Stellungnahme der Bürgerinitiative Bärenstein zur Nutzung des Bielatals und angrenzender Gebiete für Deponie und Aufbereitungsanlage der Zinnwald Lithium GmbH
Die Äußerungen des Geschäftsführers der Zinnwald Lithium GmbH, Herrn M. Uhlig, anlässlich der Informationsveranstaltung in Bärenstein am 13.05.2024 lassen vermuten, dass sich das Unternehmen von dem Plan, auf den unmittelbar an den Ort Bärenstein angrenzenden Bergwiesen eine Deponie zu errichten, löst. Als Alternative wird nun offenbar die Planungsvariante geprüft, die Deponie auf der Spülhalde IAA, die mechanische Zerkleinerungsanlage im Steinbruch und die Aufbereitungsanlage im Bielatal zu errichten. Herr Uhlig äußerte auch anlässlich des Tags der Offenen Tür am 01.06.2024, dass dies aus heutiger Sicht die wirtschaftlichere Variante für das Unternehmen sei im Vergleich zu dem ebenfalls zu beplanendem Standort in Liebenau.
Diesen Sachverhalt nehmen wir, als Bürgerinitiative Bärenstein, zum Anlass, unsere Position nochmals klar zum Ausdruck zu bringen:
Die von Zinnwald Lithium GmbH erwogene Nutzung von Steinbruch, Bielatal und IAA für Deponie und Aufbereitungsanlage lehnen wir vollumfänglich ab.
Hier lesen Sie einen Auszug unserer Gründe:
Der Steinbruch, das Tal der Kleinen Biela und die Spülhalde (IAA) befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft der FFH- und Vogelschutzgebiete Weicholdswald und Müglitztal, wobei letzteres die Nebentäler (u.a. Kleine Biela) einschließt.
Das Bielatal und die Wiesen an der Kleinen Biela sind Flächennaturdenkmale. Für diese gilt: „Die Beseitigung des Naturdenkmals sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturdenkmals führen können, sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten.“ (Bundesnaturschutzgesetz § 28, Absatz 2).
Das Tal der Kleinen Biela und der angrenzende Höhenrücken „Feile“ sind besiedelt. Die Wiesen werden landwirtschaftlich genutzt, u.a. durch den Bio-Milchschafhof Bärenstein.
Durch das überwiegend sehr schmale Tal der Kleinen Biela verläuft die entsprechend sehr schmale Kreisstraße K9061, die für den LKW-Verkehr in der geplanten Dimension (Aufbau der Aufbereitungsanlage, Anlieferung von Zusatzstoffen für Produktion, Abtransport von Quarzsand bei Verkauf, Abtransport von LIOH) nicht nutzbar ist. Der Neubau von Straßen (und auch Versorgungsleitungen) würde zum Teil durch Schutzgebiete, aber immer durch touristisch und landwirtschaftlich genutzte Flächen verlaufen.
Das Bielatal in Bärenstein ist heute geprägt durch die artenreichen Erlen-Bachauen der Kleinen Biela, die seit 1996 im Rahmen der jährlich stattfindenden „Heulager“-Naturschutzeinsätze von vielen freiwilligen Helfern aus dem In- und Ausland gepflegt werden. Neben der Vermittlung ökologischen Wissens, dem gemeinsamen praktischen Handeln, dem Erfahrungsaustausch zwischen jungen und alten naturinteressierten Menschen konnten vor allem die Bielatalwiesen in ihrer Pracht erhalten werden. Eine Fortsetzung dessen ist unvorstellbar, wenn der Steinbruch und das Bielatal zum Standort der Aufbereitungsanlage werden und die IAA zur Halde.
Auskunft über den Artenreichtum dieser Wiesen und das Engagement der Naturschutz-helfer sind unter Naturführer Osterzgebirge – Wiesen an der Kleinen Biela zu finden.
Die Biotoppflegebasis Bielatal ist eine Außenstelle der Naturschutzstation Osterzgebirge e.V. , die von den zwei Vereinen, der Grünen Liga Osterzgebirge e.V. und dem Förderverein für die Natur des Osterzgebirges e.V. (Gemeinnützige GmbH Naturbewahrung Osterzgebirge) als Biotoppflegestation genutzt wird.
Der Gebäudekomplex liegt inmitten herrlicher Natur, am Rande des Naturschutzgebietes „Weicholdswald“. Von der Basis aus werden Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen auf hochwertigen, schützenswerten Flächen im Osterzgebirge organisiert. Hierzu betreibt der Förderverein einen eigenen Pflegebetrieb – die gGmbH, die einen wesentlichsten Anteil zum Erhalt und der Bewahrung der einzigartigen Natur- und Landschafträume im Osterzgebirge beiträgt. Zudem werden von der Grünen Liga Osterzgebirge ehrenamtliche Naturschutzeinsätze organisiert, bei denen die Basis als Ausgangspunkt für die Biotoppflege und als Übernachtungsmöglichkeit dient.
Sollte die Aufbereitungsanlage in Steinbruch und Bielatal installiert werden, wird diese jahrzehntelange Naturschutzarbeit zerstört.
Der Lärm der Steinbrecher im Steinbruch des Bielatas war bereits in der Vergangenheit bis Bärenstein sowie auf den umliegenden Berghängen zu hören – sogar bis hinauf zu den Anwohnern der „Feile“, wo heute der Milchschafhof Bärenstein Bioprodukte herstellt und den Tourismus in der Region durch Angebote (Fewo) fördert. Die zu erwartende Lärm- und Schmutzbelästigung wäre für die Weiterführung dieses Betriebes in der bisherigen Form ein Ausschlusskriterium und für die gesamte Gegend unerträglich und nicht vorstellbar.
Die industrielle Absetzanlage (IAA) oder Spülhalde der Altenberger Zinnerz ist die größte Absetzanlage in Deutschland, durch ein Betretungsverbot allerdings nur Wenigen offiziell bekannt. Der Hauptdamm hat eine Höhe von maximal 79 m und eine maximale Dammkronen-Länge von 680 m. Zwischen dem Haupt- und dem Gegendamm wurden in der Zeit von 1967 bis 1991 auf einer Fläche von ca. 57 ha in Summe rund 10,5 Mio m³ Abgänge aus der Zinnerzaufbereitung eingelagert. Diese Abgänge sind durch das Flotationsverfahren der Altenberger Zinnerz nicht fest und stabil, sondern ähneln einem wabernden Pudding. Noch immer droht Lebensgefahr bei Betretung bestimmter Areale.
Unmittelbar an die IAA grenzt das Naturschutzgebiet Weicholdswald, ein imposanter Buchenmischwald, der zusätzlich als FFH- und Vogelschutzgebiet deklariert ist. Nach der Stilllegung und Verwahrung hat sich die Spülhalde fast vollständig über mehrere Jahrzehnte selbst renaturiert. Sie ist ein schützenswerter Pionierraum mit kleinteiligen Strukturen, wie Gehölzen, Graslandschaften und Gewässern. Der Spülkippensee ist ein wertvolles Laichgewässer für Amphibien. Die landesweit rückläufige Population des Grasfrosches ist hier weiterhin relativ stabil. Molche haben hier ihren Lebensraum. Erdkröten wandern die Spülkippe in einem Radius von mehr als 2 Kilometern an, sie sind standorttreu. Amphibien haben den Schutzstatus: „besonders geschützt“ nach Bundesnaturschutzgesetz und Bundesartenschutzverordnung. Besonders geschützte Arten dürfen nicht gefangen, verletzt oder getötet werden. Der Verlust des Laichgewässers Spülkippe durch weitere Aufhaldung würde die Amphibienpopulation vernichten und die Nahrungskette erheblich stören. Die Spülkippe wäre somit auch als Brut- und Nahrungsrevier für Schwarzstorch, Kranich, Silberreiher und Gänsesäger verloren. Die IAA ist zudem Äsungsfläche und bildet einen Wildkorridor zwischen den Einständen im Sachsenforst und den angrenzenden Äsungsflächen für Schalenwildarten Rot/Reh- und Schwarzwild. Eine erneute Aufhaldung würde den Verlust dieser wichtigen Äsungsfläche und eine Unterbrechung des Korridors zwischen Weicholdswald und den angrenzenden Bergwiesen bedeuten. In Folge dessen wäre mit erhöhten Verbissschäden am Nutzwald zu rechnen.
Darüber hinaus würde die Aufhaldung mit einer immensen Belastung durch Lärm und Staub einhergehen, was nicht nur für das angrenzende FFH- und Vogelschutzgebiet sondern bei entsprechenden Windrichtungen auch für die in unmittelbarer Nähe lebende Bevölkerung katastrophale Auswirkungen hätte.
Ebenfalls muss an die Verschmutzung der angrenzenden Gewässer gedacht werden. Aus dem Spülkippendamm sickert noch heute Arsen-belastetes Wasser aus. Die LMBV, Eigentümerin der IAA, baut derzeit eine Sickerwasserreinigungsanlage vor dem Hauptdamm um Schwermetalle, hauptsächlich Arsen, aus dem Sickerwasser zu filtern. Der Bau soll in 2026 abgeschlossen sein, erst dann entspricht die Vorflut der Kleinen und Großen Biela der EU-Wasserrahmenrichtlinie. (Quelle https://www.lmbv.de/bau-einer-sickerwasserreinigungsanlage-im-bielatal/)
Wir fragen uns, wie der Bau des Arsenabsetzbeckens in das Verhaldungskonzept der Zinnwald Lithium passt? Wir fragen uns, ob die Zinnwald Lithium sich ihrer Verantwortung nach Übernahme der IAA gegenüber Mensch und Natur bewusst ist?
Auf die Gefahr, eine hochgiftige Halde weiter aufzuhalden und auf das Risiko eines Dammbruchs haben wir bereits an anderer Stelle ausführlich hingewiesen (s. Stellung-nahmen auf www.baerenstein.org), ebenso auf die Gefahren bei Hochwasser und andererseits auf den – spätestens seit 2018 – chronischen Wassermangel in dieser Region.
Nicht zuletzt hat das durch seine harmonische Berglandschaft, durch die Bergwiesen und die Steinrückenlandschaft geprägte Osterzgebirge heute große touristische Attraktivität gewonnen. Von den Berggipfeln streift der Blick ungehindert bis ins Elbtal, von der Börnchner oder Liebenauer Höhe schaut man bis nach Altenberg. Durch eine Aufhaldung der IAA würde dieses einmalige Landschaftsbild nachhaltig zerstört werden.
Zusammenfassend sind wir überzeugt, dass die durch die Zinnwald Lithium GmbH geplante Nutzung des Bielatals, des Steinbruchs und der IAA für Aufbereitungs-anlage und Deponie mit unkalkulierbaren Belastungen für Mensch und Natur und unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken für Zinnwald Lithium GmbH verbunden wäre.
Die Bürgerinitiative Bärenstein wird sich daher weiter vehement gegen die Pläne der Zinnwald Lithium GmbH, in Bielatal und Steinbruch die Aufbereitungsanlage und auf der IAA die Halde zu errichten, zur Wehr setzen.
Da die MoPo bei uns ja weniger gelesen wird möchten wir auf den gestern erschienen Artikel in der MoPo verweisen welcher ebenfalls auf 
Gerade um den Formalitäten Genüge zu leisten und im Sinne der Dokumentation, möchten wir ebenso auf den ersten Artikel verweisen, in dem unsere Bürgerinitiative erwähnt wurde. Wir hegen aufrichtige Hoffnung, dass in nicht allzu ferner Zukunft der letzte Artikel zu diesem Thema erscheinen wird, der inhaltlich verdeutlicht, dass durch das Engagement der Bürger, staatlicher Institutionen, Umweltverbände und des Bergbauunternehmens der Lithiumabbau im Osterzgebirge begonnen wurde, ohne negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.