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Zinnwald Lithium: Neue Unterlagen, doch keine Transparenz!

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Screenshot Sächsisches Beteiligungsportal

Screenshot Sächsisches Beteiligungsportal

Das Oberbergamt Sachsen (OBA) hat auf dem Bürgerbeteiligungsportal des Freistaates Sachsen neue Unterlagen zum umstrittenen Lithium-Projekt in der Region Altenbergveröffentlicht. Es handelt sich dabei um zwei zentrale Dokumente, die für die Bewertung des Vorhabens von großer Bedeutung sind:

  1. Ein 42-seitiges Unterrichtungsschreiben, datiert auf den 29. Januar 2024, das eine Auswertung des ersten Scoping-Termins enthält.
  2. Die neue Tischvorlage – Scoping Lithium Zinnwald, erstellt von der Zinnwald Lithium GmbH, mit dem Fertigstellungsdatum 12. November 2024, veröffentlicht am 22. Januar 2025. Dieses Dokument umfasst 25 Seiten.

Diese Dokumente wurden explizit für Träger öffentlicher Belange zur Verfügung gestellt, doch die breite Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen. Die Einspruchsfrist für Stellungnahmen endet bereits am28. Februar 2025.

Verwaltung und Oberbergamt mauern – Transparenz? Fehlanzeige!

Obwohl diese Unterlagen eine wesentliche Grundlage für die weitere Planung und Bewertung des Projekts bilden, verweigern sowohl das Oberbergamt als auch die Stadtverwaltung Altenberg die Veröffentlichung der Dokumente.

Die Bürgerinitiative Bärenstein hat bereits frühzeitig eine Anfrage an das OBA sowie an Bürgermeister Markus Wiesenberg gestellt, um die Unterlagen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Doch die Antwort aus dem Rathaus war ernüchternd:

  • „Die Unterlagen sind zum heutigen Zeitpunkt noch nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt.“
  • Ebenso verweigert das Oberbergamt eine öffentliche Bereitstellung der Dokumente mit der Begründung: „Eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen ist hier gesetzlich noch nicht vorgesehen.“

Diese Haltung ist besonders brisant, da die Bürger von Bärenstein beim Scoping-Verfahren 2023 die Möglichkeit hatten, Stellung zu beziehen. Warum soll nun den Bürgern von Liebenau, Geising, Lauenstein und Löwenhain dieses Recht verwehrt bleiben?

Der BI Bärenstein sind die Unterlagen bekannt. Sie zeigen deutlich, dass das Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Region haben wird. Doch eine öffentliche Debatte darüber wird offensichtlich gezielt verhindert.

Auch die Stadträte werden im Dunkeln gelassen!

Doch der Skandal reicht noch weiter: Selbst die gewählten Stadträte der Stadt Altenberg haben die Dokumente nach eigener Aussage bis zum 29. Januar 2025 nicht erhalten!

  • § 28 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) legt fest, dass der Stadtrat das oberste Beschlussorgan der Stadt ist.
  • § 52 SächsGemO verpflichtet den Bürgermeister, die Räte über wichtige Vorgänge zu informieren.

Dennoch scheint es, als ob die Verwaltung bewusst auf Zeit spielt:

  • Die Unterlagen wurden nur einen Tag nach der letzten Stadtratssitzung veröffentlicht.
  • Die Frist für Stellungnahmen endet drei Tage nach der nächsten Sitzung.

Der Verdacht liegt nahe, dass eine echte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Projekt so bewusst erschwert wird.

Auch Zinnwald Lithium zögert – Transparenz sieht anders aus!

In einem Gespräch mit der Zinnwald Lithium GmbH wurde ebenfalls die Veröffentlichung der Unterlagen gefordert. Bereits am 29. Januar 2025 wurde dazu im Infocenter Altenberg nachgefragt, am 30. Januar 2025 folgte eine offizielle Anfrage per E-Mail an den Geschäftsführer der ZL.

Am Abend des 31. Januar 2025 meldete sich Herr Uhlig per Mail mit der Aussage:
„Bezüglich Ihres Anliegens zu den Scoping-Dokumenten arbeiten wir an einer Lösung.“

Doch warum dauert diese „Lösung“ so lange?

Bereits im vergangenen Jahr kündigte Herr Uhlig auf mehreren nicht von der ZL organisierten Veranstaltungen an, dass neben der Firmenwebsite eine zusätzliche Plattform für die Bevölkerung geschaffen werden soll, auf der das Projekt umfassend dargestellt wird. Betrachtet man die Tatsache, dass die Tischvorlage bereits am 12. November 2024 fertiggestellt wurde, stellt sich die berechtigte Frage, weshalb Zinnwald Lithium bis heute keine veröffentlichungsfähige Version bereitstellen konnte.

Sollten betriebsinterne Geheimnisse eine vollständige Offenlegung verhindern, wäre es naheliegend, eine gekürzte Variante zur Verfügung zu stellen, die den Umfang des Projekts verdeutlicht, ohne sensible Inhalte preiszugeben. Die fehlende Umsetzung dieses Vorhabens wirft die Frage auf, ob die angekündigte Transparenz tatsächlich gewollt ist oder lediglich als leeres Versprechen dient.

Verstoß gegen das Sächsische Transparenzgesetz?

Das Sächsische Transparenzgesetz (SächsTranspG) verpflichtet staatliche Stellen, wesentliche Informationen proaktiv zu veröffentlichen. § 10 Abs. 1 SächsTranspG legt fest, dass insbesondere umweltbezogene Informationen frei zugänglich gemacht werden müssen.

  • Die Pläne zur Lithiumförderung betreffen direkt die Umwelt, die Wasserversorgung und die Infrastruktur – und sind damit offensichtlich von öffentlichem Interesse.
  • Eine Geheimhaltung mit der Begründung, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sei „gesetzlich nicht vorgesehen“, widerspricht dem Grundsatz von Transparenz und demokratischer Beteiligung.

Warum werden hier gesetzliche Vorgaben missachtet, wenn es um den Zugang zu umweltrelevanten Informationen geht?

Was steckt wirklich dahinter?

  • Warum sollen sich nur bestimmte Bürger an dem Verfahren beteiligen dürfen?
  • Warum werden die Stadträte nicht informiert, obwohl sie die Interessen der Stadt vertreten?
  • Warum blockieren Verwaltung und Unternehmen eine transparente Diskussion?

Die Bürgerinitiative Bärenstein fordert:

  • Die sofortige Veröffentlichung der Unterlagen für alle Bürger!
  • Die transparente Information der Stadträte!
  • Eine gleichberechtigte Bürgerbeteiligung für alle betroffenen Ortsteile!

Die Entscheidungen über das Zinnwald Lithium-Projekt betreffen die gesamte Region und deren Zukunft. Wem nützt es, wenn diese Informationen unter Verschluss bleiben?

Die Bürger haben ein Recht darauf, informiert zu werden – bevor es zu spät ist!

 

Newsletter 19. Dezember 2024 21.16 Uhr

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Liebe Freundinnen und Freunde,

die Weihnachtszeit lädt uns ein, innezuhalten und das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen. Es ist eine Zeit der Besinnung, der Gemeinschaft und der Hoffnung. Gerade hier im Osterzgebirge, wo Tradition und Natur so eng miteinander verbunden sind, spüren wir, wie wichtig es ist, unsere Heimat zu bewahren – nicht nur für uns, sondern auch für die kommenden Generationen.

In diesem Newsletter möchten wir gemeinsam mit Ihnen auf einige wichtige Themen und Ereignisse blicken, die uns als Gemeinschaft bewegt haben.

1. Rückblick: Veranstaltung im Schloss Lauenstein

Am Buß- und Bettag kamen zahlreiche Interessierte im Osterzgebirgsmuseum Schloss Lauenstein zusammen, um über die Zukunft des Osterzgebirges zu diskutieren. Die Veranstaltung „Lithium im Osterzgebirge und die Verkehrs- und Energiewende“ beleuchtete aus verschiedenen Perspektiven die Chancen und Risiken des geplanten Lithiumabbaus.

Die Diskussion zeigte eindrücklich, wie stark wirtschaftliche Interessen und ökologische Verantwortung miteinander in Konflikt stehen. Es wurde deutlich, dass ein nachhaltiger Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen zwingend notwendig ist, um unsere Heimat zu schützen.

➡ Lesen Sie hier unseren vollständigen Artikel zur Veranstaltung: Zum Artikel

2. Unser Brief: Verantwortung einfordern

In einem Brief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben wir gemeinsam mit anderen Bürgerinitiativen unsere Sorge über die geplanten Bergbauprojekte zum Ausdruck gebracht. Wir fordern eine umfassende und grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung, wie es das Espoo-Übereinkommen vorsieht.

Es ist uns ein Anliegen, dass bei allen Entscheidungen die Gesundheit der Menschen und der Erhalt unserer Natur im Mittelpunkt stehen – und nicht ausschließlich wirtschaftliche Interessen.

➡ Lesen Sie Artikel zum Brief hier: Zum Artikel

3. Ein Gedicht zur Weihnachtszeit

Weihnachten ist eine Zeit der Hoffnung und des Zusammenhalts. Zum Abschluss möchten wir Ihnen ein Gedicht von Johann Lehner schenken, das die Besinnlichkeit der Weihnacht im Erzgebirge mit einem Appell an unsere Verantwortung für die Zukunft verbindet:

„Weihnacht im Ostarzgebirg“

Wenn Weihnacht kimmt mit Licht und Ruh,
und Schnee deckt zu die Wälder nu,
do werd mer still, do werd mer klar,
was Heimat is un’ immer war.

Doch’s Berggeschrey, es klingt neich an,
net Zinn, net Silber – Lithium, dann.
Doch wem soll’s dien’n? Mir frag’n uns hie,
die Leut’ ruf’n laut: Net bloß de Gier!

Die Berg un’ Baam, die Wiesen weit,
sind’s Herz vom Land, uns’re Herrlichkeit.
Was hilft’s, wenn reiche Leut’ gewinn’n,
doch’s Arzgebirg verliern wir drinn?

Es Licht vom Schwibbogen mahnt uns all,
mir halte zamm, bei groß und schmall.
Dr neie Schatz, wenn’s sein muss sei,
soll Mensch und Land dien’n, des sei g’wiss.

4. Gemeinsam ins neue Jahr: Unser nächster Stammtisch

Wir laden Sie herzlich ein, auch im neuen Jahr aktiv dabei zu sein. Unser nächster Stammtisch findet am 8. Januar 2025 19.00 Uhr im Bürgerhaus Bärenstein statt. Hier möchten wir uns mit Ihnen austauschen, über aktuelle Entwicklungen sprechen und unsere gemeinsamen Ziele für die Region weiter voranbringen.

Merken Sie sich den Termin schon jetzt vor!

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr! Lassen Sie uns auch 2025 gemeinsam für unsere Heimat einstehen und den Zusammenhalt im Erzgebirge stärken.

Ihre Bürgerinitiative Bärenstein

Alternativer Standort Liebenau für Zinnwald Lithium

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BM Wiesenberg informierte uns darüber, dass die Zinnwald Lithium GmbH (ZL) von ihren Plänen auf Bärensteiner und Hirschsprunger Flur eine Aufbereitungsanlage und Deponie zur Lithiumgewinnung zu errichten, offensichtlich abgerückt ist. Gleichzeitig stellte er uns neue Pläne vor, welche (in jeglicher Hinsicht) auf den ersten Blick eher sinnvoll erscheinen hinsichtlich technischer Umsetzbarkeit sowie Umweltverträglichkeit. Diese neuen Pläne sehen nunmehr die Verwirklichung des Projektes auf den Fluren zwischen Liebenau und Breitenau in Autobahnnähe vor.
 
Zuerst waren wir aus Bärensteiner Sicht erleichtert, dass die ZL von dem wahnsinnigen Projekt in Bärenstein möglicherweise abgerückt ist. Allerdings wirft auch diese neue Variante Fragen auf.
 
Wir als Bürgerinitiative Bärenstein vertreten weiterhin die Meinung (oder sind der Auffassung), dass man dieses grenzüberschreitende Lithiumprojekt im gesamt-europäischen Zusammenhang hinsichtlich der Rohstoffunabhängigkeiten der EU von Ländern wie China betrachten, die europäischen Interessen bündeln und eine gemeinsame Umsetzung mit Tschechien prüfen sollte.
 

Wie sehen die neuen Pläne der Zinnwald Lithium nun aus?

alternativer standort zinnwald lithium in liebenauDie neuen Pläne umfassen ca. 400ha auf Liebenauer Flur, allerdings sind hier die Ausgleichsflächen mit inbegriffen. So sollen beispielsweise zwischen der Ortslage Liebenau und „Neuer Querweg“ Streuobstwiesen und ein Wald angelegt werden, welche als Sicht,- Lärm,- und Staubschutz dienen sollen. Hinter dem neuen Querweg direkt an der S174 sollen die chemisch – metallurgische Aufbereitung, Logistik, Büros und Reststoffdeponie auf ca. 130 ha entstehen. Auf der südlichen Seite der S174 soll die mechanische Aufbereitung auf 35ha errichtet werden. Daneben soll sich noch das Mundloch befinden, welches Liebenau über einen ca. 10 km langen Stollen mit der Grube in Zinnwald verbindet.  Dazu fand am 14.03.2024 in Liebenau auf Initiative des Liebenauer Ortschaftsrates eine Infoveranstaltung zu dem Projekt statt.  Neben der ZL war auch BM Wiesenberg und Vertreter der TÖB vor Ort. 
 
 

52. Stadtratssitzung in Altenberg am 18.03.2024

Zum gesamten Thema Lithium waren auf der Sitzung vom Stadtrat aktuell keine Entscheidungen zu treffen. Die Stadtratssitzung begann mit der Abstimmung zur Entfernung der Punkte 12 und 13 von der Tagesordnung durch den Bürgermeister, abgestimmt durch die Stadträte. Auch unser Stadtrat aus Bärenstein, Uwe Eberth und Bernd Greif haben für die Streichung gestimmt. Diese beiden Punkte enthielten den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan sowie den Erlass einer Veränderungssperre für die Flächen nördlich von Liebenau, die sich die Zinnwald Lithium als alternativen Standort für Aufbereitung und Deponie nunmehr ausgesucht hat. BM Wiesenberg hat dazu erklärt, dass aufgrund der geplanten Abstimmung der Einwohner von Liebenau zum Vorhaben deswegen im Stadtrat keine Entscheidung zum Bebauungsplan getroffen werden kann.
 
In der Bürgerfragestunde erhielt die IG Zinnwald die Gelegenheit, erneut Fragen und Kritik an die Stadträte zu formulieren, die die Vorgehensweise der Stadträte und der Zinnwald Lithium kritisierten. Unsere Stadträte erwiderten, dass auch sie erst aus der Presse von den neuen Plänen erfahren hätten. BM Wiesenberg erinnerte die Stadträte an ihr Informationsportal, in dem Neuigkeiten bereits drei Tage vorher publiziert wurden.
 

Auch die Bürgerinitiative Bärenstein vertrat ihren Standpunkt

Bernd Seifert kritisierte ebenfalls die Vorgehensweise des Stadtrates im Umgang mit dem für unsere gesamte Region so einschneidenden Projekt. Erst wenn man selber betroffen ist, reagiert der jeweilige Stadtrat und alle anderen schauen betroffen zur Seite. So können wir nicht auf Augenhöhe mit einem Aktienkonzern verhandeln! BM Wiesenberg verwies zuvor auf die Dringlichkeit des Bebauungsplanes, um der Stadt Altenberg die Möglichkeiten zu geben, das Projekt mitzugestalten.
 
Anika Wilke fordert einen von der Stadt Altenberg initiierten demokratischen Prozess, um für unsere Region die am wenigsten einschneidende und Umwelt schonendste Alternative zu finden, mit der der Erhalt der Lebensqualität für die hier ansässige Bevölkerung  und Bergbau gleichzeitig ermöglicht wird. Die Bürgerinitiative forderte eine Informationsveranstaltung für ALLE Bürger der Region. Diese solle die Stadt Altenberg ausrichten und die Träger öffentlicher Belange und die Zinnwald Lithium dazu einladen.
 
Lukas Häuser berichtete von der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung, um die Rahmenbedingungen durch Kommunen so zu gestalten, dass Bürgerbeteiligung in größerer Breite ermöglicht und praktiziert wird. Auf Nachfrage des BM interessierte sich kein Stadtrat für Fördermittel, nicht einmal die betroffenen Herren Stadträte Eberth und Wolf. Die Bürgerinitiative wird dem Bürgermeister in den nächsten Tagen weitere Informationen übersenden und hofft, damit einen Entscheidungsprozess mit Bürgerbeteiligung anzuregen, der für uns alle nachvollziehbarer und transparenter ist.
 
Der ehemalige BM Herr Kirsten warf ein, dass ein neuer Rahmenbetriebsplan für das Projekt Zinnwald Lithium nur aufgestellt werden kann, wenn zuvor der alte, von der Stadt beschlossene Rahmenbetriebsplan von 2019 (Standort: Altenberg Europark) aufgehoben wird.
 
Herr Wolf aus Liebenau verwies auf die Belastungen in der Gemeinde Liebenau, die mit der Mitteilung der Zinnwald Lithium, eine Trockendeponie und chemische Aufbereitung auf ihrem Gemeindegebiet zu errichten, einherging. „Herr Wolf, wir steckten vor acht Monaten in Ihrer Haut. Bitte erheben Sie sich mit Ihren Mitstreitern und kämpfen Sie für Ihre Rechte. Verweisen Sie gegenüber der Zinnwald Lithium auf den alternativen Standort in Tschechien, um im Raumordnungsverfahren eine raumschonende Alternative zu präsentieren!“ 
 
Stadtrat Mathias Wolf aus Liebenau berichtete von seinem Gespräch mit Landrat Michael Geisler, der ihm gesagt habe, dass es keine Windräder in Liebenau geben werde. „Herr Wolf, wiegen Sie sich nicht in Sicherheit und bedenken Sie, dass auch Herr Geisler einen Chef hat. Politische Gegebenheiten werden nicht von Lokalpolitikern verhindert, sondern zu Wahlkampfzwecken auf höherer Ebene genutzt.“
Zinnwald Lithium spekuliert darauf, im Rahmen des EU Raw Materials Act als Vorzeigeprojekt, mit verkürzten Genehmigungsprozessen schnell viel Geld zu verdienen und bekommt am Ende sogar noch Fördergelder dafür.
 

Wie geht es weiter?

Wir werden in naher Zukunft erleben, dass die Zinnwald Lithium ins Raumordnungsverfahren (ROV) eintritt und zu den neuen Flächen in Liebenau Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit, Wasserhaushalt etc. unternimmt. Rein rechtlich hat die Stadt Altenberg bereits 2019 einem neuen Bergbau zugestimmt und das Oberbergamt (OBA) hat die Förderlizenz bereits erteilt. Der von allen Seiten geforderte, raumschonendere Alternativstandort wurde mit Liebenau gefunden. Somit hat die Zinnwald Lithium gute Aussichten, im ROV zu bestehen. Das Oberbergamt startet danach das Planfeststellungsverfahren mit allen Konsequenzen. Sollte der Raw Materials Act die Genehmigungsverfahren verkürzen, ist Herr Uhlig mit seinen Plänen für einen Baubeginn in 2026 nicht sehr weit entfernt.
 

Wir wollen eine verträgliche Lösung für alle finden und uns nicht von der Zinnwald Lithium wie die Sau durchs Dorf treiben lassen.

Beteiligt euch! Wir sprechen hier über ein Projekt, dass die nächsten 50 Jahre unsere Region beeinflussen wird. Die Zinnwald Lithium verspricht viel Geld und wird aber auch viel Dreck in der Region hinterlassen. Satellitenvorkommen in Sadisdorf, Falkenhain, Sachsen- und Hegelshöhe werden mit einer gebauten Fabrik nicht aufzuhalten sein, und wir werden uns somit u. a. auch mit zunehmendem Verkehr auseinandersetzen müssen – völlig unerheblich, wo die Anlage gebaut wird. Dies ist ein Aufruf an all die jungen und älteren Menschen, die hier in unserer Region leben, arbeiten und die Natur schätzen. Wir brauchen euch alle, zusammen sind wir stark und müssen das jetzt für unsere Region klären!
 
Alle Bürgerinnen und Bürger, Stadträte und besonders ihr Liebenauer –  bitte meldet euch und informiert euch bei uns und mit uns! Die vielen Fragen, die euch im Kopf herumgehen, stellten sich uns bereits auch und wir teilen unsere Erfahrungen gerne mit euch. 
Unser nächster Stammtisch findet im Rathaus Bärenstein am 3.4.2024, ab 19 Uhr statt. Unsere Kontakt E-mail: bi@baerenstein.org
vereinsgruendung

Gründungsversammlung Bürgerinitiative Bärenstein e.V.

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir möchten euch herzlich zur Gründungsversammlung des neuen Vereins einladen. Die Versammlung hat das Ziel, die formalen Schritte zur Vereinsgründung zu besprechen und den organisatorischen Rahmen zu definieren. Gleichzeitig möchten wir bereits jetzt auf die erste ordentliche Mitgliederversammlung innerhalb der nächsten zwei Monate nach der
Vereinsgründung hinweisen.

Gründungsversammlung:

● Datum: 18. September 2023
● Uhrzeit: 19:00 Uhr
● Ort: Vereinscafe (ehemaliges Sportcafe)

Die Gründungsveranstaltung wird sich hauptsächlich auf die folgenden Punkte konzentrieren:

1. Begrüßung und Vorstellung der Initiative: Wir werden euch einen Überblick über die Hintergründe und Ziele der Vereinsgründung geben.
2. Vorstellung der Satzung: Im Vorfeld veröffentlichen wir die geplante Satzung des Vereins, sodass ihr genügend Zeit habt, sie zu studieren. Bitte teilt uns eure Vorschläge zur Änderung im Vorfeld mit.
3. Abstimmung über die Satzung: Die Versammlung bietet Gelegenheit zur Diskussion und Abstimmung der vorgeschlagenen Satzung.
4. Wahl der Gründungsmitglieder: Wir werden die Gründungsmitglieder wählen, die die ersten Mitglieder des Vereinsvorstands sein werden.

Ordentliche Mitgliederversammlung (geplant innerhalb von 2 Monaten):

Die erste ordentliche Mitgliederversammlung ist für die nächsten zwei Monate nach der Gründungsversammlung geplant. Hier werden wir ausführlicher über die Vereinsarbeit sprechen, den Vorstand wählen und weitere organisatorische Schritte unternehmen.

Wir möchten betonen, dass zur Teilnahme an der Gründungsversammlung alle Personen herzlich eingeladen sind, die das derzeitige Positionspapier, welches unter https://baerenstein.org/positionspapier-der-buergerinitiative-baerenstein-vom-23-08-2023/ abrufbar ist, uneingeschränkt unterstützen können und ernsthaft daran interessiert sind, Mitglied des Vereins zu werden. Die Einladung zur ersten ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt zu gegebener Zeit separat. Bitte teilt uns bis spätestens 13. September 2023 mit, ob ihr an der Gründungsversammlung teilnehmen werdet, indem ihr eure Anmeldung an bi@baerenstein.org sendet.

Je nach Anzahl der Anmeldungen kann es gegebenenfalls zu einer Verlegung des Veranstaltungsortes kommen. Über eventuelle Änderungen werden wir euch rechtzeitig per E-Mail informieren und am geplanten Veranstaltungsort entsprechende Hinweise aushängen.
Wir freuen uns auf eure Teilnahme an der Gründungsversammlung und darauf, gemeinsam mit euch den Verein auf den Weg zu bringen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Bürgerinitiative Bärenstein Gründungsinitiative

 

Mail: bi@baerenstein.org
Tel: 035054 – 170294