Herr Panter, bringen Sie den Scheck mit – Altenberg dankt!
Am 15. April 2025 um 16 Uhr lädt der Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Sachsen zur feierlichen Standortbegehung in die Räume der Zinnwald Lithium GmbH. Ort des Geschehens: Zinnwalder Straße 15 in Altenberg – auch bekannt als das ehemalige Baumarkt-Gelände.
Das Programm steht: Dr. Thomas Werner begrüßt, Marko Uhlig präsentiert den „aktuellen Stand“, und dann spricht Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, über Förderkulissen und Wachstumsimpulse.
Das Publikum? „Geladen.“
Wir als Bürgerinitiative sind nicht eingeladen. Macht aber nichts. Wir wissen ohnehin, wie diese Veranstaltungen ablaufen: Da wird nicht diskutiert – da wird abgefeiert. Sich selbst, das Projekt, die Zukunft. Zwischen Schnittchen und PowerPoint wird dann auch wieder gesagt werden: „Ohne dieses Projekt geht es nicht.“
Vielleicht wird es diesmal wenigstens warm im Raum, im Gegensatz zur Bürgerveranstaltung am 31. März. Falls nicht: Beheizbare Unterwäsche mit Lithium-Akkus wäre für das Publikum sicher eine angemessene Symbolik.
Aber vielleicht – nur vielleicht – bringt Herr Panter diesmal auch einen Scheck mit.
Einen Scheck über 20 Millionen Euro – zur vollständigen Entschuldung der Stadt Altenberg.
Denn während drinnen die Visionen kreisen, sieht es ein paar hundert Meter weiter im Rathaus nicht ganz so glänzend aus: Rücktritt des Bürgermeisters, Haushaltssperre, Kassenkredite, Tarifabschluss, Kitaschließungen.
Und ja: 20 Millionen klingt viel. Aber gemessen an den Zahlen, mit denen in Zinnwald jongliert wird – 1 Milliarde Investitionsvolumen laut PFS, 3,3 Milliarden Euro Vorsteuerwert – ist das für Altenberg nur ein Fliegenschiss. Ein Fliegenschiss mit Wirkung.
Zumal das Unternehmen – trotz aller geplanten Milliarden – nach aktuellem Stand gar keine Förderabgabe leisten möchte. Die sonst übliche Beteiligung an den Gewinnen aus dem Boden, sie soll hier offenbar entfallen. Man setzt auf große Versprechen – aber spart, wenn es konkret wird.
Umso bemerkenswerter, dass trotzdem davon die Rede ist, Altenberg werde ab 2030 profitieren. Wenn das Lithium fließt, heißt es, werde die Stadt vom Nehmer zum Geber im kommunalen Finanzausgleich. Dann rollt der Geldstrom zurück in die Region.
Warum also nicht schon jetzt ein kleiner symbolischer Vorschuss? Wenn man schon heute von morgen spricht, kann man auch heute etwas zurückgeben.
Denn das wäre echte Entwicklungspolitik: Nicht irgendwann. Sondern jetzt. Nicht für Investoren. Sondern für Menschen.
Wir als BI werden an diesem Tag keine Aktion machen. Nicht aus Desinteresse – sondern weil wir nicht mehr an Lithiummärchen glauben.
Aber vielleicht machen andere etwas daraus. Vielleicht ein paar Eltern, die gerade nicht wissen, wie sie Arbeit und Kinderbetreuung organisieren sollen. Vielleicht Menschen, die sich fragen, wo ihre Stadt eigentlich bleibt in all dem Zukunftsgerede. Vielleicht Bürger- und Bürgerinnen, die keine Lust mehr haben, nur Zaungäste zu sein.
Man muss kein Transparent tragen, um gehört zu werden. Ein freundlicher Empfang reicht. Und die einfache Frage:
„Herr Panter – könnten Sie das bitte gleich mit erledigen?“
Zinnwald Lithium: Zwischen Projektversprechen und regulatorischer Wirklichkeit
Zinnwald Lithium plc betreibt ein Lithiumexplorationsprojekt in Sachsen. Medien, Politiker und PR-Kampagnen präsentieren es regelmäßig als Hoffnungsträger für die europäische Batteriewende. Doch eine genaue Analyse der Faktenlage zeigt: Zwischen öffentlicher Darstellung und tatsächlichem Projektstatus klaffen erhebliche Lücken.
Vorläufige Machbarkeitsstudie basiert auf nicht genehmigten Mengen
Im März 2025 veröffentlichte Zinnwald Lithium eine vorläufige Machbarkeitsstudie (Pre-Feasibility Study, PFS). Diese basiert auf einem geplanten Erzabbau von 1,6 bis 3,2 Millionen Tonnen pro Jahr, abhängig von der Ausbaustufe.
Tatsächlich beim Sächsischen Oberbergamt (SOBA) beantragt: nur 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr.
Was das bedeutet:
Die wirtschaftlichen Projektionen der PFS(NPV 3,3 Mrd. €, IRR 23,6 %) stützen sich auf ein Fördervolumen, das nicht genehmigt ist.
Die aktuell beantragte Menge liegt deutlich unter dem PFS-Szenario.
Eine spätere Erweiterung würde neue Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfordern – und ist damit unsicher.
Die PFS ist unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht realisierungsfähig – sie verfehlt die Genehmigungsrealität und ist aus regulatorischer Sicht obsolet.
Kein CRMA-Status – aber weiterhin „hohe Priorität“?
Zinnwald Lithium beantragte 2024 eine Einstufung als „strategisches Projekt“ nach dem EU Critical Raw Materials Act (CRMA). Die Ablehnung durch die EU kam im März 2025 – doch bis heute wird der Eindruck aufrechterhalten, das Projekt wäre politisch besonders gefördert.
Politiker in Sachsen verweisen auf den Koalitionsvertrag von 2024, in dem Zinnwald Lithium als Projekt mit „hoher Priorität“ bezeichnet wird.
Was verschwiegen wird:
Diese Formulierung basierte auf der (falschen) Annahme, der CRMA-Status sei sicher.
Der Vertrag wurde auf einem Zukunftsszenario geschrieben, das sich nicht bewahrheitet hat.
Dennoch wird weiter an der Kommunikationslinie festgehalten – vermutlich, um politisch das Gesicht zu wahren.
Öffentliches Bild vs. Genehmigungsrealität
Zahlreiche Presseberichte stützen sich auf Aussagen des Unternehmens oder auf Pressemitteilungen der betreuenden Agentur WeichertMehner. Dabei entstehen häufig Schlagzeilen wie:
„Zukunftsprojekt für Europa“
„Strategisches Lithium aus Sachsen“
„Grundlage für die E-Mobilität“
Aber:
Es gibt keine EU-Strategieanerkennung
Die PFS widerspricht dem Stand der Genehmigungen
Die Produktion basiert auf nicht genehmigten Volumina
Die tatsächliche Machbarkeit ist derzeit nicht gegeben
Das Projekt wird also als industriell relevant inszeniert, obwohl die reale Umsetzung ungesichert ist.
Strategische Kommunikation ersetzt keine Substanz
Zinnwald Lithium verfügt über Explorationsrechte und hat eine vorläufige Studie vorgelegt. Doch:
Die wirtschaftlichen Grundlagen der PFS sind nicht genehmigungsfähig.
Politische Unterstützung basiert auf veralteten Annahmen.
Die externe Kommunikation verschweigt diese Diskrepanzen – oder blendet sie bewusst aus.
Was heute öffentlich als strategisch verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein Projekt mit ungewisser Realisierbarkeit und großem Abstand zur regulatorischen Realität.
Empfehlung an Öffentlichkeit, Medien und Anleger
Prüfen Sie Primärquellen (Genehmigungsunterlagen, Studien, EU-Dokumente)
Achten Sie auf die Begriffe: – „vorläufige“ Studie ist keine finale – „beantragt“ ist nicht „zugesichert“ – „Priorität im Koalitionsvertrag“ heißt nicht „Förderung durch Brüssel“
Fragen Sie nach Genehmigungsstand, nicht nach PR-Status.
Denn nachhaltige Rohstoffprojekte brauchen Fakten – keine Erzählung. Und Investoren wie Öffentlichkeit verdienen Transparenz, nicht „gutes Framing“.
Wenn die Zinnwald Lithium PLC in Broschüren, Präsentationen oder öffentlichen Veranstaltungen auftritt, betont sie gern ihre Verbundenheit mit der „reichen Bergbautradition im Osterzgebirge“. Man beruft sich auf Generationen von Bergleuten, auf technischen Pioniergeist, auf den Ruf Sachsens als Montanland – und auf die historische Bedeutung der Region als Rohstoffquelle für Europa. Der Tenor: Man sei der legitime Nachfolger dieser stolzen Geschichte.
Doch dort, wo Tradition konkrete Konsequenzen hätte, kneift man: bei der Förderabgabe – dem modernen Nachfolger des historischen Bergzehnts.
Bergzehnt – ein über 500 Jahre altes Prinzip
Seit dem Mittelalter galt im sächsischen Bergbau das Bergregal – das Hoheitsrecht des Landesherrn über alle Bodenschätze. Wer diese abbauen wollte, tat dies nicht aus freier Initiative, sondern mit Erlaubnis und zu festgelegten Bedingungen. Der Preis dafür war der Bergzehnt – in der Regel zehn Prozent des geförderten Wertes, abzuliefern an die Landeshoheit.
Und wichtig ist: Dieser Zehnt war keine Ersatzsteuer, sondern kam zusätzlich zu sonstigen steuerlichen Abgaben hinzu. Auch die Bergleute selbst waren ganz normale Steuerzahler – nur eben mit einer zusätzlichen Abgabe für das Recht, unter staatlicher Obhut Rohstoffe zu fördern. Die Erlöse aus dem Bergzehnt flossen u. a. in Infrastruktur, Bildung, soziale Absicherung – und nicht zuletzt in die Schatzkammer in Dresden.
Die moderne Form: Die Förderabgabe
Heute übernimmt die Förderabgabe (§ 31 BBergG) diese Rolle. Sie ist keine Steuer, sondern eine Beteiligung des Staates (und damit der Allgemeinheit) an der wirtschaftlichen Nutzung eines öffentlichen Guts – der Rohstoffe im Boden. Laut Gesetz kann der Freistaat Sachsen bis zu 10 % des Marktwerts der geförderten Ressourcen verlangen.
“The Project may be required to pay an annual royalty for the mineral resources mined within the year up to 10% of market value of those mined resources. The actual rate applied is solely determined by the local state and the Project has commenced engagement with the Saxony authorities. For the purposes of this financial model, the Company considers it would be premature to assign a value to any royalty at this time.”
Mit anderen Worten: Obwohl gesetzlich vorgesehen, wird die Förderabgabe bewusst nicht einkalkuliert – in der Hoffnung, später mit dem Freistaat über einen Erlass oder eine Befreiung verhandeln zu können.
Besonders irritierend: Während man sich bei der Förderabgabe vage hält, rechnet man bei den Einnahmen sehr konkret mit staatlicher Unterstützung. In Gesprächen wurde ein Fördermittelrahmen zwischen 100 und 200 Millionen Euro genannt. Öffentliche Hilfe ja, öffentliche Beteiligung nein?
Dabei sitzt die Zinnwald Lithium PLC aktuell auf gerade einmal 3 Millionen Euro Eigenkapital, will aber ein über 1 Milliarde Euro schweres Großprojekt umsetzen – mitten im Osterzgebirge. Das erinnert an einen Bauherrn, der sich für den Bau einer Luxusvilla nicht nur das Grundstück schenken lassen will, sondern am liebsten auch von der Grundsteuer befreit würde.
Wer Tradition zitiert, muss auch danach handeln
Wer sich wie Zinnwald Lithium auf die Bergbautradition beruft, muss wissen: Diese war nie nur eine Geschichte von Technik und Entdeckung. Sie war immer auch eine Geschichte von Verantwortung, von geregeltem Zugriff auf Gemeingut, und von Pflichten gegenüber dem öffentlichen Interesse.
Der historische Bergzehnt war kein freiwilliger Beitrag, sondern Ausdruck eines fairen Ausgleichs: Wer von den Ressourcen des Landes profitieren wollte, musste einen Anteil an die Gemeinschaft abführen. Und zwar neben den normalen Abgaben.
Dass sich Zinnwald Lithium nun ausgerechnet bei dieser Verpflichtung davon stehlen möchte, spricht Bände – gerade in einer Zeit, in der man gleichzeitig mit staatlicher Unterstützung liebäugelt.
Verantwortung beginnt mit Ehrlichkeit
Es ist ein durchschaubares Manöver: Die historische „Tradition“ wird gern als PR-Schmuckstück genutzt – auf Plakaten, in Werbefilmen und gegenüber Investoren. Doch wenn es um die finanzielle Realität dieser Tradition geht, weicht man zurück.
Das ist mehr als ein schlechtes Signal. Es ist ein Widerspruch, der zeigt: Man will das Erbe – aber nicht die Verantwortung.
Fazit: Wer sich auf die Vergangenheit beruft, muss auch ihren Geist leben
Die sächsische Landesregierung täte gut daran, hier mit Klarheit zu handeln. Wer Millionen an Fördermitteln beantragt, muss auch bereit sein, den gesetzlichen und historischen Verpflichtungen nachzukommen.
Tradition ist kein Freibrief. Sie ist ein Versprechen.
Und wer sich als Nachfolger der sächsischen Bergleute sieht, der sollte auch ihre Pflichten gegenüber dem Gemeinwesen ernst nehmen. Dazu gehört heute – wie früher – die Abgabe an die Gesellschaft, die den Abbau überhaupt erst ermöglicht.
Zinnwald Lithium kann nicht den Glanz der Geschichte beanspruchen und gleichzeitig ihre Lasten ablehnen. Wer so rechnet, handelt nicht im Geiste des Bergbaus – sondern auf Kosten derer, die ihn einst groß gemacht haben.
Neue Erkenntnisse aus der vorläufigen Machbarkeitsstudie der Zinnwald Lithium PLC und der Infoveranstaltung am 31. März 2025.
Nach der Schlappe bei der EU-Kommission blieb den Geschäftsführern von Zinnwald Lithium PLC Anton du Plessis und deren deutschem Ableger Zinnwald Lithium GmbH Marco Uhlig nichts anderes übrig als Zweckoptimismus: die Entscheidung ändere nichts an den Plänen und dem Zeitplan. Man verwies auf die anstehende Veröffentlichung der vorläufigen Machbarkeitsstudie (PFS: Pre-Feasibility Study).
Am 25. März gab die EU-Kommission diejenigen Bergbau-Projekte bekannt, denen sie strategische Bedeutung beimisst. Diese Projekte sollen von einer großen europaweiten Aufmerksamkeit, einer vereinfachten und schnelleren Genehmigung sowie einer Gewährung von Fördermitteln profitieren. Von 170 Bewerbungen haben nur 47 diesen Status erhalten. Während in der Liste einige Lithium-Projekte (wie auch das benachbarte Geomet-Projekt am selben Lithium-Erzkörper auf tschechischer Seite) zu finden waren, gehörte Zinnwald Lithium-Projekt nicht dazu. Offenbar hatte die EU-Kommission allen Grund zum Zweifel an der Machbarkeit des Vorhabens. Zahlreiche Bedenken zum betrieblichen Ablauf sowie zu den potenziellen ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen konnten bis heute nicht ausgeräumt werden. Mit der vorläufigen Machbarkeitsstudie, so die Zinnwald Lithium prophezeiend, werde Klarheit einziehen. Aber ist dem tatsächlich so…?
Keine Woche später, am 31. März, konnte die vorläufige Machbarkeitsstudie eingesehen werden: https://www.rns-pdf.londonstockexchange.com/rns/8115C_1-2025-3-30.pdf. Erstellt wurde die Studie übrigens vom australischen Bergbau-Beratungsunternehmen „Snowden Optiro“. Das überraschende dabei: so viele neue Informationen, wie man den vollmundigen Ankündigungen nach vermuten konnte, waren gar nicht enthalten. Insbesondere zur technischen Durchführbarkeit gab es wenig neue Details und Ausführungen. Auch finanziell gab es zwar einige neue Kennziffern, aber die Zweifel werden bei deren Betrachtung eigentlich nur noch größer als ohnehin schon. Das wichtigste haben wir einmal zusammengefasst:
1. Obertägige Betriebsanlagen
Abb. 1: Aktuelle Übersichtskarte der geplanten obertägigen Anlagen östlich von Liebenau. Seite 23 in der PFS (Quelle: Zinnwald Lithium plc).
Tatsächlich wurden die Karten-Darstellungen für die Halden- und Aufbereitungsstandorte noch einmal angepasst (Abb. 1). Von den Anlagen in Bärenstein ist gar keine Rede mehr. Nunmehr geht es nur noch um die Anhöhe östlich von Liebenau. Statt einem Flächenbedarf von 165 ha aus den bisherigen Plänen werden jetzt 115 ha angegeben. Während die Quelle der Seidewitz nicht mehr direkt über baut wird, ist die Trebnitzquelle weiterhin betroffen. Die Reststoffhalde soll genau auf dem Quellgebiet liegen.
2. Fördermengen
Wie aufgeblasen das ganze Projekt ist, wird am besten im Balkendiagramm der jährlichen Förderraten deutlich. Nur während des betrieblichen Hochfahrens in den Anfangsjahren werden Li-Gehalte von rund 0,25 % abgebaut, danach liegt der Li-Gehalt des abzubauenden Erzes konstant bei 0,2 % (Abb. 2). Die eigentliche Lagerstätte ist also schon nach 10 Jahren erschöpft. Alles was danach folgt, ist das Aufpicken von Krümeln und dient nur dazu, das Projekt größer aussehen zu lassen, als es tatsächlich ist. Egal ob 0,25 oder 0,2%: so oder so ist es eine äußerst geringe Ausbeute, welche mit anderen Li-Vorkommen nicht mithalten kann. Angesichts des Lithiumvorkommens im serbischen Jadartal beispielsweise, wo von einem 10 Mal so hohen Gehalt ausgegangen wird, scheint es betrügerisch, wenn man im Kontext der Zinnwald Lithium von der größten Li-Lagerstätte Europas liest. Zudem ist der geringfügig höhere Gehalt in den Anfangsjahren des geplanten Betriebes auch nur möglich, weil man mit dem Abbau mittlerweile schon bis 20 m an den Altbergbau heranrückt. Bekanntermaßen liegen die höchsten Gehalte dicht unter der Erdoberfläche. Weiterhin werden keine Daten geliefert, was das für die Standsicherheit und für Zinnwald/Cínovec und das UNESCO-Welterbe bedeutet. Spekuliert man hier im Hintergrund schon mit der Anlage eines Tagesbaus und dem Schleifen der Ortschaft…?
Abb. 2: Plan der jährlichen Förderraten. Blaue Balken: zu fördernde Erz-Menge in Mio t (Skala links). Rote Linie: Lithium-Gehalt des zu fördernden Erzes in ppm (Skala rechts). Seite 16 in der PFS (Quelle: Zinnwald Lithium plc).
Auch die jährlichen Fördermengen wurden ein weiteres Mal angehoben. Von ursprünglich 500.000 t gefördertem Erz pro Jahr ging es in den vergangenen Monaten hoch auf zunächst 1,5 Mio t, später wurden 3 Mio t angegeben. In der jetzigen PFS sind Werte über 3,5 Mio t/Jahr zu finden (Abb. 2). Unvorstellbare Größenordnungen? In der Tat lassen sich nur schwer vergleichbare Bergbauvorhaben finden. Aber wenn man sich allein die schieren Ausmaße der Massenbewegung anschaut, dann lohnt sich der Blick zum Braunkohletagbau Cottbus Nord, dessen Restloch zur Zeit zum Cottbusser Ostsee geflutet wird. Dort wurden jährlich 4 Mio t Kohle gefördert, bei einer Lagerstättenmasse von 220 Mio t, im Vergleich zu 128 Mio t bei Zinnwald Lithium. Der tschechische Teil der Lagerstätte kommt zusätzlich obendrauf. Ein zugegebenermaßen schwieriger Vergleich, aber die allein die Planung mit ähnlichen Abbauraten geben zu bedenken, wenn man sich vor Augen führt, dass der Braunkohleabbau in seiner Unersättlichkeit zu den zerstörerischsten Landnutzungen überhaupt gehört. Wer weiß, welche schwindelerregenden Fördermengen uns noch in Zukunft blühen werden, wenn sich das finanzielle Korsett der Zinnwald Lithium weiter zuschnürt…?
3. Reststoffhalde
Aus der vorläufigen Machtbarkeitsstudie geht hervor, dass die Bergbaulaufzeit bei einer jährlichen Förderrate von 1,5 Mio t 75 Jahre beträgt (Phase 1). Bei einer Verdoppelung der Abbaurate ist von einer 40-jährigen Laufzeit die Rede (Phase 2). Interessant ist die überraschende Ehrlichkeit, dass die Haldenkapazität für den geplanten Standort bei Liebenau in Phase 1, demgegenüber nur für 18 Jahre ausreicht. Für Phase 2 sogar nur für 11,5 Jahre (s. Seite 15 in der PFS). Ungeklärt bleibt, wo der Abraum nach der Ausschöpfung der Haldenkapazität verkappt wird. Der Geschäftsführer Uhlig gab auf eine diesbezügliche Rückfrage bei der Infoveranstaltung am 31.03. zu, dass der Abraum eines der größten Probleme des Vorhabens ist und dass man versuche, Abnehmer in der Baustoffindustrie zu finden. Zurück bleibt die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass die Bauindustrie solche Mengen an mutmaßlich toxischem, scharfkantigem Feinsand-Aufbereitungsrückständen abnimmt. Was passiert, wenn sich kein Abnehmer findet? Kommt Bärenstein als zweiter Standort dann doch wieder ins Spiel? Auch die Problematik, wie genau die Trockenhalde vor Wind- und Wasser-Erosion geschützt werden soll, ist weiterhin ungeklärt.
4. Zeitplan
Abb. 3: Zeitplan bis zur Inbetriebnahme des Bergwerks. Seite 35 in der PFS (Quelle: Zinnwald Lithium plc)
Auch wenn sich der geplante Start der Erzförderung von Ankündigung zu Ankündigung immer weiter verschiebt, so erscheint auch der in der aktuellen vorläufigen Machbarkeitsstudie angegebene Termin im Jahr 2030 überaus ambitioniert (Abb. 3). Ganz im Widerspruch dazu wird der Geschäftsführer Uhlig nicht müde, immer wieder zu betonen, dass man sich in einer frühen Projektphase und noch ganz am Anfang des Genehmigungsverfahrens befindet. Laut Zeitplan will man schon übernächstes Jahr mit den vorbereitenden Baumaßnahmen beginnen. Die Baumaßnahmen selbst sollen schon nach zwei Jahren abgeschlossen sein. Das wäre wahrlich eine Rekordzeit für ein solches Großprojekt. Allein für den fast 10 km langen Tunnel zwischen Zinnwald und Liebenau ist eher eine Bauzeit von 5 Jahren realistisch, denn moderne Tunnelvortriebsmaschinen schaffen rund 6 m pro Tag. Fest steht, die Zeit rennt der Zinnwald Lithium davon. Im März standen noch rund 3 Mio € Eigenkapital bei der Zinnwald Lithium zu Buche und der Aktienkurs ist so niedrig wie noch nie.
5. Kosten
Zinnwald Lithium legt in ihren Berechnungen der vorläufigen Machbarkeitsstudie einen Lithiumpreis von 20.000 bis 26.500 € pro Tonne zu Grunde (s. Seite 27 in der PFS). Auch wenn der Preis in Zukunft sicher noch steigen wird, liegt der aktuelle Preis gerade einmal bei 10.000 €/t. Von einer Preissteigerung über 150 % in 5 Jahren auszugehen, scheint zumindest sehr optimistisch.
Unter diesen Grundvoraussetzungen scheint auch die in der vorläufigen Machbarkeitsstudie angegebene Investitionssumme von über einer Milliarde Euro geradezu astronomisch (s. Seite 28 in der PFS). Bevor überhaupt das erste Gramm Lithium das Bergwerk verlässt, muss die Zinnwald Lithium einen Weg finden, derart viel Geld aufzutreiben. Bei der Infoveranstaltung am 31.03. gab der Geschäftsführer Uhlig nach einer Rückfrage zu, dass obligatorisch vorzuweisenden Rücklagen für die Rekultivierung, Renaturierung und Altlastensanierung da noch nicht einmal eingepreist sind. In einer ehrlichen Rechnung wäre die Initialsumme somit weitaus höher. Andernfalls bedeutet dies, dass die mehreren Milliarden Euro für die Beseitigung der Bergbaufolge höchstwahrscheinlich der Steuerzahler tragen wird. Die Befürchtung wird größer, da das Unternehmen, eigenen Aussagen zufolge, gegenüber dem Oberbergamt darauf hofft, von der Förderabgabe (früher sog. Bergzehnt, wobei 10 % der Gewinne dem Bundes- und Landeshaushalt zu Gute kommen sollen) befreit zu werden. Die Generierung der Rücklagen parallel zum Bergwerksbetrieb, wie es die Zinnwald Lithium laut Geschäftsführer Uhlig vorhat, ist bei einem finanziell auf derart wackligen Füßen stehenden Projekt per Gesetz (BBergG § 56) unzulässig. Wenn die Zinnwald Lithium über solch geringe Mittel verfügt, wer soll die Initialsumme dann aufbringen? Sorge bereitet, dass die Sächsische Landespolitik der Zinnwald Lithium trotz der vielen Unsicherheiten weiterhin tatkräftig Rückendeckung gibt. Man hat sich schließlich mit dem Koalitionsvertrag in die Nesseln gesetzt. Bleibt zu hoffen, dass kein Sächsisches Fiasko der Fördermittelverschwendung droht. Und das ausgerechnet in Zeiten, wo die Kommunen in Nöte gekommen sind, dass Kindergärten geschlossen, Kulturangebote und Naturschutz gestrichen werden sollen und Brücken kollabieren.
6. Publicity
Auch mit ihrer aggressiven Medienkampagne rannte Zinnwald Lithium offene Türen ein. Mundgerecht fertigte das Unternehmen eine knackige Pressemitteilung zur vorläufigen Machbarkeitsstudie an, die offenbar ohne jede kritische Auseinandersetzung von den meisten Medienhäusern übernommen wurde. Dass eine vorläufige Machbarkeitsstudie noch lange keine tatsächliche Machbarkeitsstudie ist, wurde dabei leider oft vernachlässigt. Man liest Schlagzeilen wie „Lithium-Abbau im Osterzgebirge: Studie gibt grünes Licht“, die ernsthaft daran zweifeln lassen, ob sich die Studie irgendjemand bei Tag24, Bild, SZ und dem MDR überhaupt angeschaut hat. Auch die viel zitierte Nachhaltigkeit des Projekts wirkt angesichts des enormen Flächenverbrauchs und der völlig aufgebauschten Dimensionen wie blanker Hohn. Nun liest man in der vorläufigen Machbarkeitsstudie auch noch, dass entgegen zahlreicher vorheriger Aussagen, auf eine elektrische Fahrzeugflotte verzichtet wird und stattdessen ein reiner Dieselbetrieb geplant ist (s. Seite 28 in der PFS).
