Stadtrat stimmt Stellungnahme zum Zinnwald Lithium Projekt ohne Gegenstimme zu
Am 14. April 2025 hat der Stadtrat der Stadt Altenberg ohne Gegenstimme der von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahme zur 1. Fortschreibung der Tischvorlage zum Zinnwald Lithium Projekt zugestimmt. Die Stellungnahme richtet sich an das Sächsische Oberbergamt im Rahmen des bergrechtlichen Verfahrens.
Die Verwaltung hatte im Vorfeld eng mit den Ortschaftsräten zusammengearbeitet. Deren Stellungnahmen – an denen auch wir Bürgerinitiativen inhaltlich mitgewirkt haben – wurden weitgehend übernommen und um zusätzliche sachlich sinnvolle Aspekte ergänzt.
Trotz unterschiedlicher Perspektiven ist damit eine Stellungnahme entstanden, die sowohl die Bedenken vor Ort als auch die übergeordneten Interessen der Stadt berücksichtigt. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage war es den Stadträten zudem wichtig, auch die finanzielle Situation der Stadt nicht aus dem Blick zu verlieren. Es ist ihnen ein Kompromiss gelungen – auch wenn er nicht in allen Punkten unserer Position entspricht.
Herzlichen Dank an alle Stadträte für ihre sachliche und konstruktive Entscheidung!
Wir wissen, es ist still um uns geworden – seit dem 19. Dezember gab es keinen Newsletter mehr. Umso mehr freuen wir uns, euch heute wieder auf den neuesten Stand bringen zu dürfen.
Zinnwald Lithium: Tischvorlage erweitert – aber ohne öffentliche Beteiligung!
Am 29. Januar 2025 hat das Sächsische Oberbergamt (SOBA) neue Unterlagen zur geplanten Lithiumförderung veröffentlicht – einen Tag nach der Stadtratssitzung in Altenberg. Die aktualisierte Tischvorlage und ein begleitendes Unterrichtungsschreiben wurden jedoch nur den Trägern öffentlicher Belange zugänglich gemacht. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wie sie im Scoping-Verfahren 2023 noch möglich war, findet diesmal nicht statt. Wir haben dazu bereits ausführlich berichtet – inklusive Kritik an der mangelnden Transparenz, der Informationspolitik gegenüber dem Stadtrat und dem Umgang mit dem Sächsischen Transparenzgesetz. Den vollständigen Artikel findet ihr auf unserer Website.
Erweiterte Tischvorlage: BI bringt sich ins Scoping-Verfahren ein
Im Zusammenhang mit der vom Oberbergamt veröffentlichten erweiterten Tischvorlage zum Scoping-Verfahren hat sich die Bürgerinitiative Bärenstein Anfang Februar mit mehreren Stadt- und Ortschaftsräten ausgetauscht. Ziel war es, unsere Hinweise und Bedenken in die offizielle Stellungnahme der Stadt Altenberg einzubringen. Unser Angebot zur Unterstützung wurde dankend angenommen.
Der Ortschaftsrat Bärenstein hat der Stadtverwaltung eine eigene Stellungnahme übermittelt, in der sich viele unserer zentralen Punkte wiederfinden. Wir werten das als positives Signal für eine konstruktive Zusammenarbeit und mehr Mitsprache auf kommunaler Ebene.
Den ausführlichen Artikel dazu findet ihr hier auf unserer Website.
Friends of the Earth Europe warnt vor CRMA – Zinnwald im Fokus
Auch auf europäischer Ebene wächst der Widerstand gegen den „Critical Raw Materials Act“ (CRMA) der EU. Friends of the Earth Europe, das größte basisdemokratische Umweltnetzwerk Europas, hat sich mit einem eindringlichen Appell an die EU-Kommission gewandt. Gemeinsam mit Partnerorganisationen – darunter auch die BI Bärenstein – wurde das Projekt Zinnwald als eines von sechs besonders kritischen Beispielen in einem eigenen Factsheet hervorgehoben.
Im engen Austausch mit Akteuren vor Ort warnt das Netzwerk vor den ökologischen und sozialen Folgen eines überhasteten Genehmigungsverfahrens. Die zentrale Forderung: Statt Umweltstandards aufzuweichen, muss die EU auf Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft setzen – und sensible Naturräume wie das Osterzgebirge schützen.
Den vollständigen Artikel mit allen Links und Dokumenten findet ihr hier auf unserer Website.
WORKSHOP BIELATAL: Umweltrelevante Prüfverfahren und Bergbauvorhaben
Am 22.02.2025 hat im Bielatal Bärenstein ein Workshop stattgefunden zum Thema „Umweltrelevante Prüfverfahren und Bergbauvorhaben“.
Daran teilgenommen haben u.a. Mitglieder der Bürgerinitiativen Bärenstein und Liebenau, der IG Zinnwald, der Grünen Liga Osterzgebirge, des BUND Sachsen und des Landesvereins Sächsischer Heimatschutz.
Zu folgenden Themen wurde den Teilnehmern Wissen vermittelt:
Wie muss sich ein Bergbauverfahren im deutschen Planungssystem einordnen?
Was ist ein Bergbauverfahren im Unterschied zu anderen Fachplanungen?
Wie spielen die Umweltverträglichkeitsprüfung und FFH-Verträglichkeitsprüfung hinein?
Was ist ein Raumordnungsverfahren / Raumverträglichkeitsprüfung?
Besonderes Augenmerk wurde auf die zugrundeliegenden gesetzlichen Reglungen gerichtet und auf praktische Hinweise zu den Themen „Einwendungen Betroffener im Raumordnungsverfahren“ und „Schutzgüter im Rahmen der Umweltprüfung“ sowie „NATURA 2000 – Verträglichkeitsprüfungen“.
Zinnwald Lithium kein EU-Strategieprojekt – ein wichtiger Teilerfolg
Nach monatelanger Verzögerung hat die EU-Generaldirektion „Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum“ am 25. März 2025 endlich ihre Entscheidung veröffentlicht: Das Projekt Zinnwald Lithium wird nicht als „Strategisches Projekt“ im Sinne des Critical Raw Materials Act (CRMA) eingestuft.
Trotz politischen Drucks und großem Werbeaufwand seitens des Unternehmens blieb die erhoffte Sonderstellung aus. Eine Begründung nannte die EU-Kommission bislang nicht. Geomet s.r.o., das auf tschechischer Seite am selben Erzvorkommen plant, wurde hingegen in die Liste der Strategieprojekte aufgenommen.
Mit der CRMA-Einstufung wären unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren, eine Vorrangstellung gegenüber Umweltbelangen und bessere Chancen auf Investitionen verbunden gewesen. Zinnwald Lithium zeigt sich gegenüber Investoren „enttäuscht“, will aber weiter an seinen Plänen festhalten – eine sogenannte Vormachbarkeitsstudie soll am 31. März folgen.
Die offizielle Liste der ausgewählten Projekte ist hier einsehbar.
ZL lädt zur Infoveranstaltung – Bürgernähe oder Ausverkaufsshow?
Gerade erst die Absage aus Brüssel kassiert – und jetzt plötzlich bürgernah? Zinnwald Lithium lädt für den 31. März von 17 bis 19 Uhr zur „Informationsveranstaltung“ in die Zinnwalder Straße 15, Altenberg. Wer angesichts des verlorenen CRMA-Status eher mit einer Investoren-Abschiedstour gerechnet hätte, wird überrascht: Man gibt sich dialogbereit. Zumindest auf dem Papier.
Passend dazu hat das Unternehmen nun – mit über eineinhalb Jahren Verspätung – endlich seine „bürgernahe“ Website online gestellt:
Doch wer dort auf echten Austausch hofft, wird schnell auf den Boden der Realität geholt: Der „Dialog“ läuft nach unserer Erfahrung ausschließlich über Herrn Björn Fröbe von der Agentur WeichertMehner in Dresden. Kritische Fragen werden dort wahlweise ignoriert, beschwichtigt oder mit herablassendem Tonfall abgebügelt – frei nach dem Motto: Wer Fragen stellt, hat schon verloren.
Die Veranstaltung am 31. März ist übrigens erst die zweite eigene Infoveranstaltung von ZL – nach der Eröffnungsshow. Offenbar hat man inzwischen verstanden, dass es gegenüber Behörden nicht reicht, auf Fremdveranstaltungen hinzuweisen, zu denen man lediglich eingeladen war.
Wir sind gespannt, ob diesmal echte Informationen auf den Tisch kommen – oder wieder nur PR-Rhetorik für die Investoren.
Einladung zum nächsten Stammtisch am 2. April
Unser nächster BI-Stammtisch findet am Dienstag, den 2. April 2025 um 19:00 Uhr im Rathaus Bärenstein statt.
Wie immer freuen wir uns auf alle Interessierten – egal ob zum ersten Mal dabei oder schon länger engagiert. Es gibt viel zu besprechen: Aktuelles, Planungen, Ideen und natürlich Raum für Fragen, Sorgen und Austausch.
Kommt vorbei, bringt gern auch Nachbarn oder Freunde mit!
Hinweis: Natur- und vogelkundliche Wanderung bei Liebenau
Die Grüne Liga Osterzgebirge e.V. lädt am Sonntag, den 13. April 2025 zu einer besonderen Wanderung bei Liebenau ein – fachkundig begleitet vom Ornithologen Bernd Kafurke und Naturführer Jens Weber.
Start: 10:00 Uhr Treffpunkt: Dorfplatz Liebenau („Pin-Inn“) Strecke: ca. 10 km Dauer: etwa 4–5 Stunden
Die Wanderung führt durch jene Liebenauer Flur, die nach den Plänen der Zinnwald Lithium GmbH Schauplatz einer industriellen Aufbereitungsanlage samt gigantischer Abraumhalde werden soll. Kaum bekannt: Genau dieses Gebiet gehört zu den bedeutendsten Vogelzugkorridoren Sachsens und liegt zwischen den sensiblen Quellgebieten von Trebnitz und Seidewitz – mit direkter Bedeutung für den Schutz von Wasser, Artenvielfalt und Lebensqualität in der Region.
Vor Ort wird deutlich, was auf dem Spiel steht: Natur, die nicht durch Monokulturen geprägt ist, sondern durch lebendige Landschaft, seltene Feuchtgebiete und ein komplexes Netz ökologischer Zusammenhänge.
Eine gute Gelegenheit, nicht nur Vögel zu beobachten, sondern sich auch ein eigenes Bild davon zu machen, welche Folgen ein großindustrielles Bergbauvorhaben für das Osterzgebirge hätte.
Bärenstein, 25. März 2025 – Von den Höhen rund um Bärenstein im Osterzgebirge erklingt das laute Rufen der Kraniche, die bereits seit Ende Februar aus ihren Winterquartieren zurückgekehrt sind und nun wieder die Spülhalde nahe Bärenstein besiedeln. Während die Natur ihren gewohnten Lauf nimmt, warteten die Bärensteiner Bürger mit Bangen auf diesen Tag, sollte doch endlich verkündet werden, welche Unternehmen seitens der EUKommission als strategische Projekte für die Gewinnung kritischer Rohstoffe und deren Verarbeitung anerkannt werden. Dieser Status würde ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren sowie erleichterten Zugang zu öffentlichen Fördermitteln und privaten Investitionen bedeuten.
Die Firma Zinnwald Lithium GmbH, eine Tochter der britischen Zinnwald Lithium plc., hatte sich mit ihren Plänen für den Lithiumabbau um diese Anerkennung beworben. Nach diesen Plänen soll auf der Spülhalde bei Bärenstein eine gigantische Deponie aus den Rückständen der Lithiumerzgewinnung errichtet werden, in dem von Naturschutzflächen umgebenen idyllischen Bielatal ist eine industrielle Aufbereitungsanlage geplant. Eine weitere Planungsvariante für Aufbereitung und Deponie betrifft den Ort Liebenau und in dem Ort Zinnwald selbst soll das Bergwerk entstehen.
Dabei drängt Zinnwald Lithium ohne hinreichende technische und finanzielle Machbarkeitsstudien, (Planungen befinden sich teils noch auf Versuchs- und Schätzungsniveau), ohne detaillierte Pläne zum betrieblichen Ablauf und ohne Folgenabschätzung hinsichtlich Umwelt und sozioökonomischer Aspekte für die Region auf das Genehmigungsverfahren. Dazu wird das Projekt vom Unternehmen künstlich aufgeblasen, um Aktionäre anzuziehen. So wurde die geplante Fördermenge durch den Einbezug von Bereichen der Lagerstätte mit extrem geringer Lithiumkonzentration seit 2019 verdreifacht.
„Im Schnellverfahren soll im Osterzgebirge ein gewaltiger Eingriff in die Umwelt vorgenommen werden. Schon allein die Versiegelung von 115 ha durch die obertägigen Industrieanlagen der chemischen Aufbereitung und der Deponie inmitten eines hochsensiblen Natur- und Kulturraums von gesamteuropäischer Naturschutzbedeutung hätte fatale Folgen. Zudem wären zahlreiche Bewohner von Auswirkungen betroffen. Gesundheitliche Beeinträchtigungen sind, wie im Bergbau üblich, zu erwarten“, erklärt Anja Weber, Mitglied der Bürgerinitiative Bärenstein.
Gleichzeitig plant auf tschechischer Seite des Osterzgebirges die Firma Geomet s.r.o. am selben Erzkörper ebenfalls Lithium zu gewinnen. Die Bürgerinitiativen in Bärenstein, Liebenau, die IG Zinnwald und die tschechische Organisation Cinvald z.s. sowie verschiedene Naturschutzverbände haben in großer Sorge um die kumulativen Auswirkungen der beiden Projekte ihre Bedenken gegenüber der EU-Kommission, der Bundesregierung und der Sächsischen Landesregierung zum Ausdruck gebracht.
Die EU-Kommission hat am 25. März 2025 entschieden, dass der Zinnwald Lithium GmbH derzeit nicht der Status eines strategisch wichtigen Projektes im Rahmen der Europäischen Verordnung zu Kritischen Rohstoffen (CRMA) verliehen werden kann.
Die Brutsaison der Bärensteiner Kraniche kann vorerst ungestört beginnen. Die Natur und Lebensqualität im Osterzgebirge wird dennoch bedroht bleiben: Die tschechische Firma Geomet s.r.o. hat, anders als ihre Mitbewerberin auf deutscher Seite, den Status als strategisches EU-Projekt erhalten, und Zinnwald Lithium GmbH verfolgt ihre Pläne weiter, wie sie heute mitgeteilt hat.
Die Nichtanerkennung als strategisches Projekt ist eine wichtige Atempause für die Bürgerinitiativen. Doch solange die Gier nach Ressourcenraubbau anhält, können und werden wir uns nicht zurücklehnen.
Am 22. Januar 2025 wurde die Fortschreibung der Tischvorlage zum Zinnwald-Lithium-Projekt vom Oberbergamt den Trägern öffentlicher Belange zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz zur ersten Tischvorlage im Sommer 2023 bleibt die Öffentlichkeit trotz mehrfacher Aufforderungen weiterhin ausgeschlossen. Eine Veröffentlichung der Unterlagen wird sowohl vom sächsischen Oberbergamt als auch von der Zinnwald Lithium GmbH (ZL) abgelehnt.
Die Stadt Altenberg gehört zu den Trägern öffentlicher Belange und ist berechtigt, eine Stellungnahme abzugeben. Der Ältestenrat hat beschlossen, dass die betroffenen Ortsteile eine eigene Stellungnahme beisteuern, aus denen die Stadtverwaltung eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Diese soll anschließend vom Stadtrat verabschiedet werden.
Bei einem Treffen mit Stadt- und Ortschaftsräten haben wir unsere Unterstützung angeboten. Neben Hintergrundmaterial, das den Stadträten zur Verfügung gestellt wurde, hat der Bärensteiner Ortschaftsrat die folgende Stellungnahme erarbeitet und zur Veröffentlichung freigegeben.
Gern hätten wir den Stadt- und Ortschaftsräten weitere wesentliche Informationen bereitgestellt. Dazu wären jedoch Aussagen von Zinnwald Lithium erforderlich gewesen. Mehrfach wurden entsprechende Anfragen unsererseits abgelehnt. Dies steht im Widerspruch zur von ZL immer wieder betonten Transparenz.
Baufeld Liebenau
Stellungnahme des Ortschaftsrates Bärenstein zur 1. Fortschreibung der Tischvorlage zur Abstimmung des lnhaltes und des Umfangs der Antragsunterlagen des PFV für das Zinnwald Lithium Projekt
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ortschaftsrat ist mehrheitlich gegen die Errichtung des Bergwerks in Zinnwald und der Aufbereitungsanlage mit Deponie in Liebenau.
Unsere Bedenken möchten wir Ihnen in diesem Dokument mitteilen und bitten diese Argumente in die Stellungnahme der Stadt Altenberg als Träger öffentlicher Belange mit einfließen zu lassen.
Zuerst möchten wir die Kommunikationspolitik der Behörden kritisieren, das geplante Projekt betrifft die ganze Region und die hier lebenden Menschen haben ein Recht darauf informiert zu werden. Wir sprechen uns dafür aus dass die Bevölkerung, insbesondere die von den vorliegenden Plänen in Liebenau besonders betroffenen Anwohner in Liebenau, zu den Plänen der Zinnwald Lithium Stellung beziehen können. Die Kommunikationspolitik des Unternehmens („Wir möchten vollendete Tatsachen kommunizieren“) entzieht der Bevölkerung jede Illusion des Mitspracherechts und ist nicht akzeptabel. Im CRMA wird die Information der Bevölkerung gefordert und ein Unternehmen dass sich auf die Einstufung als strategisches Projekt bewirbt sollte das wesentlich besser machen. Kritik muss ein in derartigem Umfang planendes Unternehmen aushalten.
Variante Bärenstein
Diese wird ohne Ausnahme abgelehnt. Die Stellungnahme zu Liebenau erfolgt nur, weil sie politisch und gesamtgesellschaftlich gewollt ist. Das Landschaftsbild soll nicht in dem Ausmaß zerstört werden wie in der Bärenstein-Variante. Der NSG Verbund Weicholdswald – Geisingberg bleibt unberührt, das Flusstal der kleinen Biela und begleitender wertvoller Erlen-Bachaue, das sich in den letzten 30 Jahren erholt hat, wird nicht gestört. Mit dem Bau des neuen Arsenabsetzbeckens unterhalb des Spülkippendamms setzt die LMBV die von der EU geforderte Wasserrahmenrichtlinie in dem Biotopverbund um. Außerdem entsteht innerhalb des Stadtgebiets Altenberg und des Müglitztals im Regelbetrieb keine zusätzliche Verkehrsbelastung.
Abbau- und Verarbeitungsvolumen
Es wird eine dauerhafte Begrenzung auf maximal 1,5 Mio. t/Jahr festgelegt, besser noch die ursprünglichen 0,5 Mio. t/Jahr aus dem Plan von 2019. Das gilt auch für die Verarbeitung – unabhängig davon, ob zusätzlich eine weitere Grube eröffnet wird. ZL spricht gegenüber Investoren von 3 Mio. t/Jahr, was dann wirklich verheerende Auswirkungen auf die Region hat. Die Ausweitung der Förderung und Aufbereitung ist nicht diskutabel.
Schutz der Wasserquellen
Die Quellen von Seidewitz und Trebnitz müssen so geschützt werden, dass sie langfristig schadstofffreies Wasser für die Bäche liefern.
Verkehrsanbindung
Schwerlastverkehr darf ausschließlich über die A17/S174 erfolgen. Falls die A17 gesperrt ist, ist eine Umleitungsstrecke auszuweisen, die nur über Staatsstraßen führt. Lauenstein wird zwangsläufig betroffen sein – daher muss die Müglitztalstraße dort kostenneutral für die Stadt Altenberg ausgebaut und ein Fußweg angelegt werden. Wer die Kosten trägt (ZL, Freistaat, Bund), ist für die Stadt irrelevant – sie zahlt 0,00 €. Während der Bauphase und im Fall der Nutzung der Ausweichroute kein Verkehr zwischen 22.00 und 06:00 unter der Woche und Samstags max. von 07.00 – 16.00 Uhr.
Tunnel: Keine Mundloch-Variante
Die Variante mit den beiden Mundlöchern wird ausgeschlossen, insbesondere das Geisinger Mundloch, da es dafür kein funktionierendes Verkehrskonzept gibt. Mehrere Tunnelvarianten wurden von ZL veröffentlicht. Wir möchten gerne konkrete Varianten zur Entscheidung vorgelegt bekommen. Der Tunnel sollte nicht unterhalb von Ortschaften (Geising) verlaufen und muss die Standsicherheit des Hochwasserrückhaltebeckens Lauenstein berücksichtigen.
Sichere Lagerung von Lithiumhydroxid
Die maximale Lagermenge in Liebenau muss klar begrenzt werden. Lagerung erfolgt in mehreren brandtechnisch getrennten Silos mit Lith-X-Löschanlagen zur direkten Brandbekämpfung. Falls eine Löschanlage ausfällt, darf die freigesetzte Gasmenge nicht gesundheitsschädlich für Wohngebiete sein. ZL stellt eine eigene Feuerwehr. Lithiumhydroxid darf nicht mit Wasser gelöscht werden, da es ätzend wirkt und exotherm reagiert. Stattdessen sind Lith-X-Löschpulver, Metallbrandpulver oder Sand in ausreichender Menge bereitzuhalten.
Gestaltung der Halde und Lärmschutz
Die Halde muss sich ästhetisch in die Landschaft einfügen – ein 3D-Modell ist im Vorfeld erforderlich. Einige Anwohner in Liebenau argumentieren gegen das Projekt und beklagen sich gleichzeitig über den Verkehrslärm der A17. Es ist daher zu prüfen, inwiefern die Halde dazu beitragen kann, diesen Lärm abzuschirmen.
Nutzung der Abwärme
Die eventuell überschüssige Abwärme wird kostenneutral für die Region bereitgestellt, z. B. für Heizenergie in Liebenau.
Sicherheitsleistung für den Rückbau
Keinerlei Bau- oder Bergwerkstätigkeit, bevor die Sicherheitsleistung für den Rückbau beim OBA hinterlegt ist.
Regenerative Energien abseits der geplanten Solarenergieversorgung
Bergwerke sind nicht nachhaltig weil sie Gestein abbauen dass nicht nachwächst. Es ist zu prüfen ob wenigstens die nachhaltige Versorgung des Bergwerkes und der übertägigen Anlagen mit einem Bürgerkraftwerk ergänzt werden kann. Die Region hat einen Überschuss an Restholz und möchte gerne selber als Erzeuger diese Restmengen verwerten. Erlöse sollten komplett in die Region gehen. Evtl. Abstimmung mit den TDA.
Flächennutzungsplan
Durch die Unwirksamkeit des Freiraumbereiches des Regionalplans 2020 bestehen zum Zeitpunkt der Einreichung der Tischvorlage keine Festlegungen zum Freiraum; Vorhaben können nicht im Zielkonflikt zu regionalplanerischen Freiraumausweisungen stehen. Keine Festlegungen im Regionalplan heißt nicht: freie Fahrt für alle!
Zusammenarbeit deutscher und tschechischer Unternehmen
Da der Erzkörper unter Zinnwald sich auch nach Tschechien erstreckt und die Geomet ebenfalls einen Abbau plant möchten wir darauf hinweisen dass ein gemeinsamer Abbau geprüft werden muss. Tagebaue bieten eine bessere Deponierungsmöglichkeit als eine Hochebene mit teils ungünstigen Wetterlagen. Eine unterschiedliche Rechtslage in den beiden Ländern kann nicht die Zusammenarbeit in Europa verhindern zumal die EU mit ihrem CRMA europäische Vorhaben priorisiert. Und fördert.
Belastete Erze
Die Zusammensetzung des Erzes unterscheidet sich nach Aussage der Zinnwald Lithium in Zinnwald und den bisher untersuchten Satelliten (Sadisdorf, Altenberg, Bärenstein ff.) durch die Belastung mit Giftstoffen. Wir fordern dass das Unternehmen eine Erklärung abgibt diese belasteten Erzkörper nicht zu fördern. Bitte die Untersuchungsergebnisse publizieren.
Staubbelastung der Deponie
Bisher argumentiert die ZL zur Sicherung der Deponie gegen Verwehungen mit Biopolymeren. Wir fordern die Biopolymere zu benennen und ihre Ungiftigkeit nachzuweisen. Alternativ fordern wir flugfähige Stäube vor der Deponierung auszusieben und untertägig zu lagern bzw. zu deponieren.
Chemische Aufbereitungsverfahren
ZL untersucht zwei verschiedene chemische Aufbereitungsverfahren und möchte sich für die wirtschaftlich günstigere Variante entscheiden. Wir fordern auf die Variante mit Gipszuschlag zu verzichten und somit Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier auszuschließen, besonders im Havariefall. Die Wirtschaftlichkeit des Aufbereitungsprozesses kann nicht über die Gesundheit der Bevölkerung gestellt werden.
Aufbereitung vorhandener Grubenabwässer
Wir fordern die ZL auf sämtliche Grubenabwässer des Altbergwerkes Zinnerz Altenberg aufzufangen und in Ihrer Anlage zu verwerten. Damit kann eine weitere stetige Kontamination unserer Fließgewässer vermieden werden und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entsprechende Wasserwerte erreicht werden.
Den Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 15 UVPG) und zur FFH-Verträglichkeitsvor-/Verträglichkeitsuntersuchung (§ 34 BNatSchG) sowie Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (§ 44 BNatSchG) bitte der angefügten Tabelle der Bürgerinitiative Bärenstein entnehmen. Untersuchungsrahmen bei derart gewaltiger Industrie kann nicht groß genug sein. Unser Kapital ist unsere Natur und Umwelt mit den hier noch reichlich lebenden seltenen Tier- und Pflanzenarten. Weder Bergbauindustrie noch industrielle Landwirtschaft mit hohem Pestizideinsatz dürfen der hier lebenden Bevölkerung dieses Kapital nehmen.
Steuereinnahmen
Die vom Unternehmen vorgelegten erwartbaren Steuereinnahmen für die Region sind unrealistisch. Wir bitten die Stadt Altenberg die erforderlichen Investitionen der ZL (inkl. Subventionen) einem tatsächlich erwartbaren Unternehmensgewinn gegenzurechnen und städtische Investitionen und Wartung an Straßen etc. für die Projektzeit nicht auszulassen. Die Bevölkerung möchte nicht für ZL die Straßen bezahlen.
Arbeitnehmer in der Region
Die Unternehmer in Bärenstein fürchten um Ihre Arbeitskräfte.
Der Ortschaftsrat Bärenstein steht gerne für weitere Fragen und Beratungen zur Verfügung. Wir danken der Bürgerinitiative Bärenstein für ihre Zuarbeit zu dieser Stellungnahme.
Friends of the Earth Europe, das größte basisdemokratische Umweltnetzwerk Europas, warnt eindringlich vor den sozioökologischen Risiken des Critical Raw Materials Act (CRMA) der EU. Dieses Gesetz könnte dazu führen, dass umstrittene Bergbauprojekte ohne ausreichende Beteiligung der lokalen Bevölkerung und mit mangelhaften Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigt umgesetzt werden.
In Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen hat Friends of the Earth Europe mehrere Fallstudien analysiert und sechs Factsheets zu besonders betroffenen Gebieten erstellt, darunter Zinnwald in Deutschland. Diese Projekte stoßen auf erheblichen Widerstand vor Ort, da sie wertvolle Ökosysteme bedrohen und irreversible Schäden an Wasser- und Bodenqualität sowie der Biodiversität verursachen können.
Das Netzwerk fordert die Europäische Kommission auf, bei der Auswahl strategischer Projekte die in den Factsheets bereitgestellten Informationen zu berücksichtigen und nicht blind den Interessen der Industrie zu folgen. Zerstörerische Bergbauprojekte in empfindlichen Naturräumen sollten nicht genehmigt werden, insbesondere wenn die verantwortlichen Unternehmen bereits gegen EU-Vorschriften oder internationale Standards verstoßen haben. Stattdessen sollte die EU den Fokus auf die Reduzierung des Rohstoffbedarfs durch Strategien wie die Kreislaufwirtschaft legen und den Schutz von Umwelt und Menschen in den Vordergrund stellen.
Weitere Informationen und das vollständige Positionspapier finden Sie hier:
Vier Bürgerinitiativen und drei Nichtregierungsorganisationen aus der Tschechischen Republik und Deutschland haben sich heute in einem Brief an Kerstin Jorna, die Generaldirektorin der EU-Kommission für den Binnenmarkt, gewandt. In dem Schreiben fordern sie, Zinnwald Lithium PLC (LSE: ZNWD) und European Metals Holding (ASX: EMH) nicht den Status „Strategisches Projekt“ unter dem Critical Raw Materials Act (CRMA) zu gewähren. Im August haben beide Unternehmen einen solchen Status im Rahmen des CRMA beantragt. Bei Bewilligung der Anträge würden beide Bergbauvorhaben zu Vorhaben von vorrangigem öffentlichem und europäischem Interesse erklärt werden, was beschleunigte und vereinfachte Beurteilungs- und Entscheidungsverfahren sowie Enteignungen ermöglichen würde.
„Wir hier im Osterzgebirge wissen aus der Vergangenheit von 500 Jahren Bergbau sehr genau, welch gravierende Auswirkungen dies auf Mensch und Umwelt hat. Seit 1991 wurde hart daran gearbeitet, der Region eine umweltverträgliche Entwicklungsrichtung zu geben. Wir werden unser natürliches, soziales und kulturelles Erbe nicht erneut dem zerstörerischen Bergbau überlassen“, sagt die Vertreterin der Bürgerinitiative Bärenstein, Britta Weber.
Die Europäische Kommission gab Ende August bekannt, dass sie eine große Anzahl von Anträgen nach Aufforderung zur Einreichung als strategische Projekte im Rahmen des Gesetzes über kritische Ressourcen (CRMA) erhalten hat. Insgesamt 77 Anträge beziehen sich auf den Bergbau. Die genaue Liste der Antragsteller und Projekte ist offiziell nicht bekannt, und die EU lehnt es ab, diesbezüglich weitere Informationen zu geben.
Der Brief, verfasst von lokalen deutschen und tschechischen Bürgerinitiativen und unterstützt von Naturschutzorganisationen, warnt vor den Risiken und Auswirkungen des Lithiumabbaus im Erzgebirge. Zudem lehnt er die Beschleunigung und Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens ab. Es birgt die Gefahr, dass die negativen Folgen unterschätzt werden. Beide Bergbau-Unternehmen wollen unabhängig voneinander beiderseits der Grenze Deutschland/ Tschechien auf die gleiche Lagerstätte zugreifen, ohne zu kooperieren.
Dadurch können sich die negativen Auswirkungen kumulieren. „Wenn die Lithium-Bergbauprojekte im Erzgebirge den Status von strategischen Projekten erhalten, werden sie in einem schnelleren und einfacheren Genehmigungsverfahren behandelt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dabei der Natur- und Landschaftsschutz sowie die Anliegen der lokalen Bevölkerung gegenüber den Zielen des Bergbaus als vorrangiges öffentliches Interesse der EU als nachrangig betrachtet oder übergangen werden“, so die Vertreterin der Bürgerinitiative Bärenstein.
Das Schreiben zeigt mit zahlreichen Argumenten auf, dass beide Projekte nicht die Kriterien für die Erlangung des strategischen Status gemäß Art. 6 des CRMA erfüllen.
Die Hauptgründe, die die Verfasser des Schreibens anführen, sind der Konflikt mit den EU-Zielen in den Bereichen Umwelt und biologische Vielfalt und den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung, die fehlende technische Durchführbarkeit und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit, die nur formale Beteiligung der Interessengruppen, die intransparente Kommunikation seitens der Bergbauunternehmen, die kumulativen Auswirkungen sowie der Umfang und die Intensität des Bergbaus.
Wie Kamila Vítek Derynková aus Cinovec (Tschechisch-Zinnwald) hervorhebt, gibt es große Risiken. „Es besteht nicht nur die Gefahr von negativen Auswirkungen auf Natur und Landschaft, sondern auch eine Reihe von negativen Auswirkungen auf die Menschen in der näheren und weiteren Umgebung sowie auf die Wirtschaft der Region. Dazu gehören der Verlust von Trinkwasserquellen, der zunehmende Güter- und Schwerlastverkehr, Staubemissionen durch den Umschlag und Transport von Materialien – die giftig sein können, die Beeinträchtigung von Tourismus, Freizeitaktivitäten und Landwirtschaft, Bodensenkungen und Gebäudeschäden sowie der Wertverlust von Immobilien“. Die Anwohner befürchten eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität, aber auch die Gefahr von Enteignungen und Umsiedlungen ist angesichts des Umfangs des Abbaus trotz gegenteiliger Beteuerungen der Bergbauunternehmen nicht auszuschließen.
Weder der tschechische noch der deutsche Vorschlag haben die Zustimmung der lokalen Gemeinden und der lokalen Regierungen erhalten.
Die Vertreter der Bürgerinitiative Liebenau verweisen besonders auf die Inanspruchnahme großer landwirtschaftlicher Nutzflächen, die Beeinträchtigung der Quellgebiete der Flüsse Seidewitz und Trebnitz sowie des Einzugsgebietes der Trinkwassertalsperre Gottleuba, zusätzlich zu den gravierenden Auswirkungen auf den Ort Liebenau und die umliegenden Ortschaften.
„Anwohner und Grundstückseigentümer haben große Angst, dass durch die massiven Sprengungen zur Gewinnung des Lithiums die Oberfläche einstürzen und Gebäude beschädigt werden oder sogar zusammenbrechen könnten. Die geplante Mine soll unterhalb von noch bestehenden, alten Stollen und Schächten in den Berg gesprengt werden. Die quälende Frage, die uns täglich begleitet ist, die nach dem „ob“ und „wie“ wir hier weiterleben können“, kommentiert Kristine Hennig aus Zinnwald.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie:
Kamila Vítek Derynková (EN & CZ), CINVALD: E-mail: info@cinvald.cz
Bürgerinitiative Bärenstein (EN & DE): bi@baerenstein.org
Bürgerinitiative Liebenau (DE): buergerinitiative-liebenau@web.de
Interessengemeinschaft Zinnwald (EN & DE): kontakt@zinnwald.info
HINTERGRUND
Das gemeinsame tschechisch-deutsche Schreiben ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von Initiativen auf beiden Seiten der Grenze – CINVALD z.s. und dem Petitionsausschuss „Petition gegen den Bergbau in Cínovec und die Aufbereitungsanlage in Újezdeček“ auf tschechischer Seite und der Bürgerinitiative Bärenstein, der Bürgerinitiative Liebenau und der Interessengemeinschaft Zinnwald auf deutscher Seite. Das Schreiben wird auch von der Grünen Liga e.V., dem Naturschutzbund Landesverband Sachsen e.V. und dem Ayni Verein für Ressourcengerechtigkeit unterstützt.
Die Bürgerinitiative Bärenstein ist ein Zusammenschluss von Einwohnern aus Bärenstein und Umgebung, die 2023 entstand, als Pläne für die Anlage großer Abraumhalden und einer Chemiefabrik in Zusammenhang mit dem Lithiumvorhaben bekannt wurden. Sie setzt sich für Natur- und Landschaftsschutz und Nachhaltigkeit ein, wobei der Schwerpunkt auf der Vermeidung von Umweltverschmutzung und der Erhaltung der biologischen Vielfalt liegt. Im Raum Bärenstein sind besonders wertvolle Bergwiesen, mehrere Schutzgebiete und weitere artenreiche Lebensräume von den Auswirkungen der Lithiumplänen bedroht. https://baerenstein.org
Die Bürgerinitiative Liebenau ist eine 2024 gegründete Initiative, die sich gegen die geplante Aufbereitungsanlage und Großdeponie in Liebenau und die damit verbundenen Auswirkungen (Lärm und Staub, Wasserverbrauch, Gewässerverschmutzung, Verschmutzung der Gebiete Trebnitzgrung, Seidewitztal und Oelsengrund sowie Gefährdung von Vogelschutzgebieten) wendet. Sie umfasst Liebenau, Waltersdorf, Walddörfchen, Breitenau und andere umliegende Gemeinden. https://www.bi-liebenau.de
Die Interessengemeinschaft Zinnwald ist eine Interessengemeinschaft der Einwohner von Zinnwald-Georgenfeld, das zusammen mit Cínovec auf tschechischer Seite direkt an der geplanten Lagerstätte liegt. Die Interessengemeinschaft wendet sich gegen die Bergbaupläne am Standort Cínovec-Zinnwald, einschließlich des Baus des geplanten Stollens und anderer Maßnahmen, die negative Auswirkungen auf die Natur und die örtliche Gemeinschaft haben werden. https://www.zinnwald.info/
CINVALD z.s. ist ein freiwilliger, unpolitischer und interessenoffener Verein, der sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt, den Schutz von Natur und Landschaft sowie die Wiederherstellung, Verschönerung und nachhaltige Entwicklung des Erzgebirges mit Schwerpunkt Cínovec und Umgebung einsetzt. Er wurde 2017 gegründet, wobei der Anstoß zu diesem Schritt vor allem durch den geplanten LithiumTagebau und andere Großprojekte in Cínovec gegeben wurde. Die Mitgliederbasis des Vereins besteht aus Einwohnern von Cínovec, Immobilienbesitzern in Cínovec und Freunden des Erzgebirges. Sein Hauptziel ist der Schutz von Natur und Landschaft und die Förderung der Zivilgesellschaft; er ist aktiv in kommunale und regionale Angelegenheiten eingebunden und entwickelt auch Sensibilisierungs- und Bildungsaktivitäten. https://cinvald.cz, https://lithium-cinovec.eu
Die „Petition gegen den Bergbau in Cínovec und die Aufbereitungsanlage in Újezdeček“ wurde 2024 ins Leben gerufen als Reaktion auf die Pläne und den intensiven Druck von Geomet s.r.o. und ČEZ a.s. zur Förderung des Lithiumbergbaus im Erzgebirge und den Bau einer Aufbereitungsanlage für das abgebaute Material in Újezdeček in Teplice.
Start: 10:00 Uhr
Treffpunkt: Dorfplatz Liebenau („Pin-Inn“)
Strecke: ca. 10 km
Dauer: etwa 4–5 Stunden
