher sehen wir eher als Versuch, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, denn als ernsthafte Auseinandersetzung mit den Herausforderungen des Bergbaus.
3. Wetten mit Fördermillionen
Während Kommunen und Landkreise finanziell in Schwierigkeiten stecken und der sächsische Finanzgipfel in einem Fiasko endete, sind für Zinnwald Lithium 100 Mio. Euro Förderung in Aussicht gestellt worden, wovon 30 Millionen der Freistaat übernimmt. Wir haben uns ausführlich mit den möglichen Konsequenzen dieser Förderung in diesem Artikel auseinandergesetzt.
4. Erkundungsstollen Grenzzollanlage
Zinnwald Lithium plant die Errichtung eines neuen Erkundungsstollens mit einem Mundloch an der Grenzzollanlage, um größere Erzmengen für einen Pilotversuch in der Erzaufbereitung zu gewinnen. Kritik entzündet sich vor allem an der Entscheidung, den Abraum aus dem Erkundungsstollen direkt vor Ort an der Grenzzollanlage aufzuhalden. Viele Anwohner bevorzugen stattdessen, dass die Zinnwald Lithium GmbH den Abraum lieber in den ehemaligen Steinbruch Lauenstein bringt, was weniger störend für die Umgebung wäre und potenziell mehr Akzeptanz in der Bevölkerung finden könnte. Zudem wird diskutiert, das Mundloch südöstlich des aktuellen Standorts unterhalb des Schwarzwasserwegs zu platzieren, was als weniger störend für die Umgebung angesehen wird und langfristig Vorteile bieten könnte.
5. Gründung Bürgerinitiative Liebenau
Im Moment gründet sich eine weitere Bürgerinitiative gegen den Standort Liebenau, die die Interessen der Bewohner von Liebenau, Waltersdorf, Walddörfchen, Breitenau und Börnersdorf vertritt. Das erste Treffen findet am Dienstag, den 18. Juni 2024, um 19:00 Uhr im Vereinshaus des KSV Liebenau am Sportplatz statt.
6. Unser nächster Stammtisch
Unser nächster Stammtisch findet am 3. Juli 2024 wie gewohnt im Rathaus Bärenstein ab 19:00 Uhr statt. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme und den Austausch über die aktuellen Entwicklungen.
Die Äußerungen des Geschäftsführers der Zinnwald Lithium GmbH, Herrn M. Uhlig, anlässlich der Informationsveranstaltung in Bärenstein am 13.05.2024 lassen vermuten, dass sich das Unternehmen von dem Plan, auf den unmittelbar an den Ort Bärenstein angrenzenden Bergwiesen eine Deponie zu errichten, löst. Als Alternative wird nun offenbar die Planungsvariante geprüft, die Deponie auf der Spülhalde IAA, die mechanische Zerkleinerungsanlage im Steinbruch und die Aufbereitungsanlage im Bielatal zu errichten. Herr Uhlig äußerte auch anlässlich des Tags der Offenen Tür am 01.06.2024, dass dies aus heutiger Sicht die wirtschaftlichere Variante für das Unternehmen sei im Vergleich zu dem ebenfalls zu beplanendem Standort in Liebenau.
Diesen Sachverhalt nehmen wir, als Bürgerinitiative Bärenstein, zum Anlass, unsere Position nochmals klar zum Ausdruck zu bringen: Die von Zinnwald Lithium GmbH erwogene Nutzung von Steinbruch, Bielatal und IAA für Deponie und Aufbereitungsanlage lehnen wir vollumfänglich ab.
Hier lesen Sie einen Auszug unserer Gründe:
Der Steinbruch, das Tal der Kleinen Biela und die Spülhalde (IAA) befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft der FFH- und Vogelschutzgebiete Weicholdswald und Müglitztal, wobei letzteres die Nebentäler (u.a. Kleine Biela) einschließt.
Das Bielatal und die Wiesen an der Kleinen Biela sind Flächennaturdenkmale. Für diese gilt: „Die Beseitigung des Naturdenkmals sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturdenkmals führen können, sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten.“ (Bundesnaturschutzgesetz § 28, Absatz 2).
Das Tal der Kleinen Biela und der angrenzende Höhenrücken „Feile“ sind besiedelt. Die Wiesen werden landwirtschaftlich genutzt, u.a. durch den Bio-Milchschafhof Bärenstein.
Durch das überwiegend sehr schmale Tal der Kleinen Biela verläuft die entsprechend sehr schmale Kreisstraße K9061, die für den LKW-Verkehr in der geplanten Dimension (Aufbau der Aufbereitungsanlage, Anlieferung von Zusatzstoffen für Produktion, Abtransport von Quarzsand bei Verkauf, Abtransport von LIOH) nicht nutzbar ist. Der Neubau von Straßen (und auch Versorgungsleitungen) würde zum Teil durch Schutzgebiete, aber immer durch touristisch und landwirtschaftlich genutzte Flächen verlaufen.
Das Bielatal in Bärenstein ist heute geprägt durch die artenreichen Erlen-Bachauen der Kleinen Biela, die seit 1996 im Rahmen der jährlich stattfindenden „Heulager“-Naturschutzeinsätze von vielen freiwilligen Helfern aus dem In- und Ausland gepflegt werden. Neben der Vermittlung ökologischen Wissens, dem gemeinsamen praktischen Handeln, dem Erfahrungsaustausch zwischen jungen und alten naturinteressierten Menschen konnten vor allem die Bielatalwiesen in ihrer Pracht erhalten werden. Eine Fortsetzung dessen ist unvorstellbar, wenn der Steinbruch und das Bielatal zum Standort der Aufbereitungsanlage werden und die IAA zur Halde.
Auskunft über den Artenreichtum dieser Wiesen und das Engagement der Naturschutz-helfer sind unter Naturführer Osterzgebirge – Wiesen an der Kleinen Biela zu finden.
Die Biotoppflegebasis Bielatal ist eine Außenstelle der Naturschutzstation Osterzgebirge e.V. , die von den zwei Vereinen, der Grünen Liga Osterzgebirge e.V. und dem Förderverein für die Natur des Osterzgebirges e.V. (Gemeinnützige GmbH Naturbewahrung Osterzgebirge) als Biotoppflegestation genutzt wird.
Der Gebäudekomplex liegt inmitten herrlicher Natur, am Rande des Naturschutzgebietes „Weicholdswald“. Von der Basis aus werden Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen auf hochwertigen, schützenswerten Flächen im Osterzgebirge organisiert. Hierzu betreibt der Förderverein einen eigenen Pflegebetrieb – die gGmbH, die einen wesentlichsten Anteil zum Erhalt und der Bewahrung der einzigartigen Natur- und Landschafträume im Osterzgebirge beiträgt. Zudem werden von der Grünen Liga Osterzgebirge ehrenamtliche Naturschutzeinsätze organisiert, bei denen die Basis als Ausgangspunkt für die Biotoppflege und als Übernachtungsmöglichkeit dient.
Sollte die Aufbereitungsanlage in Steinbruch und Bielatal installiert werden, wird diese jahrzehntelange Naturschutzarbeit zerstört.
Der Lärm der Steinbrecher im Steinbruch des Bielatas war bereits in der Vergangenheit bis Bärenstein sowie auf den umliegenden Berghängen zu hören – sogar bis hinauf zu den Anwohnern der „Feile“, wo heute der Milchschafhof Bärenstein Bioprodukte herstellt und den Tourismus in der Region durch Angebote (Fewo) fördert. Die zu erwartende Lärm- und Schmutzbelästigung wäre für die Weiterführung dieses Betriebes in der bisherigen Form ein Ausschlusskriterium und für die gesamte Gegend unerträglich und nicht vorstellbar.
Die industrielle Absetzanlage (IAA) oder Spülhalde der Altenberger Zinnerz ist die größte Absetzanlage in Deutschland, durch ein Betretungsverbot allerdings nur Wenigen offiziell bekannt. Der Hauptdamm hat eine Höhe von maximal 79 m und eine maximale Dammkronen-Länge von 680 m. Zwischen dem Haupt- und dem Gegendamm wurden in der Zeit von 1967 bis 1991 auf einer Fläche von ca. 57 ha in Summe rund 10,5 Mio m³ Abgänge aus der Zinnerzaufbereitung eingelagert. Diese Abgänge sind durch das Flotationsverfahren der Altenberger Zinnerz nicht fest und stabil, sondern ähneln einem wabernden Pudding. Noch immer droht Lebensgefahr bei Betretung bestimmter Areale.
Unmittelbar an die IAA grenzt das Naturschutzgebiet Weicholdswald, ein imposanter Buchenmischwald, der zusätzlich als FFH- und Vogelschutzgebiet deklariert ist. Nach der Stilllegung und Verwahrung hat sich die Spülhalde fast vollständig über mehrere Jahrzehnte selbst renaturiert. Sie ist ein schützenswerter Pionierraum mit kleinteiligen Strukturen, wie Gehölzen, Graslandschaften und Gewässern. Der Spülkippensee ist ein wertvolles Laichgewässer für Amphibien. Die landesweit rückläufige Population des Grasfrosches ist hier weiterhin relativ stabil. Molche haben hier ihren Lebensraum. Erdkröten wandern die Spülkippe in einem Radius von mehr als 2 Kilometern an, sie sind standorttreu. Amphibien haben den Schutzstatus: „besonders geschützt“ nach Bundesnaturschutzgesetz und Bundesartenschutzverordnung. Besonders geschützte Arten dürfen nicht gefangen, verletzt oder getötet werden. Der Verlust des Laichgewässers Spülkippe durch weitere Aufhaldung würde die Amphibienpopulation vernichten und die Nahrungskette erheblich stören. Die Spülkippe wäre somit auch als Brut- und Nahrungsrevier für Schwarzstorch, Kranich, Silberreiher und Gänsesäger verloren. Die IAA ist zudem Äsungsfläche und bildet einen Wildkorridor zwischen den Einständen im Sachsenforst und den angrenzenden Äsungsflächen für Schalenwildarten Rot/Reh- und Schwarzwild. Eine erneute Aufhaldung würde den Verlust dieser wichtigen Äsungsfläche und eine Unterbrechung des Korridors zwischen Weicholdswald und den angrenzenden Bergwiesen bedeuten. In Folge dessen wäre mit erhöhten Verbissschäden am Nutzwald zu rechnen.
Darüber hinaus würde die Aufhaldung mit einer immensen Belastung durch Lärm und Staub einhergehen, was nicht nur für das angrenzende FFH- und Vogelschutzgebiet sondern bei entsprechenden Windrichtungen auch für die in unmittelbarer Nähe lebende Bevölkerung katastrophale Auswirkungen hätte.
Ebenfalls muss an die Verschmutzung der angrenzenden Gewässer gedacht werden. Aus dem Spülkippendamm sickert noch heute Arsen-belastetes Wasser aus. Die LMBV, Eigentümerin der IAA, baut derzeit eine Sickerwasserreinigungsanlage vor dem Hauptdamm um Schwermetalle, hauptsächlich Arsen, aus dem Sickerwasser zu filtern. Der Bau soll in 2026 abgeschlossen sein, erst dann entspricht die Vorflut der Kleinen und Großen Biela der EU-Wasserrahmenrichtlinie. (Quelle https://www.lmbv.de/bau-einer-sickerwasserreinigungsanlage-im-bielatal/)
Wir fragen uns, wie der Bau des Arsenabsetzbeckens in das Verhaldungskonzept der Zinnwald Lithium passt? Wir fragen uns, ob die Zinnwald Lithium sich ihrer Verantwortung nach Übernahme der IAA gegenüber Mensch und Natur bewusst ist?
Auf die Gefahr, eine hochgiftige Halde weiter aufzuhalden und auf das Risiko eines Dammbruchs haben wir bereits an anderer Stelle ausführlich hingewiesen (s. Stellung-nahmen auf www.baerenstein.org), ebenso auf die Gefahren bei Hochwasser und andererseits auf den – spätestens seit 2018 – chronischen Wassermangel in dieser Region.
Nicht zuletzt hat das durch seine harmonische Berglandschaft, durch die Bergwiesen und die Steinrückenlandschaft geprägte Osterzgebirge heute große touristische Attraktivität gewonnen. Von den Berggipfeln streift der Blick ungehindert bis ins Elbtal, von der Börnchner oder Liebenauer Höhe schaut man bis nach Altenberg. Durch eine Aufhaldung der IAA würde dieses einmalige Landschaftsbild nachhaltig zerstört werden.
Zusammenfassend sind wir überzeugt, dass die durch die Zinnwald Lithium GmbH geplante Nutzung des Bielatals, des Steinbruchs und der IAA für Aufbereitungs-anlage und Deponie mit unkalkulierbaren Belastungen für Mensch und Natur und unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken für Zinnwald Lithium GmbH verbunden wäre. Die Bürgerinitiative Bärenstein wird sich daher weiter vehement gegen die Pläne der Zinnwald Lithium GmbH, in Bielatal und Steinbruch die Aufbereitungsanlage und auf der IAA die Halde zu errichten, zur Wehr setzen.
In jüngster Zeit stehen Kommunen und Landkreise in Deutschland vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, während öffentliche Gelder in beträchtlichem Umfang an privatwirtschaftliche Unternehmen mit fragwürdiger ökonomischer Basis fließen. Diese Praxis erinnert an vergangene Initiativen zur Förderung wirtschaftlicher Entwicklung, die nicht selten in finanziellen Verlusten endeten.
Ein aktuelles Beispiel ist die Zinnwald Lithium GmbH, deren Muttergesellschaft, die Zinnwald Lithium plc, an der Londoner Börse notiert ist und derzeit einen Marktwert von 40,57 Millionen Euro 1 aufweist. Die verfügbaren Geldmittel für das geplante Bergwerk und die Aufbereitungsanlagen belaufen sich auf 14 Millionen Euro1 , während die Gesamtkosten für das Projekt auf 500 Millionen Euro3 geschätzt werden. Um diese Kosten zu decken, sollen 100 Millionen Euro3 als Fördermittel bereitgestellt werden, wovon der Freistaat Sachsen 30 Millionen Euro3 übernimmt, während der Rest auf den Bund und die EU entfällt.
Die öffentlichen Mittel fließen jedoch nicht direkt an die Zinnwald Lithium plc, sondern an die deutsche Tochtergesellschaft Zinnwald Lithium GmbH, die trotz eines Stammkapitals von nur 100.000 Euro2 im Jahr 2023 einen Verlust von 9,3 Millionen Euro2 verzeichnete. Die Frage nach den Sicherheiten und der langfristigen Rentabilität für die deutschen und europäischen Steuerzahler bleibt unbeantwortet und wird von politischer Seite kaum thematisiert.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz bezüglich der potenziellen Gewinne, die das Unternehmen erzielen müsste, um die investierten 100 Millionen Euro Steuergelder als Steuern zurückzuzahlen und danach Steuereinnahmen zu generieren. Es bleibt fraglich, ob und wie lange solche Erträge fließen werden, insbesondere angesichts möglicher Steueroptimierungsstrategien und der Unsicherheiten im Bergbau, die in der Vergangenheit zu erheblichen öffentlichen Belastungen geführt haben.
Zusammenfassend betrachtet ein kritischer politikwissenschaftlicher Blick diesen Fall als Wette auf ein Unternehmen ohne klare ökonomische Grundlage, das das Risiko birgt, dass 100 Millionen Euro an Steuergeldern verloren gehen könnten, begleitet von erheblichen Folgekosten für die Nachsorge. Angesichts dieser Risiken wird die Unfähigkeit, eine angemessene Unternehmensbeteiligung zu sichern, als besorgniserregend betrachtet.
Es gibt jedoch Alternativen: Eine gezielte Investition der 100 Millionen Euro in regionale Projekte könnte ökologische und kommunale Ziele fördern, wie beispielsweise die Implementierung von BECCS (Bioenergy with Carbon Capture and Storage) oder Pyrolyse-Kraftwerken. Diese Technologien bieten nicht nur eine positive Umweltbilanz, sondern könnten auch Einnahmen durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten generieren, was langfristig nachhaltige wirtschaftliche Effekte für die betroffenen Regionen hätte.
Die zunehmende Unzufriedenheit und Skepsis der Öffentlichkeit gegenüber solchen Entscheidungen spiegelt sich nicht zuletzt in den jüngsten Wahlergebnissen wider, wo die Bürger ihre Stimme als Ausdruck des Missfallens an einer Politik interpretierten, die als steuerzahlerfeindlich und intransparent wahrgenommen wird.
Am 9. Juni 2024 wurden neben den Europaabgeordneten auch die Kreis-, Stadt- und Ortschaftsräte gewählt. Mit Freude können wir feststellen, dass Bärenstein nun besser vertreten ist.
Im Kreistag wird Karsten Franz, fest verwurzelt im Bielatal, für das BSW die Interessen unserer Region vertreten. Im Stadtrat begrüßen wir Bernd Seifert – einen Biobauern mit Herz und Seele und langjährigem Engagement – sowie Roy Greif, der ebenfalls eine tiefe Verbundenheit zum Bielatal hat. Auch Thomas Meißner von der AfD wurde in den Stadtrat gewählt.
Im Ortschaftsrat werden wir nunmehr durch unsere aktiven Mitglieder Malte Eismann, Falk Bräuer und erneut Bernd Seifert vertreten sein.
Wir sind uns bewusst, dass die Lokalpolitik nur ein kleiner Teil im großen Spiel um den Lithiumabbau ist. Wir sind jedoch fest überzeugt, dass alle gewählten Vertreter ihr Bestes geben, um Bärenstein und das Bielatal vor den ZL-Plänen zu schützen.
Wir wünschen Euch viel Kraft und Erfolg bei Euren Bestrebungen, unsere einzigartige Natur zu bewahren.
Die Rechte von Mensch, Klima, Natur und Artenschutz müssen endlich Vorrang haben!
Trotz Klimawandel und Artensterben werden weiterhin Menschen enteignet, Naturschutzgebiete zerstört und ganze Dörfer weichen dem veralteten Bundesbergrecht. Dieses Regelwerk aus Kriegszeiten räumt dem Bergbau, insbesondere dem Abbau von Kohle und Bodenschätzen, Vorrang vor anderen Belangen ein – mit verheerenden Folgen für Mensch und Natur.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden in Deutschland über 300 Dörfer für den Braunkohleabbau abgerissen und über 120.000 Menschen umgesiedelt. Naturschutzgebiete wie der Urwald Weißwasser und bedeutende Biotope wurden zerstört. Auch Biosphärenreservate und wichtige Fledermausreviere sind bedroht.
Die Initiatoren der Petition fordern eine grundlegende Reform des Bundesbergrechts, die den Schutz von Mensch und Natur ins Zentrum stellt. Unterstütze die Petition für:
Eine Reform des Bundesbergrechts
Eine Reform des Umweltrechts bei Rohstoffabbauvorhaben
Kein Abbau in Schutzgebieten
Verpflichtende Sicherheitsleistungen für Rekultivierung und Schäden
Bessere Regulierung von Abbauvorhaben
Einführung einer bundesweiten Steuer auf geförderte Gesteine
Förderung alternativer, nachwachsender Baustoffe
Verpflichtende Recyclingquoten für Baustoffe
Verbesserung der Zertifizierung von Baustoffen
Ein Moratorium bis zur Umsetzung des Forderungskatalogs
Deutschland muss seinen Verpflichtungen zum Schutz von Naturschutzgebieten und zur Förderung naturbelassener Flächen nachkommen, um den Zustand des Klimas zu verbessern und den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen.
Setze ein Zeichen für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und die Rechte zukünftiger Generationen. Unterschreibe jetzt die Petition!
Unterzeichnende Initiativen: Alle Dörfer bleiben, BUND Sachsen, Greenpeace Leipzig, GRÜNE LIGA und viele mehr.
Am 13. Mai 2024 fand im Bürgerhaus Bärenstein eine Informationsveranstaltung zum umstrittenen Lithiumprojekt der Zinnwald Lithium GmbH statt. Bürgermeister Markus Wiesenberg eröffnete die Veranstaltung um 19 Uhr und informierte die zahlreichen Bürger über den aktuellen Stand und die Planungen.
Nächste Schritte im Verfahren
Ein zentraler Punkt der Veranstaltung war das Raumordnungsverfahren (ROV) mit Zielabweichungsverfahren. Der Standort Liebenau wird als Variante ins Verfahren eingebracht. Gleichzeitig sind sowohl Bärenstein als auch Liebenau Teil des ROV-Prozesses. Nach Abschluss dieses Verfahrens soll der obligatorische Rahmenbetriebsplan beim Oberbergamt eingereicht werden.
Unverbindliche Aussagen und vage Planungen
Marko Uhlig von der Zinnwald Lithium GmbH präsentierte die Entwicklungen und Planungen, doch seine Ausführungen blieben vage und unverbindlich. Obwohl die letzten sechs Monate bedeutende Erkenntnisse brachten – die Lagerstätte ist größer als erwartet – fehlt es an konkreten Maßnahmen. Tests zur Erzaufbereitung sollen den Ressourcenverbrauch optimieren, aber definitive Ergebnisse oder Verfahren gibt es noch nicht. Auch die angekündigten Schritte Zerkleinern, Rösten und Waschen sind noch nicht endgültig festgelegt. Uhlig wiederholte mehrfach, dass viele Aspekte „noch geprüft werden müssen“.
Unsichere Planungen am Standort Bärenstein
Für den Standort Bärenstein sind ein Steinbruch von Herrn Schwarz, eine Bahnlinien-Anbindung im Ortsteil Hammer und die Verhaldung auf der Spülkippe (IAA) geplant. Die chemische Aufbereitung soll auf den geschützten Wiesen vor dem Entwässerungsstollen stattfinden. Doch auch hier fehlen verbindliche Projektunterlagen, und die Details für den Standort Liebenau müssen erst noch erarbeitet werden. Kritische Informationen wie der genaue Wasserbedarf bleiben bis zur Veröffentlichung des Rahmenbetriebsplans offen.
Öffentliche Beteiligung und mangelnde Klarheit
Ein Tag der Offenen Tür am Standort Altenberg ist für Ende Mai oder Anfang Juni geplant, um den Bürgern Einblick in das Projekt zu ermöglichen. Die Veranstaltung in Bärenstein verdeutlichte jedoch die Unsicherheit und Unklarheit vieler Planungen. Trotz der Komplexität des Projekts betonte die Zinnwald Lithium GmbH ihr Engagement für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Doch viele Bürger blieben skeptisch angesichts der unverbindlichen Aussagen von Marko Uhlig.
Mit dieser Veranstaltung versuchte die Zinnwald Lithium GmbH, einen Schritt in Richtung Dialog und Transparenz zu setzen. Doch die vagen und oft unklaren Antworten von Marko Uhlig ließen viele Fragen offen und die Bürger mit Zweifeln zurück.
Bürgerfragen und kritische Punkte
Die Bürger nutzten die Gelegenheit, um zahlreiche kritische Fragen zu stellen:
Platzproblem bei der chemischen Aufbereitung: Uhlig konnte keine genaue Antwort geben und korrigierte nicht den falschen Standort der chemischen Aufbereitung.
Zusammenarbeit mit Tschechien: Uhlig verwies auf technische Limitierungen und eine mögliche zu geringe Produktionskapazität für die EU ab 2035.
Schutz von Grundwasser, Staub, Radon und Erdbeben: Ein Messnetz soll erst aufgebaut werden, der Wasserbedarf hängt vom Aufbereitungsverfahren ab.
Enteignung von Grundstücken: ZL würde zuerst Kaufanfragen stellen, Enteignung sei das letzte Mittel.
Betriebsfeuerwehr und Löschmittel: Die Verantwortung liege bei ZL.
Versteuerung der Gewinne in Deutschland: Uhlig betonte, dass die ZL GmbH die Gewinne in Deutschland versteuern soll.
Planungszeiträume: Eventuell bis 2027, 2028 oder 2030.
Pläne für Liebenau: Seit Ende Januar 2024 bekannt, im Februar 2024 dem Bürgermeister vorgestellt.
Verfahrensbeschleunigung durch den Raw Materials Act: Schnellerer Bearbeitungsprozess durch die Behörden.
Betretungsrecht für Grundstückseigentümer: Verbesserung und Anmeldung durch Subunternehmen.
Angstprävention: Mehr Aufklärung zum Projekt ist geplant.
Abbau der Satellitenlagerstätten: Nicht geplant, Lagerstätte in Zinnwald reicht 100 Jahre.
Verkauf an China: Nicht geplant.
Sicherheit des Bielataldamms: Untersuchungen noch nötig.
Unterlagen zum Projekt im Bielatal: Noch nicht vorhanden, Kartierung dauert mindestens 12 Monate.
Lebensqualität für junge Familien in Bärenstein: Projektverlagerung ins Bielatal soll Belastung für Bärenstein verringern.
Wasserbedarf und Trinkwassertalsperren: Nutzung des Entwässerungsstollens, weiterer Wasserbedarf noch unklar.
Fördermenge und Machbarkeitsstudie: Studie bis Ende 2024 geplant, Termin möglicherweise nicht haltbar.
Sicherheitsleistung vor Abbaubeginn: Geldeinzahlung erforderlich.
Abbau von Uran und weiteren Mineralien: Nicht geplant.
Eignung von Grubenwässern als Prozesswasser: Bestätigt.
Die Veranstaltung verdeutlichte die Unsicherheit und Unklarheit vieler Planungen und hinterließ viele Bürger skeptisch angesichts der unverbindlichen Aussagen von Marko Uhlig. Die Zinnwald Lithium GmbH betonte zwar ihr Engagement für Transparenz und Bürgerbeteiligung, doch viele Fragen blieben offen.
BM Wiesenberg informierte uns darüber, dass die Zinnwald Lithium GmbH (ZL) von ihren Plänen auf Bärensteiner und Hirschsprunger Flur eine Aufbereitungsanlage und Deponie zur Lithiumgewinnung zu errichten, offensichtlich abgerückt ist. Gleichzeitig stellte er uns neue Pläne vor, welche (in jeglicher Hinsicht) auf den ersten Blick eher sinnvoll erscheinen hinsichtlich technischer Umsetzbarkeit sowie Umweltverträglichkeit. Diese neuen Pläne sehen nunmehr die Verwirklichung des Projektes auf den Fluren zwischen Liebenau und Breitenau in Autobahnnähe vor.
Zuerst waren wir aus Bärensteiner Sicht erleichtert, dass die ZL von dem wahnsinnigen Projekt in Bärenstein möglicherweise abgerückt ist. Allerdings wirft auch diese neue Variante Fragen auf.
Wir als Bürgerinitiative Bärenstein vertreten weiterhin die Meinung (oder sind der Auffassung), dass man dieses grenzüberschreitende Lithiumprojekt im gesamt-europäischen Zusammenhang hinsichtlich der Rohstoffunabhängigkeiten der EU von Ländern wie China betrachten, die europäischen Interessen bündeln und eine gemeinsame Umsetzung mit Tschechien prüfen sollte.
Wie sehen die neuen Pläne der Zinnwald Lithium nun aus?
Die neuen Pläne umfassen ca. 400ha auf Liebenauer Flur, allerdings sind hier die Ausgleichsflächen mit inbegriffen. So sollen beispielsweise zwischen der Ortslage Liebenau und „Neuer Querweg“ Streuobstwiesen und ein Wald angelegt werden, welche als Sicht,- Lärm,- und Staubschutz dienen sollen. Hinter dem neuen Querweg direkt an der S174 sollen die chemisch – metallurgische Aufbereitung, Logistik, Büros und Reststoffdeponie auf ca. 130 ha entstehen. Auf der südlichen Seite der S174 soll die mechanische Aufbereitung auf 35ha errichtet werden. Daneben soll sich noch das Mundloch befinden, welches Liebenau über einen ca. 10 km langen Stollen mit der Grube in Zinnwald verbindet. Dazu fand am 14.03.2024 in Liebenau auf Initiative des Liebenauer Ortschaftsrates eine Infoveranstaltung zu dem Projekt statt. Neben der ZL war auch BM Wiesenberg und Vertreter der TÖB vor Ort.
52. Stadtratssitzung in Altenberg am 18.03.2024
Zum gesamten Thema Lithium waren auf der Sitzung vom Stadtrat aktuell keine Entscheidungen zu treffen. Die Stadtratssitzung begann mit der Abstimmung zur Entfernung der Punkte 12 und 13 von der Tagesordnung durch den Bürgermeister, abgestimmt durch die Stadträte. Auch unser Stadtrat aus Bärenstein, Uwe Eberth und Bernd Greif haben für die Streichung gestimmt. Diese beiden Punkte enthielten den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan sowie den Erlass einer Veränderungssperre für die Flächen nördlich von Liebenau, die sich die Zinnwald Lithium als alternativen Standort für Aufbereitung und Deponie nunmehr ausgesucht hat. BM Wiesenberg hat dazu erklärt, dass aufgrund der geplanten Abstimmung der Einwohner von Liebenau zum Vorhaben deswegen im Stadtrat keine Entscheidung zum Bebauungsplan getroffen werden kann.
In der Bürgerfragestunde erhielt die IG Zinnwald die Gelegenheit, erneut Fragen und Kritik an die Stadträte zu formulieren, die die Vorgehensweise der Stadträte und der Zinnwald Lithium kritisierten. Unsere Stadträte erwiderten, dass auch sie erst aus der Presse von den neuen Plänen erfahren hätten. BM Wiesenberg erinnerte die Stadträte an ihr Informationsportal, in dem Neuigkeiten bereits drei Tage vorher publiziert wurden.
Auch die Bürgerinitiative Bärenstein vertrat ihren Standpunkt
Bernd Seifert kritisierte ebenfalls die Vorgehensweise des Stadtrates im Umgang mit dem für unsere gesamte Region so einschneidenden Projekt. Erst wenn man selber betroffen ist, reagiert der jeweilige Stadtrat und alle anderen schauen betroffen zur Seite. So können wir nicht auf Augenhöhe mit einem Aktienkonzern verhandeln! BM Wiesenberg verwies zuvor auf die Dringlichkeit des Bebauungsplanes, um der Stadt Altenberg die Möglichkeiten zu geben, das Projekt mitzugestalten.
Anika Wilke fordert einen von der Stadt Altenberg initiierten demokratischen Prozess, um für unsere Region die am wenigsten einschneidende und Umwelt schonendste Alternative zu finden, mit der der Erhalt der Lebensqualität für die hier ansässige Bevölkerung und Bergbau gleichzeitig ermöglicht wird. Die Bürgerinitiative forderte eine Informationsveranstaltung für ALLE Bürger der Region. Diese solle die Stadt Altenberg ausrichten und die Träger öffentlicher Belange und die Zinnwald Lithium dazu einladen.
Lukas Häuser berichtete von der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung, um die Rahmenbedingungen durch Kommunen so zu gestalten, dass Bürgerbeteiligung in größerer Breite ermöglicht und praktiziert wird. Auf Nachfrage des BM interessierte sich kein Stadtrat für Fördermittel, nicht einmal die betroffenen Herren Stadträte Eberth und Wolf. Die Bürgerinitiative wird dem Bürgermeister in den nächsten Tagen weitere Informationen übersenden und hofft, damit einen Entscheidungsprozess mit Bürgerbeteiligung anzuregen, der für uns alle nachvollziehbarer und transparenter ist.
Der ehemalige BM Herr Kirsten warf ein, dass ein neuer Rahmenbetriebsplan für das Projekt Zinnwald Lithium nur aufgestellt werden kann, wenn zuvor der alte, von der Stadt beschlossene Rahmenbetriebsplan von 2019 (Standort: Altenberg Europark) aufgehoben wird.
Herr Wolf aus Liebenau verwies auf die Belastungen in der Gemeinde Liebenau, die mit der Mitteilung der Zinnwald Lithium, eine Trockendeponie und chemische Aufbereitung auf ihrem Gemeindegebiet zu errichten, einherging. „Herr Wolf, wir steckten vor acht Monaten in Ihrer Haut. Bitte erheben Sie sich mit Ihren Mitstreitern und kämpfen Sie für Ihre Rechte. Verweisen Sie gegenüber der Zinnwald Lithium auf den alternativen Standort in Tschechien, um im Raumordnungsverfahren eine raumschonende Alternative zu präsentieren!“
Stadtrat Mathias Wolf aus Liebenau berichtete von seinem Gespräch mit Landrat Michael Geisler, der ihm gesagt habe, dass es keine Windräder in Liebenau geben werde. „Herr Wolf, wiegen Sie sich nicht in Sicherheit und bedenken Sie, dass auch Herr Geisler einen Chef hat. Politische Gegebenheiten werden nicht von Lokalpolitikern verhindert, sondern zu Wahlkampfzwecken auf höherer Ebene genutzt.“
Zinnwald Lithium spekuliert darauf, im Rahmen des EU Raw Materials Act als Vorzeigeprojekt, mit verkürzten Genehmigungsprozessen schnell viel Geld zu verdienen und bekommt am Ende sogar noch Fördergelder dafür.
Wie geht es weiter?
Wir werden in naher Zukunft erleben, dass die Zinnwald Lithium ins Raumordnungsverfahren (ROV) eintritt und zu den neuen Flächen in Liebenau Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit, Wasserhaushalt etc. unternimmt. Rein rechtlich hat die Stadt Altenberg bereits 2019 einem neuen Bergbau zugestimmt und das Oberbergamt (OBA) hat die Förderlizenz bereits erteilt. Der von allen Seiten geforderte, raumschonendere Alternativstandort wurde mit Liebenau gefunden. Somit hat die Zinnwald Lithium gute Aussichten, im ROV zu bestehen. Das Oberbergamt startet danach das Planfeststellungsverfahren mit allen Konsequenzen. Sollte der Raw Materials Act die Genehmigungsverfahren verkürzen, ist Herr Uhlig mit seinen Plänen für einen Baubeginn in 2026 nicht sehr weit entfernt.
Wir wollen eine verträgliche Lösung für alle finden und uns nicht von der Zinnwald Lithium wie die Sau durchs Dorf treiben lassen.
Beteiligt euch! Wir sprechen hier über ein Projekt, dass die nächsten 50 Jahre unsere Region beeinflussen wird. Die Zinnwald Lithium verspricht viel Geld und wird aber auch viel Dreck in der Region hinterlassen. Satellitenvorkommen in Sadisdorf, Falkenhain, Sachsen- und Hegelshöhe werden mit einer gebauten Fabrik nicht aufzuhalten sein, und wir werden uns somit u. a. auch mit zunehmendem Verkehr auseinandersetzen müssen – völlig unerheblich, wo die Anlage gebaut wird. Dies ist ein Aufruf an all die jungen und älteren Menschen, die hier in unserer Region leben, arbeiten und die Natur schätzen. Wir brauchen euch alle, zusammen sind wir stark und müssen das jetzt für unsere Region klären!
Alle Bürgerinnen und Bürger, Stadträte und besonders ihr Liebenauer – bitte meldet euch und informiert euch bei uns und mit uns! Die vielen Fragen, die euch im Kopf herumgehen, stellten sich uns bereits auch und wir teilen unsere Erfahrungen gerne mit euch.
Unser nächster Stammtisch findet im Rathaus Bärenstein am 3.4.2024, ab 19 Uhr statt. Unsere Kontakt E-mail: bi@baerenstein.org
Im Moment erleben die Einwohner der Gemeinde Ølst auf Sjælland in Dänemark die Konsequenzen, wenn Unternehmen sich ihrer Verantwortung entziehen. Nach einem Starkregenereignis ist eine Deponie ins Rutschen geraten, und es droht die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte Dänemarks.
Die Sächsische Zeitung widmete heute der Müglitztalbahn, die auch in den Planungen der Zinnwald Lithium plc (ZL) für umweltgerechte Transportlösungen eine gewichtige Rolle spielt, einen Artikel. Die für uns relevanten Aussagen sind:
„An der Trasse der Müglitztalbahn sind kurz- und mittelfristig keine Veränderungen geplant.“
„Und dies bedeutet auch, dass der Takt der Bahn im unteren Abschnitt auch mittelfristig nicht erhöht werden kann.“
Im Umkehrschluss ist damit der Verladebahnhof im „Mendenbusch“ sowie die Alternative im Bärensteiner Ortsteil „Hammer“ obsolet.
Es wird kein Güterverkehr im NSG Geisingberg stattfinden.
Die Geisinger haben keinen Lärm von der Bahnbrücke, die durch den Ort geht, zu befürchten.
Die Glashütter Uhrenindustrie muss sich keine Gedanken um Erschütterungen machen, und ansonsten bleibt es auch im restlichen Müglitztal ruhig.
Ein Wermutstropfen an den Neuigkeiten ist allerdings auch, dass, wenn die ZL an den aktuellen Plänen festhält, der gesamte Transport per LKW realisiert wird. Die Trasse führt dann über die marode Talstraße durch Lauenstein, vorbei an der Grundschule, über Liebenau zur A17.
Im schlimmsten Fall könnten die Pläne bestehen bleiben, und die ZL plant, die Bahntransporte nachts außerhalb der regulären Fahrzeiten der Müglitztalbahn durchzuführen. Dies wurde bis jetzt jedoch immer ausgeschlossen.
Unser heutiger Newsletter ist außerplanmäßig, daher fällt er etwas kürzer aus.
Die zweite Infoveranstaltung der Bürgerinitiative im Bärensteiner Bürgerhaus war mit ca. 150 Besuchern gut besucht, was wir natürlich als Erfolg werten. Die Inhalte der Ausführungen werden wir noch aufbereiten und online stellen.
Der eigentliche Grund für die heutige Post hat nichts direkt mit unserer Bürgerinitiative zu tun. Wenn jedoch offensichtlicher Unfug im Stadtgebiet betrieben werden soll, welcher für Natur und Mensch nur Nachteile bringt, möchten auch wir nicht schweigen.
Konkret geht es um den geplanten Neubau des Edeka-Marktes in Altenberg. Für diesen soll ein kleines Wäldchen mit altem Baumbestand, in welchem auch seltene Orchideen blühen und seltene geschützte Tiere leben, abgeholzt und versiegelt werden. Dagegen regt sich in Altenberg vollkommen zu Recht Widerstand. Der Altenberger Bürger Jens Hultzsch hat daher eine Online-Petition gestartet, mit welcher erreicht werden soll, dass das geplante Projekt so nicht umgesetzt wird. Er benennt auch eine vernünftige Alternative. Daher möchten wir uns mit dieser Aktion solidarisieren und unsere Reichweite nutzen, um euch zu bitten, mit eurer Unterschrift dieses Anliegen zu unterstützen. Alle relevanten Informationen sind auf der Seite der Petition ordentlich zusammengefasst.
Das RND berichtet, dass der portugiesische Regierungschef António Costa überraschend wegen Korruptionsermittlungen der Justiz gegen ihn und andere Regierungsmitglieder zurückgetreten ist. Beim Lesen des Artikels fielen mir am Ende folgende Sätze auf: Sozialdemokratische Delegationen aus ganz Europa pilgerten in den vergangenen Jahren nach Lissabon, um das Rezept für den Erfolg zu kopieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete Costa einmal als „einen unermüdlichen Verfechter der sozialen Gerechtigkeit.“ Hoffentlich möchte man nicht auch das Korruptionsmodell kopieren. Daher heißt es, wachsam zu sein.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Bürgerinitiative Bärenstein,
gerne möchten wir Euch auch auf diesem Weg zu unserer Informationsveranstaltung am 3.11.2023 um 19:15 Uhr in das Bürgerhaus, ehemalige Turnhalle in Bärenstein einladen.
Seit unserer letzten Informationsveranstaltung am 4.8.2023 haben sich signifikante Entwicklungen ergeben. Wir möchten Euch auf den neusten Stand bringen und Einblicke in die jüngsten Ereignisse, Aktivitäten und Fortschritte gewähren. Folgende Themen werden an diesem Abend behandelt:
Kurzzusammenfassung des Scoping-Termins
Bericht über das Treffen der Zinnwald Lithium mit den Geschäftsführern Torsten Bachmann, Marko Uhlig, dem Planungsunternehmen GLU vertreten durch Jürgen Heinrich, dem Geologen Thomas Dittrich moderiert durch Peter Dyroff
Erläuterung des Ablaufs eines Raumordnungsverfahrens
Rückblick auf die Aktivitäten der BI, einschließlich Vereinsgründung bis November
Mitteilung der Reaktion der einzelnen Stadträte auf unsere Anfrage bezüglich ihrer Position zum Zinnwald Lithium Projekt
Des Weiteren wollen wir Euch mitteilen, dass ab November die reguläre Saigenwartung im Entwässerungstollen vorgenommen wird. Die Reinigungsarbeiten wurden von der Lausitzer und Mitteldeutscheutschen Verwaltungsgesellschaft (LMBV) in Auftrag gegeben und sind keine Erkundungsarbeiten der Zinnwald Lithium GmbH. Eine offizielle Mitteilung der LMBV erfolgt zeitnah in der Sächsischen Zeitung. Saigen im Entwässerungsstollen Bärenstein?
Wir freuen uns auf einen gemeinsamen Austausch am 3.11.2023.
Wie im letzten Newsletter angekündigt, findet unsere Gründungsversammlung am 18. September 2023 um 19:00 Uhr im Vereinscafé Bärenstein statt.
Wir möchten alle Interessenten einladen, die die in unserem Positionspapier dargelegten Punkte unterstützen und dem Verein beitreten möchten, sich im Voraus bitte erneut per Mail oder Telefon bis zum 14.09.2023 zu melden.
Falls jemand Ergänzungen zur Satzung vorschlagen möchte, bitten wir darum, diese im Vorfeld sorgfältig zu formulieren. Dadurch können wir sicherstellen, dass über diese Vorschläge ohne ausgedehnte Diskussion abgestimmt werden kann.
Bitte beachtet, dass Änderungswünsche, die darauf abzielen, die im Positionspapier festgelegten Grundsätze zu ändern, nicht berücksichtigt werden.
Nutzt bitte für beide Anliegen das Kontaktformular.
2. Erfolgreiche Bärensteiner Marktnacht: Neue Kontakte und viel Unterstützung
Die Bärensteiner Marktnacht war nicht nur ein Anlass zum Feiern, sondern auch eine Gelegenheit, neue Kontakte zu knüpfen und die Gemeinschaft zu stärken. Im Vorfeld der Feierlichkeiten haben wir den Schaukasten am Rathaus genutzt, um unseren aktuellen Newsletter und den Aufruf zur Vereinsgründung zu präsentieren. Dies ermöglichte es uns, auch diejenigen Bärensteiner zu erreichen, die bevorzugt offline unterwegs sind.
Während des Abends wurden wir von vielen Einwohnern und Gästen angesprochen und erhielten eine überwältigende Menge an Dank und Unterstützung. Diese positiven Reaktionen haben uns ermutigt und bestärkt. Doch nicht nur das, es konnten auch wertvolle neue Kontakte geknüpft werden, die dazu beitragen, unsere Initiative weiter voranzutreiben.
Die Bärensteiner Marktnacht war somit nicht nur ein festlicher Anlass, sondern auch eine Gelegenheit, die Zusammenarbeit und den Austausch in unserer Gemeinde zu fördern. Wir sind dankbar für die herzliche Unterstützung und freuen uns auf zukünftige Begegnungen und Projekte.
3. Nachbetrachtung Stadtratssitzung 04.09.2023
Am 4. September 2023 nahmen 13 Mitglieder der Interessengemeinschaft (IG) Zinnwald und der Bürgerinitiative (BI) Bärenstein an der öffentlichen Bürgerfragestunde während der Stadtratssitzung im Altenberger Rathaus teil. Einheitlich gekleidet mit weißen T-Shirts nutzten wir die Gelegenheit, die Stadträte über die Reaktionen in Bärenstein auf das Vorhaben der Zinnwald Lithium plc zu informieren.
Während des Treffens äußerten die Vertreter aus Zinnwald ihre Bedenken und stellten Fragen zur Problematik rund um Bohrungen und Sprengungen in Zinnwald. Der Vertreter der BI Bärenstein erklärte mit Nachdruck unsere Ablehnung des aktuellen Planungsstandes des Vorhabens und unterstrich, dass ein bereits in der Vorwoche mit Bürgermeister Wiesenberg besprochener Antrag nun offiziell eingereicht wird. Ebenso werden die Fragen der Zinnwalder schriftlich dokumentiert.
Während unserer Wortmeldungen blieben wir demonstrativ stehen. Überraschenderweise gab es seitens des Stadtrates keine erkennbare Reaktion auf unsere Anliegen. Es schien sogar, dass viele Mitglieder des Stadtrates nicht ausreichend über die bestehenden Probleme in der Gemeinde Altenberg informiert waren.
Als Reaktion auf diese Situation hat die Bürgerinitiative Bärenstein die Stadtverwaltung gebeten, sämtliche Unterlagen zum Scopingtermin allen Stadträten zur Verfügung zu stellen. Nach etwa 15 Minuten beendeten wir unsere Aktion und verließen die Sitzung.
Angesichts des offensichtlichen Informationsdefizits in Bezug auf diese Angelegenheit haben wir nun einen umfassenden Brief erstellt. Dieser Brief enthält detaillierte Informationen und stellt Fragen an jeden einzelnen Stadtrat. Wir fordern eine Stellungnahme bis zum 20. Oktober zu den vorgetragenen Anliegen. Selbstverständlich werden sowohl dieser Brief als auch die erhaltenen Antworten öffentlich gemacht.
Die Teilnahme an der öffentlichen Bürgerfragestunde sowie die darauffolgenden Schritte der Bürgerinitiativen verdeutlichen unser Engagement und unseren Einsatz für die Anliegen und Bedenken im Zusammenhang mit dem Lithiumabbauprojekt auf kommunaler Ebene. Besonders wichtig ist zu betonen, dass im nächsten Jahr Kommunalwahlen stattfinden werden, und die Öffentlichkeit das Recht auf eine klare Positionierung ihrer gewählten Vertreter zu diesen bedeutenden Angelegenheiten verdient.
4. Nachbetrachtung Vorstellung des CZ Lithium Projektes in Dubi am 06.09.2023
Die geplante Aufarbeitung des Termins in Dubi steht noch aus, da uns die zugesagten Unterlagen von Geomet s.r.o. noch nicht vorliegen. Wir erwarten, dass diese Unterlagen in Kürze zur Verfügung stehen werden.
Sobald wir sie erhalten, planen wir eine Informationsveranstaltung, bei der möglicherweise auch Vertreter von Geomet s.r.o. anwesend sein werden. Wir prüfen auch die Möglichkeit, Herrn Prof. Dr. Armin Müller einzuladen, der nach seinem Ausscheiden als CEO der Deutschen Lithium GmbH nun offenbar Geomet s.r.o. berät.
Da die Räumlichkeiten in Dubi lediglich Platz für etwa 70 Personen boten, haben wir auf die Anreise mit Bussen verzichtet.
Letztendlich waren nur zwei Freunde aus Zinnwald anwesend, darunter eine gebürtige Tschechin, die auf beiden Seiten der Grenze sehr gut vernetzt ist und von ihren tschechischen Bekannten herzlich empfangen wurde.
Überraschenderweise beherbergte der Raum zeitweise über 200 Menschen, die dem Projekt überwiegend ablehnend gegenüberstehen.
Die Hauptkritikpunkte umfassen:
1. Die unsichere Wasserversorgung des Betriebs, die das Trinkwasserreservoir Fláje bedroht, das die Region Teplice versorgt.
2. Strahlenbelastung durch das geförderte Material.
3. Verkehrsbelastung, einschließlich einer erheblichen Belastung während der Bauphase auf der B170/I/8, vergleichbar mit den Spitzenzeiten vor der Fertigstellung der Autobahn A17/D8.
4. Lärmbelastung durch die geplante Schwebebahn, die das Erz in Richtung Újezdeček transportieren soll.
5. Belastung durch erhöhten Güterbahnverkehr ab Újezdeček in Richtung Teplice und Usti-Elbtal.
6. Die Unbewohnbarkeit des Gebiets um den Standort Újezdeček-Dukla mit einem damit einhergehenden Verfall der Immobilienwerte.
7. Der Werteverfall der Immobilien in Dubi und Cinnovec.
8. Die Befürchtung, dass die bis zu 1500 versprochenen Arbeitsplätze hauptsächlich an billige südosteuropäische Arbeiter vergeben werden, was zu sozialen Spannungen in der ohnehin gebeutelten Region führen könnte.
Im Laufe des Abends präsentierten Vertreter von Geomet das gesamte Projekt ausführlich.
Die Präsentation wirkte deutlich ausgereifter als das, was bisher von ZL plc präsentiert wurde.
Besonders hervorgehoben wurde der umweltfreundliche Schwebebahntransport des Erzes zu einer Industriebrache, die sinnvoll genutzt wird, sowie die Verfüllung des Abraums im Alttagebau nahe Most.
Auf den ersten Blick erscheint dieses Konzept vernünftiger als das, was in Freiberg entwickelt wurde.
Allerdings gibt es auch hier berechtigte Bedenken seitens der tschechischen Bevölkerung, die von Geomet s.r.o. ernst genommen werden müssen.
Es sei darauf hingewiesen, dass Geomet s.r.o. zu 51% dem tschechischen Staat gehört.
Im Fortgang der Entwicklungen steht folgendes an:
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) findet 2024 statt.
Der Bauentscheid wird 2025 gefällt.
Der Bergbaubetrieb ist für Mitte des Jahres 2027 geplant.
Wir werden die Entwicklung dieser Angelegenheit weiterhin aufmerksam verfolgen.
Im Zweifelsfall könnte dies zu einer grenzüberschreitenden Bürgerinitiative führen, die den europäischen Gedanken nicht nur im Herzen trägt, sondern auch aktiv lebt.
Abschließend wurden einige Bemerkungen zum deutschen Lithiumprojekt von einem führenden Mitarbeiter von Geomet gemacht.
Er berichtete, dass man in Deutschland derzeit mit unlösbaren Problemen konfrontiert sei, die einen Lithiumabbau auf deutscher Seite in weite Ferne rücken lassen oder sogar wirtschaftlich unmöglich machen.
Ob es sich bei den Äußerungen zum deutschen Lithiumprojekt lediglich um rhetorische Spielereien vor dem tschechischen Publikum handelte oder um Insiderinformationen, vermögen wir nicht zu beurteilen.
Wir hoffen jedoch, dass es sich um wertvolles Insider Wissen handelt.
5. Die Bürgerinitiative zu Gast beim Bundepräsidenten
Am Wochenende hatte auch eine Vertreterin unserer Bürgerinitiative die Möglichkeit, am Bürgerfest des Bundespräsidenten mit ehrenamtlich Engagierten am 8. September und am Bürgerfest am 9. September im Garten des Schloss Bellevue teilzunehmen.
Getreu ihrer Aktivistinnen Rolle setzte sie sich auch während dieser Veranstaltungen für unsere Sache ein und konnte somit eine breite Öffentlichkeit erreichen.
Die Berliner waren fassungslos über die Pläne der Zinnwald Lithium PLC und haben eine klare Meinung: Nein zur Umweltzerstörung, „kämpft für den Erhalt eurer unberührten Natur!“
6. Bachmann Termin
Für das kommende Treffen mit Herrn Bachmann am 25. Oktober um 19:00 Uhr suchen wir noch jemanden, der das Protokoll führen kann. Wer von euch hat schon Erfahrung damit und wäre bereit, diese Aufgabe zu übernehmen?
Außerdem freuen wir uns über eure Fragen, die ihr Herrn Bachmann stellen möchtet. Lasst uns wissen, woran ihr interessiert seid!
Nutzt dafür bitte unser Kontaktformular. Damit die Fragen nicht verloren gehen.
7. Offener Brief an die Stadträte der Stadt Altenberg
Wir haben diese Woche einen offenen Brief an den Stadtrat von Altenberg verfasst. In diesem Brief haben wir unsere Anliegen, Bedenken und Fragen im Zusammenhang mit dem Lithiumabbauprojekt der Zinnwald Lithium plc detailliert dargelegt.
Den Offenen Brief haben wir auf unserer Website veröffentlicht.
Wir fordern die Stadträte höflichst dazu auf, bis spätestens zum 20. Oktober 2023 auf diesen Brief zu antworten. Die erhaltenen Antworten werden ebenfalls öffentlich gemacht.
Nach dem einschneidenden Erlebnis zur Stadtratssitzung am Montag, dem 4. September 2023, als wir feststellen mussten, dass nicht alle Stadträte ausreichend über die Pläne der Zinnwald Lithium PLC informiert sind, haben wir diese Woche einen offenen Brief an den Stadtrat von Altenberg verfasst.
In diesem Schreiben haben wir detailliert erläutert, welche Herausforderungen und Sorgen wir im Zusammenhang mit dem Lithiumabbauprojekt sehen und welche Auswirkungen es auf unsere Gemeinde haben könnte. Wir sind der festen Überzeugung, dass es von größter Bedeutung ist, dass der Stadtrat diese Bedenken kennt und in seine künftigen Entscheidungen mit einbezieht.
Wir fordern die Stadträte höflichst dazu auf, die im offenen Brief gestellten Fragen bis spätestens zum 20. Oktober 2023 zu beantworten. Die erhaltenen Antworten werden transparent und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklungen informiert sind.
Unsere Bemühungen konzentrieren sich darauf, die Interessen unserer Gemeinde zu schützen und sicherzustellen, dass wichtige Entscheidungen im Hinblick auf das Lithiumabbauprojekt sorgfältig abgewogen werden.
Besonders mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr betonen wir die Bedeutung einer klaren Positionierung der gewählten Vertreter zu diesen Angelegenheiten. Die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger von Altenberg sollten bei der Wahl ihrer Vertreterinnen und Vertreter berücksichtigt werden.
Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat von Altenberg, um die besten Lösungen für unsere Gemeinde zu finden. Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis für unsere Anliegen sind von großer Bedeutung.
Am Mittwoch, dem 30.09., haben sich drei Vertreter unserer Initiative in Zinnwald bei der Gründungsveranstaltung der Zinnwalder Bürgerinitiative eingefunden. Wir waren tief berührt von den Berichten der Zinnwalder Bürger über ihre Erfahrungen mit der beinahe abgeschlossenen Bohrkampagne. Diese Erfahrungen haben uns nachdenklich gestimmt.
Falls die Zinnwald Lithium GmbH (ZL) in Bärenstein eine ähnliche Vorgehensweise plant, möchten wir jeden Grundstückseigentümer ermutigen, sorgfältig zu überlegen, ob er der ZL den Zugang zu seinem Grundstück gewähren möchte. Wir sind überzeugt, dass kein finanzieller Gewinn den Stress und die möglichen Konflikte mit Nachbarn, verursacht durch eine britische PLC, rechtfertigen kann.
Wir sind uns bewusst, dass die Herausforderungen in Zinnwald andere sind als unsere. Dort fürchten die Menschen, in einer riesigen Pinge verschluckt zu werden, während wir uns davor schützen müssen, verschüttet zu werden. Daher ist es von großer Bedeutung, dass wir eng zusammenarbeiten, obwohl wir uns nicht gegenseitig die Arbeit abnehmen können.
In Bezug auf organisatorische Fragen konnten wir bereits Unterstützung anbieten und stehen weiterhin zur Verfügung, um zu helfen. Wir sind überzeugt, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen positive Veränderungen bewirken können.
Keine Pinge in Zinnwald – Raubbau verhindern.
2. Termin des „kleinen Kreis“ mit Bürgermeister Markus Wiesenberg
Am 31.08. fand ein Treffen mit BM Markus Wiesenberg und dem „Kleinen Kreis der BIB“ statt. Im Hinblick auf die anstehenden Bohrungen in Bärenstein durch die ZL wurde mit Herrn Wiesenberg ein Maßnahmenkatalog für den Stadtrat besprochen und übergeben. Herr Wiesenberg wies darauf hin, dass Bergbau generell wieder möglich ist, wie durch den Stadtratsbeschluss von 2019 festgelegt. Durch das vorangestellte Raumordnungsverfahren vor der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kann die Stadt Altenberg erneut Stellung nehmen. Herr Wiesenberg stellte klar, dass die Stadt Altenberg die strukturschwächste Region in SSO ist und daher einer Aufbereitung nicht grundsätzlich abgeneigt ist. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen würde sich ergeben. Laut Wiesenberg ist eine Aufbereitung mit einer Deponie auf der Bärensteiner Höhe ausgeschlossen. Derzeit setzt sich der Bürgermeister intensiv für Kontakte und Gespräche mit Landrat Geißler, Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, dem Ministerium für Umwelt und Energie (vertreten durch Herrn Günther) sowie dem Finanz- und Wirtschaftsministerium der Bundesrepublik (vertreten durch Herrn Lindner und Herrn Habeck) ein. BM Wiesenberg versprach der BIB eine Bürgerinformationsveranstaltung im November oder Dezember persönlich durchzuführen.
3. Gesprächsangebot von Dr. Torsten Bachmann Zinnwald Lithium GmbH
Am 31.08. erhielten wir eine E-Mail von Herrn Torsten Bachmann, dem Geschäftsführer der ZL GmbH. In seiner Nachricht lud er Vertreter unserer Bürgerinitiative sowie des Ortschaftsrates zu einem Gespräch Anfang Oktober ein. Der genaue Termin steht noch nicht fest, da er um Terminvorschläge bat.
Wir hegen Zweifel, ob Herr Bachmann zu diesem Zeitpunkt bereits ein neues Konzept in der Tasche hat, sind jedoch gespannt auf seine möglichen Neuigkeiten. Unser Hauptziel bei diesem Treffen ist es, Informationen zu erhalten und Herrn Bachmann gegebenenfalls auf seine Antworten festzulegen.
Es ist nicht unsere Aufgabe, ein Konzept vorzulegen, da dies in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Dennoch möchten wir vorbereitet sein, um gezielte Fragen stellen zu können.
Wer von euch hat Interesse, an diesem Treffen teilzunehmen? Herr Bachmann sprach von der Teilnahme von sechs Mitgliedern unserer Bürgerinitiative und sechs Mitgliedern des Ortschaftsrates.
Wir würden gerne wissen, ob jemand spezifische Fragen hat, die wir Herrn Bachmann stellen sollten, und ob sich jemand bereit erklärt, das Protokoll während des Treffens zu führen.
4. Stadtratssitzung Altenberg
Am Montag, den 4. September, um 19:00 Uhr, findet im Rathaus eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Wir möchten euch herzlich dazu ermutigen, an dieser Sitzung teilzunehmen und Fragen zu stellen. Obwohl der Stadtrat in diesem Vorhaben nur eine begrenzte Rolle spielt, ist es wichtig, dass wir Präsenz zeigen und von jedem einzelnen Stadtrat eine klare Position einfordern.
Im Jahr 2019 hatte die Mehrheit der Stadträte, damals noch unter einer anderen Konzeptvorlage, für eine Wiederaufnahme des Bergbaus in Altenberg gestimmt, und die Stadt ist weiterhin an diesen Beschluss gebunden. Die Position des Bürgermeisters ist bekannt, aber wir sollten auch die Ansichten jedes einzelnen Stadtrats zu den aktuellen Plänen kennenlernen. Diese Informationen sind uns als Vertretern der Gemeinschaft schuldig, und es ist unser Recht, diese Antworten einzufordern.
Bitte tragt alle weiße T-Shirts als Zeichen unseres Protests, genau wie unsere Mitstreiter in Zinnwald.
5. Vereinsgründung
Wir möchten euch über einen wichtigen Schritt in der Vereinsvorbereitung informieren. Der „kleine Kreis“ hat die Vorbereitungen für die bevorstehende Gründungsversammlung erfolgreich abgeschlossen.
Da dieses Ziel nun erreicht wurde, wird der „kleine Kreis“ aufgelöst.
6. Banner für den Gartenzaun
Die Aktivisten, die die Banneraktion durchgeführt haben, haben uns großzügiger Weise die Datei zur Verfügung gestellt, damit wir die Möglichkeit haben, weitere Banner zu reproduzieren. Kevin engagiert sich privat, um dieses Projekt zu organisieren, und ihr könnt ihn unter werbemittel@baerenstein.org kontaktieren.
Die Bürgerinitiative fungiert lediglich als Vermittler und bearbeitet Bestellungen nicht.
Kevin kann Sammelbestellungen von jeweils 10 Stück aufgeben, wodurch der Stückpreis bei 20,- € liegt. Diese Banner haben die Maße 2,2 m x 0,7 m und sind mit Metallösen am Rand zur Befestigung ausgestattet. Bitte beachtet, dass es einige Tage dauern kann, bis jeweils 10 Banner zusammenkommen.
Wenn ihr die Banner im öffentlichen Raum anbringen möchtet (nicht auf eurem eigenen Grundstück), ist dies genehmigungspflichtig. Die Zuständigkeit hierfür kann bei der Stadt, der Straßenverkehrsbehörde oder anderen Stellen liegen. Bei Verstößen können Bußgelder verhängt und die kostenpflichtige Entfernung der Banner angeordnet werden.
Wir raten dringend dazu, im Voraus zu planen, wo die Banner aufgehängt werden sollen, und die rechtliche Situation zu klären. Wenn möglich, stehen wir gerne beratend zur Seite.
Wir wünschen euch ein schönes Wochenende und vielleicht sehen wir uns bei der Bärensteiner Marktnacht!
Beim Scoping-Termin im August 2023 in Altenberg stellte die Zinnwald Lithium GmbH (ZL) ihre erweiterten Pläne zur Förderung von Lithium im Osterzgebirge vor. Das Bergwerk, gelegen in Zinnwald, soll 1,5 Mio Tonnen Gestein pro Jahr fördern. Ursprüngliche Pläne sahen eine Förderung von 500.000 Tonnen pro Jahr vor sowie nach Aufkonzentration die Abfuhr des Erzes zur überregionalen chemischen Aufbereitung. Nunmehr soll das Erz in Bärenstein, 10 km entfernt zutage gefördert werden + eine Trockendeponie von 60ha auf Bergwiesen + daneben eine chemische Aufbereitung mit immensem Flächenverbrauch von 13 ha entstehen. Alle betroffenen Anlagenteile liegen auf der Bärensteiner Höhe, einem Gebiet bestehend aus einer einzigartigen Bergwiesen-und Steinrückenlandschaft, direkt neben dem Dorf Bärenstein im Hochwasserentstehungsgebiet. Die geplanten Zuleitungen für Medien wie Gas und Strom sollen durch Naturschutzgebiete verlaufen. Gegen diese Pläne setzt sich die Bürgerinitiative Bärenstein zur Wehr.
Die ZL legte zum Scopingtermin zwei Varianten vor. Aufgrund der räumlichen Nähe beider Varianten zueinander fordern wir von der Zinnwald Lithium GmbH einen raumschonenden Alternativstandort im Raumordnungsverfahren zu benennen.
Uns wurden von einen ambitionierten Fotografen ein paar Luftaufnahmen zur Verfügung gestellt. Links der Ist-Zustand und rechts nach den Plänen der Zinnwald-Lithium PLC.
Oberdorf Bärenstein. Links im Bild der Ausläufer des Hufendorfes. Gut zu erkennen die hufenartig angelegten Bergwiesen die zu den einzelnen Gehöften gehören. Die artenreichen Bergwiesen werden von Steinrücken gesäumt, Jahrhunderte alte Kulturdenkmäler, geschaffen mit dem Schweiß und Blut vieler Generationen. Auf dem rechten Bild ist die geplante Trockendeponie der Zinnwald Lithium PLC von 60ha für gemahlenes „Röstprodukt“ eingezeichnet, Abfälle der Lithiumaufbereitung. Das Röstprodukt hat eine Korngröße von 0-1mm.
Intaktes Biotop nach Renaturierungzerstörtes Biotop nach Denaturierung
Renaturierte Spülkippe Bielatal. Die „alternative“ Version der Zinnwald Lithium PLC für die Verklappung des Röstproduktes. Der Damm unterhalb der Bildmitte überspannt ein ganzes Tal. Früher war das Tal bekannt für die Brunft der Hirsche die dort gelebt haben. Der Altenberger Zinnbergbau hat riesige Mengen fein gemahlenes Gestein hinterlassen, der hinter dem Damm flüssig eingespült wurde. Nach der Renaturierung durch die LMBV hat sich ein einzigartiges Naturidyll rund um den dort entstandenen flachen See entwickelt, nicht zuletzt wegen des Betretungsverbotes. Hier nistet seit Jahren ein Kranich-Pärchen und zieht seine Jungen erfolgreich auf – Futter finden sie in der Nähe auf den Bergwiesen. Links unten der Steinbruch aus dem der Damm errichtet wurde.
Hier bleibt alles wie es istHier entsteht eine Lithiumaufbereitungsanlage
Dorf Bärenstein Blick gen Osten. Wieder erkennt man die Hufenstruktur. Hier plant die Zinnwald Lithium PLC, mit Sitz in London, auf größtenteils bio-zertifizierten Flächen, eine Aufbereitungsanlage von fast 13ha. Die Anlage liefert ein kürzlich in das lukrative Geschäft eingekaufter internationaler Bergwerkskonzern. Das Abwasser soll in die eh schon durch Bergbauabfälle belastete Biela eingeleitet werden – das Frischwasser soll aus dem Entwässerungsstollen bezogen werden. In der Bildmitte rechts erkennt man das Oberdorf, wo die Deponie geplant ist.
Hier bleibt alles wie es istHier entsteht eine Lithiumaufbereitungsanlage und Umgehungsstrasse
Blick gen Norden. Rechts wieder das Dorf Bärenstein mit seinen ca. 800 Einwohnern. Blau eingezeichnet die geplante LKW-Trasse der Zinnwald Lithium PLC zur Versorgung der Aufbereitungsanlage und der Deponie.
Hier bleibt alles wie es istHier entsteht eine Lithiumaufbereitungsanlage und Umgehungsstrasse
Wieder Blick gen Norden. Jetzt „alternativer“ Standort der Zinnwald Lithium PLC – Aufbereitungsanlage für Lithium weiter vom Dorf entfernt angesiedelt. Bildmitte oben quert die Müglitztalstraße – nicht zu erkennen da in ca. 80m tiefem Tal. Die Aufbereitungsanlage soll täglich mit 40 Lkw Gips beliefert werden um einen 24 stündigen Produktionsprozess zu gewährleisten. Viele weitere Lkw werden den Rest der benötigten Ausgangsstoffe anliefern.
Hier bleibt alles wie es istHalde V2 mit Lithiumwerk V1 und Umgehungsstrasse
Blick von der Kesselhöhe auf das Dorf Bärenstein gen Norden.
schöner Geisingbergblickkein schöner Geisingbergblick – dafür mit Deponie und Umgehungsstrasse
Vom Hieckenfeld gen Süden. Links das Dorf Bärenstein, im Hintergrund das Naturschutzgebiet Geisingberg an das die Trockenhalde von Zinnwald Lithium GmbH angrenzen soll. Quer über die Viehweiden der Schäfer und Rinderzüchter verläuft die Lkw-Trasse auf dem Bergrücken weithin sichtbar. Ein Alptraum für die von Wandertouristen und Langläufern genutzte Steinrückenlandschaft.
Schönes Osterzegebirgeunschöne Haldenlandschaft
Blick auf das Oberdorf Bärenstein Mitte unten im Bild. Rechte Seite Bildmitte der Steinbruch Bärenstein und die Spülkippe mit Damm. Im Hintergrund der Geisingberg. Wer hier mal gewandert ist, den Vögeln und Insekten gelauscht hat, die artenreichen Blühwiesen des Osterzgebirges gerochen hat fühlt sich von den Plänen der Zinnwald Lithium PLC schockiert. Wir brauchen das Lithium, aber nicht so! Das kann doch nicht ihr Ernst sein im dritten Jahrtausend? Wir fordern ökologische und sozial verträgliche Planungen, Erkundungen und Lithiumförderung im Osterzgebirge. Und wenn die Zinnwald Lithium das nicht kann, dann finden wir ein anderes Bergbauunternehmen das den Lithium-Bergbau in unserer einzigartigen Natur mit uns zusammen plant, nicht gegen uns.
Bitte unterstützt die Bürgerinitiative Bärenstein indem ihr eine Stellungnahme beim Oberbergamt Freiberg einreicht. Zeigt der Zinnwald Lithium PLC die rote Karte!
Die Bürgerinitiative Bärenstein (BIB) zeichnet sich von Anfang an durch Transparenz aus und stellt in Sachen Kommunikation die Zinnwald Lithium GmbH in den Schatten.
Nach den aufregenden letzten Wochen und dem erfolgreich verlaufenen Scoping-Termin am 22.08.2023 haben wir selbstverständlich weitergearbeitet, um das längst überfällige Positionspapier zu erstellen. Dieses Papier stellt dar, wer wir sind, woher wir kommen, wo wir derzeit stehen und welche Ziele wir verfolgen. Uns ist durchaus bewusst, dass es einige Menschen geben wird, die das Positionspapier als nicht weitreichend genug empfinden. Ihnen sei gesagt, dass unser Ziel darin besteht, unsere Heimat zu schützen und zu bewahren, nicht jedoch, die globalen geopolitischen Kräfte zu verändern. Link: Positionspapier
Des Weiteren wollen wir euch erneut bitten, Landschaftsbilder mit uns zu teilen. Wir können die Bärensteiner Höhe noch jeden Tag genießen – allen anderen, die unsere Webseite besuchen wollen wir über den Reiter Impressionen einen bleibend schönen Eindruck vermitteln. Bitte schickt uns eure Aufnahmen mit einer kurzen Beschreibung an bi@baerenstein.org.
Ebenfalls benötigen wir noch weitere Stellungnahmen auf der Webseite. Diese können gern anonym eingestellt werden, wenn euch das lieber ist.
Falls ihr das BIB Banner daheim an Haus, Scheune oder Gartenzaun platzieren wollt, meldet euch über unsere E-Mail Adresse an uns. Eine Sammelbestellung ab 10 Bannern ermöglicht einen Stückpreis von 20,-€. Bitte beachtet, dass wir die Banner nicht selbst vertreiben euch allerdings bei der Anschaffung unterstützen.
Euch allen endlich wieder ein schönes ruhiges Wochenende.
In gewohnter Weise widmete sich Franz Herz von der Sächsischen Zeitung der Berichterstattung über den jüngsten Scoping-Termin.
Allerdings möchten wir an dieser Stelle klarstellen, dass es keiner besonderen Benachrichtigung seitens des Oberbergamts bedurfte, um unsere Vertreter nach der Eröffnung der Sitzung abziehen zu lassen.
Immerhin hatten wir bereits drei unserer Leute am Arbeitstisch präsent. Die in der Zeit von 09:00 bis 10:00 Uhr durchgeführte Mahnwache war ordnungsgemäß angemeldet und fand wie geplant statt.
Nach den aufregenden letzten Wochen und dem erfolgreich verlaufenen Scoping-Termin am Dienstag haben wir selbstverständlich intensiv weitergearbeitet, um das längst überfällige Positionspapier zu erstellen. Dieses Papier stellt dar, wer wir sind, woher wir kommen, wo wir derzeit stehen und welche Ziele wir verfolgen. Unsere Zielsetzung war ursprünglich für das Wochenende angedacht, doch die angekündigten Presseartikel haben uns gestern Abend zu einer kleinen Marathonsitzung getrieben. In dieser Sitzung stand neben der Auswertung der Erfolge des Vortages insbesondere die Fertigstellung des Positionspapiers im Mittelpunkt. Nach einer langen Nacht der intensiven Arbeit können wir nun stolz verkünden, dass wir euch dieses präsentieren können.
Uns ist durchaus bewusst, dass es einige Menschen geben wird, die das Positionspapier als nicht weitreichend genug empfinden. Ihnen sei jedoch gesagt, dass unser Ziel darin besteht, unsere Heimat zu schützen und zu bewahren, nicht jedoch, die globalen geopolitischen Kräfte zu verändern.
Am 22.08.2023 fand im Europark/Altenberg der Scoping-Termin zur Tischvorlage der Zinnwald Lithium GmbH (ZL) statt, eingeladen hatte das Oberbergamt Freiberg.
Die ZL wurde durch Geschäftsführer Torsten Bachmann und der Geologischen Landesuntersuchung GmbH Freiberg vertreten. Alle eingereichten Stellungnahmen wurden anhand der Schutzgüter: Mensch, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen & biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Klima & Luft, Landschaft, Kultur & sonstige Sachgüter besprochen, vertieft und ergänzt. Die anwesenden Vereine, Naturschutzverbände, Behörden, betroffenen Städte und Gemeinden betrachten das Vorhaben der ZL sehr kritisch.
Das Verfahren ist generell eröffnet. Aufgrund der Projektgröße und unter Einbeziehungen aller Wirkungskreisläufe wurde der Umweltverträglichkeitsprüfung ein Raumordnungsverfahren vorausgestellt. Mit dem Raumordnungsverfahren werden auch die Emissionen, des zukünftig zu erwartenden Verkehrs im Müglitztal, einschließlich dem Zubringer Heidenau betrachtet. Selbstverständlich sind auch die umliegenden Gemeinden und Städte Teil des Raumordnungsverfahrens.
Vor dem Scoping-Termin fand auf dem Gelände des Europarks eine friedliche Demonstration mit 25 Teilnehmern statt. Geschäftsführer Thorsten Bachmann von der ZL ging auf die Bürgerinitiative Bärenstein (BIB) zu und versprach den Austausch mit Vertretern der BIB und dem Ortschaftsrat. Der Bürgermeister von Altenberg, Markus Wiesenberg hat bereits am selben Tag ein Treffen mit Vertretern der BIB vereinbart.
Die BIB konnte die Bürger aus der Region und darüber hinaus motivieren 190 Stellungnahmen im Beteiligungsportal abzugeben. Weitere Stellungnahmen gingen dem Oberen Bergamt via Mail und Post zu. Alle Stellungnahmen wurden angenommen und fließen ergänzend in das Verfahren ein.
Die BIB hat in der kurzen Zeit viel bewegt und möchte das Erreichte mit allen Unterstützern am 02.09. ab 17:00 Uhr bei der Bärensteiner Marktnacht feiern.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen beteiligten Vereinen, Naturschutzverbänden, Behörden, Gemeinden und Städten und der Organisation des Scoping-Termins durch das Oberbergamt bedanken.
Liebe Mitstreiter der Bürgerinitiative Bärenstein,
Wir wollten die Bürger motivieren um Stellungnahmen einzureichen: Stand heute sind 69 Stellungnahmen im Beteiligungsportal des Oberbergamtes eingegangen. Wir sind zuversichtlich dass bis zum 22.8. noch weitere hinzukommen werden.
Wir haben uns mit dem Ortschaftsrat am 15.8. getroffen. Uwe Eberth hat uns aufgeklärt über seine Stellungnahme, und Frrau Bobe hatte das Vergnügen uns die Altenberger Stellungnahme von Herrn Bandow vorzulesen. Leider haben wir noch keine Zustimmung bekommen um die Stellungnahme zu veröffentlichen, in Kürze gesagt lehnt die Stadt Altenberg die derzeitigen Pläne der Zinnwald Lithium GmbH in weiten Teilen ab. Eine chemische Aufbereitung ist absolut ausgeschlossen. Vielen Dank Herr Bandow!
Wir möchten uns auch beim Ortschaftsrat für die Mithilfe bei der Gründung unseres Vereins bedanken. Wir streben mit der Gründung eine für die Bürgerinitiative rechtlich verbindliche Situation an um die Bürger auch offiziell unterstützen zu können, beispielsweise um Stellungnahmen für euch einreichen zu können.
(Herr Ebersbach vom Oberbergamt wies uns auf die rechtlich schwierige Situation der Bürgerinitiative auf unserem Info-Abend am 4.8. hin).
Weiterhin möchten wir uns bei den Unternehmen vor Ort für die Unterstützung mit Sachspenden in Form von Druck und Papier bedanken, ihr seid eine große Hilfe!
Wir freuen uns das vno motivierten Bürgern Banner in Eigeninitiative gedruckt und aufgehangen wurden. Danke an alle die sich an der Aktion beteiligt haben, ohne euch hätten wir nicht soviele Menschen erreicht.
Am 16.8. haben wir uns von der Bürgerinitiative in den Räumen im Feuerwehrhaus getroffen, zu Gast waren Holger Menzer vom Naturschutzgroßprojekt Bergwiesen und auch unser Ortschaftsratsvorsitzender Uwe Eberth.
Holger Menzer informierte uns über das Großprojekt und ging auf die schützenswerten Bergwiesen und Steinrücken ein. Ich denke allen ist klargeworden dass die artenreiche Natur rund um Bärenstein unsere große Chance, unser Hauptargument, gegen die Pläne der Zinnwald Lithium GmbH sind. Uwe Eberth hat uns seine Unterstützung zugesagt und keine Zweifel aufkommen lassen dass er gegen jegliche Aktivitäten der Zinnwald Lithium GmbH auf unserem Gebiet zusammen mit der Bürgerinitiative kämpfen wird.
An dieser Stelle möchten wir nochmal das Verfahren das zurzeit diskutiert wird erläutern:
Der am 22.8. stattfinde Scoping-Termin dient der umfassenden Klärung um die Auflagen des Oberbergamtes an die Zinnwald Lithium GmbH festzulegen. Wir alle können dem Oberbergamt Fragestellungen in unserer persönlichen Stellungnahme zukommen lassen die dann in die Auflagen für die Zinnwald Lithium GmbH münden. Je mehr Argumente wir liefern desto schwieriger wird es „einfach loszubauen“.
An dieser Stelle nochmal der Aufruf eure Stellungnahmen abzugeben. Hilfestellung geben wir auf der Seite der Bürgerinitiative:
Dort findet ihr auch Stellungnahmen von Bürgern die sich entschlossen haben sie zu veröffentlichen, sowie eine Anleitung von Britta Weber an der ihr euch orientieren könnt. Zur Abgabe der Stellungnahme besucht die Webseite des Oberbergamtes, auf der ihr euch unkompliziert registrieren könnt:
Um die Bevölkerung von Bärenstein zu motivieren haben wir nochmal Flyer in alle Briefkästen gesteckt. Teilweise auch noch in Geising. Da aber auch alle umliegenden Orte und auch Altenberg betroffen sind von Lärm, Verkehr und Verschmutzung haben wir uns entschlossen den Flyer auf der Webseite zu publizieren, ihr könnt ihn runterladen ausdrucken und an eure Nachbarn verteilen, Bärenstein sollte aber komplett abgedeckt sein:
Bürger der umliegenden Ortschaften geht zu euren Ortschaftsräten und fragt nach deren Stellungnahmen. Wir alle sitzen im gleichen Boot und der Bürgerinitiative wurde bei unserem Treffen am 16.8. klar dass den anderen Ortschaften Altenbergs die Tragweite des Projektes noch nicht bewusst geworden ist: auch ihr seid in großem Ausmaß vom Verkehr betroffen, wenn jährlich 1,5 Millionen Tonnen Gestein und Erz aus dem Berg geholt wird!
Nach dem Scoping-Termin am 22.8. im Europark Altenberg beginnt dann Das Planfeststellungsverfahren. Die Zinnwald Lithium muss ihre Pläne konkretisieren, Umweltauflagen müssen in ihre Planungen eingearbeitet werden und Untersuchungen der betroffenen Gebiete eingeleitet werden. Dazu gehören z.B. die beizubringenden Unterlagen über die Untersuchung der Tier- und Pflanzenwelt, Untersuchungen über die Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung, Lärm, Staub etc.
Auch muss die Zinnwald Lithium GmbH dann Grundstücke erwerben, in einem zivilen Verfahren. Sollte also jemand euer Grundstück kaufen wollen, seid euch darüber bewusst dass es zur Zeit nur die Zinnwald Lithium GmbH sein kann die euer Grundstück erwerben möchte, kein anderer Käufer hat Interesse Land zu erwerben dass neben einer Deponie oder Aufbereitungsanlage liegt. Macht euch auch bewusst dass die Zinnwald Lithium GmbH kein Interesse an euren Häusern hat, die wollen nur die Wiese, und bauen dann neben eurem Haus, das dann wertlos ist.
Zur Zeit sind unsere Grundstücke und Immobilien bereits wertlos geworden durch die Ankündigung der Zinnwald Lithium GmbH hier eine Deponie und Aufbereitungsanalage zu bauen.
Die Bürgerinitiative Bärenstein wartet weiter auf ein Treffen mit unserem Altenberger Bürgermeister Herrn Wiesenberg, noch im Urlaub und am 21.8. zurück, mit dem wir auch über eine mögliche Entschädigung für diesen Rufmord sprechen wollen.
Gestern erreichte uns noch Nachrichten aus dem Bärensteiner Ortschaftsrat:
1. Altenberg hat nichts gegen eine friedliche Demonstration mit Transparenten am Europa-Park
2. Altenberg befürwortet nur noch eine einzige Variante: Lithium-Gewinnung, Lagerung, Verarbeitung usw. mit Tschechien gemeinsam
Die Bürgerinitiative Bärenstein ruft euch damit alle auf am 22.8. den Scoping-Termin für eine friedliche Demonstration zu nutzen. Wir möchten den Teilnehmern am Scoping-Prozess die Möglichkeit geben alle Argumente darzulegen um die Auflagen für die Zinnwald Lithium GmbH so umfangreich wie möglich zu gestalten. Dennoch wollen wir Präsenz zeigen, wir lassen uns unsere artenreiche Natur nicht von einem Aktienkonzern zerstören! Wir fordern einen Partner auf Augenhöhe der mit uns zusammen plant und nicht gegen uns. Wir fordern eine ökologische Förderung der Lithiumvorräte unserer Region, mit minimalen Beeinträchtigungen der Bewohner, und damit meinen wir auch alle Zinnwälder die direkt von dem Bergbauprojekt betroffen sind.
Abschließend wünschen wir allen Akteuren der Gemeinde, des Stadtrates und den Naturschutzorganisationen viel Erfolg beim Schutz unserer Region. Wir schauen auf euch.
Die Bürgerinitiative Bärenstein
PS: Bitte erkundigt euch bei euren Freunden und Nachbarn höflich, ob sie den Newsletter ebenfalls erhalten haben. Falls dies nicht der Fall ist bittet sie darum, ihre Anmeldung durch klicken auf den Link in der Bestätigungsmail zu bestätigen oder sich gegebenenfalls neu anzumelden. Aufgrund der manuellen Erfassung der E-Mail-Adressen könnte es zu einigen Fehlern gekommen sein. Gegenwärtig betrifft dies 17 Adressen.
Mit großer Dankbarkeit richten wir uns an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger aus nah und fern, die sich beim Oberbergamt Freiberg (OBA) mit ihren Stellungnahmen zum „Scoping Lithium Zinnwald“ eingebracht haben. Bis zum Stichtag um 24:00 Uhr am 22. August 2023 erreichten das OBA insgesamt 190 Online-Stellungnahmen. Wir möchten hervorheben, dass sämtliche postalisch und per E-Mail übermittelten Stellungnahmen ebenfalls in den weiteren Verlauf einfließen werden.
Der gestrige Scoping-Termin in Altenberg war von einem herzlichen Begrüßungskomitee unserer Bürgerinitiative für die geladenen Teilnehmer geprägt. Dank günstiger Umstände hatte sogar eine Vertreterin und zwei Vertreter der Bürgerinitiative die Gelegenheit, an den Gesprächen teilzunehmen.
Über den Verlauf der Veranstaltung, die erzielten Ergebnisse und zukünftige Perspektiven werden wir zeitnah einen ausführlichen Bericht veröffentlichen. Eines können wir jedoch bereits jetzt verraten: Die unermüdliche Kraftund Mühe, die WIR ALLE in den vergangenen Wochen investiert haben, haben sich gelohnt. Dem Unternehmen Zinnwald Lithium PLC wird es nichtmöglich sein, wie eine Heuschrecke über das Osterzgebirge herzufallen. An dieser Stelle möchten wir uns herzlich bei allen Ämtern, Behörden und Vereinen bedanken, die klare Haltung und Unterstützung gezeigt haben.
Angesichts der wiederholten Fragen von Außenstehenden, die oft zu Missverständnissen führten, werden wir in Kürze ein Positionspapier veröffentlichen, um über unsere Bürgerinitiative aufzuklären und Klarheit zu schaffen.
An dieser Stelle möchten wir dich auch auf einen älteren Artikel in der SZ vom 11.07.2023 hinweisen. Der Artikel besagt, dass die damals noch als Zinnwald Lithium auftretende Firma ihr Erkundungsgebiet verdoppelt hat – eine Entscheidung, die vom Oberbergamt genehmigt wurde. Leider geht aus dem Artikel nicht eindeutig hervor, ob es sich dabei nur um Erkundungsrechte handelt oder ob damit auch Abbaurechte verbunden sind. Dieses erweiterte Gebiet erstreckt sich von dem einzigartigen Biotop Schilfbachtal bis hin zum gesamten Müglitztal entlang der Linie Fürstenwalde – Zinnwald. Im Osten wird es durch die Ortslage Liebenau begrenzt, während im Westen die Schutzgebiete Geisingberg und Weicholdswald eine Grenze setzen.
Man könnte sagen, dass es erst einmal nur um Bohrungen geht. Doch was passiert, wenn die DL, oder wie sie sich auch gerade nennt, fündig wird? Werden die Vorkommen unterirdisch von Zinnwald aus erschlossen? Oder wird das geförderte Material über die Sachsenhöhe und andere mögliche Wege transportiert?
Gegen die Untersuchungen können wir wohl wenig unternehmen. Wenn diese jedoch verantwortungsvoll durchgeführt werden und ein zukünftiger Abbau im Einklang von Mensch und Natur geschieht, dann gibt es wenig Einwände dagegen. Es ist wichtig, dass nicht nur Aktionäre, sondern auch der Freistaat Sachsen – ähnlich wie zu Augusts Zeiten das Königreich – von den Bergbauaktivitäten profitieren, nicht nur in Form von Arbeitsplätzen und fraglichen Steuern.
Sollte die DL auf dich zukommen wegen Probebohrungen, empfehlen wir dir dringend, alles schriftlich festzuhalten. Bevor du etwas unterzeichnest, lies alles gründlich durch oder lass es prüfen, wenn du unsicher bist. Laut der Interessengemeinschaft Zinnwald besteht oft eine Diskrepanz zwischen dem Gesprochenen und dem schriftlich Niedergelegten sowie dem Handeln der DL. Dokumentiere den aktuellen Zustand des Landes, auf das die DL Zugriff haben möchte, am besten mittels Videoaufnahmen. Die DL ist verpflichtet, das Land in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen, ungeachtet der Entschädigung, die du für die Bohrungen erhältst. Falls dieser Zustand nicht wiederhergestellt wird, kannst du dies dem Oberbergamt melden. Allerdings hegen wir gegenwärtig Zweifel, ob dies tatsächlich effektiv ist. Besonders bedenklich ist dies, wenn du berücksichtigst, dass der DL mittlerweile so viele Erkundungs- und Schürfrechte eingeräumt wurden, dass seriösere Konkurrenten, die verantwortungsbewusster mit Mensch und Natur umgehen, kaum eine Chance haben, aktiv zu werden. Manch einer vermutet hinter diesen Entwicklungen eine fragwürdige Absicht.
Das öffentliche Interesse an der durch die Bürgerinitiative Bärenstein angestoßenen Diskussion über das Lithiumprojekt der DL in Bärenstein ist, wie der aktuelle Artikel in der SZ belegt, ungebrochen. In diesem Zusammenhang möchte die Bürgerinitiative jedoch einige Klarstellungen vornehmen.
Die BIB möchte hiermit richtigstellen, dass mit „vorhandenen industriellen Flächen“ nicht der Steinbruch Bärenstein gemeint ist.
Der Steinbruch hat eine Größe von 3,7 ha und ist für die geplante Aufbereitungsanlage 12,6 ha der Deutschen Lithium nicht mehr relevant.
Herr Henry Schwarz erhielt von der Gemeinde Beifall, weil er sich „mit seiner Familie gegen eine chemische Aufbereitung“ im Steinbruch entschieden hat und nicht für einstigen Pläne im Steinbruch an sich.
Da die MoPo bei uns ja weniger gelesen wird möchten wir auf den gestern erschienen Artikel in der MoPo verweisen welcher ebenfalls auf Tag24 veröffentlicht wurde.
Am 4. August 2023 war es ein bemerkenswertes Treffen im Bürgerhaus des Stadtteils Bärenstein in Altenberg. Über 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren anwesend, als wir von der Bürgerinitiative Bärenstein gemeinsam mit Frau Kitzmann, Dr. Ebersbach vom Oberbergamt Freiberg und Herrn Henry Schwarz, dem Inhaber des Steinbruchs im Bielatal, über die Pläne der Deutschen Lithium (DL) in der Bärensteiner Region sprachen.
Die Veranstaltung wurde von Herrn Seifert vom Biohof Seifert eröffnet, der zu einer sachlichen Diskussion aufrief und dann das Wort an Frau Wilke übergab. Sie präsentierte kurz die Projektziele, bevor Dr. Ebersbach vom Oberbergamt das Wort ergriff. Er zeigte sich erstaunt über das frühe Interesse und den schon starken Gegenwind im Planungsprozess. In seinen weiteren Ausführungen erklärte er den Ablauf von der Einreichung der Pläne durch DL bis zur Umsetzung.
Während der Fragerunde frug der frühere Bürgermeister, Herr Kirsten, nach dem Status der ursprünglichen Idee, den Bärensteiner Steinbruch zu integrieren, welche bereits im Planfeststellungsverfahren war. Dr. Ebersbach erklärte, dass diese Idee durch die neue Planung der DL hinfällig geworden sei.
Daraufhin trat Herr Schwarz vor und teilte offen seine Erfahrungen mit der DL. Anfänglich war geplant, dass der Steinbruch Material aufbereiten und sortieren würde, das dann per Bahn nach Freiberg oder Schwarzheide transportiert werden sollte. Später änderte die DL ihre Pläne und beabsichtigte die chemische Verarbeitung vor Ort. Herr Schwarz machte jedoch deutlich, dass er diese Veränderung für nicht umsetzbar hält.
Diese unterschiedlichen Ansichten führten zur Trennung zwischen DL und Herrn Schwarz.
Weitere Fragen zur Planung wurden von Dr. Ebersbach offen und ehrlich beantwortet, auch wenn manche Antworten unangenehm waren. Eine Anwesende aus Mühlbach war schockiert darüber, dass das Oberbergamt nicht für die Überprüfung der Verkehrsbelastung des Umlandes zuständig ist.
Herr Buschmann von der Interessengemeinschaft Zinnwald teilte seine Eindrücke von den laufenden Probebohrungen der DL in der Region. Dabei mahnte er insbesondere das Verhalten der DL hinsichtlich der Aufklärung über ihre Vorhaben an. Er betonte, dass sich das gesprochene Wort der DL oft stark von dem unterscheide, was letztendlich schriftlich festgehalten wird.
Zusammenfassend können wir sagen, dass wir bislang auf dem richtigen Weg sind. Wir danken herzlich für das große Interesse und die zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich bereits in unsere Listen eingetragen haben.
Wie geht es nun weiter?
Um euch über die kommenden Entwicklungen und geplanten Aktionen auf dem Laufenden zu halten, werden wir ein Newsletter-System einrichten. Wir werden Informationen darüber auch auf der Bärensteiner Internetseite www.baerenstein.de sowie auf der Bärensteiner Facebook-Seite https://www.facebook.com/baerenstein.osterzgebirge/ veröffentlichen.
Für jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht digital aktiv sind, werden wir uns bemühen, alternative Wege der Information zu finden. Das könnte beispielsweise durch Aushänge am schwarzen Brett, Beiträge im Altenberger Boten oder gezielte Benachrichtigungen durch Briefe an die Betroffenen geschehen.
Schau dir unbedingt die Tischvorlage an, welche du unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/oba/beteiligung/themen/1035976 finden kannst. Es ist wichtig, dass wir uns mit den Details vertraut machen.
Wenn du Bedenken hast, laden wir dich herzlich dazu ein, deine Stellungnahme unter oben genannter Adresse bis zum 22.08.2023 einzureichen. Hier kannst du deine Anliegen und Sorgen äußern.
Leider ist es nicht möglich, deine Stellungnahme per Post einzureichen. Es ist erstaunlich, wie weit die Digitalisierung in dieser vermeintlichen „digitalen Wüste“ schon vorangeschritten ist.
Falls es dir schwerfällt, deine Bedenken online zu übermitteln, kannst du sie gerne schriftlich auf Papier verfassen und an uns weitergeben. Wir werden uns dann darum kümmern, diese in den Prozess einzubringen. Vermerke bitte deine Anschrift auf der Stellungnahme und unterschreibe sie. Abgeben kannst du sie in Bärenstein bei Bio-Imker Eismann August Bebel Strasse 55, Biohof Seifert August Bebel Strasse 66 oder dem Grüne Liga e.V. Bielatalstrasse 28.
Hier sind einige Bedenken, welche wir alle als Bärensteiner äußern können:
Direkte Gesundheitsbelastungen:
Belastung durch Sand und Feinstaub von der geplanten Halde (insbesondere Version 2): Wenn du dir das schwer vorstellen kannst, frage bitte ehemalige Bewohner der Feile oder des Bilatals, die noch die Auswirkungen der Spülhalde im Bilatal kennen, wenn Südwind weht. Die weiße Wäsche wurde damals oft rosa, wenn sie an der Luft getrocknet wurde.
Belastung durch Lärm auf der geplanten Straße: Diese soll auf dem linken Bergrücken des Dorfes von der Kesselshöhe bis zum Wanderweg (Bahnhofstraße – Bilatalstraße) führen. In der Tischvorlage steht nichts darüber, ob die großen Muldenkipper nur tagsüber fahren werden.
Belastung durch Lärm rund um die Aufbereitungsanlagen, z.B. durch Brecher
Indirekte Belastungen:
Verlust des Erholungsraums mit einzigartigen Biotopen und entwickelter Biodiversität: Unsere Umgebung bietet wertvolle Erholungsgebiete mit einzigartigen Lebensräumen und Artenvielfalt.
Belastung des Grundwassers durch Versickerungen: Diese können beabsichtigt oder unbeabsichtigt auftreten. Viele von uns nutzen immer noch alte Hausbrunnen zur Gartenbewässerung, die dann unter Risiken leiden könnten.
Belastung des Dorfbachs und der Biela durch Schadstoffeintrag: Dies könnte über Oberflächen- und Grundwasser geschehen.
Entwertung der Grundstücke durch Nähe zum Industriestandort: Die Nähe zu einem Industriestandort könnte die Werte der Grundstücke beeinflussen.
Deine Beteiligung ist entscheidend, um unsere Anliegen angemessen zu vertreten. Gemeinsam können wir auf die bestmöglichen Lösungen für unsere Gemeinschaft hinarbeiten.
Gerade um den Formalitäten Genüge zu leisten und im Sinne der Dokumentation, möchten wir ebenso auf den ersten Artikel verweisen, in dem unsere Bürgerinitiative erwähnt wurde. Wir hegen aufrichtige Hoffnung, dass in nicht allzu ferner Zukunft der letzte Artikel zu diesem Thema erscheinen wird, der inhaltlich verdeutlicht, dass durch das Engagement der Bürger, staatlicher Institutionen, Umweltverbände und des Bergbauunternehmens der Lithiumabbau im Osterzgebirge begonnen wurde, ohne negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.
Da die MoPo bei uns ja weniger gelesen wird möchten wir auf den gestern erschienen Artikel in der MoPo verweisen welcher ebenfalls auf 
Gerade um den Formalitäten Genüge zu leisten und im Sinne der Dokumentation, möchten wir ebenso auf den ersten Artikel verweisen, in dem unsere Bürgerinitiative erwähnt wurde. Wir hegen aufrichtige Hoffnung, dass in nicht allzu ferner Zukunft der letzte Artikel zu diesem Thema erscheinen wird, der inhaltlich verdeutlicht, dass durch das Engagement der Bürger, staatlicher Institutionen, Umweltverbände und des Bergbauunternehmens der Lithiumabbau im Osterzgebirge begonnen wurde, ohne negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.