Stellungnahme des Ortschaftsrates Bärenstein zur Fortschreibung der TVL
Am 22. Januar 2025 wurde die Fortschreibung der Tischvorlage zum Zinnwald-Lithium-Projekt vom Oberbergamt den Trägern öffentlicher Belange zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz zur ersten Tischvorlage im Sommer 2023 bleibt die Öffentlichkeit trotz mehrfacher Aufforderungen weiterhin ausgeschlossen. Eine Veröffentlichung der Unterlagen wird sowohl vom sächsischen Oberbergamt als auch von der Zinnwald Lithium GmbH (ZL) abgelehnt.
Die Stadt Altenberg gehört zu den Trägern öffentlicher Belange und ist berechtigt, eine Stellungnahme abzugeben. Der Ältestenrat hat beschlossen, dass die betroffenen Ortsteile eine eigene Stellungnahme beisteuern, aus denen die Stadtverwaltung eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet. Diese soll anschließend vom Stadtrat verabschiedet werden.
Bei einem Treffen mit Stadt- und Ortschaftsräten haben wir unsere Unterstützung angeboten. Neben Hintergrundmaterial, das den Stadträten zur Verfügung gestellt wurde, hat der Bärensteiner Ortschaftsrat die folgende Stellungnahme erarbeitet und zur Veröffentlichung freigegeben.
Gern hätten wir den Stadt- und Ortschaftsräten weitere wesentliche Informationen bereitgestellt. Dazu wären jedoch Aussagen von Zinnwald Lithium erforderlich gewesen. Mehrfach wurden entsprechende Anfragen unsererseits abgelehnt. Dies steht im Widerspruch zur von ZL immer wieder betonten Transparenz.
Stellungnahme des Ortschaftsrates Bärenstein zur 1. Fortschreibung der Tischvorlage zur Abstimmung des lnhaltes und des Umfangs der Antragsunterlagen des PFV für das Zinnwald Lithium Projekt
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ortschaftsrat ist mehrheitlich gegen die Errichtung des Bergwerks in Zinnwald und der Aufbereitungsanlage mit Deponie in Liebenau.
Unsere Bedenken möchten wir Ihnen in diesem Dokument mitteilen und bitten diese Argumente in die Stellungnahme der Stadt Altenberg als Träger öffentlicher Belange mit einfließen zu lassen.
Zuerst möchten wir die Kommunikationspolitik der Behörden kritisieren, das geplante Projekt betrifft die ganze Region und die hier lebenden Menschen haben ein Recht darauf informiert zu werden. Wir sprechen uns dafür aus dass die Bevölkerung, insbesondere die von den vorliegenden Plänen in Liebenau besonders betroffenen Anwohner in Liebenau, zu den Plänen der Zinnwald Lithium Stellung beziehen können. Die Kommunikationspolitik des Unternehmens („Wir möchten vollendete Tatsachen kommunizieren“) entzieht der Bevölkerung jede Illusion des Mitspracherechts und ist nicht akzeptabel. Im CRMA wird die Information der Bevölkerung gefordert und ein Unternehmen dass sich auf die Einstufung als strategisches Projekt bewirbt sollte das wesentlich besser machen. Kritik muss ein in derartigem Umfang planendes Unternehmen aushalten.
Variante Bärenstein
Diese wird ohne Ausnahme abgelehnt. Die Stellungnahme zu Liebenau erfolgt nur, weil sie politisch und gesamtgesellschaftlich gewollt ist. Das Landschaftsbild soll nicht in dem Ausmaß zerstört werden wie in der Bärenstein-Variante. Der NSG Verbund Weicholdswald – Geisingberg bleibt unberührt, das Flusstal der kleinen Biela und begleitender wertvoller Erlen-Bachaue, das sich in den letzten 30 Jahren erholt hat, wird nicht gestört. Mit dem Bau des neuen Arsenabsetzbeckens unterhalb des Spülkippendamms setzt die LMBV die von der EU geforderte Wasserrahmenrichtlinie in dem Biotopverbund um.
Außerdem entsteht innerhalb des Stadtgebiets Altenberg und des Müglitztals im Regelbetrieb keine zusätzliche Verkehrsbelastung.
Abbau- und Verarbeitungsvolumen
Es wird eine dauerhafte Begrenzung auf maximal 1,5 Mio. t/Jahr festgelegt, besser noch die ursprünglichen 0,5 Mio. t/Jahr aus dem Plan von 2019. Das gilt auch für die Verarbeitung – unabhängig davon, ob zusätzlich eine weitere Grube eröffnet wird. ZL spricht gegenüber Investoren von 3 Mio. t/Jahr, was dann wirklich verheerende Auswirkungen auf die Region hat. Die Ausweitung der Förderung und Aufbereitung ist nicht diskutabel.
Schutz der Wasserquellen
Die Quellen von Seidewitz und Trebnitz müssen so geschützt werden, dass sie langfristig schadstofffreies Wasser für die Bäche liefern.
Verkehrsanbindung
Schwerlastverkehr darf ausschließlich über die A17/S174 erfolgen. Falls die A17 gesperrt ist, ist eine Umleitungsstrecke auszuweisen, die nur über Staatsstraßen führt. Lauenstein wird zwangsläufig betroffen sein – daher muss die Müglitztalstraße dort kostenneutral für die Stadt Altenberg ausgebaut und ein Fußweg angelegt werden. Wer die Kosten trägt (ZL, Freistaat, Bund), ist für die Stadt irrelevant – sie zahlt 0,00 €. Während der Bauphase und im Fall der Nutzung der Ausweichroute kein Verkehr zwischen 22.00 und 06:00 unter der Woche und Samstags max. von 07.00 – 16.00 Uhr.
Tunnel: Keine Mundloch-Variante
Die Variante mit den beiden Mundlöchern wird ausgeschlossen, insbesondere das Geisinger Mundloch, da es dafür kein funktionierendes Verkehrskonzept gibt.
Mehrere Tunnelvarianten wurden von ZL veröffentlicht. Wir möchten gerne konkrete Varianten zur Entscheidung vorgelegt bekommen. Der Tunnel sollte nicht unterhalb von Ortschaften (Geising) verlaufen und muss die Standsicherheit des Hochwasserrückhaltebeckens Lauenstein berücksichtigen.
Sichere Lagerung von Lithiumhydroxid
Die maximale Lagermenge in Liebenau muss klar begrenzt werden. Lagerung erfolgt in mehreren brandtechnisch getrennten Silos mit Lith-X-Löschanlagen zur direkten Brandbekämpfung. Falls eine Löschanlage ausfällt, darf die freigesetzte Gasmenge nicht gesundheitsschädlich für Wohngebiete sein. ZL stellt eine eigene Feuerwehr. Lithiumhydroxid darf nicht mit Wasser gelöscht werden, da es ätzend wirkt und exotherm reagiert. Stattdessen sind Lith-X-Löschpulver, Metallbrandpulver oder Sand in ausreichender Menge bereitzuhalten.
Gestaltung der Halde und Lärmschutz
Die Halde muss sich ästhetisch in die Landschaft einfügen – ein 3D-Modell ist im Vorfeld erforderlich.
Einige Anwohner in Liebenau argumentieren gegen das Projekt und beklagen sich gleichzeitig über den Verkehrslärm der A17. Es ist daher zu prüfen, inwiefern die Halde dazu beitragen kann, diesen Lärm abzuschirmen.
Nutzung der Abwärme
Die eventuell überschüssige Abwärme wird kostenneutral für die Region bereitgestellt, z. B. für Heizenergie in Liebenau.
Sicherheitsleistung für den Rückbau
Keinerlei Bau- oder Bergwerkstätigkeit, bevor die Sicherheitsleistung für den Rückbau beim OBA hinterlegt ist.
Regenerative Energien abseits der geplanten Solarenergieversorgung
Bergwerke sind nicht nachhaltig weil sie Gestein abbauen dass nicht nachwächst. Es ist zu prüfen ob wenigstens die nachhaltige Versorgung des Bergwerkes und der übertägigen Anlagen mit einem Bürgerkraftwerk ergänzt werden kann. Die Region hat einen Überschuss an Restholz und möchte gerne selber als Erzeuger diese Restmengen verwerten. Erlöse sollten komplett in die Region gehen. Evtl.
Abstimmung mit den TDA.
Flächennutzungsplan
Durch die Unwirksamkeit des Freiraumbereiches des Regionalplans 2020 bestehen zum Zeitpunkt der Einreichung der Tischvorlage keine Festlegungen zum Freiraum; Vorhaben können nicht im Zielkonflikt zu regionalplanerischen Freiraumausweisungen stehen. Keine Festlegungen im Regionalplan heißt nicht: freie Fahrt für alle!
Zusammenarbeit deutscher und tschechischer Unternehmen
Da der Erzkörper unter Zinnwald sich auch nach Tschechien erstreckt und die Geomet ebenfalls einen Abbau plant möchten wir darauf hinweisen dass ein gemeinsamer Abbau geprüft werden muss. Tagebaue bieten eine bessere Deponierungsmöglichkeit als eine Hochebene mit teils ungünstigen Wetterlagen.
Eine unterschiedliche Rechtslage in den beiden Ländern kann nicht die Zusammenarbeit in Europa verhindern zumal die EU mit ihrem CRMA europäische Vorhaben priorisiert. Und fördert.
Belastete Erze
Die Zusammensetzung des Erzes unterscheidet sich nach Aussage der Zinnwald Lithium in Zinnwald und den bisher untersuchten Satelliten (Sadisdorf, Altenberg, Bärenstein ff.) durch die Belastung mit Giftstoffen. Wir fordern dass das Unternehmen eine Erklärung abgibt diese belasteten Erzkörper nicht zu fördern. Bitte die Untersuchungsergebnisse publizieren.
Staubbelastung der Deponie
Bisher argumentiert die ZL zur Sicherung der Deponie gegen Verwehungen mit Biopolymeren. Wir fordern die Biopolymere zu benennen und ihre Ungiftigkeit nachzuweisen. Alternativ fordern wir flugfähige Stäube vor der Deponierung auszusieben und untertägig zu lagern bzw. zu deponieren.
Chemische Aufbereitungsverfahren
ZL untersucht zwei verschiedene chemische Aufbereitungsverfahren und möchte sich für die wirtschaftlich günstigere Variante entscheiden. Wir fordern auf die Variante mit Gipszuschlag zu verzichten und somit Gesundheitsgefahren für Mensch und Tier auszuschließen, besonders im Havariefall. Die Wirtschaftlichkeit des Aufbereitungsprozesses kann nicht über die Gesundheit der Bevölkerung gestellt werden.
Aufbereitung vorhandener Grubenabwässer
Wir fordern die ZL auf sämtliche Grubenabwässer des Altbergwerkes Zinnerz Altenberg aufzufangen und in Ihrer Anlage zu verwerten. Damit kann eine weitere stetige Kontamination unserer Fließgewässer vermieden werden und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entsprechende Wasserwerte erreicht werden.
Untersuchuchungsrahmen Umweltverträglichkeitsprüfung
Den Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 15 UVPG) und zur FFH-Verträglichkeitsvor-/Verträglichkeitsuntersuchung (§ 34 BNatSchG) sowie Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (§ 44 BNatSchG) bitte der angefügten Tabelle der Bürgerinitiative Bärenstein entnehmen. Untersuchungsrahmen bei derart gewaltiger Industrie kann nicht groß genug sein. Unser Kapital ist unsere Natur und Umwelt mit den hier noch reichlich lebenden seltenen Tier- und Pflanzenarten.
Weder Bergbauindustrie noch industrielle Landwirtschaft mit hohem Pestizideinsatz dürfen der hier lebenden Bevölkerung dieses Kapital nehmen.
Steuereinnahmen
Die vom Unternehmen vorgelegten erwartbaren Steuereinnahmen für die Region sind unrealistisch. Wir bitten die Stadt Altenberg die erforderlichen Investitionen der ZL (inkl. Subventionen) einem tatsächlich erwartbaren Unternehmensgewinn gegenzurechnen und städtische Investitionen und Wartung an Straßen etc. für die Projektzeit nicht auszulassen. Die Bevölkerung möchte nicht für ZL die Straßen bezahlen.
Arbeitnehmer in der Region
Die Unternehmer in Bärenstein fürchten um Ihre Arbeitskräfte.
Der Ortschaftsrat Bärenstein steht gerne für weitere Fragen und Beratungen zur Verfügung. Wir danken der Bürgerinitiative Bärenstein für ihre Zuarbeit zu dieser Stellungnahme.
