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Brief: Forderung nach grenzüberschreitender Umweltbewertung gemäß Espoo-Übereinkommen

Am 17. Dezember 2024 haben Bürgerinitiativen aus Deutschland und eine NGO aus Tschechien einen Brief an Bundesumweltministerin Steffi Lemke gerichtet. In ihrem Schreiben fordern sie die konsequente Anwendung des Espoo-Übereinkommens auf die geplanten Lithium-Bergbauprojekte der Zinnwald Lithium Plc. und Geomet s.r.o. im Erzgebirge.

Was ist das Espoo-Übereinkommen?

Das Espoo-Übereinkommen, auch bekannt als die „Konvention über Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen“, ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der sicherstellt, dass bei Projekten mit potenziellen grenzüberschreitenden Auswirkungen die betroffenen Nachbarstaaten frühzeitig einbezogen werden. Ziel ist es, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen auch über Ländergrenzen hinweg zu schützen. Deutschland hat das Abkommen 2002 ratifiziert und ist verpflichtet, es anzuwenden.

Hintergrund der Forderung

Die geplanten Bergbauprojekte betreffen ein gemeinsames Erzvorkommen, das direkt unter den Dörfern Zinnwald (Deutschland) und Cínovec (Tschechien) liegt. Beide Vorhaben haben das Potenzial, erheblichen Einfluss auf die Umwelt und das Leben der Menschen beiderseits der Grenze zu nehmen. Zu den möglichen Auswirkungen zählen:

• Gefährdung von Natura-2000-Gebieten und Schutzgebieten mit FFH-Lebensräumen.
• Beeinträchtigung des UNESCO-Welterbes „Montanregion Erzgebirge/Krušnohoří“ durch die geplanten Bergbauhalden.
• Verschlechterung des Wasserhaushalts, insbesondere von Hochmooren und Gebirgsbächen, die bereits empfindlich sind.
• Kumulative Belastungen durch den parallelen Betrieb beider Projekte, die bisher nicht ausreichend bewertet wurden.

Die Bürgerinitiativen weisen darauf hin, dass die tschechischen Behörden für das Projekt von Geomet s.r.o. bereits eine internationale Bewertung nach dem Espoo-Übereinkommen initiiert haben. Die deutschen Behörden hingegen haben bislang darauf verzichtet, obwohl die grenzüberschreitenden Risiken offensichtlich sind.

Forderung der Initiativen

Im Brief fordern die Unterzeichner:

1. Grenzüberschreitende Umweltbewertung für beide Projekte: Beide Vorhaben müssen gemeinsam und umfassend nach den Vorgaben des Espoo-Übereinkommens bewertet werden.
2. Offizielle Beteiligung Deutschlands: Das Bundesumweltministerium soll der tschechischen Kontaktstelle mitteilen, dass Deutschland Teil des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens wird.
3. Schutz der Region: Angesichts der potenziellen Auswirkungen auf UNESCO-Welterbe, Natura-2000-Gebiete und den Wasserhaushalt fordern die Initiativen eine sorgfältige und transparente Prüfung aller Umweltauswirkungen.

Warum Espoo unverzichtbar ist

Das Espoo-Übereinkommen garantiert nicht nur den Schutz von Umwelt und Gesundheit, sondern auch die Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung. Es bietet den Rahmen für eine offene und transparente Bewertung von Großprojekten mit grenzüberschreitendem Charakter. In diesem Fall geht es um die Zukunft einer Region, die bereits in der Vergangenheit unter Bergbaufolgen gelitten hat.

Eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung nach Espoo-Standards ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass sowohl die deutsche als auch die tschechische Bevölkerung vor vermeidbaren Risiken geschützt wird.

Die Bürgerinitiativen appellieren an Frau Lemke, sich aktiv für die Einhaltung des Espoo-Übereinkommens einzusetzen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Der vollständige Brief kann hier herunter geladen werden.

Auch beim Erkundungsstollen bleibt alles unklar

Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass die Zinnwald Lithium GmbH äußerst zurückhaltend mit Detailinformationen zu ihren Planungen umgeht – fast könnte man meinen, es handle sich um ein Geheimprojekt, wenn man die Anzahl der unterschriebenen Verschwiegenheitserklärungen betrachtet.

Blick auf Grenzzollanlage 07/2024

Trotzdem dringen ab und zu Informationen durch, oder sie werden von der ZL in ihrer typischen, wenig präzisen Art veröffentlicht. So teilte man im Rahmen einer „Informationsoffensive“ mit, dass ein Erkundungsstollen von der ehemaligen Grenzzollanlage aus in das Abbaugebiet getrieben werden soll. Natürlich wurden dabei keine detaillierten Angaben gemacht, etwa was mit dem Abraum geschehen soll. Aus diesem Grund sahen wir uns gezwungen, direkt beim Sächsischen Oberbergamt nachzufragen.

Am 3. September 2024 stellten wir unsere Anfrage an das OBA, die am 13. September 2024 beantwortet wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Firma Zinnwald Lithium GmbH (ZL) wurde per 12.10.2017 die bergrechtliche Bewilligung Nr. 2960 erteilt, bis 31.12.2047 in Zinnwald bergfreie Bodenschätze, darunter auch Lithium zu gewinnen. Der bisherige Aufsuchungs-und Erkundungsprozess der ZL verlief über eine Bohrkampagne mit einer Anzahl von 84 repräsentativen Bohrungen, die im 3. Quartal 2023 abgeschlossen wurde (ZL Operational Update v. 12.07.2024).

Nun haben wir als Bürgerinitiative Bärenstein von unseren Mitstreitern in Zinnwald erfahren, dass auf Höhe der ehemaligen Grenzzollanlage in Zinnwald von der ZL zusätzlich ein Explorationstunnel geplant wird, jedoch mit widersprüchlichen Angaben seitens ZL zu Zweck, Größe und Lage. Wir sind der Meinung, dass es für einen Explorationstunnel, ganz gleich welcher Größe ein separates behördliches Verfahren benötigt, da sich dieses Vorhaben ebenfalls raumbedeutsam auswirkt. Solange es keine tatsächliche Genehmigung gibt, ein Bergwerk zu errichten, ordnen wir dieses Vorhaben als großräumige Aufsuchung im Sinne des §4 BBergG ein, sodass die ZL zur Erzielung weiterer Erkenntnisse zu den Vorkommen an Lithium im Albitgranitgestein mindestens mit geophysikalischen und/ oder geochemischen Verfahren arbeiten müsste oder bereits bestehende Tunnelsysteme verwendet (wie bereits für 100 Tonnen Gestein gemäß Dr. Armin Müller bereits geschehen) , sodass der Raum nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

Wir bitten Sie daher um Information, ob

1. ein Explorationstunnel in der Zinnwald-Lizenz von ZL enthalten ist bzw.
2. welche betrieblichen und/oder behördlichen Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen, einen solchen zu errichten.

Zusammengefasste Antwort:  Um einen Tunnel zu bauen, müssen bestimmte Genehmigungen eingeholt werden. Zuerst braucht man eine Erlaubnis, nach Bodenschätzen (hier Lithium) zu suchen. Das bedeutet aber noch nicht, dass man sofort mit dem Bau anfangen darf. Bevor der Bau starten kann, muss man einen detaillierten Plan bei den zuständigen Behörden, in diesem Fall dem Sächsischen Oberbergamt, einreichen und genehmigen lassen.
Für diese Genehmigung müssen verschiedene gesetzliche Anforderungen erfüllt sein, zum Beispiel zum Schutz des Grundwassers und der Umwelt. Sobald diese Bedingungen erfüllt sind und die
Genehmigung vorliegt, darf der Tunnel gebaut werden.

Bitte beantworten Sie uns dazu noch folgende Fragen:
1.Wo genau ist der Explorationstunnel + Mundloch geplant? Mit welchen Abmessungen/ Längen/Breiten? Es sollen weitere 2000 Tonnen Erz entnommen werden.
2.Zeitraum der Bauzeit, Inbetriebnahme, Stilllegung
3.Wie wird gebaut – wird gesprengt oder gebohrt etc…..?
4.Wohin mit dem Abraum a) vom Tunnelbau und b) taubes Gestein aus der Aufsuchung?
5.Wie/ wo wird das Gestein für den Abtransport gebrochen?

Zusammengefasste Antwort: Das Sächsische Oberbergamt hat bisher keine vollständigen Antragsunterlagen erhalten. Deshalb können die Fragen zu Ort, Größe, Bauweise und den Umgang mit dem Aushubmaterial im Moment noch nicht beantwortet werden.

6.Sollte sich die Machbarkeit / Wirtschaftlichkeit der Extrahierung des Lithiums aus dem Festgestein
durch ZL nachträglich als negativ herausstellen, wäre der Aufwand des extra Tunnels ein
unverhältnismäßiger und unnötiger Eingriff in den Raum. Wie werden an dieser Stelle die
raumbedeutsamen Ziele der Raumordnung berücksichtigt?

Zusammengefasste Antwort: Sobald ein vollständiger Betriebsplan eingereicht wurde, wird die Raumordnungsbehörde um eine Stellungnahme gebeten. Sie wird dann sicherstellen, dass die Interessen des Umweltschutzes und der Raumplanung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Diese Vorgaben sind gesetzlich festgelegt und müssen bei der Entscheidung beachtet werden.

7.Wird ausreichend Sicherheitsleistung hinterlegt werden, um die Haftungspflicht des Bergbauunternehmens an eventuellen Schäden am Eigentum Dritter abzudecken?

Zusammengefasste Antwort: Die Bergbehörde kann verlangen, dass das Bergbauunternehmen eine Sicherheitsleistung hinterlegt, um mögliche Schäden oder die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen abzusichern. Ob das in diesem Fall nötig ist, kann noch nicht gesagt werden, da bisher keine vollständigen Antragsunterlagen vorliegen.

Bitte erlauben Sie uns abschließend unsere Bedenken dahingehend zu äußern, dass der Bau eines Explorationstunnels als Vorwegnahme der Genehmigung zur Errichtung des eigentlichen Bergwerks bewertet werden könnte. Für uns wäre es wichtig zu erfahren, ob Sie diese Bedenken teilen.

Zusammengefasste Antwort: Ihre Sorge, dass der Bau des Explorationstunnels als Vorwegnahme der Genehmigung für das eigentliche Bergwerk gewertet wird, teilen wir nicht. Der Tunnelbau ist nur ein weiterer Schritt zur Erkundung und muss separat genehmigt werden. Die Ergebnisse helfen, zu entscheiden, ob das Bergwerk später gebaut werden soll. Andere Arbeiten sind nicht erlaubt, und das Genehmigungsverfahren für das Bergwerk selbst bleibt unabhängig und offen.

Die wiederholten Hinweise des Sächsischen Oberbergamts darauf, dass noch keine vollständigen und prüffähigen Antragsunterlagen von der ZL eingereicht wurden, deuten darauf hin, dass die
Verzögerungen im Genehmigungsverfahren vor allem auf Seiten der ZL liegen. Trotz der permanenten öffentlichen Beschwerden des Geschäftsführers Marco Uhlig über die Dauer des
Verfahrens scheint es, dass die ZL bisher nicht alle notwendigen Schritte und Anforderungen erfüllt hat. Es liegt in der Verantwortung der ZL, ihre Antragsunterlagen ordnungsgemäß und vollständig einzureichen.

Wir können hier feststellen, dass es wie immer nichts Neues von der Firma Zinnwald Lithium gibt.

Anbei stellen wir Ihnen die Antwort des OBA hier als Download zur Verfügung.

Erstes gemeinsames Treffen der tschechischen und deutschen Bürgerinitiativen

Am 22.08.2024 fand in der Naturschutzstation in Altenberg ein Treffen zwischen den Bürgerinitiativen von Cínovec, Bärenstein, Liebenau und der IG Zinnwald statt. Mit dabei waren auch Mitglieder der Grüne Liga Osterzgebirge und Initiatorinnen eines Ausstellungsprojektes in Usti nad Labem, das sich mit den Lithiumbergbauprojekten in Europa und deren Auswirkungen beschäftigt.

Die Initiativen stellten in kurzen Präsentationen die an ihren Standorten geplanten Vorhaben der jeweiligen Firmen vor, die die Einrichtung von Bergwerken, Aufbereitungsanlagen und Deponien im Zusammenhang mit der Lithiumgewinnung betreffen.

Es fand ein intensiver Austausch über die zu erwartenden verheerenden Umweltbelastungen, über die sozialen Probleme und über die unzureichende, widersprüchliche Informationspolitik der Firmen Geomet auf tschechischer Seite und Zinnwald Lithium GmbH auf deutscher Seite statt.

Eine Vertreterin vom Verein Cinvald z.s. berichtete, dass die Entscheidung über die Einrichtung des Lithium-Bergwerks auf tschechischer Seite eigentlich 2024 getroffen werden sollte, aber wegen der bevorstehenden Regionalwahlen und der offenen Fragen zur Wirtschaftlichkeit nun auf 2025 verschoben worden ist. Eine detaillierte Beschreibung der Tage- und Bergbaupläne der Firma Geomet und deren Firmenstruktur ist der beigefügten Präsentation zu entnehmen. Eine Zusammenfassung findet sich auch hier: Lithium-Bergbaupläne auf der tschechischen Seite des Ost-Erzgebirges – Natur im Osterzgebirge

Die IG Zinnwald berichtete unter anderem von der Planung des Explorationsstollens an der ehemaligen Grenzstation. Die Einrichtung einer ähnlichen Anlage auf tschechischer Seite wurde von der tschechischen BI als verdeckte Initiierung des Bergbaus bewertet und offenbar vorerst verhindert.

Vertreter der BI Bärenstein und der BI Liebenau beschrieben die geplanten Industrieanlagen zur Aufbereitung und die geplanten Halden an den jeweiligen Standorten sowie die damit zwangsläufig verbundene Umweltzerstörung und befürchtete Gewässerverschmutzung. Die BI Liebenau wies auf die Ausmaße bereits bestehender Aufbereitungsanlagen der Firma Metso hin.

Der Standort der Aufbereitungsanlage auf tschechischer Seite wurde aufgrund des Widerstandes der lokalen Bevölkerung in ein Industriegebiet mit Bahnanschluss in Ujezdeček verschoben, 60 km vom ursprünglich geplanten Standort bei Teplice entfernt. Das Aufbereitungsverfahren soll klassisch auf Basis des Einsatzes von u.a. Schwefelsäure erfolgen. Der Transport des Erzes soll per Seilbahn oder Förderband und per Bahn erfolgen.

Zukünftig soll es einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den Bürgerinitiativen geben. Die Bereitschaft zur gegenseitigen Unterstützung ist groß, da sich alle Akteure darin einig sind, dass die Sinnhaftigkeit, den Bergbau unter den gegebenen Voraussetzungen, in der Region wiederzubeleben in keinem Verhältnis zu der dadurch verursachten Zerstörung unserer Lebensräume steht.

Präsentation: tschechisch/deutsch

Präsentation: tschechisch/englisch

Verbranntes Geld und seine politischen Implikationen

In jüngster Zeit stehen Kommunen und Landkreise in Deutschland vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, während öffentliche Gelder in beträchtlichem Umfang an privatwirtschaftliche Unternehmen mit fragwürdiger ökonomischer Basis fließen. Diese Praxis erinnert an vergangene Initiativen zur Förderung wirtschaftlicher Entwicklung, die nicht selten in finanziellen Verlusten endeten.

Ein aktuelles Beispiel ist die Zinnwald Lithium GmbH, deren Muttergesellschaft, die Zinnwald Lithium plc, an der Londoner Börse notiert ist und derzeit einen Marktwert von 40,57 Millionen Euro ¹ aufweist. Die verfügbaren Geldmittel für das geplante Bergwerk und die Aufbereitungsanlagen belaufen sich auf 14 Millionen Euro¹ , während die Gesamtkosten für das Projekt auf 500 Millionen Euro³ geschätzt werden. Um diese Kosten zu decken, sollen 100 Millionen Euro³ als Fördermittel bereitgestellt werden, wovon der Freistaat Sachsen 30 Millionen Euro³ übernimmt, während der Rest auf den Bund und die EU entfällt.

Die öffentlichen Mittel fließen jedoch nicht direkt an die Zinnwald Lithium plc, sondern an die deutsche Tochtergesellschaft Zinnwald Lithium GmbH, die trotz eines Stammkapitals von nur 100.000 Euro² im Jahr 2023 einen Verlust von 9,3 Millionen Euro² verzeichnete. Die Frage nach den Sicherheiten und der langfristigen Rentabilität für die deutschen und europäischen Steuerzahler bleibt unbeantwortet und wird von politischer Seite kaum thematisiert.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz bezüglich der potenziellen Gewinne, die das Unternehmen erzielen müsste, um die investierten 100 Millionen Euro Steuergelder als Steuern zurückzuzahlen und danach Steuereinnahmen zu generieren. Es bleibt fraglich, ob und wie lange solche Erträge fließen werden, insbesondere angesichts möglicher Steueroptimierungsstrategien und der Unsicherheiten im Bergbau, die in der Vergangenheit zu erheblichen öffentlichen Belastungen geführt haben.

Zusammenfassend betrachtet ein kritischer politikwissenschaftlicher Blick diesen Fall als Wette auf ein Unternehmen ohne klare ökonomische Grundlage, das das Risiko birgt, dass 100 Millionen Euro an Steuergeldern verloren gehen könnten, begleitet von erheblichen Folgekosten für die Nachsorge. Angesichts dieser Risiken wird die Unfähigkeit, eine angemessene Unternehmensbeteiligung zu sichern, als besorgniserregend betrachtet.

Es gibt jedoch Alternativen: Eine gezielte Investition der 100 Millionen Euro in regionale Projekte könnte ökologische und kommunale Ziele fördern, wie beispielsweise die Implementierung von BECCS (Bioenergy with Carbon Capture and Storage) oder Pyrolyse-Kraftwerken. Diese Technologien bieten nicht nur eine positive Umweltbilanz, sondern könnten auch Einnahmen durch den Verkauf von CO2-Zertifikaten generieren, was langfristig nachhaltige wirtschaftliche Effekte für die betroffenen Regionen hätte.

Die zunehmende Unzufriedenheit und Skepsis der Öffentlichkeit gegenüber solchen Entscheidungen spiegelt sich nicht zuletzt in den jüngsten Wahlergebnissen wider, wo die Bürger ihre Stimme als Ausdruck des Missfallens an einer Politik interpretierten, die als steuerzahlerfeindlich und intransparent wahrgenommen wird.

¹ Die genannten Zahlen entstammen dem Jahresbericht der Zinnwald Lithium plc für das abgelaufene Geschäftsjahr 2023
² Die Zahlen entstammen der Veröffentlichung auf Northdata
³ Die Zahlen entstammen dem Artikel des in der Sächsischen Zeitung  vom 12.06.2024

Bärenstein hat gewählt

Am 9. Juni 2024 wurden neben den Europaabgeordneten auch die Kreis-, Stadt- und Ortschaftsräte gewählt. Mit Freude können wir feststellen, dass Bärenstein nun besser vertreten ist.

Im Kreistag wird Karsten Franz, fest verwurzelt im Bielatal, für das BSW die Interessen unserer Region vertreten. Im Stadtrat begrüßen wir Bernd Seifert – einen Biobauern mit Herz und Seele und langjährigem Engagement – sowie Roy Greif, der ebenfalls eine tiefe Verbundenheit zum Bielatal hat. Auch Thomas Meißner von der AfD wurde in den Stadtrat gewählt.

Im Ortschaftsrat werden wir nunmehr durch unsere aktiven Mitglieder Malte Eismann, Falk Bräuer und erneut Bernd Seifert vertreten sein.

Wir sind uns bewusst, dass die Lokalpolitik nur ein kleiner Teil im großen Spiel um den Lithiumabbau ist. Wir sind jedoch fest überzeugt, dass alle gewählten Vertreter ihr Bestes geben, um Bärenstein und das Bielatal vor den ZL-Plänen zu schützen.

Wir wünschen Euch viel Kraft und Erfolg bei Euren Bestrebungen, unsere einzigartige Natur zu bewahren.

Gegen Enteignung und Naturzerstörung! – Jetzt Petition unterschreiben!

Die Rechte von Mensch, Klima, Natur und Artenschutz müssen endlich Vorrang haben!

Trotz Klimawandel und Artensterben werden weiterhin Menschen enteignet, Naturschutzgebiete zerstört und ganze Dörfer weichen dem veralteten Bundesbergrecht. Dieses Regelwerk aus Kriegszeiten räumt dem Bergbau, insbesondere dem Abbau von Kohle und Bodenschätzen, Vorrang vor anderen Belangen ein – mit verheerenden Folgen für Mensch und Natur.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden in Deutschland über 300 Dörfer für den Braunkohleabbau abgerissen und über 120.000 Menschen umgesiedelt. Naturschutzgebiete wie der Urwald Weißwasser und bedeutende Biotope wurden zerstört. Auch Biosphärenreservate und wichtige Fledermausreviere sind bedroht.

Die Initiatoren der Petition fordern eine grundlegende Reform des Bundesbergrechts, die den Schutz von Mensch und Natur ins Zentrum stellt. Unterstütze die Petition für:

• Eine Reform des Bundesbergrechts
• Eine Reform des Umweltrechts bei Rohstoffabbauvorhaben
• Kein Abbau in Schutzgebieten
• Verpflichtende Sicherheitsleistungen für Rekultivierung und Schäden
• Bessere Regulierung von Abbauvorhaben
• Einführung einer bundesweiten Steuer auf geförderte Gesteine
• Förderung alternativer, nachwachsender Baustoffe
• Verpflichtende Recyclingquoten für Baustoffe
• Verbesserung der Zertifizierung von Baustoffen
• Ein Moratorium bis zur Umsetzung des Forderungskatalogs

Deutschland muss seinen Verpflichtungen zum Schutz von Naturschutzgebieten und zur Förderung naturbelassener Flächen nachkommen, um den Zustand des Klimas zu verbessern und den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen.

Setze ein Zeichen für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und die Rechte zukünftiger Generationen. Unterschreibe jetzt die Petition!

Unterzeichnende Initiativen: Alle Dörfer bleiben, BUND Sachsen, Greenpeace Leipzig, GRÜNE LIGA und viele mehr.

Jetzt unterschreiben

Infoveranstaltung in Bärenstein zum Lithiumprojekt der Zinnwald Lithium GmbH

Am 13. Mai 2024 fand im Bürgerhaus Bärenstein eine Informationsveranstaltung zum umstrittenen Lithiumprojekt der Zinnwald Lithium GmbH statt. Bürgermeister Markus Wiesenberg eröffnete die Veranstaltung um 19 Uhr und informierte die zahlreichen Bürger über den aktuellen Stand und die Planungen.

Nächste Schritte im Verfahren

Ein zentraler Punkt der Veranstaltung war das Raumordnungsverfahren (ROV) mit Zielabweichungsverfahren. Der Standort Liebenau wird als Variante ins Verfahren eingebracht. Gleichzeitig sind sowohl Bärenstein als auch Liebenau Teil des ROV-Prozesses. Nach Abschluss dieses Verfahrens soll der obligatorische Rahmenbetriebsplan beim Oberbergamt eingereicht werden.

Unverbindliche Aussagen und vage Planungen

Marko Uhlig von der Zinnwald Lithium GmbH präsentierte die Entwicklungen und Planungen, doch seine Ausführungen blieben vage und unverbindlich. Obwohl die letzten sechs Monate bedeutende Erkenntnisse brachten – die Lagerstätte ist größer als erwartet – fehlt es an konkreten Maßnahmen. Tests zur Erzaufbereitung sollen den Ressourcenverbrauch optimieren, aber definitive Ergebnisse oder Verfahren gibt es noch nicht. Auch die angekündigten Schritte Zerkleinern, Rösten und Waschen sind noch nicht endgültig festgelegt. Uhlig wiederholte mehrfach, dass viele Aspekte „noch geprüft werden müssen“.

Unsichere Planungen am Standort Bärenstein

Für den Standort Bärenstein sind ein Steinbruch von Herrn Schwarz, eine Bahnlinien-Anbindung im Ortsteil Hammer und die Verhaldung auf der Spülkippe (IAA) geplant. Die chemische Aufbereitung soll auf den geschützten Wiesen vor dem Entwässerungsstollen stattfinden. Doch auch hier fehlen verbindliche Projektunterlagen, und die Details für den Standort Liebenau müssen erst noch erarbeitet werden. Kritische Informationen wie der genaue Wasserbedarf bleiben bis zur Veröffentlichung des Rahmenbetriebsplans offen.

Öffentliche Beteiligung und mangelnde Klarheit

Ein Tag der Offenen Tür am Standort Altenberg ist für Ende Mai oder Anfang Juni geplant, um den Bürgern Einblick in das Projekt zu ermöglichen. Die Veranstaltung in Bärenstein verdeutlichte jedoch die Unsicherheit und Unklarheit vieler Planungen. Trotz der Komplexität des Projekts betonte die Zinnwald Lithium GmbH ihr Engagement für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Doch viele Bürger blieben skeptisch angesichts der unverbindlichen Aussagen von Marko Uhlig.

Mit dieser Veranstaltung versuchte die Zinnwald Lithium GmbH, einen Schritt in Richtung Dialog und Transparenz zu setzen. Doch die vagen und oft unklaren Antworten von Marko Uhlig ließen viele Fragen offen und die Bürger mit Zweifeln zurück.

Bürgerfragen und kritische Punkte

Die Bürger nutzten die Gelegenheit, um zahlreiche kritische Fragen zu stellen:

1. Platzproblem bei der chemischen Aufbereitung: Uhlig konnte keine genaue Antwort geben und korrigierte nicht den falschen Standort der chemischen Aufbereitung.
2. Zusammenarbeit mit Tschechien: Uhlig verwies auf technische Limitierungen und eine mögliche zu geringe Produktionskapazität für die EU ab 2035.
3. Schutz von Grundwasser, Staub, Radon und Erdbeben: Ein Messnetz soll erst aufgebaut werden, der Wasserbedarf hängt vom Aufbereitungsverfahren ab.
4. Enteignung von Grundstücken: ZL würde zuerst Kaufanfragen stellen, Enteignung sei das letzte Mittel.
5. Betriebsfeuerwehr und Löschmittel: Die Verantwortung liege bei ZL.
6. Versteuerung der Gewinne in Deutschland: Uhlig betonte, dass die ZL GmbH die Gewinne in Deutschland versteuern soll.
7. Planungszeiträume: Eventuell bis 2027, 2028 oder 2030.
8. Pläne für Liebenau: Seit Ende Januar 2024 bekannt, im Februar 2024 dem Bürgermeister vorgestellt.
9. Verfahrensbeschleunigung durch den Raw Materials Act: Schnellerer Bearbeitungsprozess durch die Behörden.
10. Betretungsrecht für Grundstückseigentümer: Verbesserung und Anmeldung durch Subunternehmen.
11. Angstprävention: Mehr Aufklärung zum Projekt ist geplant.
12. Abbau der Satellitenlagerstätten: Nicht geplant, Lagerstätte in Zinnwald reicht 100 Jahre.
13. Verkauf an China: Nicht geplant.
14. Sicherheit des Bielataldamms: Untersuchungen noch nötig.
15. Unterlagen zum Projekt im Bielatal: Noch nicht vorhanden, Kartierung dauert mindestens 12 Monate.
16. Lebensqualität für junge Familien in Bärenstein: Projektverlagerung ins Bielatal soll Belastung für Bärenstein verringern.
17. Wasserbedarf und Trinkwassertalsperren: Nutzung des Entwässerungsstollens, weiterer Wasserbedarf noch unklar.
18. Fördermenge und Machbarkeitsstudie: Studie bis Ende 2024 geplant, Termin möglicherweise nicht haltbar.
19. Sicherheitsleistung vor Abbaubeginn: Geldeinzahlung erforderlich.
20. Abbau von Uran und weiteren Mineralien: Nicht geplant.
21. Eignung von Grubenwässern als Prozesswasser: Bestätigt.

Die Veranstaltung verdeutlichte die Unsicherheit und Unklarheit vieler Planungen und hinterließ viele Bürger skeptisch angesichts der unverbindlichen Aussagen von Marko Uhlig. Die Zinnwald Lithium GmbH betonte zwar ihr Engagement für Transparenz und Bürgerbeteiligung, doch viele Fragen blieben offen.

Graffiti im Bielatal: Nicht unsere Widerstandsform

Wir erhielten einen Anruf, dass am Eingangsbereich des Stollens im Bielatal offenbar von Unbekannt eine Schmiererei „ScheißZiLi“ hinterlassen wurde. In einer Demokratie hat jeder das Recht, seine private Meinung frei zu äußern. Wenn dies jedoch die Freiheit eines anderen einschränkt und/ oder fremdes Eigentum dabei zu schaden kommt, dann ist dies ggf. strafbar und keinesfalls zu tolerieren. Wir als Bürgerinitiative Bärenstein (BI) lehnen diese Form des Protests gegen das Projekt der Zinnwald Lithium (ZL) all umfänglich ab und distanzieren uns ausdrücklich davon. Wir hoffen, dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind auch die Verantwortung für mögliche Konsequenzen zu tragen bereit sind.

PS: Wir haben unser früheres Statement geändert, weil Sarkasmus nicht von allen als solcher erkannt und verstanden wird und dies eher zu Irritationen hinsichtlich des Standpunktes der Bürgerinitiative dieser Aktion gegenüber geführt hat.

Auf unsere Anfrage beim Stadtrat am 22.04.2024, ob noch weitere Sachbeschädigungen außer dem Graffiti am Entwässerungsstollen im Bielatal bekannt sind, haben die Stadträte und der Bürgermeister verneint.

Offener_Brief_der_Zinnwald_Lithium_GmbH (pdf)

Unsere Antwort an Herrn Uhlig auf den offenen Brief

Sehr geehrter Herr Uhlig,

vielen Dank für den offenen Brief vom 22.04.2024.

Wir im Osterzgebirge lieben tatsächlich unsere Heimat sehr und sind gastfreundlich zu allen, die unsere Gastfreundschaft erwidern und wertschätzen. Jenen aber, welche dies auszunutzen versuchen und beabsichtigen, unsere Gutmütigkeit und Toleranz für ihre Zwecke zu missbrauchen, stehen wir kritisch und bisweilen auch ablehnend gegenüber.

Es macht uns nicht allein unsere Adresse zu guten Nachbarn sondern in erster Linie unsere innere Einstellung und unsere guten Absichten, mit denen wir unseren Mitmenschen begegnen. Dazu zählt unserer Meinung nach nicht, über unsere Region herzufallen mit dem Ziel, diese Über- als auch Untertage unter Gewinnmaximierungsabsichten auszubeuten und uns, den Bewohnern/ Mitbürgern/ Nachbarn erst Bescheid zu sagen, wenn Sie bereits mitten im Wohnzimmer stehen.

Herr Uhlig: Bitte kümmern Sie sich tatsächlich endlich um eine angemessene und allumfassende Kommunikation mit ALLEN Ihren neuen Mitbürgern und Nachbarn! Um den Erhalt unserer Lebensqualität, wie auf Ihrer Website so schön aufgeführt ist, kümmern wir uns unter anderem gerne selber.

Hinsichtlich der von Ihnen erwähnten Sachbeschädigungen ist es natürlich richtig, dies zur Anzeige zu bringen. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie in die Freiheit und Unversehrtheit anderer eingreift. Diese Feststellung ließe sich allerdings ohne Weiteres auf Ihren Geschäftszweck übertragen – eines der weltweit führenden und wirtschaftlich leistungsstarken Unternehmen zu werden. Dies wäre mit der Freiheit, der Unversehrtheit und Bewahrung unseres schönen Osterzgebirges, so wie es sich heute ober- und unterirdisch vor uns ausbreitet, leider nicht vereinbar. Abschließend seien Sie bitte versichert: hier gibt es keine „Gruppierungen“ sondern nur ganz normale Menschen, die dafür kämpfen, wahrgenommen und respektiert zu werden.

Mit freundlichen Grüßen,

die Bürgerinitiative Bärenstein

Zinnwald Lithium GmbH veröffentlicht MRE

Nach der Bohrkampagne in Zinnwald 2022/2023 hat die Zinnwald Lithium PLC am 21.2.2024 ihre neue MRE veröffentlicht. MRE bedeutet Mineral Ressource Estimate (auf deutsch: Mineral Ressourcen Einschätzung).  Diese war bereits im vierten Quartal 2023 erwartet worden.

In der MRE kommen neue umfangreiche Details zum Vorschein, so hat das Unternehmen eine 445% Erhöhung der MRE  bekannt gegeben, heißt sie haben die zu fördernde Erzmenge um das 4,45 fache erhöht. Auch die Lithiummenge die in dem Erz gefunden wurde ist um 243% angestiegen. 

Bei den bisherigen Planungen aus 2023 hatte  ZL die jährliche Fördermenge von 1,5 Millionen Tonnen Erz angegeben.

Welche Auswirkungen hat die 4,5 fache Menge Erz auf den bisherigen Planungsstand?

War man 2019 noch mit 500 Tausend Tonnen zu förderndem Erz beim Stadtrat angetreten , enthielten die Planungen in 2023 bereits 1,5 Millionen Tonnen – in Februar 2024 scheint sich dieser Wert nochmals zu ändern. Mit der 4,5-fachen Fördermenge Erz erhöht sich auch die zu deponierende Menge Abraum sowie Aufbereitungsrückstände um das 4,5-fache, der LKW-Verkehr allein für die Aufbereitung wird auch um das 2,5-fache steigen, die Umweltverschmutzung ebenfalls. 

Was halten die Bürger der Region von den Funden?

Zuerst haben die Bürger ihre Bedenken über die erneute Erhöhung der Ressource unter unseren Häusern geäußert. Weitere Bedenken der Bärensteiner drehen sich natürlich sofort um die Deponierung der Bergwerks- und Aufbereitungsrückstände des geplanten Lithiumkonverters – wie groß soll die Trockendeponie  auf der Bärensteiner Höhe werden? Sind jetzt beide Varianten zusammen geplant? Wie gewohnt äußert sich die Zinnwald Lithium GmbH nicht zu den für uns vor Ort betroffenen Bürgern wichtigen Fragen – Herr Marco Uhlig (GF ZL GmbH) muss ja zuerst seine Aktionäre mit neuem Futter versorgen – die Bürger werden es schon irgendwie schlucken.

Die Bürgerinitiative Bärenstein fordert von der Zinnwald Lithium GmbH nun endlich Transparenz zu zeigen und ihre Planungen an die tatsächlich gefundene Erzmenge anzupassen. Wir fordern das die Zinnwald Lithium GmbH sich an bestehende Gesetze hält und im Raumordnungsverfahren einen alternativen raumschonenden Standort für ihre Deponierungs- und Aufbereitungsfantasien angibt. Wir fordern im Stadtrat eine Diskussion über die Auswirkungen der erneut erhöhten Fördermenge und deren Auswirkungen auf unsere Region – begleitet von der Zinnwald Lithium GmbH, und dieses Mal Herr Marco Uhlig legen sie bitte ihre ganzen Pläne auf den Tisch. 

Die MRE könnt ihr hier nachlesen: polaris.brighterir.com/public/zinnwald_lithium/news/rns/story/xlj8zpr

Wir möchten euch zum Stammtisch am Mittwoch den 6.3.2024 einladen um mit uns im Rathaus Bärenstein die neuen Entwicklungen zu diskutieren.

Deutsche Bahn plant offenbar ohne Zinnwald Lithium und Bergbau

Die Sächsische Zeitung widmete heute der Müglitztalbahn, die auch in den Planungen der Zinnwald Lithium plc (ZL) für umweltgerechte Transportlösungen eine gewichtige Rolle spielt, einen Artikel. Die für uns relevanten Aussagen sind:

„An der Trasse der Müglitztalbahn sind kurz- und mittelfristig keine Veränderungen geplant.“

„Und dies bedeutet auch, dass der Takt der Bahn im unteren Abschnitt auch mittelfristig nicht erhöht werden kann.“

Im Umkehrschluss ist damit der Verladebahnhof im „Mendenbusch“ sowie die Alternative im Bärensteiner Ortsteil „Hammer“ obsolet.
Es wird kein Güterverkehr im NSG Geisingberg stattfinden.
Die Geisinger haben keinen Lärm von der Bahnbrücke, die durch den Ort geht, zu befürchten.
Die Glashütter Uhrenindustrie muss sich keine Gedanken um Erschütterungen machen, und ansonsten bleibt es auch im restlichen Müglitztal ruhig.
Ein Wermutstropfen an den Neuigkeiten ist allerdings auch, dass, wenn die ZL an den aktuellen Plänen festhält, der gesamte Transport per LKW realisiert wird. Die Trasse führt dann über die marode Talstraße durch Lauenstein, vorbei an der Grundschule, über Liebenau zur A17.

Im schlimmsten Fall könnten die Pläne bestehen bleiben, und die ZL plant, die Bahntransporte nachts außerhalb der regulären Fahrzeiten der Müglitztalbahn durchzuführen. Dies wurde bis jetzt jedoch immer ausgeschlossen.

Quelle: Sächsische Zeitung 21.01.2024

Video aus dem Mendenbusch

Video von der Grundschule Lauenstein

Bürgerinitiative Bärenstein trifft Ministerpräsident Kretschmer und Bürgermeister Wiesenberg

Bernd Seifert, Ministerpräsident Kretschmer, Anika Wilke, Malte Eismann, Bürgermeister Wiesenberg

Am 23.1.2024 traf die Bürgerinitiative Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Schnell kristallisierte sich heraus, dass der MP sich mit den Plänen der Zinnwald Lithium GmbH schon beschäftigt hatte. Nach mehreren Treffen mit der Zinnwald Lithium GmbH und auch dem tschechischen Bergbaunternehmen Geomet hatte er nun Interesse die Argumente der Bürgerinitiative Bärenstein erklärt zu bekommen.

Wir haben unsere Anliegen deutlich gemacht und haben von Herrn Kretschmer Zustimmung bekommen. Verschiedene Alternativen zu den Plänen von Zinnwald Lithium wurden kurz angerissen. Der Ministerpräsident findet die Variante des gemeinsamen Abbaus mit Tschechien als durchaus positiv zu diskutierende Lösung, die er persönlich für überlegenswert hält.

Er bekundete Sympathie für unsere Arbeit und möchte diese gerne unterstützen. Er schlug vor uns einen Mediator an die Seite zu stellen, um die Kommunikation mit OBA, Landesdirektion und dem Unternehmen Zinnwald Lithium GmbH zu vereinfachen. Der Mediator soll uns eine Vertrauensperson sein.

Eine unserer Fragen an den Ministerpräsidenten war ob unser Anliegen zum Wahlkampfthema werden könnte, und Herr Kretschmer antwortete: Wenn Sie es dazu machen dann ja.

Weiterhin haben wir in der Runde beschlossen das wir uns erneut treffen wollen, vielleicht nicht mit Herrn Kretschmer persönlich, jedoch mit seinem Sprecher und Staatssekretär.

Die Bürgerinitiatve geht motiviert aus dem Gespräch hervor. Unser Ziel die Deponierung und Aufbereitung in Bärenstein zu verhindern werden wir nun noch energischer verfolgen.

Wir bedanken uns bei Herrn Kretschmer, dass er sich entschlossen hat uns zu einem Gespräch einzuladen.

Unser Handout an den Ministerpräsidenten Sachsens Michael Kretschmer mit allen Argumenten gegen die Pläne der Zinnwald Lithium GmbH könnt ihr herunterladen und nachlesen.

Die Bürgerinitiative wird nun diskutieren wie wir mit dem Angebot des Ministerpräsidenten umgehen. Ihr seid alle eingeladen mitzudiskutieren und eine demokratische Lösung zu finden. Eine gute Gelegenheit dazu wäre der nächste erste Mittwoch im Februar (7.2.2024) bei unserem Stammtisch im Rathaus Bärenstein um 19 Uhr.

Bericht vom Stammtisch der Bürgerinitiative am Mittwoch 3.1.2024

Am 03.01.2024 fand unser 1. Stammtisch im Rathaus statt. Erfreulicherweise sind 14 Interessierte zu unserem Treffen gekommen.
Es wurde über verschiedene Punkte aus dem letzten Jahr sowie über anstehende Termine und Aufgaben gesprochen. Wir waren begeistert von der offenen Kommunikation und den oft sehr unterschiedlichen Meinungen. Die verschiedenen Standpunkte wurde aufgegriffen und helfen uns bei der weiteren Vereinsarbeit. Vielleicht konnten wir dadurch den ein oder anderen für eine Unterstützung der Bürgerinitiative gewinnen. Im Moment scheint das Thema Lithiumabbau bzw. Aufbereitung und Deponie in Bärenstein nicht so präsent zu sein, doch der Schein trügt. Zinnwald Lithium arbeitet an der Raumverträglichkeitsprüfung, was auch für uns Neuland und eine riesige Herausforderung ist. Auch wir sind nicht untätig und arbeiten an verschiedenen Möglichkeiten, die Standpunkte der Betroffenen öffentlich darzulegen. Genau dazu würden wir uns über mehr Unterstützung freuen. Dazu könnt Ihr jederzeit auf uns zukommen bzw. laden wir euch schon zu unserem

2. Stammtisch
07.02.2024 um 19 Uhr
ins Rathaus Bärenstein ein.

Leserbrief zum SZ-Artikel vom 29.12.2023

In der SZ wurde am 29.12.2023 von Redakteur Herz ein Artikel über die Zinnwald Lithium und ihre Pläne zur Deponierung und Aufbereitung in Bärenstein verfasst. Unser Mitglied Grit hat einen Leserbrief geschrieben, den wir euch nicht vorenthalten möchten:

Wie groß ist die Lithiumlagerstätte in Zinnwald wirklich?

Darauf gibt der Artikel leider keine Antwort. Es stellt sich tatsächlich die Frage nach Sinn und Inhalt des Artikels an sich. Der Artikel liest sich wie eine Information für Aktionäre und Investoren von Zinnwald Lithium (ZL) und könnte auch als Werbung verstanden werden für ein Investment in ZL-Aktien wenn die Rede ist von „Überraschungen“, „neuer Schwung durch verspätete Zahlen“ oder „neue interessante Informationen “, welche im neuen Jahr zu erwarten wären. Der Aktienkurs wird mehrfach genannt und als Kurve dargestellt – dabei wurde wohl vor lauter Euphorie die vollständige Quellenangabe vernachlässigt. Der Artikel ist meiner Meinung nach reinster Lobbyismus und zur Meinungsbildung völlig ungeeignet. Wo bleibt hier die objektive und unabhängige Berichterstattung, die man von einem Medium wie der Sächsischen Zeitung eigentlich erwartet? Selbst die Vorlage von Marko Uhlig wird nicht genutzt, als er auf Kompromisse aufmerksam macht, ohne die es nicht ginge. Die Leser hätten hier doch ein Recht darauf zu erfahren, auf welche Kompromisse Herr Uhlig hier hinaus möchte anstatt mit dem Aktienkurs konfrontiert zu werden. Jedoch wird der Hinweis seitens der SZ leider nicht aufgegriffen oder kritisch nachgefragt. Ich erwarte mir hier Informationen, was die Leser/ Bürger zu erwarten haben, in welchem Ausmaß ihre Umwelt und damit auch ihr tägliches Leben beeinträchtigt werden wird wenn ZL seine Pläne tatsächlich in die Tat umsetzt. Zum Beispiel denke ich an Informationen zur größten geplanten Umweltzerstörung in der Region seit der Wende durch eine ausschließlich auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Unternehmung wie ZL in Verbindung mit der Summe an Steuermitteln, die bisher in Renaturierungsmaßnahmen und Wiederinstandsetzung von bereits schon einmal zerstörten Flächen geflossen sind, welche nun wieder zur Disposition stehen sollen.

Darüber hinaus wollen die Leser sicherlich auch erfahren:
• Warum darum in einem ausgewiesenen Hochwasserentstehungsgebiet viele Hektar intakter Waldfläche weichen und neue Flächen auf besonders zu schützenden Bergwiesen versiegelt werden sollen,
• Welche Belastungen die Bevölkerung zu erwarten hat (Lärm, Schmutz, Gesundheit, Sicherheit z.B. durch extrem zunehmenden Verkehr)
• Wie sich das Vorhaben auf die wichtigste Einnahmequelle der Region, den Tourismus, auswirken wird.
• Oder auch: Was ist aus dem Arbeiter geworden, der kürzlich bei einem Bohrunfall in Zinnwald schwer verletzt wurde?
Das sind nur einige wenige Punkte von vielen, über die es zu berichten gäbe. Es gibt also genügend zum Projekt Lithium zu sagen, als nur ZL eine Plattform zu geben, ihr Vorhaben ins rechte Licht zu rücken.

Danke schön & frohes neues Jahr!

Betretungsverbot für unsere Grundstücke

Hiermit rufen wir alle Grundstücksbesitzer Bärensteins auf der Zinnwald Lithium GmbH die Rote Karte zu zeigen. Wir fordern Transparenz der Zinnwald Lithium GmbH und eine vorrausschauende Kommunikation. Wir haben ein Recht darauf zu erfahren was auf unseren Flächen untersucht wird und geplant ist.

Um zukünftige Mißverständnisse aus dem Weg zu räumen haben wir ein Schreiben verfasst dass sich alle betroffenen Grundstücksbesitzer herunterladen und ausgefüllt an die Zinnwald Lithium schicken können.

Offener Brief an den Stadtrat von Altenberg: Unsere Anliegen klar formuliert

Nach dem einschneidenden Erlebnis zur Stadtratssitzung am Montag, dem 4. September 2023, als wir feststellen mussten, dass nicht alle Stadträte ausreichend über die Pläne der Zinnwald Lithium PLC informiert sind, haben wir diese Woche einen offenen Brief an den Stadtrat von Altenberg verfasst.

In diesem Schreiben haben wir detailliert erläutert, welche Herausforderungen und Sorgen wir im Zusammenhang mit dem Lithiumabbauprojekt sehen und welche Auswirkungen es auf unsere Gemeinde haben könnte. Wir sind der festen Überzeugung, dass es von größter Bedeutung ist, dass der Stadtrat diese Bedenken kennt und in seine künftigen Entscheidungen mit einbezieht.

Link zum Offenen Brief an den Stadtrat

Wir fordern die Stadträte höflichst dazu auf, die im offenen Brief gestellten Fragen bis spätestens zum 20. Oktober 2023 zu beantworten. Die erhaltenen Antworten werden transparent und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklungen informiert sind.

Unsere Bemühungen konzentrieren sich darauf, die Interessen unserer Gemeinde zu schützen und sicherzustellen, dass wichtige Entscheidungen im Hinblick auf das Lithiumabbauprojekt sorgfältig abgewogen werden.

Besonders mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr betonen wir die Bedeutung einer klaren Positionierung der gewählten Vertreter zu diesen Angelegenheiten. Die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger von Altenberg sollten bei der Wahl ihrer Vertreterinnen und Vertreter berücksichtigt werden.

Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat von Altenberg, um die besten Lösungen für unsere Gemeinde zu finden. Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis für unsere Anliegen sind von großer Bedeutung.

Das Positionspapier steht

Nach den aufregenden letzten Wochen und dem erfolgreich verlaufenen Scoping-Termin am Dienstag haben wir selbstverständlich intensiv weitergearbeitet, um das längst überfällige Positionspapier zu erstellen. Dieses Papier stellt dar, wer wir sind, woher wir kommen, wo wir derzeit stehen und welche Ziele wir verfolgen. Unsere Zielsetzung war ursprünglich für das Wochenende angedacht, doch die angekündigten Presseartikel haben uns gestern Abend zu einer kleinen Marathonsitzung getrieben. In dieser Sitzung stand neben der Auswertung der Erfolge des Vortages insbesondere die Fertigstellung des Positionspapiers im Mittelpunkt. Nach einer langen Nacht der intensiven Arbeit können wir nun stolz verkünden, dass wir euch dieses präsentieren können.

Uns ist durchaus bewusst, dass es einige Menschen geben wird, die das Positionspapier als nicht weitreichend genug empfinden. Ihnen sei jedoch gesagt, dass unser Ziel darin besteht, unsere Heimat zu schützen und zu bewahren, nicht jedoch, die globalen geopolitischen Kräfte zu verändern.

Link: Positionspapier

Ortschaftsratsitzung 15.08.2023

Wir möchten euch gerne über das Geschehen bei der öffentlichen Ortschaftsratsitzung am Dienstag, den 15. August 2023, informieren.

Die Bürgerinitiative war zahlreich vertreten, um über die aktuellen Entwicklungen und die Positionierung von Stadt- und Ortschaftsrat auf dem Laufenden gehalten zu werden. Und wisst ihr was? Gleich zu Beginn wurde klar gemacht, dass der Ortschaftsrat voll und ganz hinter uns steht!

Danach hat der Ortschaftsratsvorsitzende Uwe Eberth eine wichtige Stellungnahme im Namen der Stadt Altenberg vorgelesen, die an das Oberbergamt in Freiberg gesendet wurde. Leider dürfen wir sie noch nicht mit euch teilen, aber wir sind unglaublich dankbar für die klaren und deutlichen Worte, die in Richtung Oberbergamt und Zinnwald Lithium PLC gerichtet wurden.

Wir hoffen nun, dass die Stadt Altenberg zu ihren Aussagen steht. Nach der Veröffentlichung der Mitteilung vom Büro des Bürgermeisters am 15. August 2023 haben wir keinen Grund mehr, an der Ernsthaftigkeit der Situation zu zweifeln.

Außerdem konnten wir noch einige organisatorische Fragen klären, die im Weg standen, um einen eingetragenen Verein zu gründen und unsere offizielle Homepage zu starten. An dieser Stelle möchten wir uns nochmals herzlich beim Ortschaftsrat für das Vertrauen bedanken, das sie uns entgegenbringen.

Wenn ihr immer auf dem neuesten Stand bleiben wollt, meldet euch bitte für unseren Newsletter an.

Lasst uns in den sozialen Netzwerken Videos posten!

Die geplante Umweltzerstörung darf nicht unbeachtet bleiben – wir benötigen eure Unterstützung, um sie aufzudecken.

Holt eure Handys raus und haltet fest, was auf dem Spiel steht – unsere Natur, unsere Heimat, unsere Zukunft!

Teilt dann eure Videos auf den sozialen Medien: Facebook, Instagram, Twitter, TikTok, YouTube – ganz nach eurem Geschmack!

Vergesst nicht, die folgenden Hashtags zu verwenden, um eure Botschaft klar zu machen: #BürgerinitiativeBärenstein #ZinnwaldLithiumNeinDanke #Umweltschutz #Bevölkerungsschutz   #KeineDeponie #Ressourcenschutz #ErhaltDerNatur #GemeinsamFürDieUmgebung #Bürgerengagement #Naturschutz #BewahrungDerLandschaft #LithiumProjektStoppen #GemeinsamStark #FürUnsereZukunft #KeineUmweltverschmutzung #Nachhaltigkeit  #NaturschutzGehtVor #GemeindeBärenstein #BürgerFürDieNatur #SchutzDerLebensqualität #Umweltbewusstsein #BürgerGegenIndustrie #ZinnwaldLithiumExposed #StopDestruction #GreenRevolution #ActForChange  und  #ProtectOurWorld .

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir nicht tatenlos zusehen, wie die Zinnwald Lithium PLC für die Umweltzerstörung verantwortlich ist.

Unsere Videos sind unser Werkzeug für den Wandel!

Der Sieg ist erreicht, wenn der Aktienwert der Zinnwald Lithium PLC (WKN: A2DWS6 ISIN: GB00BFN4GY99 Kürzel: 7WW) auf Ramschniveau sinkt!

Ein Beispiel von Jens seinem Besuch am „Güterbahnhof Mendenbusch“:

Erklärung für Hashtags:

Hashtags sind wie digitale Etiketten, die helfen, Inhalte in sozialen Medien zu organisieren und zu finden. Wenn du einen Hashtag zu deinem Beitrag hinzufügst, wird dein Beitrag mit anderen Beiträgen zu diesem Thema verknüpft. Das macht es leichter für andere Leute, deinen Beitrag zu entdecken, wenn sie nach diesem bestimmten Thema suchen. Hashtags sind also wie ein Wegweiser, der deinen Beitrag in den großen Datenmengen der sozialen Medien sichtbarer macht.

Flyer selber ausdrucken und verteilen

Wir haben einen Flyer zur Verteilung in Bärenstein entworfen und wollen den auch in den umliegenden Ortschaften an markanten Punkten anbringen. Ihr könnt den selber ausdrucken und noch weiter verteilen.

Zinnwald Lithium PLC rote Karte

Anmerkung zum Artikel der SZ vom 11.07.2023 zum Lithiumabbau

An dieser Stelle möchten wir dich auch auf einen älteren  Artikel in der SZ vom 11.07.2023 hinweisen. Der Artikel besagt, dass die damals noch als Zinnwald Lithium auftretende Firma ihr Erkundungsgebiet verdoppelt hat – eine Entscheidung, die vom Oberbergamt genehmigt wurde. Leider geht aus dem Artikel nicht eindeutig hervor, ob es sich dabei nur um Erkundungsrechte handelt oder ob damit auch Abbaurechte verbunden sind. Dieses erweiterte Gebiet erstreckt sich von dem einzigartigen Biotop Schilfbachtal bis hin zum gesamten Müglitztal entlang der Linie Fürstenwalde – Zinnwald. Im Osten wird es durch die Ortslage Liebenau begrenzt, während im Westen die Schutzgebiete Geisingberg und Weicholdswald eine Grenze setzen.

Man könnte sagen, dass es erst einmal nur um Bohrungen geht. Doch was passiert, wenn die DL, oder wie sie sich auch gerade nennt, fündig wird? Werden die Vorkommen unterirdisch von Zinnwald aus erschlossen? Oder wird das geförderte Material über die Sachsenhöhe und andere mögliche Wege transportiert?

Gegen die Untersuchungen können wir wohl wenig unternehmen. Wenn diese jedoch verantwortungsvoll durchgeführt werden und ein zukünftiger Abbau im Einklang von Mensch und Natur geschieht, dann gibt es wenig Einwände dagegen. Es ist wichtig, dass nicht nur Aktionäre, sondern auch der Freistaat Sachsen – ähnlich wie zu Augusts Zeiten das Königreich – von den Bergbauaktivitäten profitieren, nicht nur in Form von Arbeitsplätzen und fraglichen Steuern.

Sollte die DL auf dich zukommen wegen Probebohrungen, empfehlen wir dir dringend, alles schriftlich festzuhalten. Bevor du etwas unterzeichnest, lies alles gründlich durch oder lass es prüfen, wenn du unsicher bist. Laut der Interessengemeinschaft Zinnwald besteht oft eine Diskrepanz zwischen dem Gesprochenen und dem schriftlich Niedergelegten sowie dem Handeln der DL. Dokumentiere den aktuellen Zustand des Landes, auf das die DL Zugriff haben möchte, am besten mittels Videoaufnahmen. Die DL ist verpflichtet, das Land in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen, ungeachtet der Entschädigung, die du für die Bohrungen erhältst. Falls dieser Zustand nicht wiederhergestellt wird, kannst du dies dem Oberbergamt melden. Allerdings hegen wir gegenwärtig Zweifel, ob dies tatsächlich effektiv ist. Besonders bedenklich ist dies, wenn du berücksichtigst, dass der DL mittlerweile so viele Erkundungs- und Schürfrechte eingeräumt wurden, dass seriösere Konkurrenten, die verantwortungsbewusster mit Mensch und Natur umgehen, kaum eine Chance haben, aktiv zu werden. Manch einer vermutet hinter diesen Entwicklungen eine fragwürdige Absicht.

Richtigstellung zum Artikel in der SZ vom 09.08.2023

Das öffentliche Interesse an der durch die Bürgerinitiative Bärenstein angestoßenen Diskussion über das Lithiumprojekt der DL in Bärenstein ist, wie der aktuelle Artikel in der SZ belegt, ungebrochen. In diesem Zusammenhang möchte die Bürgerinitiative jedoch einige Klarstellungen vornehmen.

Die BIB möchte hiermit richtigstellen, dass mit „vorhandenen industriellen Flächen“ nicht der Steinbruch Bärenstein gemeint ist.

Der Steinbruch hat eine Größe von 3,7 ha und ist für die geplante Aufbereitungsanlage 12,6 ha der Deutschen Lithium nicht mehr relevant.

Herr Henry Schwarz erhielt von der Gemeinde Beifall, weil er sich „mit seiner Familie gegen eine chemische Aufbereitung“ im Steinbruch entschieden hat und nicht für einstigen Pläne im Steinbruch an sich.

Link zum Artikel in der SZ

Artikel in der Morgenpost 05.08.2023

Da die MoPo bei uns ja weniger gelesen wird möchten wir auf den gestern erschienen Artikel in der MoPo verweisen welcher ebenfalls auf Tag24 veröffentlicht wurde.

Unsere Auftaktveranstaltung

Am 4. August 2023 war es ein bemerkenswertes Treffen im Bürgerhaus des Stadtteils Bärenstein in Altenberg. Über 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren anwesend, als wir von der Bürgerinitiative Bärenstein gemeinsam mit Frau Kitzmann, Dr. Ebersbach vom Oberbergamt Freiberg und Herrn Henry Schwarz, dem Inhaber des Steinbruchs im Bielatal, über die Pläne der Deutschen Lithium (DL) in der Bärensteiner Region sprachen.
Die Veranstaltung wurde von Herrn Seifert vom Biohof Seifert eröffnet, der zu einer sachlichen Diskussion aufrief und dann das Wort an Frau Wilke übergab. Sie präsentierte kurz die Projektziele, bevor Dr. Ebersbach vom Oberbergamt das Wort ergriff. Er zeigte sich erstaunt über das frühe Interesse und den schon starken Gegenwind im Planungsprozess. In seinen weiteren Ausführungen erklärte er den Ablauf von der Einreichung der Pläne durch DL bis zur Umsetzung.
Während der Fragerunde frug der frühere Bürgermeister, Herr Kirsten, nach dem Status der ursprünglichen Idee, den Bärensteiner Steinbruch zu integrieren, welche bereits im Planfeststellungsverfahren war. Dr. Ebersbach erklärte, dass diese Idee durch die neue Planung der DL hinfällig geworden sei.
Daraufhin trat Herr Schwarz vor und teilte offen seine Erfahrungen mit der DL. Anfänglich war geplant, dass der Steinbruch Material aufbereiten und sortieren würde, das dann per Bahn nach Freiberg oder Schwarzheide transportiert werden sollte. Später änderte die DL ihre Pläne und beabsichtigte die chemische Verarbeitung vor Ort. Herr Schwarz machte jedoch deutlich, dass er diese Veränderung für nicht umsetzbar hält.
Diese unterschiedlichen Ansichten führten zur Trennung zwischen DL und Herrn Schwarz.

Weitere Fragen zur Planung wurden von Dr. Ebersbach offen und ehrlich beantwortet, auch wenn manche Antworten unangenehm waren. Eine Anwesende aus Mühlbach war schockiert darüber, dass das Oberbergamt nicht für die Überprüfung der Verkehrsbelastung des Umlandes zuständig ist.
Herr Buschmann von der Interessengemeinschaft Zinnwald teilte seine Eindrücke von den laufenden Probebohrungen der DL in der Region. Dabei mahnte er insbesondere das Verhalten der DL hinsichtlich der Aufklärung über ihre Vorhaben an. Er betonte, dass sich das gesprochene Wort der DL oft stark von dem unterscheide, was letztendlich schriftlich festgehalten wird.
Zusammenfassend können wir sagen, dass wir bislang auf dem richtigen Weg sind. Wir danken herzlich für das große Interesse und die zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich bereits in unsere Listen eingetragen haben.

Wie geht es nun weiter?
Um euch über die kommenden Entwicklungen und geplanten Aktionen auf dem Laufenden zu halten, werden wir ein Newsletter-System einrichten. Wir werden Informationen darüber auch auf der Bärensteiner Internetseite www.baerenstein.de sowie auf der Bärensteiner Facebook-Seite https://www.facebook.com/baerenstein.osterzgebirge/ veröffentlichen.
Für jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht digital aktiv sind, werden wir uns bemühen, alternative Wege der Information zu finden. Das könnte beispielsweise durch Aushänge am schwarzen Brett, Beiträge im Altenberger Boten oder gezielte Benachrichtigungen durch Briefe an die Betroffenen geschehen.

Schau dir unbedingt die Tischvorlage an, welche du unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/oba/beteiligung/themen/1035976 finden kannst. Es ist wichtig, dass wir uns mit den Details vertraut machen.
Wenn du Bedenken hast, laden wir dich herzlich dazu ein, deine Stellungnahme unter oben genannter Adresse bis zum 22.08.2023 einzureichen. Hier kannst du deine Anliegen und Sorgen äußern.
Leider ist es nicht möglich, deine Stellungnahme per Post einzureichen. Es ist erstaunlich, wie weit die Digitalisierung in dieser vermeintlichen „digitalen Wüste“ schon vorangeschritten ist.
Falls es dir schwerfällt, deine Bedenken online zu übermitteln, kannst du sie gerne schriftlich auf Papier verfassen und an uns weitergeben. Wir werden uns dann darum kümmern, diese in den Prozess einzubringen. Vermerke bitte deine Anschrift auf der Stellungnahme und unterschreibe sie. Abgeben kannst du sie in Bärenstein bei Bio-Imker Eismann August Bebel Strasse 55, Biohof Seifert August Bebel Strasse 66 oder dem Grüne Liga e.V. Bielatalstrasse 28.

Hier sind einige Bedenken, welche wir alle als Bärensteiner äußern können:

Direkte Gesundheitsbelastungen:

Belastung durch Sand und Feinstaub von der geplanten Halde (insbesondere Version 2): Wenn du dir das schwer vorstellen kannst, frage bitte ehemalige Bewohner der Feile oder des Bilatals, die noch die Auswirkungen der Spülhalde im Bilatal kennen, wenn Südwind weht. Die weiße Wäsche wurde damals oft rosa, wenn sie an der Luft getrocknet wurde.

Belastung durch Lärm auf der geplanten Straße: Diese soll auf dem linken Bergrücken des Dorfes von der Kesselshöhe bis zum Wanderweg (Bahnhofstraße – Bilatalstraße) führen. In der Tischvorlage steht nichts darüber, ob die großen Muldenkipper nur tagsüber fahren werden.

Belastung durch Lärm rund um die Aufbereitungsanlagen, z.B. durch Brecher

Indirekte Belastungen:

Verlust des Erholungsraums mit einzigartigen Biotopen und entwickelter Biodiversität: Unsere Umgebung bietet wertvolle Erholungsgebiete mit einzigartigen Lebensräumen und Artenvielfalt.

Belastung des Grundwassers durch Versickerungen: Diese können beabsichtigt oder unbeabsichtigt auftreten. Viele von uns nutzen immer noch alte Hausbrunnen zur Gartenbewässerung, die dann unter Risiken leiden könnten.

Belastung des Dorfbachs und der Biela durch Schadstoffeintrag: Dies könnte über Oberflächen- und Grundwasser geschehen.

Entwertung der Grundstücke durch Nähe zum Industriestandort: Die Nähe zu einem Industriestandort könnte die Werte der Grundstücke beeinflussen.

Deine Beteiligung ist entscheidend, um unsere Anliegen angemessen zu vertreten. Gemeinsam können wir auf die bestmöglichen Lösungen für unsere Gemeinschaft hinarbeiten.

Artikel in der SZ vom 29.07.2023

Gerade um den Formalitäten Genüge zu leisten und im Sinne der Dokumentation, möchten wir ebenso auf den ersten Artikel verweisen, in dem unsere Bürgerinitiative erwähnt wurde. Wir hegen aufrichtige Hoffnung, dass in nicht allzu ferner Zukunft der letzte Artikel zu diesem Thema erscheinen wird, der inhaltlich verdeutlicht, dass durch das Engagement der Bürger, staatlicher Institutionen, Umweltverbände und des Bergbauunternehmens der Lithiumabbau im Osterzgebirge begonnen wurde, ohne negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.

Link zum Artikel in der SZ