Bärenstein, 25. März 2025 – Von den Höhen rund um Bärenstein im Osterzgebirge erklingt das laute Rufen der Kraniche, die bereits seit Ende Februar aus ihren Winterquartieren zurückgekehrt sind und nun wieder die Spülhalde nahe Bärenstein besiedeln. Während die Natur ihren gewohnten Lauf nimmt, warteten die Bärensteiner Bürger mit Bangen auf diesen Tag, sollte doch endlich verkündet werden, welche Unternehmen seitens der EUKommission als strategische Projekte für die Gewinnung kritischer Rohstoffe und deren Verarbeitung anerkannt werden. Dieser Status würde ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren sowie erleichterten Zugang zu öffentlichen Fördermitteln und privaten Investitionen bedeuten.
Die Firma Zinnwald Lithium GmbH, eine Tochter der britischen Zinnwald Lithium plc., hatte sich mit ihren Plänen für den Lithiumabbau um diese Anerkennung beworben. Nach diesen Plänen soll auf der Spülhalde bei Bärenstein eine gigantische Deponie aus den Rückständen der Lithiumerzgewinnung errichtet werden, in dem von Naturschutzflächen umgebenen idyllischen Bielatal ist eine industrielle Aufbereitungsanlage geplant. Eine weitere Planungsvariante für Aufbereitung und Deponie betrifft den Ort Liebenau und in dem Ort Zinnwald selbst soll das Bergwerk entstehen.
Dabei drängt Zinnwald Lithium ohne hinreichende technische und finanzielle Machbarkeitsstudien, (Planungen befinden sich teils noch auf Versuchs- und Schätzungsniveau), ohne detaillierte Pläne zum betrieblichen Ablauf und ohne Folgenabschätzung hinsichtlich Umwelt und sozioökonomischer Aspekte für die Region auf das Genehmigungsverfahren. Dazu wird das Projekt vom Unternehmen künstlich aufgeblasen, um Aktionäre anzuziehen. So wurde die geplante Fördermenge durch den Einbezug von Bereichen der Lagerstätte mit extrem geringer Lithiumkonzentration seit 2019 verdreifacht.
„Im Schnellverfahren soll im Osterzgebirge ein gewaltiger Eingriff in die Umwelt vorgenommen werden. Schon allein die Versiegelung von 115 ha durch die obertägigen Industrieanlagen der chemischen Aufbereitung und der Deponie inmitten eines hochsensiblen Natur- und Kulturraums von gesamteuropäischer Naturschutzbedeutung hätte fatale Folgen. Zudem wären zahlreiche Bewohner von Auswirkungen betroffen. Gesundheitliche Beeinträchtigungen sind, wie im Bergbau üblich, zu erwarten“, erklärt Anja Weber, Mitglied der Bürgerinitiative Bärenstein.
Gleichzeitig plant auf tschechischer Seite des Osterzgebirges die Firma Geomet s.r.o. am selben Erzkörper ebenfalls Lithium zu gewinnen. Die Bürgerinitiativen in Bärenstein, Liebenau, die IG Zinnwald und die tschechische Organisation Cinvald z.s. sowie verschiedene Naturschutzverbände haben in großer Sorge um die kumulativen Auswirkungen der beiden Projekte ihre Bedenken gegenüber der EU-Kommission, der Bundesregierung und der Sächsischen Landesregierung zum Ausdruck gebracht.
Die EU-Kommission hat am 25. März 2025 entschieden, dass der Zinnwald Lithium GmbH derzeit nicht der Status eines strategisch wichtigen Projektes im Rahmen der Europäischen Verordnung zu Kritischen Rohstoffen (CRMA) verliehen werden kann.
Die Brutsaison der Bärensteiner Kraniche kann vorerst ungestört beginnen. Die Natur und Lebensqualität im Osterzgebirge wird dennoch bedroht bleiben: Die tschechische Firma Geomet s.r.o. hat, anders als ihre Mitbewerberin auf deutscher Seite, den Status als strategisches EU-Projekt erhalten, und Zinnwald Lithium GmbH verfolgt ihre Pläne weiter, wie sie heute mitgeteilt hat.
Die Nichtanerkennung als strategisches Projekt ist eine wichtige Atempause für die Bürgerinitiativen. Doch solange die Gier nach Ressourcenraubbau anhält, können und werden wir uns nicht zurücklehnen.
Am 22. Januar 2025 wurde die Fortschreibung der Tischvorlage zum Zinnwald-Lithium-Projekt vom Oberbergamt den Trägern öffentlicher Belange zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz zur ersten Tischvorlage im Sommer 2023 bleibt die Öffentlichkeit trotz mehrfacher Aufforderungen weiterhin ausgeschlossen. Eine Veröffentlichung der Unterlagen wird sowohl vom sächsischen Oberbergamt als auch von der Zinnwald Lithium GmbH (ZL) abgelehnt.
Die Stadt Altenberg gehört zu den Trägern öffentlicher Belange und ist berechtigt, eine Stellungnahme abzugeben. Der Ältestenrat hat beschlossen, dass die betroffenen Ortsteile eine eigene Stellungnahme beisteuern, aus denen die Stadtverwaltung eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Diese soll anschließend vom Stadtrat verabschiedet werden.
Bei einem Treffen mit Stadt- und Ortschaftsräten haben wir unsere Unterstützung angeboten. Neben Hintergrundmaterial, das den Stadträten zur Verfügung gestellt wurde, hat der Bärensteiner Ortschaftsrat die folgende Stellungnahme erarbeitet und zur Veröffentlichung freigegeben.
Gern hätten wir den Stadt- und Ortschaftsräten weitere wesentliche Informationen bereitgestellt. Dazu wären jedoch Aussagen von Zinnwald Lithium erforderlich gewesen. Mehrfach wurden entsprechende Anfragen unsererseits abgelehnt. Dies steht im Widerspruch zur von ZL immer wieder betonten Transparenz.
Baufeld Liebenau
Stellungnahme des Ortschaftsrates Bärenstein zur 1. Fortschreibung der Tischvorlage zur Abstimmung des lnhaltes und des Umfangs der Antragsunterlagen des PFV für das Zinnwald Lithium Projekt
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ortschaftsrat ist mehrheitlich gegen die Errichtung des Bergwerks in Zinnwald und der Aufbereitungsanlage mit Deponie in Liebenau.
Unsere Bedenken möchten wir Ihnen in diesem Dokument mitteilen und bitten diese Argumente in die Stellungnahme der Stadt Altenberg als Träger öffentlicher Belange mit einfließen zu lassen.
Zuerst möchten wir die Kommunikationspolitik der Behörden kritisieren, das geplante Projekt betrifft die ganze Region und die hier lebenden Menschen haben ein Recht darauf informiert zu werden. Wir sprechen uns dafür aus dass die Bevölkerung, insbesondere die von den vorliegenden Plänen in Liebenau besonders betroffenen Anwohner in Liebenau, zu den Plänen der Zinnwald Lithium Stellung beziehen können. Die Kommunikationspolitik des Unternehmens („Wir möchten vollendete Tatsachen kommunizieren“) entzieht der Bevölkerung jede Illusion des Mitspracherechts und ist nicht akzeptabel. Im CRMA wird die Information der Bevölkerung gefordert und ein Unternehmen dass sich auf die Einstufung als strategisches Projekt bewirbt sollte das wesentlich besser machen. Kritik muss ein in derartigem Umfang planendes Unternehmen aushalten.
Variante Bärenstein
Diese wird ohne Ausnahme abgelehnt. Die Stellungnahme zu Liebenau erfolgt nur, weil sie politisch und gesamtgesellschaftlich gewollt ist. Das Landschaftsbild soll nicht in dem Ausmaß zerstört werden wie in der Bärenstein-Variante. Der NSG Verbund Weicholdswald – Geisingberg bleibt unberührt, das Flusstal der kleinen Biela und begleitender wertvoller Erlen-Bachaue, das sich in den letzten 30 Jahren erholt hat, wird nicht gestört. Mit dem Bau des neuen Arsenabsetzbeckens unterhalb des Spülkippendamms setzt die LMBV die von der EU geforderte Wasserrahmenrichtlinie in dem Biotopverbund um. Außerdem entsteht innerhalb des Stadtgebiets Altenberg und des Müglitztals im Regelbetrieb keine zusätzliche Verkehrsbelastung.
Abbau- und Verarbeitungsvolumen
Es wird eine dauerhafte Begrenzung auf maximal 1,5 Mio. t/Jahr festgelegt, besser noch die ursprünglichen 0,5 Mio. t/Jahr aus dem Plan von 2019. Das gilt auch für die Verarbeitung – unabhängig davon, ob zusätzlich eine weitere Grube eröffnet wird. ZL spricht gegenüber Investoren von 3 Mio. t/Jahr, was dann wirklich verheerende Auswirkungen auf die Region hat. Die Ausweitung der Förderung und Aufbereitung ist nicht diskutabel.
Schutz der Wasserquellen
Die Quellen von Seidewitz und Trebnitz müssen so geschützt werden, dass sie langfristig schadstofffreies Wasser für die Bäche liefern.
Verkehrsanbindung
Schwerlastverkehr darf ausschließlich über die A17/S174 erfolgen. Falls die A17 gesperrt ist, ist eine Umleitungsstrecke auszuweisen, die nur über Staatsstraßen führt. Lauenstein wird zwangsläufig betroffen sein – daher muss die Müglitztalstraße dort kostenneutral für die Stadt Altenberg ausgebaut und ein Fußweg angelegt werden. Wer die Kosten trägt (ZL, Freistaat, Bund), ist für die Stadt irrelevant – sie zahlt 0,00 €. Während der Bauphase und im Fall der Nutzung der Ausweichroute kein Verkehr zwischen 22.00 und 06:00 unter der Woche und Samstags max. von 07.00 – 16.00 Uhr.
Tunnel: Keine Mundloch-Variante
Die Variante mit den beiden Mundlöchern wird ausgeschlossen, insbesondere das Geisinger Mundloch, da es dafür kein funktionierendes Verkehrskonzept gibt. Mehrere Tunnelvarianten wurden von ZL veröffentlicht. Wir möchten gerne konkrete Varianten zur Entscheidung vorgelegt bekommen. Der Tunnel sollte nicht unterhalb von Ortschaften (Geising) verlaufen und muss die Standsicherheit des Hochwasserrückhaltebeckens Lauenstein berücksichtigen.
Sichere Lagerung von Lithiumhydroxid
Die maximale Lagermenge in Liebenau muss klar begrenzt werden. Lagerung erfolgt in mehreren brandtechnisch getrennten Silos mit Lith-X-Löschanlagen zur direkten Brandbekämpfung. Falls eine Löschanlage ausfällt, darf die freigesetzte Gasmenge nicht gesundheitsschädlich für Wohngebiete sein. ZL stellt eine eigene Feuerwehr. Lithiumhydroxid darf nicht mit Wasser gelöscht werden, da es ätzend wirkt und exotherm reagiert. Stattdessen sind Lith-X-Löschpulver, Metallbrandpulver oder Sand in ausreichender Menge bereitzuhalten.
Gestaltung der Halde und Lärmschutz
Die Halde muss sich ästhetisch in die Landschaft einfügen – ein 3D-Modell ist im Vorfeld erforderlich. Einige Anwohner in Liebenau argumentieren gegen das Projekt und beklagen sich gleichzeitig über den Verkehrslärm der A17. Es ist daher zu prüfen, inwiefern die Halde dazu beitragen kann, diesen Lärm abzuschirmen.
Nutzung der Abwärme
Die eventuell überschüssige Abwärme wird kostenneutral für die Region bereitgestellt, z. B. für Heizenergie in Liebenau.
Sicherheitsleistung für den Rückbau
Keinerlei Bau- oder Bergwerkstätigkeit, bevor die Sicherheitsleistung für den Rückbau beim OBA hinterlegt ist.
Regenerative Energien abseits der geplanten Solarenergieversorgung
Bergwerke sind nicht nachhaltig weil sie Gestein abbauen dass nicht nachwächst. Es ist zu prüfen ob wenigstens die nachhaltige Versorgung des Bergwerkes und der übertägigen Anlagen mit einem Bürgerkraftwerk ergänzt werden kann. Die Region hat einen Überschuss an Restholz und möchte gerne selber als Erzeuger diese Restmengen verwerten. Erlöse sollten komplett in die Region gehen. Evtl. Abstimmung mit den TDA.
Flächennutzungsplan
Durch die Unwirksamkeit des Freiraumbereiches des Regionalplans 2020 bestehen zum Zeitpunkt der Einreichung der Tischvorlage keine Festlegungen zum Freiraum; Vorhaben können nicht im Zielkonflikt zu regionalplanerischen Freiraumausweisungen stehen. Keine Festlegungen im Regionalplan heißt nicht: freie Fahrt für alle!
Zusammenarbeit deutscher und tschechischer Unternehmen
Da der Erzkörper unter Zinnwald sich auch nach Tschechien erstreckt und die Geomet ebenfalls einen Abbau plant möchten wir darauf hinweisen dass ein gemeinsamer Abbau geprüft werden muss. Tagebaue bieten eine bessere Deponierungsmöglichkeit als eine Hochebene mit teils ungünstigen Wetterlagen. Eine unterschiedliche Rechtslage in den beiden Ländern kann nicht die Zusammenarbeit in Europa verhindern zumal die EU mit ihrem CRMA europäische Vorhaben priorisiert. Und fördert.
Belastete Erze
Die Zusammensetzung des Erzes unterscheidet sich nach Aussage der Zinnwald Lithium in Zinnwald und den bisher untersuchten Satelliten (Sadisdorf, Altenberg, Bärenstein ff.) durch die Belastung mit Giftstoffen. Wir fordern dass das Unternehmen eine Erklärung abgibt diese belasteten Erzkörper nicht zu fördern. Bitte die Untersuchungsergebnisse publizieren.
Staubbelastung der Deponie
Bisher argumentiert die ZL zur Sicherung der Deponie gegen Verwehungen mit Biopolymeren. Wir fordern die Biopolymere zu benennen und ihre Ungiftigkeit nachzuweisen. Alternativ fordern wir flugfähige Stäube vor der Deponierung auszusieben und untertägig zu lagern bzw. zu deponieren.
Chemische Aufbereitungsverfahren
ZL untersucht zwei verschiedene chemische Aufbereitungsverfahren und möchte sich für die wirtschaftlich günstigere Variante entscheiden. Wir fordern auf die Variante mit Gipszuschlag zu verzichten und somit Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier auszuschließen, besonders im Havariefall. Die Wirtschaftlichkeit des Aufbereitungsprozesses kann nicht über die Gesundheit der Bevölkerung gestellt werden.
Aufbereitung vorhandener Grubenabwässer
Wir fordern die ZL auf sämtliche Grubenabwässer des Altbergwerkes Zinnerz Altenberg aufzufangen und in Ihrer Anlage zu verwerten. Damit kann eine weitere stetige Kontamination unserer Fließgewässer vermieden werden und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entsprechende Wasserwerte erreicht werden.
Den Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 15 UVPG) und zur FFH-Verträglichkeitsvor-/Verträglichkeitsuntersuchung (§ 34 BNatSchG) sowie Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (§ 44 BNatSchG) bitte der angefügten Tabelle der Bürgerinitiative Bärenstein entnehmen. Untersuchungsrahmen bei derart gewaltiger Industrie kann nicht groß genug sein. Unser Kapital ist unsere Natur und Umwelt mit den hier noch reichlich lebenden seltenen Tier- und Pflanzenarten. Weder Bergbauindustrie noch industrielle Landwirtschaft mit hohem Pestizideinsatz dürfen der hier lebenden Bevölkerung dieses Kapital nehmen.
Steuereinnahmen
Die vom Unternehmen vorgelegten erwartbaren Steuereinnahmen für die Region sind unrealistisch. Wir bitten die Stadt Altenberg die erforderlichen Investitionen der ZL (inkl. Subventionen) einem tatsächlich erwartbaren Unternehmensgewinn gegenzurechnen und städtische Investitionen und Wartung an Straßen etc. für die Projektzeit nicht auszulassen. Die Bevölkerung möchte nicht für ZL die Straßen bezahlen.
Arbeitnehmer in der Region
Die Unternehmer in Bärenstein fürchten um Ihre Arbeitskräfte.
Der Ortschaftsrat Bärenstein steht gerne für weitere Fragen und Beratungen zur Verfügung. Wir danken der Bürgerinitiative Bärenstein für ihre Zuarbeit zu dieser Stellungnahme.
Das Oberbergamt Sachsen (OBA) hat auf dem Bürgerbeteiligungsportal des Freistaates Sachsen neue Unterlagen zum umstrittenen Lithium-Projekt in der Region Altenbergveröffentlicht. Es handelt sich dabei um zwei zentrale Dokumente, die für die Bewertung des Vorhabens von großer Bedeutung sind:
Ein 42-seitiges Unterrichtungsschreiben, datiert auf den 29. Januar 2024, das eine Auswertung des ersten Scoping-Termins enthält.
Die neue Tischvorlage – Scoping Lithium Zinnwald, erstellt von der Zinnwald Lithium GmbH, mit dem Fertigstellungsdatum 12. November 2024, veröffentlicht am 22. Januar 2025. Dieses Dokument umfasst 25 Seiten.
Diese Dokumente wurden explizit für Träger öffentlicher Belange zur Verfügung gestellt, doch die breite Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen. Die Einspruchsfrist für Stellungnahmen endet bereits am28. Februar 2025.
Verwaltung und Oberbergamt mauern – Transparenz? Fehlanzeige!
Obwohl diese Unterlagen eine wesentliche Grundlage für die weitere Planung und Bewertung des Projekts bilden, verweigern sowohl das Oberbergamt als auch die Stadtverwaltung Altenberg die Veröffentlichung der Dokumente.
Die Bürgerinitiative Bärenstein hat bereits frühzeitig eine Anfrage an das OBA sowie an Bürgermeister Markus Wiesenberg gestellt, um die Unterlagen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Doch die Antwort aus dem Rathaus war ernüchternd:
„Die Unterlagen sind zum heutigen Zeitpunkt noch nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt.“
Ebenso verweigert das Oberbergamt eine öffentliche Bereitstellung der Dokumente mit der Begründung: „Eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen ist hier gesetzlich noch nicht vorgesehen.“
Diese Haltung ist besonders brisant, da die Bürger von Bärenstein beim Scoping-Verfahren 2023 die Möglichkeit hatten, Stellung zu beziehen. Warum soll nun den Bürgern von Liebenau, Geising, Lauenstein und Löwenhain dieses Recht verwehrt bleiben?
Der BI Bärenstein sind die Unterlagen bekannt. Sie zeigen deutlich, dass das Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Region haben wird. Doch eine öffentliche Debatte darüber wird offensichtlich gezielt verhindert.
Auch die Stadträte werden im Dunkeln gelassen!
Doch der Skandal reicht noch weiter: Selbst die gewählten Stadträte der Stadt Altenberg haben die Dokumente nach eigener Aussage bis zum 29. Januar 2025 nicht erhalten!
§ 28 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) legt fest, dass der Stadtrat das oberste Beschlussorgan der Stadt ist.
§ 52 SächsGemO verpflichtet den Bürgermeister, die Räte über wichtige Vorgänge zu informieren.
Dennoch scheint es, als ob die Verwaltung bewusst auf Zeit spielt:
Die Unterlagen wurden nur einen Tag nach der letzten Stadtratssitzung veröffentlicht.
Die Frist für Stellungnahmen endet drei Tage nach der nächsten Sitzung.
Der Verdacht liegt nahe, dass eine echte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Projekt so bewusst erschwert wird.
Auch Zinnwald Lithium zögert – Transparenz sieht anders aus!
In einem Gespräch mit der Zinnwald Lithium GmbH wurde ebenfalls die Veröffentlichung der Unterlagen gefordert. Bereits am 29. Januar 2025 wurde dazu im Infocenter Altenberg nachgefragt, am 30. Januar 2025 folgte eine offizielle Anfrage per E-Mail an den Geschäftsführer der ZL.
Am Abend des 31. Januar 2025 meldete sich Herr Uhlig per Mail mit der Aussage: „Bezüglich Ihres Anliegens zu den Scoping-Dokumenten arbeiten wir an einer Lösung.“
Doch warum dauert diese „Lösung“ so lange?
Bereits im vergangenen Jahr kündigte Herr Uhlig auf mehreren nicht von der ZL organisierten Veranstaltungen an, dass neben der Firmenwebsite eine zusätzliche Plattform für die Bevölkerung geschaffen werden soll, auf der das Projekt umfassend dargestellt wird. Betrachtet man die Tatsache, dass die Tischvorlage bereits am 12. November 2024 fertiggestellt wurde, stellt sich die berechtigte Frage, weshalb Zinnwald Lithium bis heute keine veröffentlichungsfähige Version bereitstellen konnte.
Sollten betriebsinterne Geheimnisse eine vollständige Offenlegung verhindern, wäre es naheliegend, eine gekürzte Variante zur Verfügung zu stellen, die den Umfang des Projekts verdeutlicht, ohne sensible Inhalte preiszugeben. Die fehlende Umsetzung dieses Vorhabens wirft die Frage auf, ob die angekündigte Transparenz tatsächlich gewollt ist oder lediglich als leeres Versprechen dient.
Verstoß gegen das Sächsische Transparenzgesetz?
Das Sächsische Transparenzgesetz (SächsTranspG) verpflichtet staatliche Stellen, wesentliche Informationen proaktiv zu veröffentlichen. § 10 Abs. 1 SächsTranspG legt fest, dass insbesondere umweltbezogene Informationen frei zugänglich gemacht werden müssen.
Die Pläne zur Lithiumförderung betreffen direkt die Umwelt, die Wasserversorgung und die Infrastruktur – und sind damit offensichtlich von öffentlichem Interesse.
Eine Geheimhaltung mit der Begründung, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sei „gesetzlich nicht vorgesehen“, widerspricht dem Grundsatz von Transparenz und demokratischer Beteiligung.
Warum werden hier gesetzliche Vorgaben missachtet, wenn es um den Zugang zu umweltrelevanten Informationen geht?
Was steckt wirklich dahinter?
Warum sollen sich nur bestimmte Bürger an dem Verfahren beteiligen dürfen?
Warum werden die Stadträte nicht informiert, obwohl sie die Interessen der Stadt vertreten?
Warum blockieren Verwaltung und Unternehmen eine transparente Diskussion?
Die Bürgerinitiative Bärenstein fordert:
Die sofortige Veröffentlichung der Unterlagen für alle Bürger!
Die transparente Information der Stadträte!
Eine gleichberechtigte Bürgerbeteiligung für alle betroffenen Ortsteile!
Die Entscheidungen über das Zinnwald Lithium-Projekt betreffen die gesamte Region und deren Zukunft. Wem nützt es, wenn diese Informationen unter Verschluss bleiben?
Die Bürger haben ein Recht darauf, informiert zu werden – bevor es zu spät ist!
Wir möchten auf einen Artikel von Artur Bleischwitz hinweisen, der auf dem Blog der Sozialgeographie Jena veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Lithium in Sachsen: Weißes Gold für eine grüne Zukunft?“ hinterfragt Bleischwitz die Pläne der Zinnwald Lithium GmbH, Lithium in Sachsen abzubauen. Während das Projekt wirtschaftlichen Aufschwung und eine Unterstützung der Energiewende verspricht, legt der Artikel den Finger auf die kritischen Aspekte: mögliche Umweltbelastungen und die sozialen Folgen für die Region. Ein lesenswerter Beitrag, der die oft unbeachteten Schattenseiten dieses Vorhabens beleuchtet.
BM Wiesenberg informierte uns darüber, dass die Zinnwald Lithium GmbH (ZL) von ihren Plänen auf Bärensteiner und Hirschsprunger Flur eine Aufbereitungsanlage und Deponie zur Lithiumgewinnung zu errichten, offensichtlich abgerückt ist. Gleichzeitig stellte er uns neue Pläne vor, welche (in jeglicher Hinsicht) auf den ersten Blick eher sinnvoll erscheinen hinsichtlich technischer Umsetzbarkeit sowie Umweltverträglichkeit. Diese neuen Pläne sehen nunmehr die Verwirklichung des Projektes auf den Fluren zwischen Liebenau und Breitenau in Autobahnnähe vor.
Zuerst waren wir aus Bärensteiner Sicht erleichtert, dass die ZL von dem wahnsinnigen Projekt in Bärenstein möglicherweise abgerückt ist. Allerdings wirft auch diese neue Variante Fragen auf.
Wir als Bürgerinitiative Bärenstein vertreten weiterhin die Meinung (oder sind der Auffassung), dass man dieses grenzüberschreitende Lithiumprojekt im gesamt-europäischen Zusammenhang hinsichtlich der Rohstoffunabhängigkeiten der EU von Ländern wie China betrachten, die europäischen Interessen bündeln und eine gemeinsame Umsetzung mit Tschechien prüfen sollte.
Wie sehen die neuen Pläne der Zinnwald Lithium nun aus?
Die neuen Pläne umfassen ca. 400ha auf Liebenauer Flur, allerdings sind hier die Ausgleichsflächen mit inbegriffen. So sollen beispielsweise zwischen der Ortslage Liebenau und „Neuer Querweg“ Streuobstwiesen und ein Wald angelegt werden, welche als Sicht,- Lärm,- und Staubschutz dienen sollen. Hinter dem neuen Querweg direkt an der S174 sollen die chemisch – metallurgische Aufbereitung, Logistik, Büros und Reststoffdeponie auf ca. 130 ha entstehen. Auf der südlichen Seite der S174 soll die mechanische Aufbereitung auf 35ha errichtet werden. Daneben soll sich noch das Mundloch befinden, welches Liebenau über einen ca. 10 km langen Stollen mit der Grube in Zinnwald verbindet. Dazu fand am 14.03.2024 in Liebenau auf Initiative des Liebenauer Ortschaftsrates eine Infoveranstaltung zu dem Projekt statt. Neben der ZL war auch BM Wiesenberg und Vertreter der TÖB vor Ort.
52. Stadtratssitzung in Altenberg am 18.03.2024
Zum gesamten Thema Lithium waren auf der Sitzung vom Stadtrat aktuell keine Entscheidungen zu treffen. Die Stadtratssitzung begann mit der Abstimmung zur Entfernung der Punkte 12 und 13 von der Tagesordnung durch den Bürgermeister, abgestimmt durch die Stadträte. Auch unser Stadtrat aus Bärenstein, Uwe Eberth und Bernd Greif haben für die Streichung gestimmt. Diese beiden Punkte enthielten den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan sowie den Erlass einer Veränderungssperre für die Flächen nördlich von Liebenau, die sich die Zinnwald Lithium als alternativen Standort für Aufbereitung und Deponie nunmehr ausgesucht hat. BM Wiesenberg hat dazu erklärt, dass aufgrund der geplanten Abstimmung der Einwohner von Liebenau zum Vorhaben deswegen im Stadtrat keine Entscheidung zum Bebauungsplan getroffen werden kann.
In der Bürgerfragestunde erhielt die IG Zinnwald die Gelegenheit, erneut Fragen und Kritik an die Stadträte zu formulieren, die die Vorgehensweise der Stadträte und der Zinnwald Lithium kritisierten. Unsere Stadträte erwiderten, dass auch sie erst aus der Presse von den neuen Plänen erfahren hätten. BM Wiesenberg erinnerte die Stadträte an ihr Informationsportal, in dem Neuigkeiten bereits drei Tage vorher publiziert wurden.
Auch die Bürgerinitiative Bärenstein vertrat ihren Standpunkt
Bernd Seifert kritisierte ebenfalls die Vorgehensweise des Stadtrates im Umgang mit dem für unsere gesamte Region so einschneidenden Projekt. Erst wenn man selber betroffen ist, reagiert der jeweilige Stadtrat und alle anderen schauen betroffen zur Seite. So können wir nicht auf Augenhöhe mit einem Aktienkonzern verhandeln! BM Wiesenberg verwies zuvor auf die Dringlichkeit des Bebauungsplanes, um der Stadt Altenberg die Möglichkeiten zu geben, das Projekt mitzugestalten.
Anika Wilke fordert einen von der Stadt Altenberg initiierten demokratischen Prozess, um für unsere Region die am wenigsten einschneidende und Umwelt schonendste Alternative zu finden, mit der der Erhalt der Lebensqualität für die hier ansässige Bevölkerung und Bergbau gleichzeitig ermöglicht wird. Die Bürgerinitiative forderte eine Informationsveranstaltung für ALLE Bürger der Region. Diese solle die Stadt Altenberg ausrichten und die Träger öffentlicher Belange und die Zinnwald Lithium dazu einladen.
Lukas Häuser berichtete von der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung, um die Rahmenbedingungen durch Kommunen so zu gestalten, dass Bürgerbeteiligung in größerer Breite ermöglicht und praktiziert wird. Auf Nachfrage des BM interessierte sich kein Stadtrat für Fördermittel, nicht einmal die betroffenen Herren Stadträte Eberth und Wolf. Die Bürgerinitiative wird dem Bürgermeister in den nächsten Tagen weitere Informationen übersenden und hofft, damit einen Entscheidungsprozess mit Bürgerbeteiligung anzuregen, der für uns alle nachvollziehbarer und transparenter ist.
Der ehemalige BM Herr Kirsten warf ein, dass ein neuer Rahmenbetriebsplan für das Projekt Zinnwald Lithium nur aufgestellt werden kann, wenn zuvor der alte, von der Stadt beschlossene Rahmenbetriebsplan von 2019 (Standort: Altenberg Europark) aufgehoben wird.
Herr Wolf aus Liebenau verwies auf die Belastungen in der Gemeinde Liebenau, die mit der Mitteilung der Zinnwald Lithium, eine Trockendeponie und chemische Aufbereitung auf ihrem Gemeindegebiet zu errichten, einherging. „Herr Wolf, wir steckten vor acht Monaten in Ihrer Haut. Bitte erheben Sie sich mit Ihren Mitstreitern und kämpfen Sie für Ihre Rechte. Verweisen Sie gegenüber der Zinnwald Lithium auf den alternativen Standort in Tschechien, um im Raumordnungsverfahren eine raumschonende Alternative zu präsentieren!“
Stadtrat Mathias Wolf aus Liebenau berichtete von seinem Gespräch mit Landrat Michael Geisler, der ihm gesagt habe, dass es keine Windräder in Liebenau geben werde. „Herr Wolf, wiegen Sie sich nicht in Sicherheit und bedenken Sie, dass auch Herr Geisler einen Chef hat. Politische Gegebenheiten werden nicht von Lokalpolitikern verhindert, sondern zu Wahlkampfzwecken auf höherer Ebene genutzt.“
Zinnwald Lithium spekuliert darauf, im Rahmen des EU Raw Materials Act als Vorzeigeprojekt, mit verkürzten Genehmigungsprozessen schnell viel Geld zu verdienen und bekommt am Ende sogar noch Fördergelder dafür.
Wie geht es weiter?
Wir werden in naher Zukunft erleben, dass die Zinnwald Lithium ins Raumordnungsverfahren (ROV) eintritt und zu den neuen Flächen in Liebenau Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit, Wasserhaushalt etc. unternimmt. Rein rechtlich hat die Stadt Altenberg bereits 2019 einem neuen Bergbau zugestimmt und das Oberbergamt (OBA) hat die Förderlizenz bereits erteilt. Der von allen Seiten geforderte, raumschonendere Alternativstandort wurde mit Liebenau gefunden. Somit hat die Zinnwald Lithium gute Aussichten, im ROV zu bestehen. Das Oberbergamt startet danach das Planfeststellungsverfahren mit allen Konsequenzen. Sollte der Raw Materials Act die Genehmigungsverfahren verkürzen, ist Herr Uhlig mit seinen Plänen für einen Baubeginn in 2026 nicht sehr weit entfernt.
Wir wollen eine verträgliche Lösung für alle finden und uns nicht von der Zinnwald Lithium wie die Sau durchs Dorf treiben lassen.
Beteiligt euch! Wir sprechen hier über ein Projekt, dass die nächsten 50 Jahre unsere Region beeinflussen wird. Die Zinnwald Lithium verspricht viel Geld und wird aber auch viel Dreck in der Region hinterlassen. Satellitenvorkommen in Sadisdorf, Falkenhain, Sachsen- und Hegelshöhe werden mit einer gebauten Fabrik nicht aufzuhalten sein, und wir werden uns somit u. a. auch mit zunehmendem Verkehr auseinandersetzen müssen – völlig unerheblich, wo die Anlage gebaut wird. Dies ist ein Aufruf an all die jungen und älteren Menschen, die hier in unserer Region leben, arbeiten und die Natur schätzen. Wir brauchen euch alle, zusammen sind wir stark und müssen das jetzt für unsere Region klären!
Alle Bürgerinnen und Bürger, Stadträte und besonders ihr Liebenauer – bitte meldet euch und informiert euch bei uns und mit uns! Die vielen Fragen, die euch im Kopf herumgehen, stellten sich uns bereits auch und wir teilen unsere Erfahrungen gerne mit euch.
Unser nächster Stammtisch findet im Rathaus Bärenstein am 3.4.2024, ab 19 Uhr statt. Unsere Kontakt E-mail: bi@baerenstein.org
