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Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen entdecken gravierende Mängel in Lithium-Gutachten

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Das Unternehmen Zinnwald Lithium GmbH, Tochter der britischen Zinnwald Lithium PLC, startete mit der Einreichung von Planungsunterlagen im Juni diesen Jahres das Genehmigungsverfahren für ihr Bergwerk. Als erster Teil des Prozesses wird die Raumverträglichkeit des eingereichten Vorhabens von der Landesdirektion Sachsen, die dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren untergeordnet ist, geprüft. Das bedeutet vereinfacht, dass untersucht wird, ob das Vorhaben mit den Raumansprüchen verschiedener Interessengruppen, wie Industrie und Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Windkraft- und Photovoltaikanlagen, Wohnbebauung und Straßenbau, Tourismus und Naturschutz vereinbar ist.

Dafür legte das Bergbau-Unternehmen nun der Landesdirektion Sachsen seine Pläne vor. Diese sehen vor, die grenzüberschreitende Erz-Lagerstätte im Osterzgebirge auf deutscher Seite auszubeuten, um das darin enthaltene Lithium zu gewinnen. Jährlich sollen unter Zinnwald 1,5 Millionen Tonnen Roherz mit einem Lithium-Gehalt von durchschnittlich 0,2 % gefördert werden. Die Aufbereitung mit Zerkleinerungsanlage und Raffinerie – also faktisch einer 50 Fußballfelder großen Chemiefabrik – ist im 9 km entfernten Liebenau geplant. Dort sollen auch die anfallenden Reststoffe auf einer 60 m hohen Halde deponiert werden. Das Erz soll zwischen Zinnwald und Liebenau über Bandanlagen an der Oberfläche oder durch einen Tunnel transportiert werden.

Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens ist auch die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben, sodass die 548-seitigen Antragsunterlagen des Unternehmens auf der Internetseite der Landesdirektion einsehbar waren und Stellungnahmen eingereicht werden konnten. Diese Gelegenheit wurde auch von zahlreichen Umweltverbänden, wie der Grünen Liga Osterzgebirge e. v. und dem Landesverein Sächsischer Heimatschutz sowie den zum Verfahren aktiven Bürgerinitiativen in Zinnwald, Cínovec, Liebenau und Bärenstein genutzt. Deren Stellungnahmen, welche das in Auftrag der Zinnwald Lithium GmbH vom Ingenieurbüro GICON erstellte Gutachten kritisch unter die Lupe nahmen, sind teils auch online abrufbar.

https://osterzgebirge.org/wp-content/uploads/2025/08/Stellungnahme-Gruene-Liga-Osterzgebirge-Raumvertraeglichkeitspruefung-Zinnwald-Lithium.pdf

https://osterzgebirge.org/wp-content/uploads/2025/09/Ergaenzung-zur-Stellungnahme-Gruene-Liga-Osterzgebirge-Raumvertraeglichkeitspruefung-Zinnwald-Lithium.pdf

Auffällig ist laut den Umweltverbänden und Bürgerinitiativen vor allem die Substanzlosigkeit der zahllosen Seiten. Um die tatsächlichen Auswirkungen des Großprojekts abschätzen und damit eine Raumverträglichkeit bewerten zu können, würden noch viel mehr Informationen und Daten zur aktuellen Situation der Schutzgüter (Luft und Klima, Boden und Fläche, Flora und Fauna, Wasser, Landschaft, kulturelles Erbe), zu den geplanten Abbau- und Aufbereitungsmethoden sowie den Vorhabendimensionen benötigt. Die Betrachtung von Standortalternativen der Tagesanlagen sei notwendig. Zudem werde der Mangel an Daten durch die Verwendung ungeeigneter oder veralteter Quellen verschleiert und in dessen Folge Vorhabenauswirkungen verzerrt. Unter anderem würden im Gutachten zur Luftreinhaltung meteorologische Daten der Messstation in Dresden verwendet, an welcher gänzlich andere Bedingungen vorherrschen, als am Erzgebirgskamm. Weiterhin werden beispielsweise Spreng- und Welterbe-Gutachten zitiert, welche sich auf einen Projektstand von vor 7 Jahren beziehen, bei dem die Dimensionen lediglich ein Drittel des nun beantragten Vorhabens aufwiesen und andere Standorte betrachtete.

In sämtlichen Gutachten werde immer wieder ohne Angabe von Belegen bescheinigt, dass das Vorhaben „keine erwarteten Auswirkungen“ auf Grund- und Oberflächenwasser, auf geschützte Lebensräume oder die Gesundheit der betroffenen Anwohner habe. Dazu äußerte ein Sprecher der Grünen Liga Osterzgebirge: „Die Argumentationsgrundlage der Unterlagen ist sehr dünn. Wir glauben nicht, dass das Vorhaben als raumverträglich eingestuft werden kann.“ Im Falle einer Umsetzung des Bergbau-Vorhabens, so wie beantragt, befürchten die Kritiker eine langfristige Verschmutzung von Gewässern und Grundwasser, eine zunehmende Gefahr durch Hochwasser, Erschütterungen und Tagesbrüche sowie eine starke Lärmbelastung. „Die Folgen für Umwelt, Landwirtschaft und Wasserversorgung werden dramatisch sein und auch weit über die Region hinweg ausstrahlen. Viele würden ihre Lebensgrundlage verlieren, Touristen werden wegbleiben. Zurück bleibt am Ende nur eine labile soziale und ökonomische Struktur und noch mehr Altlasten als ohnehin schon aus vergangenen Bergbau-Phasen.“ sagt ein Mitglied der Bürgerinitiative Liebenau.

Zinnwald Lithium: Altenberg gibt kritische Stellungnahme ab

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Stadtrat stimmt Stellungnahme zum Zinnwald Lithium Projekt ohne Gegenstimme zu

Am 14. April 2025 hat der Stadtrat der Stadt Altenberg ohne Gegenstimme der von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahme zur 1. Fortschreibung der Tischvorlage zum Zinnwald Lithium Projekt zugestimmt. Die Stellungnahme richtet sich an das Sächsische Oberbergamt im Rahmen des bergrechtlichen Verfahrens.

Die Verwaltung hatte im Vorfeld eng mit den Ortschaftsräten zusammengearbeitet. Deren Stellungnahmen – an denen auch wir Bürgerinitiativen inhaltlich mitgewirkt haben – wurden weitgehend übernommen und um zusätzliche sachlich sinnvolle Aspekte ergänzt.

Trotz unterschiedlicher Perspektiven ist damit eine Stellungnahme entstanden, die sowohl die Bedenken vor Ort als auch die übergeordneten Interessen der Stadt berücksichtigt. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage war es den Stadträten zudem wichtig, auch die finanzielle Situation der Stadt nicht aus dem Blick zu verlieren. Es ist ihnen ein Kompromiss gelungen – auch wenn er nicht in allen Punkten unserer Position entspricht.

Herzlichen Dank an alle Stadträte für ihre sachliche und konstruktive Entscheidung!

Die finale Stellungnahme kann hier eingesehen werden: Download Stellungnahme (PDF)

Große Presse, nichts dahinter?

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Neue Erkenntnisse aus der vorläufigen Machbarkeitsstudie der Zinnwald Lithium PLC und der Infoveranstaltung am 31. März 2025.

Nach der Schlappe bei der EU-Kommission blieb den Geschäftsführern von Zinnwald Lithium PLC Anton du Plessis und deren deutschem Ableger Zinnwald Lithium GmbH Marco Uhlig nichts anderes übrig als Zweckoptimismus: die Entscheidung ändere nichts an den Plänen und dem Zeitplan. Man verwies auf die anstehende Veröffentlichung der vorläufigen Machbarkeitsstudie (PFS: Pre-Feasibility Study).

Am 25. März gab die EU-Kommission diejenigen Bergbau-Projekte bekannt, denen sie strategische Bedeutung beimisst. Diese Projekte sollen von einer großen europaweiten Aufmerksamkeit, einer vereinfachten und schnelleren Genehmigung sowie einer Gewährung von Fördermitteln profitieren. Von 170 Bewerbungen haben nur 47 diesen Status erhalten. Während in der Liste einige Lithium-Projekte (wie auch das benachbarte Geomet-Projekt am selben Lithium-Erzkörper auf tschechischer Seite) zu finden waren, gehörte Zinnwald Lithium-Projekt nicht dazu. Offenbar hatte die EU-Kommission allen Grund zum Zweifel an der Machbarkeit des Vorhabens. Zahlreiche Bedenken zum betrieblichen Ablauf sowie zu den potenziellen ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen konnten bis heute nicht ausgeräumt werden. Mit der vorläufigen Machbarkeitsstudie, so die Zinnwald Lithium prophezeiend, werde Klarheit einziehen. Aber ist dem tatsächlich so…?

Keine Woche später, am 31. März, konnte die vorläufige Machbarkeitsstudie eingesehen werden: https://www.rns-pdf.londonstockexchange.com/rns/8115C_1-2025-3-30.pdf. Erstellt wurde die Studie übrigens vom australischen Bergbau-Beratungsunternehmen „Snowden Optiro“. Das überraschende dabei: so viele neue Informationen, wie man den vollmundigen Ankündigungen nach vermuten konnte, waren gar nicht enthalten. Insbesondere zur technischen Durchführbarkeit gab es wenig neue Details und Ausführungen. Auch finanziell gab es zwar einige neue Kennziffern, aber die Zweifel werden bei deren Betrachtung eigentlich nur noch größer als ohnehin schon. Das wichtigste haben wir einmal zusammengefasst:

1. Obertägige Betriebsanlagen

Abb. 1: Aktuelle Übersichtskarte der geplanten obertägigen Anlagen östlich von Liebenau. Seite 23 in der PFS (Quelle: Zinnwald Lithium plc).
Abb. 1: Aktuelle Übersichtskarte der geplanten obertägigen Anlagen östlich von Liebenau. Seite 23 in der PFS (Quelle: Zinnwald Lithium plc).

Tatsächlich wurden die Karten-Darstellungen für die Halden- und Aufbereitungsstandorte noch einmal angepasst (Abb. 1). Von den Anlagen in Bärenstein ist gar keine Rede mehr. Nunmehr geht es nur noch um die Anhöhe östlich von Liebenau. Statt einem Flächenbedarf von 165 ha aus den bisherigen Plänen werden jetzt 115 ha angegeben. Während die Quelle der Seidewitz nicht mehr direkt über baut wird, ist die Trebnitzquelle weiterhin betroffen. Die Reststoffhalde soll genau auf dem Quellgebiet liegen.

2. Fördermengen

Wie aufgeblasen das ganze Projekt ist, wird am besten im Balkendiagramm der jährlichen Förderraten deutlich. Nur während des betrieblichen Hochfahrens in den Anfangsjahren werden Li-Gehalte von rund 0,25 % abgebaut, danach liegt der Li-Gehalt des abzubauenden Erzes konstant bei 0,2 % (Abb. 2). Die eigentliche Lagerstätte ist also schon nach 10 Jahren erschöpft. Alles was danach folgt, ist das Aufpicken von Krümeln und dient nur dazu, das Projekt größer aussehen zu lassen, als es tatsächlich ist. Egal ob 0,25 oder 0,2%: so oder so ist es eine äußerst geringe Ausbeute, welche mit anderen Li-Vorkommen nicht mithalten kann. Angesichts des Lithiumvorkommens im serbischen Jadartal beispielsweise, wo von einem 10 Mal so hohen Gehalt ausgegangen wird, scheint es betrügerisch, wenn man im Kontext der Zinnwald Lithium von der größten Li-Lagerstätte Europas liest. Zudem ist der geringfügig höhere Gehalt in den Anfangsjahren des geplanten Betriebes auch nur möglich, weil man mit dem Abbau mittlerweile schon bis 20 m an den Altbergbau heranrückt. Bekanntermaßen liegen die höchsten Gehalte dicht unter der Erdoberfläche. Weiterhin werden keine Daten geliefert, was das für die Standsicherheit und für Zinnwald/Cínovec und das UNESCO-Welterbe bedeutet. Spekuliert man hier im Hintergrund schon mit der Anlage eines Tagesbaus und dem Schleifen der Ortschaft…?

Abb. 2: Plan der jährlichen Förderraten. Blaue Balken: zu fördernde Erz-Menge in Mio t (Skala links). Rote Linie: Lithium-Gehalt des zu fördernden Erzes in ppm (Skala rechts). Seite 16 in der PFS (Quelle: Zinnwald Lithium plc).
Abb. 2: Plan der jährlichen Förderraten. Blaue Balken: zu fördernde Erz-Menge in Mio t (Skala links). Rote Linie: Lithium-Gehalt des zu fördernden Erzes in ppm (Skala rechts). Seite 16 in der PFS (Quelle: Zinnwald Lithium plc).

Auch die jährlichen Fördermengen wurden ein weiteres Mal angehoben. Von ursprünglich 500.000 t gefördertem Erz pro Jahr ging es in den vergangenen Monaten hoch auf zunächst 1,5 Mio t, später wurden 3 Mio t angegeben. In der jetzigen PFS sind Werte über 3,5 Mio t/Jahr zu finden (Abb. 2). Unvorstellbare Größenordnungen? In der Tat lassen sich nur schwer vergleichbare Bergbauvorhaben finden. Aber wenn man sich allein die schieren Ausmaße der Massenbewegung anschaut, dann lohnt sich der Blick zum Braunkohletagbau Cottbus Nord, dessen Restloch zur Zeit zum Cottbusser Ostsee geflutet wird. Dort wurden jährlich 4 Mio t Kohle gefördert, bei einer Lagerstättenmasse von 220 Mio t, im Vergleich zu 128 Mio t bei Zinnwald Lithium. Der tschechische Teil der Lagerstätte kommt zusätzlich obendrauf. Ein zugegebenermaßen schwieriger Vergleich, aber die allein die Planung mit ähnlichen Abbauraten geben zu bedenken, wenn man sich vor Augen führt, dass der Braunkohleabbau in seiner Unersättlichkeit zu den zerstörerischsten Landnutzungen überhaupt gehört. Wer weiß, welche schwindelerregenden Fördermengen uns noch in Zukunft blühen werden, wenn sich das finanzielle Korsett der Zinnwald Lithium weiter zuschnürt…?

3. Reststoffhalde

Aus der vorläufigen Machtbarkeitsstudie geht hervor, dass die Bergbaulaufzeit bei einer jährlichen Förderrate von 1,5 Mio t 75 Jahre beträgt (Phase 1). Bei einer Verdoppelung der Abbaurate ist von einer 40-jährigen Laufzeit die Rede (Phase 2). Interessant ist die überraschende Ehrlichkeit, dass die Haldenkapazität für den geplanten Standort bei Liebenau in Phase 1, demgegenüber nur für 18 Jahre ausreicht. Für Phase 2 sogar nur für 11,5 Jahre (s. Seite 15 in der PFS). Ungeklärt bleibt, wo der Abraum nach der Ausschöpfung der Haldenkapazität verkappt wird. Der Geschäftsführer Uhlig gab auf eine diesbezügliche Rückfrage bei der Infoveranstaltung am 31.03. zu, dass der Abraum eines der größten Probleme des Vorhabens ist und dass man versuche, Abnehmer in der Baustoffindustrie zu finden. Zurück bleibt die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass die Bauindustrie solche Mengen an mutmaßlich toxischem, scharfkantigem Feinsand-Aufbereitungsrückständen abnimmt. Was passiert, wenn sich kein Abnehmer findet? Kommt Bärenstein als zweiter Standort dann doch wieder ins Spiel? Auch die Problematik, wie genau die Trockenhalde vor Wind- und Wasser-Erosion geschützt werden soll, ist weiterhin ungeklärt.

4. Zeitplan

Abb. 3: Zeitplan bis zur Inbetriebnahme des Bergwerks. Seite 35 in der PFS (Quelle: Zinnwald Lithium plc)
Abb. 3: Zeitplan bis zur Inbetriebnahme des Bergwerks. Seite 35 in der PFS (Quelle: Zinnwald Lithium plc)

Auch wenn sich der geplante Start der Erzförderung von Ankündigung zu Ankündigung immer weiter verschiebt, so erscheint auch der in der aktuellen vorläufigen Machbarkeitsstudie angegebene Termin im Jahr 2030 überaus ambitioniert (Abb. 3). Ganz im Widerspruch dazu wird der Geschäftsführer Uhlig nicht müde, immer wieder zu betonen, dass man sich in einer frühen Projektphase und noch ganz am Anfang des Genehmigungsverfahrens befindet. Laut Zeitplan will man schon übernächstes Jahr mit den vorbereitenden Baumaßnahmen beginnen. Die Baumaßnahmen selbst sollen schon nach zwei Jahren abgeschlossen sein. Das wäre wahrlich eine Rekordzeit für ein solches Großprojekt. Allein für den fast 10 km langen Tunnel zwischen Zinnwald und Liebenau ist eher eine Bauzeit von 5 Jahren realistisch, denn moderne Tunnelvortriebsmaschinen schaffen rund 6 m pro Tag. Fest steht, die Zeit rennt der Zinnwald Lithium davon. Im März standen noch rund 3 Mio € Eigenkapital bei der Zinnwald Lithium zu Buche und der Aktienkurs ist so niedrig wie noch nie.

5. Kosten

Zinnwald Lithium legt in ihren Berechnungen der vorläufigen Machbarkeitsstudie einen Lithiumpreis von 20.000 bis 26.500 € pro Tonne zu Grunde (s. Seite 27 in der PFS). Auch wenn der Preis in Zukunft sicher noch steigen wird, liegt der aktuelle Preis gerade einmal bei 10.000 €/t. Von einer Preissteigerung über 150 % in 5 Jahren auszugehen, scheint zumindest sehr optimistisch.

Unter diesen Grundvoraussetzungen scheint auch die in der vorläufigen Machbarkeitsstudie angegebene Investitionssumme von über einer Milliarde Euro geradezu astronomisch (s. Seite 28 in der PFS). Bevor überhaupt das erste Gramm Lithium das Bergwerk verlässt, muss die Zinnwald Lithium einen Weg finden, derart viel Geld aufzutreiben. Bei der Infoveranstaltung am 31.03. gab der Geschäftsführer Uhlig nach einer Rückfrage zu, dass obligatorisch vorzuweisenden Rücklagen für die Rekultivierung, Renaturierung und Altlastensanierung da noch nicht einmal eingepreist sind. In einer ehrlichen Rechnung wäre die Initialsumme somit weitaus höher. Andernfalls bedeutet dies, dass die mehreren Milliarden Euro für die Beseitigung der Bergbaufolge höchstwahrscheinlich der Steuerzahler tragen wird. Die Befürchtung wird größer, da das Unternehmen, eigenen Aussagen zufolge, gegenüber dem Oberbergamt darauf hofft, von der Förderabgabe (früher sog. Bergzehnt, wobei 10 % der Gewinne dem Bundes- und Landeshaushalt zu Gute kommen sollen) befreit zu werden. Die Generierung der Rücklagen parallel zum Bergwerksbetrieb, wie es die Zinnwald Lithium laut Geschäftsführer Uhlig vorhat, ist bei einem finanziell auf derart wackligen Füßen stehenden Projekt per Gesetz (BBergG § 56) unzulässig. Wenn die Zinnwald Lithium über solch geringe Mittel verfügt, wer soll die Initialsumme dann aufbringen? Sorge bereitet, dass die Sächsische Landespolitik der Zinnwald Lithium trotz der vielen Unsicherheiten weiterhin tatkräftig Rückendeckung gibt. Man hat sich schließlich mit dem Koalitionsvertrag in die Nesseln gesetzt. Bleibt zu hoffen, dass kein Sächsisches Fiasko der Fördermittelverschwendung droht. Und das ausgerechnet in Zeiten, wo die Kommunen in Nöte gekommen sind, dass Kindergärten geschlossen, Kulturangebote und Naturschutz gestrichen werden sollen und Brücken kollabieren.

6. Publicity

Auch mit ihrer aggressiven Medienkampagne rannte Zinnwald Lithium offene Türen ein. Mundgerecht fertigte das Unternehmen eine knackige Pressemitteilung zur vorläufigen Machbarkeitsstudie an, die offenbar ohne jede kritische Auseinandersetzung von den meisten Medienhäusern übernommen wurde. Dass eine vorläufige Machbarkeitsstudie noch lange keine tatsächliche Machbarkeitsstudie ist, wurde dabei leider oft vernachlässigt. Man liest Schlagzeilen wie „Lithium-Abbau im Osterzgebirge: Studie gibt grünes Licht“, die ernsthaft daran zweifeln lassen, ob sich die Studie irgendjemand bei Tag24, Bild, SZ und dem MDR überhaupt angeschaut hat. Auch die viel zitierte Nachhaltigkeit des Projekts wirkt angesichts des enormen Flächenverbrauchs und der völlig aufgebauschten Dimensionen wie blanker Hohn. Nun liest man in der vorläufigen Machbarkeitsstudie auch noch, dass entgegen zahlreicher vorheriger Aussagen, auf eine elektrische Fahrzeugflotte verzichtet wird und stattdessen ein reiner Dieselbetrieb geplant ist (s. Seite 28 in der PFS).

Newsletter 28. März 2025 07.46 Uhr

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Wir wissen, es ist still um uns geworden – seit dem 19. Dezember gab es keinen Newsletter mehr. Umso mehr freuen wir uns, euch heute wieder auf den neuesten Stand bringen zu dürfen.

1. Zinnwald Lithium: Tischvorlage erweitert – aber ohne öffentliche Beteiligung!

2. Erweiterte Tischvorlage: BI bringt sich ins Scoping-Verfahren ein

3. Friends of the Earth Europe warnt vor CRMA – Zinnwald im Fokus

4. WORKSHOP BIELATAL: Umweltrelevante Prüfverfahren und Bergbauvorhaben

5. Zinnwald Lithium kein EU-Strategieprojekt – ein wichtiger Teilerfolg

6. ZL lädt zur Infoveranstaltung – Bürgernähe oder Ausverkaufsshow?

7. Einladung zum nächsten Stammtisch am 2. April

8. Hinweis: Natur- und vogelkundliche Wanderung bei Liebenau

Zinnwald Lithium: Tischvorlage erweitert – aber ohne öffentliche Beteiligung!

Am 29. Januar 2025 hat das Sächsische Oberbergamt (SOBA) neue Unterlagen zur geplanten Lithiumförderung veröffentlicht – einen Tag nach der Stadtratssitzung in Altenberg. Die aktualisierte Tischvorlage und ein begleitendes Unterrichtungsschreiben wurden jedoch nur den Trägern öffentlicher Belange zugänglich gemacht. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wie sie im Scoping-Verfahren 2023 noch möglich war, findet diesmal nicht statt.
Wir haben dazu bereits ausführlich berichtet – inklusive Kritik an der mangelnden Transparenz, der Informationspolitik gegenüber dem Stadtrat und dem Umgang mit dem Sächsischen Transparenzgesetz.
Den vollständigen Artikel findet ihr auf unserer Website.

Erweiterte Tischvorlage: BI bringt sich ins Scoping-Verfahren ein

Im Zusammenhang mit der vom Oberbergamt veröffentlichten erweiterten Tischvorlage zum Scoping-Verfahren hat sich die Bürgerinitiative Bärenstein Anfang Februar mit mehreren Stadt- und Ortschaftsräten ausgetauscht. Ziel war es, unsere Hinweise und Bedenken in die offizielle Stellungnahme der Stadt Altenberg einzubringen. Unser Angebot zur Unterstützung wurde dankend angenommen.

Der Ortschaftsrat Bärenstein hat der Stadtverwaltung eine eigene Stellungnahme übermittelt, in der sich viele unserer zentralen Punkte wiederfinden. Wir werten das als positives Signal für eine konstruktive Zusammenarbeit und mehr Mitsprache auf kommunaler Ebene.

Den ausführlichen Artikel dazu findet ihr hier auf unserer Website.

Friends of the Earth Europe warnt vor CRMA – Zinnwald im Fokus

Auch auf europäischer Ebene wächst der Widerstand gegen den „Critical Raw Materials Act“ (CRMA) der EU. Friends of the Earth Europe, das größte basisdemokratische Umweltnetzwerk Europas, hat sich mit einem eindringlichen Appell an die EU-Kommission gewandt. Gemeinsam mit Partnerorganisationen – darunter auch die BI Bärenstein – wurde das Projekt Zinnwald als eines von sechs besonders kritischen Beispielen in einem eigenen Factsheet hervorgehoben.

Im engen Austausch mit Akteuren vor Ort warnt das Netzwerk vor den ökologischen und sozialen Folgen eines überhasteten Genehmigungsverfahrens. Die zentrale Forderung: Statt Umweltstandards aufzuweichen, muss die EU auf Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft setzen – und sensible Naturräume wie das Osterzgebirge schützen.

Den vollständigen Artikel mit allen Links und Dokumenten findet ihr hier auf unserer Website.

WORKSHOP BIELATAL: Umweltrelevante Prüfverfahren und Bergbauvorhaben

Am 22.02.2025 hat im Bielatal Bärenstein ein Workshop stattgefunden zum Thema „Umweltrelevante Prüfverfahren und Bergbauvorhaben“.

Daran teilgenommen haben u.a. Mitglieder der Bürgerinitiativen Bärenstein und Liebenau, der IG Zinnwald, der Grünen Liga Osterzgebirge, des BUND Sachsen und des Landesvereins Sächsischer Heimatschutz.

Zu folgenden Themen wurde den Teilnehmern Wissen vermittelt:

  • Wie muss sich ein Bergbauverfahren im deutschen Planungssystem einordnen?
  • Was ist ein Bergbauverfahren im Unterschied zu anderen Fachplanungen?
  • Wie spielen die Umweltverträglichkeitsprüfung und FFH-Verträglichkeitsprüfung hinein?
  •  Was ist ein Raumordnungsverfahren / Raumverträglichkeitsprüfung?

Besonderes Augenmerk wurde auf die zugrundeliegenden gesetzlichen Reglungen gerichtet und auf praktische Hinweise zu den Themen „Einwendungen Betroffener im Raumordnungsverfahren“ und „Schutzgüter im Rahmen der Umweltprüfung“ sowie „NATURA 2000 – Verträglichkeitsprüfungen“.

Zinnwald Lithium kein EU-Strategieprojekt – ein wichtiger Teilerfolg

Nach monatelanger Verzögerung hat die EU-Generaldirektion „Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum“ am 25. März 2025 endlich ihre Entscheidung veröffentlicht: Das Projekt Zinnwald Lithium wird nicht als „Strategisches Projekt“ im Sinne des Critical Raw Materials Act (CRMA) eingestuft.

Trotz politischen Drucks und großem Werbeaufwand seitens des Unternehmens blieb die erhoffte Sonderstellung aus. Eine Begründung nannte die EU-Kommission bislang nicht. Geomet s.r.o., das auf tschechischer Seite am selben Erzvorkommen plant, wurde hingegen in die Liste der Strategieprojekte aufgenommen.

Mit der CRMA-Einstufung wären unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren, eine Vorrangstellung gegenüber Umweltbelangen und bessere Chancen auf Investitionen verbunden gewesen. Zinnwald Lithium zeigt sich gegenüber Investoren „enttäuscht“, will aber weiter an seinen Plänen festhalten – eine sogenannte Vormachbarkeitsstudie soll am 31. März folgen.

Die offizielle Liste der ausgewählten Projekte ist hier einsehbar.

ZL lädt zur Infoveranstaltung – Bürgernähe oder Ausverkaufsshow?

Gerade erst die Absage aus Brüssel kassiert – und jetzt plötzlich bürgernah? Zinnwald Lithium lädt für den 31. März von 17 bis 19 Uhr zur „Informationsveranstaltung“ in die Zinnwalder Straße 15, Altenberg. Wer angesichts des verlorenen CRMA-Status eher mit einer Investoren-Abschiedstour gerechnet hätte, wird überrascht: Man gibt sich dialogbereit. Zumindest auf dem Papier.

Passend dazu hat das Unternehmen nun – mit über eineinhalb Jahren Verspätung – endlich seine „bürgernahe“ Website online gestellt:

https://lithium-im-erzgebirge.de (nicht verwechseln mit lithiumimerzgebirge.de)

Doch wer dort auf echten Austausch hofft, wird schnell auf den Boden der Realität geholt: Der „Dialog“ läuft nach unserer Erfahrung ausschließlich über Herrn Björn Fröbe von der Agentur WeichertMehner in Dresden. Kritische Fragen werden dort wahlweise ignoriert, beschwichtigt oder mit herablassendem Tonfall abgebügelt – frei nach dem Motto: Wer Fragen stellt, hat schon verloren.

Die Veranstaltung am 31. März ist übrigens erst die zweite eigene Infoveranstaltung von ZL – nach der Eröffnungsshow. Offenbar hat man inzwischen verstanden, dass es gegenüber Behörden nicht reicht, auf Fremdveranstaltungen hinzuweisen, zu denen man lediglich eingeladen war.

Wir sind gespannt, ob diesmal echte Informationen auf den Tisch kommen – oder wieder nur PR-Rhetorik für die Investoren.

Einladung zum nächsten Stammtisch am 2. April

Unser nächster BI-Stammtisch findet am Dienstag, den 2. April 2025 um 19:00 Uhr im Rathaus Bärenstein statt.

Wie immer freuen wir uns auf alle Interessierten – egal ob zum ersten Mal dabei oder schon länger engagiert. Es gibt viel zu besprechen: Aktuelles, Planungen, Ideen und natürlich Raum für Fragen, Sorgen und Austausch.

Kommt vorbei, bringt gern auch Nachbarn oder Freunde mit!

Hinweis: Natur- und vogelkundliche Wanderung bei Liebenau

Die Grüne Liga Osterzgebirge e.V. lädt am Sonntag, den 13. April 2025 zu einer besonderen Wanderung bei Liebenau ein – fachkundig begleitet vom Ornithologen Bernd Kafurke und Naturführer Jens Weber.

🕙 Start: 10:00 Uhr
📍 Treffpunkt: Dorfplatz Liebenau („Pin-Inn“)
🚶‍♂️ Strecke: ca. 10 km
🕓 Dauer: etwa 4–5 Stunden

Die Wanderung führt durch jene Liebenauer Flur, die nach den Plänen der Zinnwald Lithium GmbH Schauplatz einer industriellen Aufbereitungsanlage samt gigantischer Abraumhalde werden soll. Kaum bekannt: Genau dieses Gebiet gehört zu den bedeutendsten Vogelzugkorridoren Sachsens und liegt zwischen den sensiblen Quellgebieten von Trebnitz und Seidewitz – mit direkter Bedeutung für den Schutz von Wasser, Artenvielfalt und Lebensqualität in der Region.

Vor Ort wird deutlich, was auf dem Spiel steht: Natur, die nicht durch Monokulturen geprägt ist, sondern durch lebendige Landschaft, seltene Feuchtgebiete und ein komplexes Netz ökologischer Zusammenhänge.

Eine gute Gelegenheit, nicht nur Vögel zu beobachten, sondern sich auch ein eigenes Bild davon zu machen, welche Folgen ein großindustrielles Bergbauvorhaben für das Osterzgebirge hätte.

Weitere Infos direkt bei der Grünen Liga Osterzgebirge e.V.

Zinnwald Lithium – kein strategisches Projekt der Europäischen Union

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Pressemitteilung

Bärenstein, 25. März 2025 – Von den Höhen rund um Bärenstein im Osterzgebirge erklingt
das laute Rufen der Kraniche, die bereits seit Ende Februar aus ihren Winterquartieren
zurückgekehrt sind und nun wieder die Spülhalde nahe Bärenstein besiedeln. Während die
Natur ihren gewohnten Lauf nimmt, warteten die Bärensteiner Bürger mit Bangen auf diesen
Tag, sollte doch endlich verkündet werden, welche Unternehmen seitens der EUKommission als strategische Projekte für die Gewinnung kritischer Rohstoffe und deren
Verarbeitung anerkannt werden. Dieser Status würde ein beschleunigtes
Genehmigungsverfahren sowie erleichterten Zugang zu öffentlichen Fördermitteln und
privaten Investitionen bedeuten.

Die Firma Zinnwald Lithium GmbH, eine Tochter der britischen Zinnwald Lithium plc., hatte
sich mit ihren Plänen für den Lithiumabbau um diese Anerkennung beworben. Nach diesen
Plänen soll auf der Spülhalde bei Bärenstein eine gigantische Deponie aus den Rückständen
der Lithiumerzgewinnung errichtet werden, in dem von Naturschutzflächen umgebenen
idyllischen Bielatal ist eine industrielle Aufbereitungsanlage geplant. Eine weitere
Planungsvariante für Aufbereitung und Deponie betrifft den Ort Liebenau und in dem Ort
Zinnwald selbst soll das Bergwerk entstehen.

Dabei drängt Zinnwald Lithium ohne hinreichende technische und finanzielle
Machbarkeitsstudien, (Planungen befinden sich teils noch auf Versuchs- und
Schätzungsniveau), ohne detaillierte Pläne zum betrieblichen Ablauf und ohne
Folgenabschätzung hinsichtlich Umwelt und sozioökonomischer Aspekte für die Region auf
das Genehmigungsverfahren. Dazu wird das Projekt vom Unternehmen künstlich
aufgeblasen, um Aktionäre anzuziehen. So wurde die geplante Fördermenge durch den
Einbezug von Bereichen der Lagerstätte mit extrem geringer Lithiumkonzentration seit 2019
verdreifacht.

„Im Schnellverfahren soll im Osterzgebirge ein gewaltiger Eingriff in die Umwelt
vorgenommen werden. Schon allein die Versiegelung von 115 ha durch die obertägigen
Industrieanlagen der chemischen Aufbereitung und der Deponie inmitten eines
hochsensiblen Natur- und Kulturraums von gesamteuropäischer Naturschutzbedeutung hätte
fatale Folgen. Zudem wären zahlreiche Bewohner von Auswirkungen betroffen.
Gesundheitliche Beeinträchtigungen sind, wie im Bergbau üblich, zu erwarten“, erklärt Anja
Weber, Mitglied der Bürgerinitiative Bärenstein.

Gleichzeitig plant auf tschechischer Seite des Osterzgebirges die Firma Geomet s.r.o. am
selben Erzkörper ebenfalls Lithium zu gewinnen. Die Bürgerinitiativen in Bärenstein,
Liebenau, die IG Zinnwald und die tschechische Organisation Cinvald z.s. sowie
verschiedene Naturschutzverbände haben in großer Sorge um die kumulativen
Auswirkungen der beiden Projekte ihre Bedenken gegenüber der EU-Kommission, der
Bundesregierung und der Sächsischen Landesregierung zum Ausdruck gebracht.

Die EU-Kommission hat am 25. März 2025 entschieden, dass der Zinnwald Lithium GmbH
derzeit nicht der Status eines strategisch wichtigen Projektes im Rahmen der Europäischen
Verordnung zu Kritischen Rohstoffen (CRMA) verliehen werden kann.

Die Brutsaison der Bärensteiner Kraniche kann vorerst ungestört beginnen. Die Natur und
Lebensqualität im Osterzgebirge wird dennoch bedroht bleiben: Die tschechische Firma
Geomet s.r.o. hat, anders als ihre Mitbewerberin auf deutscher Seite, den Status als
strategisches EU-Projekt erhalten, und Zinnwald Lithium GmbH verfolgt ihre Pläne weiter,
wie sie heute mitgeteilt hat.

Die Nichtanerkennung als strategisches Projekt ist eine wichtige Atempause für die
Bürgerinitiativen. Doch solange die Gier nach Ressourcenraubbau anhält, können und
werden wir uns nicht zurücklehnen.

Zinnwald Lithium: Neue Unterlagen, doch keine Transparenz!

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Screenshot Sächsisches Beteiligungsportal

Screenshot Sächsisches Beteiligungsportal

Das Oberbergamt Sachsen (OBA) hat auf dem Bürgerbeteiligungsportal des Freistaates Sachsen neue Unterlagen zum umstrittenen Lithium-Projekt in der Region Altenbergveröffentlicht. Es handelt sich dabei um zwei zentrale Dokumente, die für die Bewertung des Vorhabens von großer Bedeutung sind:

  1. Ein 42-seitiges Unterrichtungsschreiben, datiert auf den 29. Januar 2024, das eine Auswertung des ersten Scoping-Termins enthält.
  2. Die neue Tischvorlage – Scoping Lithium Zinnwald, erstellt von der Zinnwald Lithium GmbH, mit dem Fertigstellungsdatum 12. November 2024, veröffentlicht am 22. Januar 2025. Dieses Dokument umfasst 25 Seiten.

Diese Dokumente wurden explizit für Träger öffentlicher Belange zur Verfügung gestellt, doch die breite Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen. Die Einspruchsfrist für Stellungnahmen endet bereits am28. Februar 2025.

Verwaltung und Oberbergamt mauern – Transparenz? Fehlanzeige!

Obwohl diese Unterlagen eine wesentliche Grundlage für die weitere Planung und Bewertung des Projekts bilden, verweigern sowohl das Oberbergamt als auch die Stadtverwaltung Altenberg die Veröffentlichung der Dokumente.

Die Bürgerinitiative Bärenstein hat bereits frühzeitig eine Anfrage an das OBA sowie an Bürgermeister Markus Wiesenberg gestellt, um die Unterlagen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Doch die Antwort aus dem Rathaus war ernüchternd:

  • „Die Unterlagen sind zum heutigen Zeitpunkt noch nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt.“
  • Ebenso verweigert das Oberbergamt eine öffentliche Bereitstellung der Dokumente mit der Begründung: „Eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen ist hier gesetzlich noch nicht vorgesehen.“

Diese Haltung ist besonders brisant, da die Bürger von Bärenstein beim Scoping-Verfahren 2023 die Möglichkeit hatten, Stellung zu beziehen. Warum soll nun den Bürgern von Liebenau, Geising, Lauenstein und Löwenhain dieses Recht verwehrt bleiben?

Der BI Bärenstein sind die Unterlagen bekannt. Sie zeigen deutlich, dass das Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Region haben wird. Doch eine öffentliche Debatte darüber wird offensichtlich gezielt verhindert.

Auch die Stadträte werden im Dunkeln gelassen!

Doch der Skandal reicht noch weiter: Selbst die gewählten Stadträte der Stadt Altenberg haben die Dokumente nach eigener Aussage bis zum 29. Januar 2025 nicht erhalten!

  • § 28 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) legt fest, dass der Stadtrat das oberste Beschlussorgan der Stadt ist.
  • § 52 SächsGemO verpflichtet den Bürgermeister, die Räte über wichtige Vorgänge zu informieren.

Dennoch scheint es, als ob die Verwaltung bewusst auf Zeit spielt:

  • Die Unterlagen wurden nur einen Tag nach der letzten Stadtratssitzung veröffentlicht.
  • Die Frist für Stellungnahmen endet drei Tage nach der nächsten Sitzung.

Der Verdacht liegt nahe, dass eine echte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Projekt so bewusst erschwert wird.

Auch Zinnwald Lithium zögert – Transparenz sieht anders aus!

In einem Gespräch mit der Zinnwald Lithium GmbH wurde ebenfalls die Veröffentlichung der Unterlagen gefordert. Bereits am 29. Januar 2025 wurde dazu im Infocenter Altenberg nachgefragt, am 30. Januar 2025 folgte eine offizielle Anfrage per E-Mail an den Geschäftsführer der ZL.

Am Abend des 31. Januar 2025 meldete sich Herr Uhlig per Mail mit der Aussage:
„Bezüglich Ihres Anliegens zu den Scoping-Dokumenten arbeiten wir an einer Lösung.“

Doch warum dauert diese „Lösung“ so lange?

Bereits im vergangenen Jahr kündigte Herr Uhlig auf mehreren nicht von der ZL organisierten Veranstaltungen an, dass neben der Firmenwebsite eine zusätzliche Plattform für die Bevölkerung geschaffen werden soll, auf der das Projekt umfassend dargestellt wird. Betrachtet man die Tatsache, dass die Tischvorlage bereits am 12. November 2024 fertiggestellt wurde, stellt sich die berechtigte Frage, weshalb Zinnwald Lithium bis heute keine veröffentlichungsfähige Version bereitstellen konnte.

Sollten betriebsinterne Geheimnisse eine vollständige Offenlegung verhindern, wäre es naheliegend, eine gekürzte Variante zur Verfügung zu stellen, die den Umfang des Projekts verdeutlicht, ohne sensible Inhalte preiszugeben. Die fehlende Umsetzung dieses Vorhabens wirft die Frage auf, ob die angekündigte Transparenz tatsächlich gewollt ist oder lediglich als leeres Versprechen dient.

Verstoß gegen das Sächsische Transparenzgesetz?

Das Sächsische Transparenzgesetz (SächsTranspG) verpflichtet staatliche Stellen, wesentliche Informationen proaktiv zu veröffentlichen. § 10 Abs. 1 SächsTranspG legt fest, dass insbesondere umweltbezogene Informationen frei zugänglich gemacht werden müssen.

  • Die Pläne zur Lithiumförderung betreffen direkt die Umwelt, die Wasserversorgung und die Infrastruktur – und sind damit offensichtlich von öffentlichem Interesse.
  • Eine Geheimhaltung mit der Begründung, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sei „gesetzlich nicht vorgesehen“, widerspricht dem Grundsatz von Transparenz und demokratischer Beteiligung.

Warum werden hier gesetzliche Vorgaben missachtet, wenn es um den Zugang zu umweltrelevanten Informationen geht?

Was steckt wirklich dahinter?

  • Warum sollen sich nur bestimmte Bürger an dem Verfahren beteiligen dürfen?
  • Warum werden die Stadträte nicht informiert, obwohl sie die Interessen der Stadt vertreten?
  • Warum blockieren Verwaltung und Unternehmen eine transparente Diskussion?

Die Bürgerinitiative Bärenstein fordert:

  • Die sofortige Veröffentlichung der Unterlagen für alle Bürger!
  • Die transparente Information der Stadträte!
  • Eine gleichberechtigte Bürgerbeteiligung für alle betroffenen Ortsteile!

Die Entscheidungen über das Zinnwald Lithium-Projekt betreffen die gesamte Region und deren Zukunft. Wem nützt es, wenn diese Informationen unter Verschluss bleiben?

Die Bürger haben ein Recht darauf, informiert zu werden – bevor es zu spät ist!

 

Newsletter 19. Dezember 2024 21.16 Uhr

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Liebe Freundinnen und Freunde,

die Weihnachtszeit lädt uns ein, innezuhalten und das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen. Es ist eine Zeit der Besinnung, der Gemeinschaft und der Hoffnung. Gerade hier im Osterzgebirge, wo Tradition und Natur so eng miteinander verbunden sind, spüren wir, wie wichtig es ist, unsere Heimat zu bewahren – nicht nur für uns, sondern auch für die kommenden Generationen.

In diesem Newsletter möchten wir gemeinsam mit Ihnen auf einige wichtige Themen und Ereignisse blicken, die uns als Gemeinschaft bewegt haben.

1. Rückblick: Veranstaltung im Schloss Lauenstein

Am Buß- und Bettag kamen zahlreiche Interessierte im Osterzgebirgsmuseum Schloss Lauenstein zusammen, um über die Zukunft des Osterzgebirges zu diskutieren. Die Veranstaltung „Lithium im Osterzgebirge und die Verkehrs- und Energiewende“ beleuchtete aus verschiedenen Perspektiven die Chancen und Risiken des geplanten Lithiumabbaus.

Die Diskussion zeigte eindrücklich, wie stark wirtschaftliche Interessen und ökologische Verantwortung miteinander in Konflikt stehen. Es wurde deutlich, dass ein nachhaltiger Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen zwingend notwendig ist, um unsere Heimat zu schützen.

➡ Lesen Sie hier unseren vollständigen Artikel zur Veranstaltung: Zum Artikel

2. Unser Brief: Verantwortung einfordern

In einem Brief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben wir gemeinsam mit anderen Bürgerinitiativen unsere Sorge über die geplanten Bergbauprojekte zum Ausdruck gebracht. Wir fordern eine umfassende und grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung, wie es das Espoo-Übereinkommen vorsieht.

Es ist uns ein Anliegen, dass bei allen Entscheidungen die Gesundheit der Menschen und der Erhalt unserer Natur im Mittelpunkt stehen – und nicht ausschließlich wirtschaftliche Interessen.

➡ Lesen Sie Artikel zum Brief hier: Zum Artikel

3. Ein Gedicht zur Weihnachtszeit

Weihnachten ist eine Zeit der Hoffnung und des Zusammenhalts. Zum Abschluss möchten wir Ihnen ein Gedicht von Johann Lehner schenken, das die Besinnlichkeit der Weihnacht im Erzgebirge mit einem Appell an unsere Verantwortung für die Zukunft verbindet:

„Weihnacht im Ostarzgebirg“

Wenn Weihnacht kimmt mit Licht und Ruh,
und Schnee deckt zu die Wälder nu,
do werd mer still, do werd mer klar,
was Heimat is un’ immer war.

Doch’s Berggeschrey, es klingt neich an,
net Zinn, net Silber – Lithium, dann.
Doch wem soll’s dien’n? Mir frag’n uns hie,
die Leut’ ruf’n laut: Net bloß de Gier!

Die Berg un’ Baam, die Wiesen weit,
sind’s Herz vom Land, uns’re Herrlichkeit.
Was hilft’s, wenn reiche Leut’ gewinn’n,
doch’s Arzgebirg verliern wir drinn?

Es Licht vom Schwibbogen mahnt uns all,
mir halte zamm, bei groß und schmall.
Dr neie Schatz, wenn’s sein muss sei,
soll Mensch und Land dien’n, des sei g’wiss.

4. Gemeinsam ins neue Jahr: Unser nächster Stammtisch

Wir laden Sie herzlich ein, auch im neuen Jahr aktiv dabei zu sein. Unser nächster Stammtisch findet am 8. Januar 2025 19.00 Uhr im Bürgerhaus Bärenstein statt. Hier möchten wir uns mit Ihnen austauschen, über aktuelle Entwicklungen sprechen und unsere gemeinsamen Ziele für die Region weiter voranbringen.

Merken Sie sich den Termin schon jetzt vor!

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr! Lassen Sie uns auch 2025 gemeinsam für unsere Heimat einstehen und den Zusammenhalt im Erzgebirge stärken.

Ihre Bürgerinitiative Bärenstein

Alternativer Standort Liebenau für Zinnwald Lithium

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BM Wiesenberg informierte uns darüber, dass die Zinnwald Lithium GmbH (ZL) von ihren Plänen auf Bärensteiner und Hirschsprunger Flur eine Aufbereitungsanlage und Deponie zur Lithiumgewinnung zu errichten, offensichtlich abgerückt ist. Gleichzeitig stellte er uns neue Pläne vor, welche (in jeglicher Hinsicht) auf den ersten Blick eher sinnvoll erscheinen hinsichtlich technischer Umsetzbarkeit sowie Umweltverträglichkeit. Diese neuen Pläne sehen nunmehr die Verwirklichung des Projektes auf den Fluren zwischen Liebenau und Breitenau in Autobahnnähe vor.
 
Zuerst waren wir aus Bärensteiner Sicht erleichtert, dass die ZL von dem wahnsinnigen Projekt in Bärenstein möglicherweise abgerückt ist. Allerdings wirft auch diese neue Variante Fragen auf.
 
Wir als Bürgerinitiative Bärenstein vertreten weiterhin die Meinung (oder sind der Auffassung), dass man dieses grenzüberschreitende Lithiumprojekt im gesamt-europäischen Zusammenhang hinsichtlich der Rohstoffunabhängigkeiten der EU von Ländern wie China betrachten, die europäischen Interessen bündeln und eine gemeinsame Umsetzung mit Tschechien prüfen sollte.
 

Wie sehen die neuen Pläne der Zinnwald Lithium nun aus?

alternativer standort zinnwald lithium in liebenauDie neuen Pläne umfassen ca. 400ha auf Liebenauer Flur, allerdings sind hier die Ausgleichsflächen mit inbegriffen. So sollen beispielsweise zwischen der Ortslage Liebenau und „Neuer Querweg“ Streuobstwiesen und ein Wald angelegt werden, welche als Sicht,- Lärm,- und Staubschutz dienen sollen. Hinter dem neuen Querweg direkt an der S174 sollen die chemisch – metallurgische Aufbereitung, Logistik, Büros und Reststoffdeponie auf ca. 130 ha entstehen. Auf der südlichen Seite der S174 soll die mechanische Aufbereitung auf 35ha errichtet werden. Daneben soll sich noch das Mundloch befinden, welches Liebenau über einen ca. 10 km langen Stollen mit der Grube in Zinnwald verbindet.  Dazu fand am 14.03.2024 in Liebenau auf Initiative des Liebenauer Ortschaftsrates eine Infoveranstaltung zu dem Projekt statt.  Neben der ZL war auch BM Wiesenberg und Vertreter der TÖB vor Ort. 
 
 

52. Stadtratssitzung in Altenberg am 18.03.2024

Zum gesamten Thema Lithium waren auf der Sitzung vom Stadtrat aktuell keine Entscheidungen zu treffen. Die Stadtratssitzung begann mit der Abstimmung zur Entfernung der Punkte 12 und 13 von der Tagesordnung durch den Bürgermeister, abgestimmt durch die Stadträte. Auch unser Stadtrat aus Bärenstein, Uwe Eberth und Bernd Greif haben für die Streichung gestimmt. Diese beiden Punkte enthielten den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan sowie den Erlass einer Veränderungssperre für die Flächen nördlich von Liebenau, die sich die Zinnwald Lithium als alternativen Standort für Aufbereitung und Deponie nunmehr ausgesucht hat. BM Wiesenberg hat dazu erklärt, dass aufgrund der geplanten Abstimmung der Einwohner von Liebenau zum Vorhaben deswegen im Stadtrat keine Entscheidung zum Bebauungsplan getroffen werden kann.
 
In der Bürgerfragestunde erhielt die IG Zinnwald die Gelegenheit, erneut Fragen und Kritik an die Stadträte zu formulieren, die die Vorgehensweise der Stadträte und der Zinnwald Lithium kritisierten. Unsere Stadträte erwiderten, dass auch sie erst aus der Presse von den neuen Plänen erfahren hätten. BM Wiesenberg erinnerte die Stadträte an ihr Informationsportal, in dem Neuigkeiten bereits drei Tage vorher publiziert wurden.
 

Auch die Bürgerinitiative Bärenstein vertrat ihren Standpunkt

Bernd Seifert kritisierte ebenfalls die Vorgehensweise des Stadtrates im Umgang mit dem für unsere gesamte Region so einschneidenden Projekt. Erst wenn man selber betroffen ist, reagiert der jeweilige Stadtrat und alle anderen schauen betroffen zur Seite. So können wir nicht auf Augenhöhe mit einem Aktienkonzern verhandeln! BM Wiesenberg verwies zuvor auf die Dringlichkeit des Bebauungsplanes, um der Stadt Altenberg die Möglichkeiten zu geben, das Projekt mitzugestalten.
 
Anika Wilke fordert einen von der Stadt Altenberg initiierten demokratischen Prozess, um für unsere Region die am wenigsten einschneidende und Umwelt schonendste Alternative zu finden, mit der der Erhalt der Lebensqualität für die hier ansässige Bevölkerung  und Bergbau gleichzeitig ermöglicht wird. Die Bürgerinitiative forderte eine Informationsveranstaltung für ALLE Bürger der Region. Diese solle die Stadt Altenberg ausrichten und die Träger öffentlicher Belange und die Zinnwald Lithium dazu einladen.
 
Lukas Häuser berichtete von der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung, um die Rahmenbedingungen durch Kommunen so zu gestalten, dass Bürgerbeteiligung in größerer Breite ermöglicht und praktiziert wird. Auf Nachfrage des BM interessierte sich kein Stadtrat für Fördermittel, nicht einmal die betroffenen Herren Stadträte Eberth und Wolf. Die Bürgerinitiative wird dem Bürgermeister in den nächsten Tagen weitere Informationen übersenden und hofft, damit einen Entscheidungsprozess mit Bürgerbeteiligung anzuregen, der für uns alle nachvollziehbarer und transparenter ist.
 
Der ehemalige BM Herr Kirsten warf ein, dass ein neuer Rahmenbetriebsplan für das Projekt Zinnwald Lithium nur aufgestellt werden kann, wenn zuvor der alte, von der Stadt beschlossene Rahmenbetriebsplan von 2019 (Standort: Altenberg Europark) aufgehoben wird.
 
Herr Wolf aus Liebenau verwies auf die Belastungen in der Gemeinde Liebenau, die mit der Mitteilung der Zinnwald Lithium, eine Trockendeponie und chemische Aufbereitung auf ihrem Gemeindegebiet zu errichten, einherging. „Herr Wolf, wir steckten vor acht Monaten in Ihrer Haut. Bitte erheben Sie sich mit Ihren Mitstreitern und kämpfen Sie für Ihre Rechte. Verweisen Sie gegenüber der Zinnwald Lithium auf den alternativen Standort in Tschechien, um im Raumordnungsverfahren eine raumschonende Alternative zu präsentieren!“ 
 
Stadtrat Mathias Wolf aus Liebenau berichtete von seinem Gespräch mit Landrat Michael Geisler, der ihm gesagt habe, dass es keine Windräder in Liebenau geben werde. „Herr Wolf, wiegen Sie sich nicht in Sicherheit und bedenken Sie, dass auch Herr Geisler einen Chef hat. Politische Gegebenheiten werden nicht von Lokalpolitikern verhindert, sondern zu Wahlkampfzwecken auf höherer Ebene genutzt.“
Zinnwald Lithium spekuliert darauf, im Rahmen des EU Raw Materials Act als Vorzeigeprojekt, mit verkürzten Genehmigungsprozessen schnell viel Geld zu verdienen und bekommt am Ende sogar noch Fördergelder dafür.
 

Wie geht es weiter?

Wir werden in naher Zukunft erleben, dass die Zinnwald Lithium ins Raumordnungsverfahren (ROV) eintritt und zu den neuen Flächen in Liebenau Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit, Wasserhaushalt etc. unternimmt. Rein rechtlich hat die Stadt Altenberg bereits 2019 einem neuen Bergbau zugestimmt und das Oberbergamt (OBA) hat die Förderlizenz bereits erteilt. Der von allen Seiten geforderte, raumschonendere Alternativstandort wurde mit Liebenau gefunden. Somit hat die Zinnwald Lithium gute Aussichten, im ROV zu bestehen. Das Oberbergamt startet danach das Planfeststellungsverfahren mit allen Konsequenzen. Sollte der Raw Materials Act die Genehmigungsverfahren verkürzen, ist Herr Uhlig mit seinen Plänen für einen Baubeginn in 2026 nicht sehr weit entfernt.
 

Wir wollen eine verträgliche Lösung für alle finden und uns nicht von der Zinnwald Lithium wie die Sau durchs Dorf treiben lassen.

Beteiligt euch! Wir sprechen hier über ein Projekt, dass die nächsten 50 Jahre unsere Region beeinflussen wird. Die Zinnwald Lithium verspricht viel Geld und wird aber auch viel Dreck in der Region hinterlassen. Satellitenvorkommen in Sadisdorf, Falkenhain, Sachsen- und Hegelshöhe werden mit einer gebauten Fabrik nicht aufzuhalten sein, und wir werden uns somit u. a. auch mit zunehmendem Verkehr auseinandersetzen müssen – völlig unerheblich, wo die Anlage gebaut wird. Dies ist ein Aufruf an all die jungen und älteren Menschen, die hier in unserer Region leben, arbeiten und die Natur schätzen. Wir brauchen euch alle, zusammen sind wir stark und müssen das jetzt für unsere Region klären!
 
Alle Bürgerinnen und Bürger, Stadträte und besonders ihr Liebenauer –  bitte meldet euch und informiert euch bei uns und mit uns! Die vielen Fragen, die euch im Kopf herumgehen, stellten sich uns bereits auch und wir teilen unsere Erfahrungen gerne mit euch. 
Unser nächster Stammtisch findet im Rathaus Bärenstein am 3.4.2024, ab 19 Uhr statt. Unsere Kontakt E-mail: bi@baerenstein.org
vereinsgruendung

Gründungsversammlung Bürgerinitiative Bärenstein e.V.

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir möchten euch herzlich zur Gründungsversammlung des neuen Vereins einladen. Die Versammlung hat das Ziel, die formalen Schritte zur Vereinsgründung zu besprechen und den organisatorischen Rahmen zu definieren. Gleichzeitig möchten wir bereits jetzt auf die erste ordentliche Mitgliederversammlung innerhalb der nächsten zwei Monate nach der
Vereinsgründung hinweisen.

Gründungsversammlung:

● Datum: 18. September 2023
● Uhrzeit: 19:00 Uhr
● Ort: Vereinscafe (ehemaliges Sportcafe)

Die Gründungsveranstaltung wird sich hauptsächlich auf die folgenden Punkte konzentrieren:

1. Begrüßung und Vorstellung der Initiative: Wir werden euch einen Überblick über die Hintergründe und Ziele der Vereinsgründung geben.
2. Vorstellung der Satzung: Im Vorfeld veröffentlichen wir die geplante Satzung des Vereins, sodass ihr genügend Zeit habt, sie zu studieren. Bitte teilt uns eure Vorschläge zur Änderung im Vorfeld mit.
3. Abstimmung über die Satzung: Die Versammlung bietet Gelegenheit zur Diskussion und Abstimmung der vorgeschlagenen Satzung.
4. Wahl der Gründungsmitglieder: Wir werden die Gründungsmitglieder wählen, die die ersten Mitglieder des Vereinsvorstands sein werden.

Ordentliche Mitgliederversammlung (geplant innerhalb von 2 Monaten):

Die erste ordentliche Mitgliederversammlung ist für die nächsten zwei Monate nach der Gründungsversammlung geplant. Hier werden wir ausführlicher über die Vereinsarbeit sprechen, den Vorstand wählen und weitere organisatorische Schritte unternehmen.

Wir möchten betonen, dass zur Teilnahme an der Gründungsversammlung alle Personen herzlich eingeladen sind, die das derzeitige Positionspapier, welches unter https://baerenstein.org/positionspapier-der-buergerinitiative-baerenstein-vom-23-08-2023/ abrufbar ist, uneingeschränkt unterstützen können und ernsthaft daran interessiert sind, Mitglied des Vereins zu werden. Die Einladung zur ersten ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt zu gegebener Zeit separat. Bitte teilt uns bis spätestens 13. September 2023 mit, ob ihr an der Gründungsversammlung teilnehmen werdet, indem ihr eure Anmeldung an bi@baerenstein.org sendet.

Je nach Anzahl der Anmeldungen kann es gegebenenfalls zu einer Verlegung des Veranstaltungsortes kommen. Über eventuelle Änderungen werden wir euch rechtzeitig per E-Mail informieren und am geplanten Veranstaltungsort entsprechende Hinweise aushängen.
Wir freuen uns auf eure Teilnahme an der Gründungsversammlung und darauf, gemeinsam mit euch den Verein auf den Weg zu bringen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Bürgerinitiative Bärenstein Gründungsinitiative

 

Mail: bi@baerenstein.org
Tel: 035054 – 170294

Bürgerinitiative Bärenstein
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