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Ein kritischer Blick der Uni Jena auf das Zinnwald Lithium -Projekt

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Wir möchten auf einen Artikel von Artur Bleischwitz hinweisen, der auf dem Blog der Sozialgeographie Jena veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Lithium in Sachsen: Weißes Gold für eine grüne Zukunft?“ hinterfragt Bleischwitz die Pläne der Zinnwald Lithium GmbH, Lithium in Sachsen abzubauen. Während das Projekt wirtschaftlichen Aufschwung und eine Unterstützung der Energiewende verspricht, legt der Artikel den Finger auf die kritischen Aspekte: mögliche Umweltbelastungen und die sozialen Folgen für die Region. Ein lesenswerter Beitrag, der die oft unbeachteten Schattenseiten dieses Vorhabens beleuchtet.

 

Bürgerinitiativen wenden sich an die EU-Kommissionzu den Lithium-Bergbauplänen der Zinnwald PLC in Deutschland und der EuropeanMetals Holding in Tschechien

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Dubí/CZ und Zinnwald/DE 25. Oktober 2024

Vier Bürgerinitiativen und drei Nichtregierungsorganisationen aus der Tschechischen Republik und Deutschland haben sich heute in einem Brief an Kerstin Jorna, die Generaldirektorin der EU-Kommission für den Binnenmarkt, gewandt. In dem Schreiben fordern sie, Zinnwald Lithium PLC (LSE: ZNWD) und European Metals Holding (ASX: EMH) nicht den Status „Strategisches Projekt“ unter dem Critical Raw Materials Act (CRMA) zu gewähren. Im August haben beide Unternehmen einen solchen Status im Rahmen des CRMA beantragt. Bei Bewilligung der Anträge würden beide Bergbauvorhaben zu Vorhaben von vorrangigem öffentlichem und europäischem Interesse erklärt werden, was beschleunigte und vereinfachte Beurteilungs- und Entscheidungsverfahren sowie Enteignungen ermöglichen würde.

„Wir hier im Osterzgebirge wissen aus der Vergangenheit von 500 Jahren Bergbau sehr genau, welch gravierende Auswirkungen dies auf Mensch und Umwelt hat. Seit 1991 wurde hart daran gearbeitet, der Region eine umweltverträgliche Entwicklungsrichtung zu geben. Wir werden unser natürliches, soziales und kulturelles Erbe nicht erneut dem zerstörerischen Bergbau überlassen“, sagt die Vertreterin der Bürgerinitiative Bärenstein, Britta Weber.

Die Europäische Kommission gab Ende August bekannt, dass sie eine große Anzahl von Anträgen nach Aufforderung zur Einreichung als strategische Projekte im Rahmen des Gesetzes über kritische Ressourcen (CRMA) erhalten hat. Insgesamt 77 Anträge beziehen sich auf den Bergbau. Die genaue Liste der Antragsteller und Projekte ist offiziell nicht bekannt, und die EU lehnt es ab, diesbezüglich weitere Informationen zu geben.

Der Brief, verfasst von lokalen deutschen und tschechischen Bürgerinitiativen und unterstützt von Naturschutzorganisationen, warnt vor den Risiken und Auswirkungen des Lithiumabbaus im Erzgebirge. Zudem lehnt er die Beschleunigung und Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens ab. Es birgt die Gefahr, dass die negativen Folgen unterschätzt werden. Beide Bergbau-Unternehmen wollen unabhängig voneinander beiderseits der Grenze Deutschland/ Tschechien auf die gleiche Lagerstätte zugreifen, ohne zu kooperieren.
Dadurch können sich die negativen Auswirkungen kumulieren. „Wenn die Lithium-Bergbauprojekte im Erzgebirge den Status von strategischen Projekten erhalten, werden sie in einem schnelleren und einfacheren Genehmigungsverfahren behandelt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dabei der Natur- und Landschaftsschutz sowie die Anliegen der lokalen Bevölkerung gegenüber den Zielen des Bergbaus als vorrangiges öffentliches Interesse der EU als nachrangig betrachtet oder übergangen werden“, so die Vertreterin der Bürgerinitiative Bärenstein.

Das Schreiben zeigt mit zahlreichen Argumenten auf, dass beide Projekte nicht die Kriterien für die Erlangung des strategischen Status gemäß Art. 6 des CRMA erfüllen.

Die Hauptgründe, die die Verfasser des Schreibens anführen, sind der Konflikt mit den EU-Zielen in den Bereichen Umwelt und biologische Vielfalt und den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung, die fehlende technische Durchführbarkeit und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit, die nur formale Beteiligung der Interessengruppen, die intransparente Kommunikation seitens der Bergbauunternehmen, die kumulativen Auswirkungen sowie der Umfang und die Intensität des Bergbaus.

Wie Kamila Vítek Derynková aus Cinovec (Tschechisch-Zinnwald) hervorhebt, gibt es große Risiken. „Es besteht nicht nur die Gefahr von negativen Auswirkungen auf Natur und Landschaft, sondern auch eine Reihe von negativen Auswirkungen auf die Menschen in der näheren und weiteren Umgebung sowie auf die Wirtschaft der Region. Dazu gehören der Verlust von Trinkwasserquellen, der zunehmende Güter- und Schwerlastverkehr, Staubemissionen durch den Umschlag und Transport von Materialien – die giftig sein können, die Beeinträchtigung von Tourismus, Freizeitaktivitäten und Landwirtschaft, Bodensenkungen und Gebäudeschäden sowie der Wertverlust von Immobilien“. Die Anwohner befürchten eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität, aber auch die Gefahr von Enteignungen und Umsiedlungen ist angesichts des Umfangs des Abbaus trotz gegenteiliger Beteuerungen der Bergbauunternehmen nicht auszuschließen.

Weder der tschechische noch der deutsche Vorschlag haben die Zustimmung der lokalen Gemeinden und der lokalen Regierungen erhalten.
Die Vertreter der Bürgerinitiative Liebenau verweisen besonders auf die Inanspruchnahme großer landwirtschaftlicher Nutzflächen, die Beeinträchtigung der Quellgebiete der Flüsse Seidewitz und Trebnitz sowie des Einzugsgebietes der Trinkwassertalsperre Gottleuba, zusätzlich zu den gravierenden Auswirkungen auf den Ort Liebenau und die umliegenden Ortschaften.

„Anwohner und Grundstückseigentümer haben große Angst, dass durch die massiven Sprengungen zur Gewinnung des Lithiums die Oberfläche einstürzen und Gebäude beschädigt werden oder sogar zusammenbrechen könnten. Die geplante Mine soll unterhalb von noch bestehenden, alten Stollen und Schächten in den Berg gesprengt werden. Die quälende Frage, die uns täglich begleitet ist, die nach dem „ob“ und „wie“ wir hier weiterleben können“, kommentiert Kristine Hennig aus Zinnwald.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie:
Kamila Vítek Derynková (EN & CZ), CINVALD: E-mail: info@cinvald.cz
Bürgerinitiative Bärenstein (EN & DE): bi@baerenstein.org
Bürgerinitiative Liebenau (DE): buergerinitiative-liebenau@web.de
Interessengemeinschaft Zinnwald (EN & DE): kontakt@zinnwald.info

HINTERGRUND

Das gemeinsame tschechisch-deutsche Schreiben ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von Initiativen auf beiden Seiten der Grenze – CINVALD z.s. und dem Petitionsausschuss „Petition gegen den Bergbau in Cínovec und die Aufbereitungsanlage in Újezdeček“ auf tschechischer Seite und der Bürgerinitiative Bärenstein, der Bürgerinitiative Liebenau und der Interessengemeinschaft Zinnwald auf deutscher Seite. Das Schreiben wird auch von der Grünen Liga e.V., dem Naturschutzbund Landesverband Sachsen e.V. und dem Ayni Verein für Ressourcengerechtigkeit unterstützt.

Die Bürgerinitiative Bärenstein ist ein Zusammenschluss von Einwohnern aus Bärenstein und Umgebung, die 2023 entstand, als Pläne für die Anlage großer Abraumhalden und einer Chemiefabrik in Zusammenhang mit dem Lithiumvorhaben bekannt wurden. Sie setzt sich für Natur- und Landschaftsschutz und Nachhaltigkeit ein, wobei der Schwerpunkt auf der Vermeidung von Umweltverschmutzung und der Erhaltung der biologischen Vielfalt liegt. Im Raum Bärenstein sind besonders wertvolle Bergwiesen, mehrere Schutzgebiete und weitere artenreiche Lebensräume von den Auswirkungen der Lithiumplänen bedroht.
https://baerenstein.org

Die Bürgerinitiative Liebenau ist eine 2024 gegründete Initiative, die sich gegen die geplante Aufbereitungsanlage und Großdeponie in Liebenau und die damit verbundenen Auswirkungen (Lärm und Staub, Wasserverbrauch, Gewässerverschmutzung, Verschmutzung der Gebiete Trebnitzgrung, Seidewitztal und Oelsengrund sowie Gefährdung von Vogelschutzgebieten) wendet. Sie umfasst Liebenau, Waltersdorf, Walddörfchen, Breitenau und andere umliegende Gemeinden.
https://www.bi-liebenau.de

Die Interessengemeinschaft Zinnwald ist eine Interessengemeinschaft der Einwohner von Zinnwald-Georgenfeld, das zusammen mit Cínovec auf tschechischer Seite direkt an der geplanten Lagerstätte liegt. Die Interessengemeinschaft wendet sich gegen die Bergbaupläne am Standort Cínovec-Zinnwald, einschließlich des Baus des geplanten Stollens und anderer Maßnahmen, die negative Auswirkungen auf die Natur und die örtliche Gemeinschaft haben werden.
https://www.zinnwald.info/

CINVALD z.s. ist ein freiwilliger, unpolitischer und interessenoffener Verein, der sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt, den Schutz von Natur und Landschaft sowie die Wiederherstellung, Verschönerung und nachhaltige Entwicklung des Erzgebirges mit Schwerpunkt Cínovec und Umgebung einsetzt. Er wurde 2017 gegründet, wobei der Anstoß zu diesem Schritt vor allem durch den geplanten LithiumTagebau und andere Großprojekte in Cínovec gegeben wurde. Die Mitgliederbasis des Vereins besteht aus Einwohnern von Cínovec, Immobilienbesitzern in Cínovec und Freunden des Erzgebirges. Sein Hauptziel ist der Schutz von Natur und Landschaft und die Förderung der Zivilgesellschaft; er ist aktiv in kommunale und regionale Angelegenheiten eingebunden und entwickelt auch Sensibilisierungs- und Bildungsaktivitäten.
https://cinvald.cz, https://lithium-cinovec.eu

Die „Petition gegen den Bergbau in Cínovec und die Aufbereitungsanlage in Újezdeček“ wurde 2024 ins Leben gerufen als Reaktion auf die Pläne und den intensiven Druck von Geomet s.r.o. und ČEZ a.s. zur Förderung des Lithiumbergbaus im Erzgebirge und den Bau einer Aufbereitungsanlage für das abgebaute Material in Újezdeček in Teplice.

Anlage: Brief an EU Kommisson

Stellungnahme der Bürgerinitiative Bärenstein zur Nutzung des Bielatals und angrenzender Gebiete für Deponie und Aufbereitungsanlage der Zinnwald Lithium GmbH

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Die Äußerungen des Geschäftsführers der Zinnwald Lithium GmbH, Herrn M. Uhlig, anlässlich der Informationsveranstaltung in Bärenstein am 13.05.2024 lassen vermuten, dass sich das Unternehmen von dem Plan, auf den unmittelbar an den Ort Bärenstein angrenzenden Bergwiesen eine Deponie zu errichten, löst. Als Alternative wird nun offenbar die Planungsvariante geprüft, die Deponie auf der Spülhalde IAA, die mechanische Zerkleinerungsanlage im Steinbruch und die Aufbereitungsanlage im Bielatal zu errichten. Herr Uhlig äußerte auch anlässlich des Tags der Offenen Tür am 01.06.2024, dass dies aus heutiger Sicht die wirtschaftlichere Variante für das Unternehmen sei im Vergleich zu dem ebenfalls zu beplanendem Standort in Liebenau.
Diesen Sachverhalt nehmen wir, als Bürgerinitiative Bärenstein, zum Anlass, unsere Position nochmals klar zum Ausdruck zu bringen:
Die von Zinnwald Lithium GmbH erwogene Nutzung von Steinbruch, Bielatal und IAA für Deponie und Aufbereitungsanlage lehnen wir vollumfänglich ab.

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Hier lesen Sie einen Auszug unserer Gründe:

Der Steinbruch, das Tal der Kleinen Biela und die Spülhalde (IAA) befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft der FFH- und Vogelschutzgebiete Weicholdswald und Müglitztal, wobei letzteres die Nebentäler (u.a. Kleine Biela) einschließt.
Das Bielatal und die Wiesen an der Kleinen Biela sind Flächennaturdenkmale. Für diese gilt: „Die Beseitigung des Naturdenkmals sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturdenkmals führen können, sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten.“ (Bundesnaturschutzgesetz § 28, Absatz 2).
Das Tal der Kleinen Biela und der angrenzende Höhenrücken „Feile“ sind besiedelt. Die Wiesen werden landwirtschaftlich genutzt, u.a. durch den Bio-Milchschafhof Bärenstein.
Durch das überwiegend sehr schmale Tal der Kleinen Biela verläuft die entsprechend sehr schmale Kreisstraße K9061, die für den LKW-Verkehr in der geplanten Dimension (Aufbau der Aufbereitungsanlage, Anlieferung von Zusatzstoffen für Produktion, Abtransport von Quarzsand bei Verkauf, Abtransport von LIOH) nicht nutzbar ist. Der Neubau von Straßen (und auch Versorgungsleitungen) würde zum Teil durch Schutzgebiete, aber immer durch touristisch und landwirtschaftlich genutzte Flächen verlaufen.

Das Bielatal in Bärenstein ist heute geprägt durch die artenreichen Erlen-Bachauen der Kleinen Biela, die seit 1996 im Rahmen der jährlich stattfindenden „Heulager“-Naturschutzeinsätze von vielen freiwilligen Helfern aus dem In- und Ausland gepflegt werden. Neben der Vermittlung ökologischen Wissens, dem gemeinsamen praktischen Handeln, dem Erfahrungsaustausch zwischen jungen und alten naturinteressierten Menschen konnten vor allem die Bielatalwiesen in ihrer Pracht erhalten werden. Eine Fortsetzung dessen ist unvorstellbar, wenn der Steinbruch und das Bielatal zum Standort der Aufbereitungsanlage werden und die IAA zur Halde.
Auskunft über den Artenreichtum dieser Wiesen und das Engagement der Naturschutz-helfer sind unter Naturführer Osterzgebirge – Wiesen an der Kleinen Biela zu finden.

Die Biotoppflegebasis Bielatal ist eine Außenstelle der Naturschutzstation Osterzgebirge e.V. , die von den zwei Vereinen, der Grünen Liga Osterzgebirge e.V. und dem Förderverein für die Natur des Osterzgebirges e.V. (Gemeinnützige GmbH Naturbewahrung Osterzgebirge) als Biotoppflegestation genutzt wird.
Der Gebäudekomplex liegt inmitten herrlicher Natur, am Rande des Naturschutzgebietes „Weicholdswald“. Von der Basis aus werden Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen auf hochwertigen, schützenswerten Flächen im Osterzgebirge organisiert. Hierzu betreibt der Förderverein einen eigenen Pflegebetrieb – die gGmbH, die einen wesentlichsten Anteil zum Erhalt und der Bewahrung der einzigartigen Natur- und Landschafträume im Osterzgebirge beiträgt. Zudem werden von der Grünen Liga Osterzgebirge ehrenamtliche Naturschutzeinsätze organisiert, bei denen die Basis als Ausgangspunkt für die Biotoppflege und als Übernachtungsmöglichkeit dient.
Sollte die Aufbereitungsanlage in Steinbruch und Bielatal installiert werden, wird diese jahrzehntelange Naturschutzarbeit zerstört.

Der Lärm der Steinbrecher im Steinbruch des Bielatas war bereits in der Vergangenheit bis Bärenstein sowie auf den umliegenden Berghängen zu hören – sogar bis hinauf zu den Anwohnern der „Feile“, wo heute der Milchschafhof Bärenstein Bioprodukte herstellt und den Tourismus in der Region durch Angebote (Fewo) fördert. Die zu erwartende Lärm- und Schmutzbelästigung wäre für die Weiterführung dieses Betriebes in der bisherigen Form ein Ausschlusskriterium und für die gesamte Gegend unerträglich und nicht vorstellbar.

Die industrielle Absetzanlage (IAA) oder Spülhalde der Altenberger Zinnerz ist die größte Absetzanlage in Deutschland, durch ein Betretungsverbot allerdings nur Wenigen offiziell bekannt. Der Hauptdamm hat eine Höhe von maximal 79 m und eine maximale Dammkronen-Länge von 680 m. Zwischen dem Haupt- und dem Gegendamm wurden in der Zeit von 1967 bis 1991 auf einer Fläche von ca. 57 ha in Summe rund 10,5 Mio m³ Abgänge aus der Zinnerzaufbereitung eingelagert. Diese Abgänge sind durch das Flotationsverfahren der Altenberger Zinnerz nicht fest und stabil, sondern ähneln einem wabernden Pudding. Noch immer droht Lebensgefahr bei Betretung bestimmter Areale.
Unmittelbar an die IAA grenzt das Naturschutzgebiet Weicholdswald, ein imposanter Buchenmischwald, der zusätzlich als FFH- und Vogelschutzgebiet deklariert ist. Nach der Stilllegung und Verwahrung hat sich die Spülhalde fast vollständig über mehrere Jahrzehnte selbst renaturiert. Sie ist ein schützenswerter Pionierraum mit kleinteiligen Strukturen, wie Gehölzen, Graslandschaften und Gewässern. Der Spülkippensee ist ein wertvolles Laichgewässer für Amphibien. Die landesweit rückläufige Population des Grasfrosches ist hier weiterhin relativ stabil. Molche haben hier ihren Lebensraum. Erdkröten wandern die Spülkippe in einem Radius von mehr als 2 Kilometern an, sie sind standorttreu. Amphibien haben den Schutzstatus: „besonders geschützt“ nach Bundesnaturschutzgesetz und Bundesartenschutzverordnung. Besonders geschützte Arten dürfen nicht gefangen, verletzt oder getötet werden. Der Verlust des Laichgewässers Spülkippe durch weitere Aufhaldung würde die Amphibienpopulation vernichten und die Nahrungskette erheblich stören. Die Spülkippe wäre somit auch als Brut- und Nahrungsrevier für Schwarzstorch, Kranich, Silberreiher und Gänsesäger verloren. Die IAA ist zudem Äsungsfläche und bildet einen Wildkorridor zwischen den Einständen im Sachsenforst und den angrenzenden Äsungsflächen für Schalenwildarten Rot/Reh- und Schwarzwild. Eine erneute Aufhaldung würde den Verlust dieser wichtigen Äsungsfläche und eine Unterbrechung des Korridors zwischen Weicholdswald und den angrenzenden Bergwiesen bedeuten. In Folge dessen wäre mit erhöhten Verbissschäden am Nutzwald zu rechnen.

Darüber hinaus würde die Aufhaldung mit einer immensen Belastung durch Lärm und Staub einhergehen, was nicht nur für das angrenzende FFH- und Vogelschutzgebiet sondern bei entsprechenden Windrichtungen auch für die in unmittelbarer Nähe lebende Bevölkerung katastrophale Auswirkungen hätte.

Ebenfalls muss an die Verschmutzung der angrenzenden Gewässer gedacht werden. Aus dem Spülkippendamm sickert noch heute Arsen-belastetes Wasser aus. Die LMBV, Eigentümerin der IAA, baut derzeit eine Sickerwasserreinigungsanlage vor dem Hauptdamm um Schwermetalle, hauptsächlich Arsen, aus dem Sickerwasser zu filtern. Der Bau soll in 2026 abgeschlossen sein, erst dann entspricht die Vorflut der Kleinen und Großen Biela der EU-Wasserrahmenrichtlinie. (Quelle https://www.lmbv.de/bau-einer-sickerwasserreinigungsanlage-im-bielatal/)
Wir fragen uns, wie der Bau des Arsenabsetzbeckens in das Verhaldungskonzept der Zinnwald Lithium passt? Wir fragen uns, ob die Zinnwald Lithium sich ihrer Verantwortung nach Übernahme der IAA gegenüber Mensch und Natur bewusst ist?
Auf die Gefahr, eine hochgiftige Halde weiter aufzuhalden und auf das Risiko eines Dammbruchs haben wir bereits an anderer Stelle ausführlich hingewiesen (s. Stellung-nahmen auf www.baerenstein.org), ebenso auf die Gefahren bei Hochwasser und andererseits auf den – spätestens seit 2018 – chronischen Wassermangel in dieser Region.

Nicht zuletzt hat das durch seine harmonische Berglandschaft, durch die Bergwiesen und die Steinrückenlandschaft geprägte Osterzgebirge heute große touristische Attraktivität gewonnen. Von den Berggipfeln streift der Blick ungehindert bis ins Elbtal, von der Börnchner oder Liebenauer Höhe schaut man bis nach Altenberg. Durch eine Aufhaldung der IAA würde dieses einmalige Landschaftsbild nachhaltig zerstört werden.

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Zusammenfassend sind wir überzeugt, dass die durch die Zinnwald Lithium GmbH geplante Nutzung des Bielatals, des Steinbruchs und der IAA für Aufbereitungs-anlage und Deponie mit unkalkulierbaren Belastungen für Mensch und Natur und unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken für Zinnwald Lithium GmbH verbunden wäre.
Die Bürgerinitiative Bärenstein wird sich daher weiter vehement gegen die Pläne der Zinnwald Lithium GmbH, in Bielatal und Steinbruch die Aufbereitungsanlage und auf der IAA die Halde zu errichten, zur Wehr setzen.

Alternativer Standort Liebenau für Zinnwald Lithium

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BM Wiesenberg informierte uns darüber, dass die Zinnwald Lithium GmbH (ZL) von ihren Plänen auf Bärensteiner und Hirschsprunger Flur eine Aufbereitungsanlage und Deponie zur Lithiumgewinnung zu errichten, offensichtlich abgerückt ist. Gleichzeitig stellte er uns neue Pläne vor, welche (in jeglicher Hinsicht) auf den ersten Blick eher sinnvoll erscheinen hinsichtlich technischer Umsetzbarkeit sowie Umweltverträglichkeit. Diese neuen Pläne sehen nunmehr die Verwirklichung des Projektes auf den Fluren zwischen Liebenau und Breitenau in Autobahnnähe vor.
 
Zuerst waren wir aus Bärensteiner Sicht erleichtert, dass die ZL von dem wahnsinnigen Projekt in Bärenstein möglicherweise abgerückt ist. Allerdings wirft auch diese neue Variante Fragen auf.
 
Wir als Bürgerinitiative Bärenstein vertreten weiterhin die Meinung (oder sind der Auffassung), dass man dieses grenzüberschreitende Lithiumprojekt im gesamt-europäischen Zusammenhang hinsichtlich der Rohstoffunabhängigkeiten der EU von Ländern wie China betrachten, die europäischen Interessen bündeln und eine gemeinsame Umsetzung mit Tschechien prüfen sollte.
 

Wie sehen die neuen Pläne der Zinnwald Lithium nun aus?

alternativer standort zinnwald lithium in liebenauDie neuen Pläne umfassen ca. 400ha auf Liebenauer Flur, allerdings sind hier die Ausgleichsflächen mit inbegriffen. So sollen beispielsweise zwischen der Ortslage Liebenau und „Neuer Querweg“ Streuobstwiesen und ein Wald angelegt werden, welche als Sicht,- Lärm,- und Staubschutz dienen sollen. Hinter dem neuen Querweg direkt an der S174 sollen die chemisch – metallurgische Aufbereitung, Logistik, Büros und Reststoffdeponie auf ca. 130 ha entstehen. Auf der südlichen Seite der S174 soll die mechanische Aufbereitung auf 35ha errichtet werden. Daneben soll sich noch das Mundloch befinden, welches Liebenau über einen ca. 10 km langen Stollen mit der Grube in Zinnwald verbindet.  Dazu fand am 14.03.2024 in Liebenau auf Initiative des Liebenauer Ortschaftsrates eine Infoveranstaltung zu dem Projekt statt.  Neben der ZL war auch BM Wiesenberg und Vertreter der TÖB vor Ort. 
 
 

52. Stadtratssitzung in Altenberg am 18.03.2024

Zum gesamten Thema Lithium waren auf der Sitzung vom Stadtrat aktuell keine Entscheidungen zu treffen. Die Stadtratssitzung begann mit der Abstimmung zur Entfernung der Punkte 12 und 13 von der Tagesordnung durch den Bürgermeister, abgestimmt durch die Stadträte. Auch unser Stadtrat aus Bärenstein, Uwe Eberth und Bernd Greif haben für die Streichung gestimmt. Diese beiden Punkte enthielten den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan sowie den Erlass einer Veränderungssperre für die Flächen nördlich von Liebenau, die sich die Zinnwald Lithium als alternativen Standort für Aufbereitung und Deponie nunmehr ausgesucht hat. BM Wiesenberg hat dazu erklärt, dass aufgrund der geplanten Abstimmung der Einwohner von Liebenau zum Vorhaben deswegen im Stadtrat keine Entscheidung zum Bebauungsplan getroffen werden kann.
 
In der Bürgerfragestunde erhielt die IG Zinnwald die Gelegenheit, erneut Fragen und Kritik an die Stadträte zu formulieren, die die Vorgehensweise der Stadträte und der Zinnwald Lithium kritisierten. Unsere Stadträte erwiderten, dass auch sie erst aus der Presse von den neuen Plänen erfahren hätten. BM Wiesenberg erinnerte die Stadträte an ihr Informationsportal, in dem Neuigkeiten bereits drei Tage vorher publiziert wurden.
 

Auch die Bürgerinitiative Bärenstein vertrat ihren Standpunkt

Bernd Seifert kritisierte ebenfalls die Vorgehensweise des Stadtrates im Umgang mit dem für unsere gesamte Region so einschneidenden Projekt. Erst wenn man selber betroffen ist, reagiert der jeweilige Stadtrat und alle anderen schauen betroffen zur Seite. So können wir nicht auf Augenhöhe mit einem Aktienkonzern verhandeln! BM Wiesenberg verwies zuvor auf die Dringlichkeit des Bebauungsplanes, um der Stadt Altenberg die Möglichkeiten zu geben, das Projekt mitzugestalten.
 
Anika Wilke fordert einen von der Stadt Altenberg initiierten demokratischen Prozess, um für unsere Region die am wenigsten einschneidende und Umwelt schonendste Alternative zu finden, mit der der Erhalt der Lebensqualität für die hier ansässige Bevölkerung  und Bergbau gleichzeitig ermöglicht wird. Die Bürgerinitiative forderte eine Informationsveranstaltung für ALLE Bürger der Region. Diese solle die Stadt Altenberg ausrichten und die Träger öffentlicher Belange und die Zinnwald Lithium dazu einladen.
 
Lukas Häuser berichtete von der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung, um die Rahmenbedingungen durch Kommunen so zu gestalten, dass Bürgerbeteiligung in größerer Breite ermöglicht und praktiziert wird. Auf Nachfrage des BM interessierte sich kein Stadtrat für Fördermittel, nicht einmal die betroffenen Herren Stadträte Eberth und Wolf. Die Bürgerinitiative wird dem Bürgermeister in den nächsten Tagen weitere Informationen übersenden und hofft, damit einen Entscheidungsprozess mit Bürgerbeteiligung anzuregen, der für uns alle nachvollziehbarer und transparenter ist.
 
Der ehemalige BM Herr Kirsten warf ein, dass ein neuer Rahmenbetriebsplan für das Projekt Zinnwald Lithium nur aufgestellt werden kann, wenn zuvor der alte, von der Stadt beschlossene Rahmenbetriebsplan von 2019 (Standort: Altenberg Europark) aufgehoben wird.
 
Herr Wolf aus Liebenau verwies auf die Belastungen in der Gemeinde Liebenau, die mit der Mitteilung der Zinnwald Lithium, eine Trockendeponie und chemische Aufbereitung auf ihrem Gemeindegebiet zu errichten, einherging. „Herr Wolf, wir steckten vor acht Monaten in Ihrer Haut. Bitte erheben Sie sich mit Ihren Mitstreitern und kämpfen Sie für Ihre Rechte. Verweisen Sie gegenüber der Zinnwald Lithium auf den alternativen Standort in Tschechien, um im Raumordnungsverfahren eine raumschonende Alternative zu präsentieren!“ 
 
Stadtrat Mathias Wolf aus Liebenau berichtete von seinem Gespräch mit Landrat Michael Geisler, der ihm gesagt habe, dass es keine Windräder in Liebenau geben werde. „Herr Wolf, wiegen Sie sich nicht in Sicherheit und bedenken Sie, dass auch Herr Geisler einen Chef hat. Politische Gegebenheiten werden nicht von Lokalpolitikern verhindert, sondern zu Wahlkampfzwecken auf höherer Ebene genutzt.“
Zinnwald Lithium spekuliert darauf, im Rahmen des EU Raw Materials Act als Vorzeigeprojekt, mit verkürzten Genehmigungsprozessen schnell viel Geld zu verdienen und bekommt am Ende sogar noch Fördergelder dafür.
 

Wie geht es weiter?

Wir werden in naher Zukunft erleben, dass die Zinnwald Lithium ins Raumordnungsverfahren (ROV) eintritt und zu den neuen Flächen in Liebenau Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit, Wasserhaushalt etc. unternimmt. Rein rechtlich hat die Stadt Altenberg bereits 2019 einem neuen Bergbau zugestimmt und das Oberbergamt (OBA) hat die Förderlizenz bereits erteilt. Der von allen Seiten geforderte, raumschonendere Alternativstandort wurde mit Liebenau gefunden. Somit hat die Zinnwald Lithium gute Aussichten, im ROV zu bestehen. Das Oberbergamt startet danach das Planfeststellungsverfahren mit allen Konsequenzen. Sollte der Raw Materials Act die Genehmigungsverfahren verkürzen, ist Herr Uhlig mit seinen Plänen für einen Baubeginn in 2026 nicht sehr weit entfernt.
 

Wir wollen eine verträgliche Lösung für alle finden und uns nicht von der Zinnwald Lithium wie die Sau durchs Dorf treiben lassen.

Beteiligt euch! Wir sprechen hier über ein Projekt, dass die nächsten 50 Jahre unsere Region beeinflussen wird. Die Zinnwald Lithium verspricht viel Geld und wird aber auch viel Dreck in der Region hinterlassen. Satellitenvorkommen in Sadisdorf, Falkenhain, Sachsen- und Hegelshöhe werden mit einer gebauten Fabrik nicht aufzuhalten sein, und wir werden uns somit u. a. auch mit zunehmendem Verkehr auseinandersetzen müssen – völlig unerheblich, wo die Anlage gebaut wird. Dies ist ein Aufruf an all die jungen und älteren Menschen, die hier in unserer Region leben, arbeiten und die Natur schätzen. Wir brauchen euch alle, zusammen sind wir stark und müssen das jetzt für unsere Region klären!
 
Alle Bürgerinnen und Bürger, Stadträte und besonders ihr Liebenauer –  bitte meldet euch und informiert euch bei uns und mit uns! Die vielen Fragen, die euch im Kopf herumgehen, stellten sich uns bereits auch und wir teilen unsere Erfahrungen gerne mit euch. 
Unser nächster Stammtisch findet im Rathaus Bärenstein am 3.4.2024, ab 19 Uhr statt. Unsere Kontakt E-mail: bi@baerenstein.org