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AMG-Übernahme bestätigt Zweifel am Größenwahn des Zinnwald-Projekts

AMG übernimmt Zinnwald Lithium: Bürgerinitiative sieht sich bestätigt

AMG übernimmt Zinnwald LithiumDie angekündigte Übernahme von Zinnwald Lithium durch den Rohstoffkonzern AMG bestätigt aus Sicht unserer Bürgerinitiative viele der Zweifel, die wir seit Jahren zum geplanten Lithium-Großprojekt im Osterzgebirge geäußert haben.

Während Politik und Projektverantwortliche immer größere Zahlen, immer neue Ausbaupläne und milliardenschwere Zukunftsvisionen präsentierten, haben wir früh darauf hingewiesen, dass ein derart überdimensioniertes Industrieprojekt weder zur sensiblen Mittelgebirgsregion noch zu den tatsächlichen Risiken und offenen Fragen passt.

Umso bemerkenswerter ist nun, dass ausgerechnet der neue Eigentümer selbst erklärt, das Vorhaben deutlich kleiner, schrittweise und ausdrücklich nicht mehr als groß angelegtes Gesamtprojekt entwickeln zu wollen. Damit relativiert AMG wesentliche Grundlagen der bisherigen Außendarstellung von Zinnwald Lithium.

Für uns stellt sich deshalb die Frage, ob hier über Jahre hinweg ein Projekt verkauft wurde, dessen ursprüngliche Dimensionen wirtschaftlich und praktisch nie realistisch waren.

Ebenso bleibt offen, welche Bedeutung die bisherigen Aussagen und Unterlagen des Raumordnungsverfahrens künftig überhaupt noch haben sollen. Wurden Bürger, Gemeinden und Behörden jahrelang über Planungen diskutieren gelassen, die nun offenbar selbst vom neuen Eigentümer infrage gestellt werden?

Die Übernahme wirkt zudem wie ein Schritt, um die Kontrolle über ein zunehmend schwieriger zu finanzierendes Projekt zu sichern, bevor bereits investierte Millionen vollständig verloren gehen. Offensichtlich dürfte auch die sich zunehmend leerende Kasse von Zinnwald Lithium eine Rolle gespielt haben. AMG hatte bereits erhebliche Summen investiert und dürfte wenig Interesse daran gehabt haben, dieses Investment endgültig „in die Esse zu schieben“.

Wir erwarten außerdem, dass nicht bereits verworfene frühere Varianten und problematische Altplanungen nun stillschweigend unter neuem Namen wieder hervorgeholt werden. Ein Neustart darf kein Trick sein, um alte Konflikte lediglich neu zu verpacken.

Für die Region ändert sich an den Belastungen wenig. Auch ein kleineres Bergbauprojekt bedeutet weiterhin massive Eingriffe in Natur, Landschaft, Wasserhaushalt und Lebensqualität im Osterzgebirge. Die Umweltzerstörung verschwindet nicht dadurch, dass man das Projekt künftig vorsichtiger formuliert oder zeitlich streckt.

Dass AMG nun von weiteren 18 bis 24 Monaten Prüf- und Entwicklungsphase spricht, zeigt vor allem eines: Trotz jahrelanger Öffentlichkeitsarbeit, politischer Unterstützung und millionenschwerer Förderhoffnungen ist das Projekt offenbar deutlich unausgereifter, als der Bevölkerung bisher vermittelt wurde.

Bemerkenswert ist außerdem, dass ausgerechnet Heinz Schimmelbusch als prägende Figur hinter AMG auftritt. Viele erinnern sich noch an seine Rolle bei der Deutschen Metallgesellschaft, deren riskante Rohstoffgeschäfte Anfang der 1990er Jahre in einer der größten deutschen Unternehmenskrisen endeten. Gerade deshalb sind große Ankündigungen und Hochglanzversprechen mit der nötigen Vorsicht zu betrachten.

Bis AMG belastbare Unterlagen, konkrete Projektparameter und nachvollziehbare Planungen vorlegt, wird sich unsere Bürgerinitiative weiterhin insbesondere auf die Umweltverträglichkeitsprüfung des tschechischen Konkurrenzprojektes konzentrieren. Dieses Vorhaben ist grenzüberschreitend zu betrachten und kann erhebliche Auswirkungen auf das Osterzgebirge und angrenzende Regionen haben.

In diesem Zusammenhang fordern wir ausdrücklich die konsequente Anwendung der Espoo-Konvention bei sämtlichen grenzüberschreitenden Umweltprüfungen und Beteiligungsverfahren. Auswirkungen auf Wasser, Naturraum und Bevölkerung enden nicht an Staatsgrenzen.

Die Bürgerinitiative wird die weiteren Entwicklungen kritisch begleiten. Ein Eigentümerwechsel ändert nichts daran, dass die Menschen im Osterzgebirge Anspruch auf ehrliche Informationen, vollständige Transparenz und einen wirksamen Schutz ihrer Heimat haben.

Zinnwald Lithium: Warum man sich jetzt nicht beteiligen sollte

Warum man sich an der „USVP“ von Zinnwald Lithium nicht beteiligen sollte

Zinnwald Lithium will jetzt mit einer sogenannten „Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung (USVP)“ den nächsten Schritt auf dem Weg zum Lithiumabbau im Osterzgebirge gehen.
Das klingt nach Transparenz und Bürgerbeteiligung – ist aber in Wahrheit das genaue Gegenteil: ein geschicktes PR-Manöver, um Kritik frühzeitig abzufangen und Zustimmung zu inszenieren.

Denn: Diese USVP ist kein behördliches Verfahren, sondern eine freiwillige Eigenprüfung des Unternehmens. Es gelten keine gesetzlichen Regeln, keine neutrale Kontrolle und keine Transparenzpflicht. Alle Rückmeldungen laufen direkt an das Unternehmen, das selbst entscheidet, was daraus öffentlich gemacht – und was verschwiegen wird.

Worum es wirklich geht

Zinnwald Lithium möchte schon jetzt ein Bild erzeugen, das so klingt:

„Wir haben alle gehört, alles geprüft, alles berücksichtigt – also kann das Projekt genehmigt werden.“

Wer sich an dieser firmeninternen Befragung beteiligt, liefert kostenlos Vorarbeit für deren Kommunikationsstrategie. Kritische Hinweise werden im besten Fall abgeschwächt, im schlimmsten Fall ignoriert oder umgedeutet.
So kann das Unternehmen später behaupten, es habe eine „breite Beteiligung der Bevölkerung“ gegeben – selbst wenn die meisten Rückmeldungen ablehnend waren.

Wann und wo man sich wirklich einbringen sollte

Die rechtlich relevanten Einwendungen müssen gegenüber den Behörden erfolgen – nicht gegenüber der Zinnwald Lithium GmbH.
Erst im Rahmen der offiziellen Verfahren zählt unsere Stimme:

  • Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
  • Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren
  • Bergrechtliches Betriebsplanverfahren

Nur dort sind unsere Einwände aktenkundig, prüfpflichtig und rechtlich wirksam.
Nur dort können sie Auflagen erzwingen oder Projekte stoppen.

Unsere Heimat braucht keine Heuschrecken

Das Osterzgebirge ist kein Industriegebiet – es ist eine einzigartige Kulturlandschaft mit Natur, Geschichte und Lebensqualität, die nicht verkäuflich ist.
Die Zinnwald Lithium GmbH ist ein internationales Rohstoffunternehmen mit rein wirtschaftlichen Interessen, kein regionaler Partner.
Was sie als „sozial ausgewogen“ bezeichnet, ist in Wahrheit der Versuch, unsere Heimat zur Abraumhalde für Konzerngewinne zu machen.

Darum gilt jetzt:

Lasst euch nicht vereinnahmen.
Nehmt nicht an dieser Scheinbeteiligung teil.
Bereitet stattdessen eure Einwände sorgfältig vor –
und bringt sie ein, wenn es rechtlich zählt.

Gemeinsam schützen wir das, was wirklich zählt:
unsere Heimat, unsere Natur, unsere Zukunft.

Risiken des CRMA: Friends of the Earth Europe warnt vor Umweltzerstörung

Friends of the Earth Europe, das größte basisdemokratische Umweltnetzwerk Europas, warnt eindringlich vor den sozioökologischen Risiken des Critical Raw Materials Act (CRMA) der EU. Dieses Gesetz könnte dazu führen, dass umstrittene Bergbauprojekte ohne ausreichende Beteiligung der lokalen Bevölkerung und mit mangelhaften Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigt umgesetzt werden.

In Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen hat Friends of the Earth Europe mehrere Fallstudien analysiert und sechs Factsheets zu besonders betroffenen Gebieten erstellt, darunter Zinnwald in Deutschland. Diese Projekte stoßen auf erheblichen Widerstand vor Ort, da sie wertvolle Ökosysteme bedrohen und irreversible Schäden an Wasser- und Bodenqualität sowie der Biodiversität verursachen können.

Das Netzwerk fordert die Europäische Kommission auf, bei der Auswahl strategischer Projekte die in den Factsheets bereitgestellten Informationen zu berücksichtigen und nicht blind den Interessen der Industrie zu folgen. Zerstörerische Bergbauprojekte in empfindlichen Naturräumen sollten nicht genehmigt werden, insbesondere wenn die verantwortlichen Unternehmen bereits gegen EU-Vorschriften oder internationale Standards verstoßen haben. Stattdessen sollte die EU den Fokus auf die Reduzierung des Rohstoffbedarfs durch Strategien wie die Kreislaufwirtschaft legen und den Schutz von Umwelt und Menschen in den Vordergrund stellen.

Weitere Informationen und das vollständige Positionspapier finden Sie hier:

The risks of fast-tracking mining projects under the CRMA

Das Factsheet zu Zinnwald können Sie direkt hier herunterladen:

Factsheet Zinnwald

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die genannten Links zu Webseiten und Dokumente führen und die Inhalte in englischer Sprache verfasst sind.

Zinnwald Lithium: Neue Unterlagen, doch keine Transparenz!

Screenshot Sächsisches Beteiligungsportal

Screenshot Sächsisches Beteiligungsportal

Das Oberbergamt Sachsen (OBA) hat auf dem Bürgerbeteiligungsportal des Freistaates Sachsen neue Unterlagen zum umstrittenen Lithium-Projekt in der Region Altenbergveröffentlicht. Es handelt sich dabei um zwei zentrale Dokumente, die für die Bewertung des Vorhabens von großer Bedeutung sind:

  1. Ein 42-seitiges Unterrichtungsschreiben, datiert auf den 29. Januar 2024, das eine Auswertung des ersten Scoping-Termins enthält.
  2. Die neue Tischvorlage – Scoping Lithium Zinnwald, erstellt von der Zinnwald Lithium GmbH, mit dem Fertigstellungsdatum 12. November 2024, veröffentlicht am 22. Januar 2025. Dieses Dokument umfasst 25 Seiten.

Diese Dokumente wurden explizit für Träger öffentlicher Belange zur Verfügung gestellt, doch die breite Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen. Die Einspruchsfrist für Stellungnahmen endet bereits am28. Februar 2025.

Verwaltung und Oberbergamt mauern – Transparenz? Fehlanzeige!

Obwohl diese Unterlagen eine wesentliche Grundlage für die weitere Planung und Bewertung des Projekts bilden, verweigern sowohl das Oberbergamt als auch die Stadtverwaltung Altenberg die Veröffentlichung der Dokumente.

Die Bürgerinitiative Bärenstein hat bereits frühzeitig eine Anfrage an das OBA sowie an Bürgermeister Markus Wiesenberg gestellt, um die Unterlagen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Doch die Antwort aus dem Rathaus war ernüchternd:

  • „Die Unterlagen sind zum heutigen Zeitpunkt noch nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt.“
  • Ebenso verweigert das Oberbergamt eine öffentliche Bereitstellung der Dokumente mit der Begründung: „Eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen ist hier gesetzlich noch nicht vorgesehen.“

Diese Haltung ist besonders brisant, da die Bürger von Bärenstein beim Scoping-Verfahren 2023 die Möglichkeit hatten, Stellung zu beziehen. Warum soll nun den Bürgern von Liebenau, Geising, Lauenstein und Löwenhain dieses Recht verwehrt bleiben?

Der BI Bärenstein sind die Unterlagen bekannt. Sie zeigen deutlich, dass das Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Region haben wird. Doch eine öffentliche Debatte darüber wird offensichtlich gezielt verhindert.

Auch die Stadträte werden im Dunkeln gelassen!

Doch der Skandal reicht noch weiter: Selbst die gewählten Stadträte der Stadt Altenberg haben die Dokumente nach eigener Aussage bis zum 29. Januar 2025 nicht erhalten!

  • § 28 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) legt fest, dass der Stadtrat das oberste Beschlussorgan der Stadt ist.
  • § 52 SächsGemO verpflichtet den Bürgermeister, die Räte über wichtige Vorgänge zu informieren.

Dennoch scheint es, als ob die Verwaltung bewusst auf Zeit spielt:

  • Die Unterlagen wurden nur einen Tag nach der letzten Stadtratssitzung veröffentlicht.
  • Die Frist für Stellungnahmen endet drei Tage nach der nächsten Sitzung.

Der Verdacht liegt nahe, dass eine echte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Projekt so bewusst erschwert wird.

Auch Zinnwald Lithium zögert – Transparenz sieht anders aus!

In einem Gespräch mit der Zinnwald Lithium GmbH wurde ebenfalls die Veröffentlichung der Unterlagen gefordert. Bereits am 29. Januar 2025 wurde dazu im Infocenter Altenberg nachgefragt, am 30. Januar 2025 folgte eine offizielle Anfrage per E-Mail an den Geschäftsführer der ZL.

Am Abend des 31. Januar 2025 meldete sich Herr Uhlig per Mail mit der Aussage:
„Bezüglich Ihres Anliegens zu den Scoping-Dokumenten arbeiten wir an einer Lösung.“

Doch warum dauert diese „Lösung“ so lange?

Bereits im vergangenen Jahr kündigte Herr Uhlig auf mehreren nicht von der ZL organisierten Veranstaltungen an, dass neben der Firmenwebsite eine zusätzliche Plattform für die Bevölkerung geschaffen werden soll, auf der das Projekt umfassend dargestellt wird. Betrachtet man die Tatsache, dass die Tischvorlage bereits am 12. November 2024 fertiggestellt wurde, stellt sich die berechtigte Frage, weshalb Zinnwald Lithium bis heute keine veröffentlichungsfähige Version bereitstellen konnte.

Sollten betriebsinterne Geheimnisse eine vollständige Offenlegung verhindern, wäre es naheliegend, eine gekürzte Variante zur Verfügung zu stellen, die den Umfang des Projekts verdeutlicht, ohne sensible Inhalte preiszugeben. Die fehlende Umsetzung dieses Vorhabens wirft die Frage auf, ob die angekündigte Transparenz tatsächlich gewollt ist oder lediglich als leeres Versprechen dient.

Verstoß gegen das Sächsische Transparenzgesetz?

Das Sächsische Transparenzgesetz (SächsTranspG) verpflichtet staatliche Stellen, wesentliche Informationen proaktiv zu veröffentlichen. § 10 Abs. 1 SächsTranspG legt fest, dass insbesondere umweltbezogene Informationen frei zugänglich gemacht werden müssen.

  • Die Pläne zur Lithiumförderung betreffen direkt die Umwelt, die Wasserversorgung und die Infrastruktur – und sind damit offensichtlich von öffentlichem Interesse.
  • Eine Geheimhaltung mit der Begründung, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sei „gesetzlich nicht vorgesehen“, widerspricht dem Grundsatz von Transparenz und demokratischer Beteiligung.

Warum werden hier gesetzliche Vorgaben missachtet, wenn es um den Zugang zu umweltrelevanten Informationen geht?

Was steckt wirklich dahinter?

  • Warum sollen sich nur bestimmte Bürger an dem Verfahren beteiligen dürfen?
  • Warum werden die Stadträte nicht informiert, obwohl sie die Interessen der Stadt vertreten?
  • Warum blockieren Verwaltung und Unternehmen eine transparente Diskussion?

Die Bürgerinitiative Bärenstein fordert:

  • Die sofortige Veröffentlichung der Unterlagen für alle Bürger!
  • Die transparente Information der Stadträte!
  • Eine gleichberechtigte Bürgerbeteiligung für alle betroffenen Ortsteile!

Die Entscheidungen über das Zinnwald Lithium-Projekt betreffen die gesamte Region und deren Zukunft. Wem nützt es, wenn diese Informationen unter Verschluss bleiben?

Die Bürger haben ein Recht darauf, informiert zu werden – bevor es zu spät ist!