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Öffentlichkeitsbeteiligung zum ROV gestartet – Frist endet am 31. August

Am 20. Juni 2025 wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Raumordnungsverfahren (ROV) für das Bergbauprojekt „Zinnwald Lithium“ eröffnet. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen endet am 31. August 2025 – und liegt damit vollständig in den sächsischen Sommerferien, die vom 28. Juni bis 8. August 2025 dauern. Genau davor hatten wir als Bürgerinitiative bereits mehrfach gewarnt.

Unpassender Zeitpunkt – politisch kaum diskutierbar

Besonders kritisch: Die nächste reguläre Stadtratssitzung in Altenberg ist am 24. Juni 2025, also nach Beginn der Beteiligung, aber noch vor Beginn der Ferien. Zu diesem Zeitpunkt konnten sich die Stadträte jedoch noch nicht fundiert mit den umfangreichen Unterlagen auseinandersetzen. Die darauffolgende Sitzung findet erst am 26. August 2025 statt – nur wenige Tage vor dem Ende der Frist.

Damit fehlt jede Möglichkeit zur ausführlichen Beratung in Ausschüssen und Gremien. Ein bedeutendes Verfahren wie dieses darf jedoch nicht ohne breite politische Diskussion im Ferienmodus durchgewunken werden.

Antrag auf Fristverlängerung angekündigt

Die Fraktion der Wählervereinigung Osterzgebirge (WVO) hat angekündigt, zur Sitzung am 24. Juni einen Antrag einzubringen, dass die Stadt eine Fristverlängerung bis zum 21. September 2025 bei der Landesdirektion beantragt. Nur so kann sichergestellt werden, dass Bürger, Kommunen, Umweltverbände und Vereine ausreichend Zeit zur Prüfung und Stellungnahme haben.

BI fordert: Faire Beteiligung jetzt sicherstellen

Auch wir als BI Bärenstein fordern eine Fristverlängerung – und rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv zu beteiligen. Die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren sind hier abrufbar:

Direktlink zur Bekanntmachung und den Unterlagen der Landesdirektion Sachsen

Stellungnahmen können bis zum 31. August 2025 per E-Mail eingereicht werden:

raumordnung@lds.sachsen.de
Betreff: RVP Lithium Altenberg

Jede Stimme zählt – lassen Sie nicht zu, dass wichtige Entscheidungen still und leise während der Ferien gefällt werden.

Zinnwald Lithium: Zwischen PR, Politik und Realität – Eine kritische Analyse

Zinnwald Lithium: Zwischen Projektversprechen und regulatorischer Wirklichkeit

Zinnwald Lithium plc betreibt ein Lithiumexplorationsprojekt in Sachsen. Medien, Politiker und PR-Kampagnen präsentieren es regelmäßig als Hoffnungsträger für die europäische Batteriewende. Doch eine genaue Analyse der Faktenlage zeigt: Zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlichem Projektstatus klaffen erhebliche Lücken.

Vorläufige Machbarkeitsstudie basiert auf nicht genehmigten Mengen

Im März 2025 veröffentlichte Zinnwald Lithium eine vorläufige Machbarkeitsstudie (Pre-Feasibility Study, PFS).
Diese basiert auf einem geplanten Erzabbau von 1,6 bis 3,2 Millionen Tonnen pro Jahr, abhängig von der Ausbaustufe.

Tatsächlich beim Sächsischen Oberbergamt (SOBA) beantragt: nur 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr.

Was das bedeutet:

  • Die wirtschaftlichen Projektionen der PFS (NPV 3,3 Mrd. €, IRR 23,6 %) stützen sich auf ein Fördervolumen, das nicht genehmigt ist.
  • Die aktuell beantragte Menge liegt deutlich unter dem PFS-Szenario.
  • Eine spätere Erweiterung würde neue Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfordern – und ist damit unsicher.

Die PFS ist unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht realisierungsfähig – sie verfehlt die Genehmigungsrealität und ist aus regulatorischer Sicht obsolet.

Kein CRMA-Status – aber weiterhin „hohe Priorität“?

Zinnwald Lithium beantragte 2024 eine Einstufung als „strategisches Projekt“ nach dem EU Critical Raw Materials Act (CRMA).
Die Ablehnung durch die EU kam im März 2025 – doch bis heute wird der Eindruck aufrechterhalten, das Projekt wäre politisch besonders gefördert.

Politiker in Sachsen verweisen auf den Koalitionsvertrag von 2024, in dem Zinnwald Lithium als Projekt mit „hoher Priorität“ bezeichnet wird.

Was verschwiegen wird:

  • Diese Formulierung basierte auf der (falschen) Annahme, der CRMA-Status sei sicher.
  • Der Vertrag wurde auf einem Zukunftsszenario geschrieben, das sich nicht bewahrheitet hat.
  • Dennoch wird weiter an der Kommunikationslinie festgehalten – vermutlich, um politisch das Gesicht zu wahren.

Öffentliches Bild vs. Genehmigungsrealität

Zahlreiche Presseberichte stützen sich auf Aussagen des Unternehmens oder auf Pressemitteilungen der betreuenden Agentur WeichertMehner.
Dabei entstehen häufig Schlagzeilen wie:

  • „Zukunftsprojekt für Europa“
  • „Strategisches Lithium aus Sachsen“
  • „Grundlage für die E-Mobilität“

Aber:

  • Es gibt keine EU-Strategieanerkennung
  • Die PFS widerspricht dem Stand der Genehmigungen
  • Die Produktion basiert auf nicht genehmigten Volumina
  • Die tatsächliche Machbarkeit ist derzeit nicht gegeben

Das Projekt wird also als industriell relevant inszeniert, obwohl die reale Umsetzung ungesichert ist.

Strategische Kommunikation ersetzt keine Substanz

Zinnwald Lithium verfügt über Explorationsrechte und hat eine vorläufige Studie vorgelegt.
Doch:

  • Die wirtschaftlichen Grundlagen der PFS sind nicht genehmigungsfähig.
  • Politische Unterstützung basiert auf veralteten Annahmen.
  • Die externe Kommunikation verschweigt diese Diskrepanzen – oder blendet sie bewusst aus.

Was heute öffentlich als strategisch verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Projekt mit ungewisser Realisierbarkeit und großem Abstand zur regulatorischen Realität.

Empfehlung an Öffentlichkeit, Medien und Anleger

Prüfen Sie Primärquellen (Genehmigungsunterlagen, Studien, EU-Dokumente)

Achten Sie auf die Begriffe:
– „vorläufige“ Studie ist keine finale
– „beantragt“ ist nicht „zugesichert“
– „Priorität im Koalitionsvertrag“ heißt nicht „Förderung durch Brüssel“

Fragen Sie nach Genehmigungsstand, nicht nach PR-Status.

Denn nachhaltige Rohstoffprojekte brauchen Fakten – keine Erzählung.
Und Investoren wie Öffentlichkeit verdienen Transparenz, nicht „gutes Framing“.

Bürgerinitiative Bärenstein
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