Am 20. Juni 2025 wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Raumordnungsverfahren (ROV) für das Bergbauprojekt „Zinnwald Lithium“ eröffnet. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen endet am 31. August 2025 – und liegt damit vollständig in den sächsischen Sommerferien, die vom 28. Juni bis 8. August 2025 dauern. Genau davor hatten wir als Bürgerinitiative bereits mehrfach gewarnt.
Unpassender Zeitpunkt – politisch kaum diskutierbar
Besonders kritisch: Die nächste reguläre Stadtratssitzung in Altenberg ist am 24. Juni 2025, also nach Beginn der Beteiligung, aber noch vor Beginn der Ferien. Zu diesem Zeitpunkt konnten sich die Stadträte jedoch noch nicht fundiert mit den umfangreichen Unterlagen auseinandersetzen. Die darauffolgende Sitzung findet erst am 26. August 2025 statt – nur wenige Tage vor dem Ende der Frist.
Damit fehlt jede Möglichkeit zur ausführlichen Beratung in Ausschüssen und Gremien. Ein bedeutendes Verfahren wie dieses darf jedoch nicht ohne breite politische Diskussion im Ferienmodus durchgewunken werden.
Antrag auf Fristverlängerung angekündigt
Die Fraktion der Wählervereinigung Osterzgebirge (WVO) hat angekündigt, zur Sitzung am 24. Juni einen Antrag einzubringen, dass die Stadt eine Fristverlängerung bis zum 21. September 2025 bei der Landesdirektion beantragt. Nur so kann sichergestellt werden, dass Bürger, Kommunen, Umweltverbände und Vereine ausreichend Zeit zur Prüfung und Stellungnahme haben.
BI fordert: Faire Beteiligung jetzt sicherstellen
Auch wir als BI Bärenstein fordern eine Fristverlängerung – und rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv zu beteiligen. Die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren sind hier abrufbar:
Direktlink zur Bekanntmachung und den Unterlagen der Landesdirektion Sachsen
Stellungnahmen können bis zum 31. August 2025 per E-Mail eingereicht werden:
raumordnung@lds.sachsen.de
Betreff: RVP Lithium Altenberg
Jede Stimme zählt – lassen Sie nicht zu, dass wichtige Entscheidungen still und leise während der Ferien gefällt werden.